AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 35/2017

Politikerinnen Von wegen Frauenpower

Egal, wer die Wahl gewinnt: Im nächsten Bundestag wird der Anteil weiblicher Abgeordneter sinken. Politiker fordern eine Änderung des Wahlrechts nach dem Vorbild Frankreichs.

FDP-Kandidatin Teuteberg
Gordon Welters/DER SPIEGEL

FDP-Kandidatin Teuteberg

Von , , , Francis Mohammady, , Britta Stuff und Hanna Voß


Am Ende wird Iris Ripsam 15 Monate im Deutschen Bundestag gesessen haben. Die CDU-Abgeordnete zog im Juni 2016 als Nachrückerin ins Parlament, als ihr Parteifreund Thomas Strobl Innenminister in Baden-Württemberg wurde. Ripsam ist eine erfahrene Politikerin, seit 40 Jahren engagiert sie sich in der CDU, seit fast 20 Jahren ist sie Stadträtin in Stuttgart. Nach dem Einzug in den Bundestag wollte die 58-Jährige ein Wahlkreisbüro eröffnen. "Ich hoffte natürlich, bei der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin in meinem Wahlkreis antreten zu können."

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Heft 35/2017
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Doch die CDU in Strobls altem Sprengel Heilbronn winkte ab: nicht nötig, das mit dem Wahlkreisbüro. Hinter ihrem Rücken hatte ein altgedientes Männernetzwerk längst einen Kandidaten ausgekungelt, der dann auch gewählt wurde: Alexander Throm, Partner in einer Anwaltskanzlei mit Landeschef Strobl. Er hatte bei der Landtagswahl sein Mandat verloren. Doch Freunde lassen einander nicht fallen. Und so dürfte der Wahlkreis 267 im Bundestag wieder von einem Mann vertreten werden - wie seit 1949.

Throm ist damit einer von 35 männlichen Wahlkreiskandidaten in Baden-Württemberg, die mit einiger Sicherheit direkt für die Union in den Bundestag einziehen werden. Frauen wurden in genau 3 Wahlkreisen nominiert. Wer geglaubt hatte, die Frauenfrage in der Politik sei so gut wie gelöst oder werde sich von selbst lösen, weil es gar nicht anders sein könne, weil sich keine Partei mehr leisten könne, Frauen weiter nach hinten zu stellen, muss nun erkennen, dass das eine Illusion war, ein Irrtum.

Von wegen Frauenpower.

Zwölf Jahre nach dem Einzug einer Frau ins Kanzleramt und fast 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind noch immer nur ein gutes Drittel der Volksvertreter im Deutschen Bundestag Frauen.

Und es werden nicht mehr, im Gegenteil.

Mit größter Wahrscheinlichkeit werden dem nächsten Parlament anteilig nicht mehr, sondern weniger Frauen angehören als dem aktuellen. Prognosen zeigen, dass im 19. Bundestag so wenig Frauen sitzen werden wie zuletzt vor 15 Jahren: schätzungsweise 32 Prozent.

Das liegt nicht nur an der Union, deren Frauenanteil - trotz Kanzlerin - von ohnehin nur 25 Prozent weiter sinken wird. Zusätzlich dürften mit FDP und AfD Parteien in den Bundestag einziehen, deren Fraktionen zum allergrößten Teil männlich besetzt sein werden.

Viele Frauen in Union und FDP sehen sich nach wie vor benachteiligt. Aber auch bei den Sozialdemokraten beklagen Politikerinnen eine politische Kultur, die weiter männlich geprägt ist. Auch in den Landesparlamenten liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei unter einem Drittel, in der Kommunalpolitik sind es noch weniger.

Politik ist, so sehen es viele Parlamentarierinnen, weiterhin ein Männergeschäft. Sie ist noch immer von Netzwerken und Seilschaften geprägt, in denen sich Männer gegenseitig die aussichtsreichen Plätze zuschanzen und Frauen den Aufstieg erschweren.

"Auch Spitzenfrauen in der Politik können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für Frauen an der Basis oftmals immer noch schwer ist, sich durchzusetzen", sagt Manuela Schwesig, SPD, ehemalige Frauenministerin und heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. "In der Politik geschieht noch zu viel in Hinterzimmern oder auf Kumpelbasis. Auch Podien sind zum Beispiel zu sehr männlich besetzt", sagt auch Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Das schrecke viele Frauen ab.

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Langsam formiert sich Widerstand. In Bayern ist eine Verfassungsklage anhängig, die klären soll, ob die geringe Beteiligung von Frauen an der Macht einen Verfassungsbruch darstellt. Und die Diskussion über ein Paritätsgesetz nach französischem Vorbild gewinnt an Fahrt.

Ein Grund für den niedrigen Frauenanteil unter den Abgeordneten ist, dass Frauen in Union, FDP und AfD oft auf den wenig aussichtsreichen Listenplätzen landen. So taucht etwa in Hamburg die erste Unionsfrau erst auf dem fast chancenlosen Platz fünf auf. In Sachsen-Anhalt folgen auf eine weibliche Nummer eins acht Männer.

Doch auch wenn sich CDU-Verbände an die weiche Quote des Parteistatuts halten und jeden dritten Listenplatz mit einer Frau besetzen, hilft das oft wenig: Weil die Unionsdirektkandidaten so erfolgreich sind, kommen höchstens die vordersten Listenplätze zum Zuge. In CDU-Hochburgen bedeutet eine Direktkandidatur nahezu automatisch den Sprung nach Berlin, wohingegen ein Spitzenplatz auf der Liste häufig wertlos ist. So holte die CSU 2013 in Bayern alle 45 Wahlkreise und die CDU in Baden-Württemberg alle 38.

Eine solche Direktkandidatin ist die Stuttgarterin Karin Maag, Vorsitzende der Unionsgruppe der Frauen im Bundestag. Maag hat gute Chancen, den Wahlkreis zu holen, ist aber nicht über die Landesliste abgesichert. Denn die Parteigremien wollten, dass sie in der Vorauswahl für die Landesliste gegen eine andere Frau kandidiert. Also verzichtete sie lieber zugunsten der Kollegin. "Es kommt leider öfter vor, dass Frauen bei uns gezielt gegeneinander ins Rennen geschickt werden", klagt Maag.

Dass Frauen den Härten der Politik und ihrer Machtkämpfe nicht gewachsen seien, ist ein Vorurteil, gegen das Politikerinnen häufig zu kämpfen haben. Maag hält es für unberechtigt. Man könne den Kolleginnen keinen mangelnden Kampfgeist vorwerfen, findet die Juristin. "Sie treten teils gegen fünf Gegenkandidaten an, tingeln durch die Versammlungen und netzwerken, wo es geht." Die Unionsfrauen organisierten Trainee-Programme oder Patenschaften, forderten in den Parteigremien verbindlichere Quoten. Doch letztlich kämpften sie gegen jahrzehntealte Strukturen.

Dazu gehören Männerbünde und Sitzungen, die grundsätzlich abends stattfinden, sodass es für Frauen mit Kindern gerade im konservativen Milieu schwierig ist teilzunehmen, ebenso wie Machtkämpfe, die nur zu gewinnen sind, wenn man nach männlichen Regeln mitspielt.

Wenn Frauen kandidieren wollen, werden sie mit Fragen konfrontiert, die Männern in ihrem politischen Leben eher nicht begegnen: Hast du dir das auch gut überlegt? Wie willst du das mit der Familie vereinbaren? Selten erfahren Frauen volle Unterstützung, selten werden sie zur Kandidatur ermutigt, oft werden sie verunsichert.

Helga Lukoschat ist Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft in Berlin. Für eine vom Familienministerium geförderte Studie hat sie sich mit dem Thema Parität in der Politik auseinandergesetzt. Lukoschat glaubt, dass es für Frauen eine jahrzehntelang gewachsene Hürde gibt, die es ihnen schwer macht, in die Politik zu gehen. "Es ist Aufgabe der Parteien, den Frauen positive Signale zu senden, zu sagen: Komm zu uns. Bei uns bekommst du die Möglichkeit, etwas zu gestalten. Derzeit signalisieren die Parteien das vor allem den Männern."

Lukoschat kennt das Argument vieler Männer, Frauen würden sich eben nicht für Politik interessieren. Tatsächlich geben Mädchen in Umfragen seltener als Jungen an, dass sie politisch interessiert seien. Und alle Parteien, sogar die Grünen, haben deutlich mehr männliche als weibliche Mitglieder. Lukoschat ist überzeugt, dass Grund dafür nicht ein grundsätzliches Desinteresse ist, sondern eingefahrene Muster. Zudem hätten Untersuchungen gezeigt, dass Parteien Frauen nur sehr zögerlich für die begehrten Posten aufstellen. Auch guten Frauen würden Steine in den Weg gelegt.

So erging es Linda Teuteberg. Die 36-jährige FDP-Politikerin hat eigentlich alles, was es für eine politische Karriere braucht: Sie ist Volljuristin und Referentin im Bundesbildungsministerium, sie saß fünf Jahre im Landtag und ist seit fast 20 Jahren in der FDP. Außerdem ist sie eloquent und telegen. Doch in der Partei musste sie trotzdem mehr als viele Männer um Unterstützung und Aufstiegschancen kämpfen.

"Ich habe nie die Frauenkarte gespielt, aber ich wurde oft darüber definiert, dass ich eine Frau bin", sagt Teuteberg. Auch sie sah sich regelmäßig mit einem stereotypen Vorwurf gegen Frauen konfrontiert: zu ehrgeizig. Als Teuteberg 2013 erneut für den Bundesvorstand kandidieren wollte, verweigerte ihr Verband ihr die Unterstützung. Sie trat erfolgreich als unabhängige Kandidatin an, was nicht alle Parteifreunde in Brandenburg als Beweis für ihre Durchsetzungskraft schätzten.

Um die Spitzenkandidatur der FDP Brandenburg zur Bundestagswahl konkurrierte Teuteberg mit dem 64-jährigen Landeschef, einem hauptberuflichen Tankstellen-Lobbyisten. Immer wieder bekam sie zu hören, ihr Gegenkandidat sei ja immerhin "ein gestandener Mann". Dabei hatte sie mehr politische Erfahrung als er und war fast genauso lang Parteimitglied.

In der entscheidenden Wahlversammlung warnte ein FDP-Kreisvorsitzender das Publikum, jetzt gehe es um die Zukunft des gesamten Landesverbands - und nicht nur um die "Karriereträume einzelner Personen". Teuteberg gewann die Abstimmung trotzdem und erfährt seither starken Rückhalt. "Aber ich wünsche mir einen Bewusstseinswandel, damit sich noch mehr Frauen eine Kandidatur zutrauen."

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Das täte der Männerpartei FDP besonders gut. Nach aktuellem Stand wären weniger als ein Viertel ihrer Abgeordneten im neuen Parlament weiblich. Zwar hat auch die FDP inzwischen einige Spitzenfrauen wie Katja Suding in Hamburg und Generalsekretärin Nicola Beer in Hessen, aber auf vielen Landeslisten sieht es düster aus. In Nordrhein-Westfalen, wo Parteichef Christian Lindner die Liste anführt, finden sich auf den ersten 13 Plätzen nur zwei Frauen.

Auch die AfD-Fraktion wird eine Männerfraktion. Auf den aussichtsreichen Listenplätzen der Rechten stehen kaum Frauen. In den Medien dominieren zwar Parteichefin Frauke Petry und Spitzenkandidatin Alice Weidel. Doch dahinter wird es dünn: Auf der 24-köpfigen Liste für Nordrhein-Westfalen steht eine einzige Frau, in Baden-Württemberg sind es zwei, in Niedersachsen drei.

Deutlich besser sieht es in den Fraktionen aus, deren Listen nach dem sogenannte Reißverschlussverfahren gewählt werden: immer abwechselnd eine Frau und ein Mann. Für die SPD sitzen auf diese Weise mehr als 40 Prozent Frauen im Bundestag, und so wird es wohl auch bleiben. Der starke Frauenanteil tröstet manche Sozialdemokratinnen darüber hinweg, dass es in der Geschichte der Partei bisher weder eine Kanzlerkandidatin gab noch eine Partei- oder Fraktionschefin.

Allerdings dominieren auch bei der SPD die Männer bei den Direktmandaten, sichere Wahlkreise sind oft fest in ihrer Hand.

Echte Parität herrscht im Bundestag nur bei der Linkspartei und den Grünen, und daran dürfte sich im neuen Parlament nichts ändern. In beiden Fraktionen liegt der Frauenanteil über 50 Prozent. Bei den Grünen gilt seit 31 Jahren das "Frauenstatut", das unter anderem festlegt, dass mindestens die Hälfte aller Mandate an Frauen gehen soll.

Die Partei will nun in der nächsten Legislatur prüfen, ob es Wege gibt, den Frauenanteil sowohl im Bundestag als auch in Länder- und Kommunalparlamenten zu erhöhen, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu kommen. "Wir wollen nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag schauen, wie wir den Anteil von Frauen in unseren Parlamenten künftig wirkungsvoll und verbindlich erhöhen können", sagt Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Dass alle Parteien sich freiwillig verpflichten werden, Parität zwischen den Geschlechtern herzustellen, glaubt keiner. Das Familienministerium will sich mit der Frage befassen, ob und wenn ja, wie in Deutschland der Gesetzgeber eingreifen sollte. "Wenn man es einfach nur laufen lässt, passiert offenbar nichts; von allein wird sich die Frauenquote in den Parlamenten nicht erhöhen", sagt Familienministerin Katarina Barley.

"Unser großes Problem ist, dass wir keinerlei Einfluss darauf haben, wie die Verteilung der Geschlechter bei den Direktkandidaturen ist", sagt SPD-Vizefraktionschefin Högl. "Wir müssen in den nächsten vier Jahren eine neue Regelung im Wahlrecht schaffen, die das ändert. Wir brauchen Sanktionen, sonst tut sich nichts."

Frankreich hatte 2000 das Parité-Gesetz eingeführt. Seither sind Wahllisten, in denen sich Männer und Frauen nicht abwechseln, für die Parteien teuer: Sie verlieren Wahlkampfgelder in Millionenhöhe, die in Frankreich wie in Deutschland vom Staat gezahlt werden. Das Gesetz wirkte vor allem auf lokaler Ebene, wo zum Teil nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird: Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten stieg von 26 auf 48 Prozent. In der Nationalversammlung, die durch Mehrheitswahlen bestimmt wird, stieg er aber nur von 11 auf 27 Prozent im Jahr 2012. Die sozialistische PS und die konservativen Republikaner akzeptierten Einbußen in Millionenhöhe, statt die Wahlkreise zur Hälfte weiblich zu besetzen.

Ob eine solche Regelung in Deutschland mit dem Verfassungsrecht zu vereinbaren wäre, ist umstritten. Der Grundsatz der freien Wahl konkurriert mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen. Unterstützt von 150 Mitstreitern hat die Kasseler Verfassungsrechtlerin Silke Laskowski vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage angestrengt. Sie hält ein Paritätsgesetz für verfassungsrechtlich geboten, da der Staat laut Grundgesetz verpflichtet ist, regulierend einzugreifen, wenn Frauen diskriminiert werden. Laskowski und ihre Mitkläger diskutieren derzeit sogar die Möglichkeit, nachträglich die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. "Wir sind da sehr unerschrocken", sagt Laskowski.



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arkon_de 29.08.2017
1. Parität der Mandate wäre doch eine extreme Benachteilligung der Männer
SPD 32% Frauen > 44% weibliche Mandate CDU 25% Frauen > 25 % weibliche Mandate Grüne 38% Frauen, > 50% weibliche Mandate LINKE 37% Frauen > 54% weibliche Mandate In allen im Bundestag vertretenen Parteien sind Frauen in den Mandaten gegenüber den Bewerbern deutlich überrepräsentiert. Ausnahme CDU. Wenn man die Rechnung mit Wählerinnen macht wird es noch schlechter. 2 Parteien müssten bei Parität wohl Frauenanteile veringern, es sei denn man behandelt Parität wie so oft das MINDESTENS 50% Frauen sein müssen.
ruhepuls 30.08.2017
2. Einfache Lösung...
Es ist ähnlich wie in der Industrie: Wenn mehr Frauen in die Politik gehen, dann werden auch mehr Frauen ein Mandat erhalten. Die meisten qualifizierten Frauen, die ich kenne, wollen allerdings weder in die (Partei-)Politik, noch in den Vorstand von Firmen. Ergo..?
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