AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 24/2017

Gregor Gysi im DDR-Justizsystem "Dem Beschuldigten nie dazu raten, die Aussage zu verweigern"

SED und Stasi begrenzten den Freiraum von Verteidigern in der DDR. Half ihnen dabei Gregor Gysi als Anwaltsfunktionär in Ostberlin?

Anwalt Gysi (r.) mit Mandant Rudolf Bahro 1978: "Wir waren angepasst"

Anwalt Gysi (r.) mit Mandant Rudolf Bahro 1978: "Wir waren angepasst"

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Rudi M. wirkt resigniert. Die DDR-Justiz hat ihn inhaftiert, es geht um ein Steuervergehen. Aber vielleicht steckt mehr dahinter, vielleicht will man ihn einschüchtern, auf Linie bringen.

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Heft 24/2017
Wie Paare friedlich auseinandergehen

Es ist der 13. November 1984, Rudi M. hat einen kahlen Raum in einer Ostberliner Untersuchungshaftanstalt nahe dem Alexanderplatz betreten. Er spricht mit seiner Verteidigerin, sucht Rat, wie er sich in Verhören verhalten soll. Doch ein vertrauliches Gespräch ist unmöglich - hinter der Anwältin steht ein Oberleutnant der Kriminalpolizei und macht sich Notizen.

Das mutige Verhalten der Anwältin an diesem 13. November beschäftigte das Justizministerium, den Innenminister und den Generalstaatsanwalt der DDR. Dabei hatte die Juristin ihren Mandanten nur auf seine Rechte hingewiesen. Sie erklärte Rudi M., dass er seine Aussage verweigern und bereits gemachte Aussagen zurückziehen könne; Protokolle müsse er nicht unterschreiben.

"Sie haben das Recht, beim Untersuchungsorgan zu jeder Zeit von vorn bis hinten zu lügen", soll die Anwältin laut einem Aktenvermerk gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich beim Berliner Kollegium der Rechtsanwälte über die Juristin.

Der Fall Rudi M. ist eines von 1800 Strafverfahren, die der Berliner Historiker Christian Booß untersucht hat. Seine jüngste Forschungsarbeit zeigt, welchen Zwängen DDR-Anwälte unterworfen waren. Und sie beleuchtet kritisch die Rolle des heutigen Linken-Politikers Gregor Gysi als Anwaltsfunktionär in Ostberlin.

"Die DDR wollte nach außen wie ein Rechtsstaat wirken", sagt Booß, der für die Stasi-Unterlagenbehörde forscht. Im Alltag jedoch habe es eine rote Linie gegeben, "die ein 'sozialistischer Anwalt' nicht überschreiten durfte".

Festgelegt wurden solche Linien von sogenannten Rechtsanwaltskollegien, die sich wie Anwaltskammern präsentierten, tatsächlich aber dem Regime unterstanden.

Nach der Wende hat Gysi mit der Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat gehadert. Zur Frage "der freien Advokatur" meinte er: "Wir waren ziemlich diszipliniert, und wir waren natürlich auch angepasst. Es wäre falsch, das zu leugnen. Aber wir hatten auch Freiheiten und Möglichkeiten. Sie zu nutzen, erforderte Zivilcourage."

Die Recherchen von Booß zeigen, wie Gysis Anwaltskollegium im Fall von Rudi M. und dessen Verteidigerin wirkte.

Ein Disziplinarverfahren gegen die aufmüpfige Kollegin konnte Gysi als maßgebliches Mitglied des Anwaltskollegiums zwar verhindern. Allerdings machte er gegenüber dem stellvertretenden Ostberliner Generalstaatsanwalt einen Vorschlag: "Ich sicherte ihm jedoch von mir aus zu, dass ein politisch-erzieherisches Gespräch erforderlich sein wird", schrieb Gysi an seinen Kollegiums-Vorsitzenden.

Gregor Gysi (2015)
DPA

Gregor Gysi (2015)

"Die Frau durfte ihre Zulassung behalten", meint Booß, "Fälle wie dieser waren aber der Anlass, freiwillig die Rechte von rund 600 DDR-Anwälten durch vorauseilenden Gehorsam selbst zu beschränken." Für die Staatsanwaltschaft habe ein im Herbst 1985 von Gysi verfasster Artikel in der Zeitschrift "Neue Justiz" genau diese Funktion erfüllt.

Gysi schrieb darin, seine Kollegen sollten ihren Mandanten ausdrücklich zur Aussage raten, da sonst nur von den übrigen Beweismitteln ausgegangen werde: "Deshalb wird der Verteidiger dem Beschuldigten niemals dazu raten, die Aussage zu verweigern." Und er setzte noch eins drauf: "Gleiches gilt für die Möglichkeit des Widerrufs eines Geständnisses." Viel lieber solle der Anwalt seinen Mandanten über die Vorzüge eines wahrheitsgemäßen Geständnisses aufklären.

Die ersten Vernehmungen politisch Verfolgter machte die Stasi in der Regel ohne Anwalt - bis erste Geständnisse vorlagen. "Gysis Aufsatz wirkte wie eine Handlungsorientierung, deren Verletzung berufsrechtlich geahndet werden konnte", sagt Booß.

Aussagen brachten Vorzüge für die Justiz im SED-Staat mit sich. Anwälte in politischen Prozessen bezogen sich nicht auf Grundrechte, stellten selten Beweisanträge und machten noch seltener von ihrem Fragerecht Gebrauch. Booß: "Die Prozesskultur verkümmerte."

Formell waren die Kollegien für die Aufnahme von neuen Anwälten zuständig. In Wirklichkeit beeinflussten Justizministerium, SED und Stasi die Vorauswahl. Zugelassen wurde nur, wer dem Regime gefiel.

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Auch Gysi war in dieses System eingebunden, als er 1988 zum Berliner Kollegiumschef und damit ranghöchsten Anwaltsfunktionär der DDR aufstieg. "Mit sozialistischem Gruß" bat ihn das DDR-Justizministerium damals, er möge wegen der Einstellung einer Assistentin über die "Abstimmung mit der BL und der Bezirksverwaltung" informieren. "BL" war die Bezirksleitung der SED, mit "Bezirksverwaltung" war die Ostberliner Stasi gemeint.

Ein von Gysi unterzeichnetes Antwortschreiben meldete Vollzug: "Parteileitung" und "BV" (also die Stasi) hätten der Einstellung der Genossin zugestimmt.

In einem anderen Fall hatte Gysis Kollegium im Frühjahr 1989 der Juristin Thea Wallach zunächst Hoffnungen auf eine Zulassung gemacht (SPIEGEL 9/2013). Doch nach Rücksprache mit der SED folgte auch das Nein von Gysi. An den konkreten Fall konnte Gysi sich 2013 nicht erinnern, generell seien "Aufnahmeentscheidungen aber zurückgewiesen worden, weil für neue Anwälte keine Räume zur Verfügung standen".



insgesamt 3 Beiträge
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Strichnid 14.06.2017
1.
Na sowas, haben wir schon wieder Wahljahr? Achja, wir haben ja ein Wahljahr. Da darf die Gysi-Stasi-Verquickungs-Geschichte in der X-ten Neuauflage natürlich nicht fehlen.
_citizen_ 16.06.2017
2.
---Zitat--- "Sie haben das Recht, beim Untersuchungsorgan zu jeder Zeit von vorn bis hinten zu lügen", soll die Anwältin laut einem Aktenvermerk gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich beim Berliner Kollegium der Rechtsanwälte über die Juristin." ---Zitatende--- Diese Recht hat jede Person, aber abgesehen davon zeigt es hervorragend, dass die DDR, wie auch die BRD, im Privatrecht arbeiten und letzten Endes auf die Willenserklärung angewiesen sind/waren. Heute ist dieses System weltweit darauf ausgerichtet und perfektioniert.
oaonorm1 16.06.2017
3. Interessant,
wie akribisch beim Gregor nachgeforscht wird. Hätte man das mal bei den Altnazis in Politik, Justuiz etc. gemacht, dann hätte es vielleicht keinen NSU gegeben. Zumindest währe das BfV vielleicht mehr auf Linie unserer Verfassung ;)
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