AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 8/2018

Kommentar zur GroKo Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die jungen Wähler

Union und SPD wollen lieber Geschenke an die Älteren verteilen, anstatt für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen. Das ist Politik für die Falschen.

Erstsemestler in Köln
Action Press

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Geld ist immer auch Ausdruck von Wertschätzung, für Arbeit, für den Beitrag des Einzelnen zum Gemeinwesen. Diese Verabredung ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Älteren bekommen eine Rente, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Sie wird, so sieht es der Generationenvertrag vor, durch die Beiträge der Jüngeren finanziert - die selbst aber eine vergleichbare staatliche Alterssicherung nicht mehr erwarten können. Aufgabe der Politik ist es, einen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu schaffen. Und einzugreifen, wenn etwas aus der Balance geraten ist. Alles andere ist Politik für die Falschen.

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Heft 8/2018
Die Schwäche der Volksparteien - die schwache Republik

Insofern ist der Koalitionsvertrag, den Union und SPD vereinbart haben, ein Zeichen der Geringschätzung für einen Teil der Bevölkerung: den jüngeren. Wenn die drei Parteien umsetzen, was sie versprechen, werden vor allem die älteren Wähler profitieren. Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts zur Zukunft der Arbeit haben jetzt ausgerechnet, dass ein Haushalt mit über 65-Jährigen, also Rentnern, pro Jahr im Schnitt mindestens 600 Euro mehr Geld zur Verfügung haben wird. Für alle anderen Altersgruppen wird der finanzielle Vorteil wohl wesentlich geringer ausfallen, besonders aber für die unter 30-Jährigen.

Das liegt vor allem daran, dass die mögliche GroKo etwas zurückdrehen will, das schon lange beschlossen war: die Absenkung des Rentenniveaus, die aufgrund der demografischen Verschiebungen eigentlich unausweichlich ist. Mit der Ausweitung der Mütterrente wollen Union und SPD zudem einen Kurs verschärfen, den sie schon in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagen haben - und der schon damals nur eines war: ein Geschenk an die älteren Wähler, und noch dazu ein sehr teures. Allein die neue Mütterrente würde 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Es wäre schön, wenn es sich bei alldem nur um eine Frage der Wertschätzung und eine gefühlte Ungerechtigkeit handelte. Tatsächlich geht es aus Sicht der Jungen um mehr - nämlich darum, ob es ihrer Generation noch gelingen kann, sich aus eigener Kraft, mit Bildung und Arbeit, ein gutes Leben aufzubauen.

In den letzten Jahren ist eine Wohlstandskluft zwischen Jung und Alt entstanden. Nicht die Älteren sind überproportional von Armut bedroht oder abgehängt, wie häufig behauptet, sondern die Jungen. Seit der Finanzkrise haben die Einkommen der Jungen in Europa stagniert, die Einkünfte von Rentnern sind gestiegen. Das betrifft die europäischen Krisenländer weitaus mehr als das wirtschaftlich starke Deutschland. Doch auch hierzulande sind die Vermögen der Jungen geschrumpft, die der Älteren gewachsen, gelten 20 Prozent der 21- bis 30-Jährigen als arm, aber nur 12 Prozent der 61- bis 70-Jährigen. Rund drei Prozent der Rentner beziehen die Grundsicherung. Altersarmut ist bedrückend, nur ist sie kein Massenphänomen.

Nicht die Älteren sind überproportional von Armut bedroht oder abgehängt, sondern die Jungen.

Schuld an diesem Ungleichgewicht ist eine Politik, die dazu geführt hat, dass junge Menschen heute oft jahrelang in prekären Jobs feststecken - trotz exzellenter Ausbildung und guter Konjunktur. Junge Arbeitnehmer verdienen deutlich häufiger einen Niedriglohn als ältere und sind öfter als Leiharbeiter angestellt. Vielfach hangeln sie sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten.

Endlich verständlich

Auch hier haben Union und SPD als Korrektiv versagt. Den Plänen der möglichen Koalitionäre zufolge werden sachgrundlose Befristungen - also solche, die nicht etwa mit einer Vertretung begründet werden - zwar künftig eingeschränkt. Abgeschafft werden sie jedoch nicht. Künftig sollen sachgrundlose Befristungen nur noch maximal anderthalb Jahre statt zwei Jahre dauern. Für junge Beschäftigte im Kunst- und Kulturbetrieb oder im öffentlichen Dienst, die fast immer befristet beschäftigt sind, dürfte das noch schnellere Jobwechsel und noch mehr Unsicherheit bedeuten.

Wer sorgenfrei leben kann und wer sich vor dem Abstieg fürchten muss, ist mehr denn je eine Frage der Herkunft. Das liegt nicht nur an der Politik. Niedrige Zinsen und horrende Immobilienpreise benachteiligen diejenigen, die kein Vermögen erben werden. Schon jetzt gehen die Einkommen innerhalb der jungen Generation viel stärker auseinander als bei ihren Eltern vor 25, 30 Jahren. Die soziale Ungleichheit dürfte in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen, wenn die Politik nicht entschlossen gegensteuert.

Eines immerhin macht Hoffnung: dass es nun eine Debatte zur Generationenfrage gibt. Zum ersten Mal in der Ära Merkel wird darüber geredet, ob die Politik zu sehr von den Älteren dominiert wird. In allen drei etablierten Volksparteien werden aktuell Nachfolgediskussionen geführt. Die Kanzlerin versprach im ZDF, in ihrem neuen Kabinett auch Platz für Menschen unter sechzig (!) zu haben. Es sind Babyschritte. Und es wäre an der Zeit, dass die Parteien nicht nur über ihre eigene Zukunft nachdenken, sondern auch über die der jungen Wähler.



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