AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 10/2017

Haushaltsüberschuss Was tun mit dem vielen Geld?

24 Milliarden Euro - auf diese stolze Summe belaufen sich inzwischen die Haushaltsüberschüsse. Auch weil der Staat es derzeit nicht schafft, die Mittel auszugeben. Was also sollte der Finanzminister mit dem Geld anfangen?

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Zu den erstaunlicheren Erkenntnissen der jüngeren deutschen Geschichte zählt, dass es der Politik offenbar genauso schwerfällt, den Überfluss zu verwalten wie den Mangel. Seit drei Jahren nimmt der Staat mehr ein, als er ausgibt, und stets stellt sich die Frage, was mit dem Geld zu geschehen hat. Soll der Finanzminister Schulden tilgen, Investitionen hochfahren oder Steuern senken?

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Heft 10/2017
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Auf rund 24 Milliarden Euro summierten sich 2016 die Überschüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Sind sie vorübergehende Episode oder Dauerphänomen?

Die Frage ist nicht belanglos, wenn es darum geht, wie das Geld zu verwenden sei. Ist das Plus in den Kassen glücklichen Umständen zu verdanken, etwa einem hohen Privatisierungserlös oder einmalig hohen Steuereinnahmen, dann sollten sich die Politiker hüten, darauf dauerhafte Belastungen für den Haushalt zu gründen. Die Überschüsse können ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht sind.

Stattdessen sollten sie Schulden tilgen oder die Investitionen für ein Jahr aufstocken. Sie verhalten sich dann ähnlich verantwortungsvoll wie ein Privatmann, der sich mit einem Lotteriegewinn ein neues Auto leistet oder eine Sondertilgung für den Hauskredit vornimmt, aber jeden Gedanken verwirft, mit dem zusätzlichen Geld langfristige Verpflichtungen einzugehen.

Er kann ja nicht damit rechnen, jedes Jahr das Gewinnerlos zu ziehen. Anders verhält es sich, wenn die Überschüsse über längere Zeit auflaufen. Dann kann der Staat auch Steuern senken, weil er die Einnahmeausfälle dauerhaft verkraften kann. Doch wie lässt sich erkennen, ob Überschüsse eher lang- oder doch nur kurzfristiger Natur sind?

In seinem Buch "Die schwarze Null" hat der Zürcher Politologe Lukas Haffert die Politik von Ländern mit anhaltendem Etatplus untersucht. Die meisten von ihnen hatten eine tiefe Haushaltskrise durchgemacht. Dazu zählten etwa Schweden, Neuseeland oder Kanada.

Um ihre Pleite abzuwenden, sanierten diese Länder entschlossen ihre Haushalte. Damit finanzielle Schieflagen auch für die Zukunft ausgeschlossen blieben, unterwarfen sie sich zudem strengen Etatregeln, die Vorgaben für die maximale Neuverschuldung enthielten. Auch wenn Deutschland eine Finanzkrise erspart blieb, verpasste es sich vor einigen Jahren dennoch eine Haushaltsregel, die unter der Bezeichnung "Schuldenbremse" bekannt wurde. Sie beschränkt die Neuverschuldung des Staates auf einige wenige Promille des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Vorbild für die Maßnahme war eine ähnliche Selbstverpflichtung in der Schweiz, dem einzigen Land in der Liste der Überschussländer, das ohne vorherige Notlage dauerhaft schwarze Zahlen schrieb. Der Schluss: Es kommt also eher darauf an, welche Haushaltsregel sich ein Land verpasst und wie entschlossen es daran festhält, als darauf, ob ein Land schon einmal kurz vor der Pleite stand. Insofern gibt es gute Gründe für die Annahme, dass die deutschen Überschüsse von Dauer sein werden.

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Ablesen lässt sich das an ökonomischen Kennziffern. In Jahren, in denen Deutschland im Plus lag, war auch der sogenannte strukturelle Finanzierungssaldo des Staates positiv. Das bedeutet: Um konjunkturelle Einflüsse bereinigt, nahmen Staat und Sozialversicherungen mehr ein, als sie ausgaben. Die Überschüsse sind also keine Zufallserscheinungen, die anfallen, weil der Staat wegen der guten Wirtschaftslage gerade besonders viel Steuern kassiert. Sie zeigen stattdessen, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich im Lot sind.

Die Analyse gibt Aufschluss darüber, was der Staat mit den Überschüssen anfangen sollte. Problemlos lässt sich die Frage bei den Sozialversicherungen beantworten. Arbeitslosenkasse, Renten- und Krankenversicherung sind keine Sparbüchsen. Überschüsse sollten deshalb umgehend an die Beitragszahler zurückgegeben werden, indem die Sozialbeiträge sinken.

Komplizierter verhält es sich bei Steuern. Natürlich kann eine Regierung mit den daraus anfallenden Überschüssen den Investitionsetat aufstocken. An Grenzen stößt der gute Wille aber, wenn der Staat die Milliarden nicht ausgegeben bekommt, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist. Dann nähren die Überschüsse der Vergangenheit die der Zukunft.

Sinnvoller wäre es, mit den Überschüssen die Staatsschuld abzutragen. Das erspart, jeder Häuslebauer weiß das, Zinsausgaben in der Zukunft.

Doch sowohl die Aufstockung der Investitionen wie die Schuldentilgung bergen einen Nachteil: Sie lassen den Anspruch unangetastet, den der Staat mittels Steuererhebung auf die von Bürgern und Unternehmen erarbeitete Wirtschaftsleistung erhebt, obwohl die Überschüsse beweisen, dass er mit weniger auskäme.

Tatsächlich reklamiert der Staat in den vergangenen Jahren sogar mehr vom Erwirtschafteten. Der Grund dafür ist eine Eigenart des deutschen Steuertarifs, die sogenannte Progression. Sie bewirkt, dass Steuerzahler von jedem zusätzlich verdienten Euro ein bisschen mehr ans Finanzamt abtreten müssen.

Deshalb nehmen die Steuereinnahmen immer weiter zu. Als Folge steigt die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am BIP. Sie bewegt sich derzeit auf neue Rekordhöhen zu.

Weil steigende Steuerquoten die wirtschaftliche Dynamik bremsen, tun Regierungen gut daran, die überbordenden Einnahmen regelmäßig an ihre Verursacher zurückzugeben.

Landläufig ist der Vorgang als Steuerreform bekannt. Die letzte große liegt 15 Jahre zurück.



insgesamt 19 Beiträge
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diospam 06.03.2017
1. Relativ Einfach: Die Kommunen entlasten!
Sämtliche soziale Kommunalleistungen müssen vom Bund übernommen werden. Warum die Kommune zu 50% am Haken hängt wenn der Bund beschließt Geld für Sozialleistungen zu vergeuden ist ein absoluter Anachronismus und der Untergang für strukturschwache Regionen.
janne2109 06.03.2017
2. teilen
einen Teil den Kommunen für Schulen geben und den Rest zum Schulden bezahlen oder aufheben aber gibt ja keine Zinsen, also Schulden abzahlen, solange der Bürger noch sein Handy bezahlen kann gehts ihm nicht so schlecht.
r.thomas.ber 06.03.2017
3. Wie wäre es denn mal mit Schuldenabbau!?!
Deutschland sollte ein gutes Vorbild für ganz Europa sein und dem Leben auf Pump mit Schuldenabbau begegnen. Die Kinder Deutschlands werden es danken. Die nächste Zinserhöhung kommt bestimmt und dann kann man viel mehr mit den eingesparten Schuldenzinsen Ausrichtung als den gierigen Banken noch mehr in den Rachen zu werfen. Aber man kann natürlich kurzfristig auch wieder Geschenke verteilen, die wie Tropfen auf den heißen Stein verpuffen.
joe_ann 06.03.2017
4. Unsere lieben Politiker
Haben wohl schon länger keine Uni mehr von innen gesehen. Ich war letztens an der Uni HH und der TU Berlin. Ich finde es echt gruselig, wie z.B.die Toiletten da aussehen. In 2 Jahren, wenn unser Sohn eingeschult wird, wird es uns wahrscheinlich das nächste mal kalt den Rücken runter laufen, wenn wir uns diverse Schulen ansehen...KiTas, sozialer Sektor (Krankenpfleger, Altenpfleger). Möglichkeiten gibt es genug.
auf_dem_Holzweg? 06.03.2017
5. Schulen, Bildung, Familienförderung braucht das Land
ganz besonders braucht es aber Bildung, da ist die letzten Jahrzehnte deutlich etwas auf der Strecke geblieben, wie ja der derzeitige Stand der Berliner Politik deutlich beweist. Ansonsten kämen die Herrschaften selbst darauf was schon lange überfällig ist.
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