AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 41/2017

Historischer Fehler des Bundesverfassungsgerichts? Die Wahrheit über das KPD-Verbot

Das KPD-Verbotsverfahren mehrte den Ruhm des Bundesverfassungsgerichts in der Nachkriegsära. Zu unrecht, glaubt ein Historiker. Das Verfahren sei "durch und durch verfassungswidrig" gewesen.

Polizisten bei einer Aktion gegen die KPD-Landesleitung Hamburg am 17. August 1956: Alle Bedenken verflogen
Süddeutscher Verlag

Polizisten bei einer Aktion gegen die KPD-Landesleitung Hamburg am 17. August 1956: Alle Bedenken verflogen


Konrad Adenauer, Gründungskanzler der Republik, hielt nie viel vom Bundesverfassungsgericht: zu links, zu selbstbewusst, zu widerborstig. Er warf ihm "Rechtsbruch" vor und beschimpfte es als "Diktator Deutschlands".

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Heft 41/2017
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Schwierige Zeiten für die 23 Männer und eine Frau, die damals in einem Gründerzeitpalais in Karlsruhe Recht sprachen. Andererseits eilte ihnen dank Adenauers Attacken bald der Ruf voraus, unabhängig zu sein. Bis heute genießt kein anderes Verfassungsorgan so hohes Ansehen.

Ein Kapitel der Heldensaga beruht auf dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das endete zwar mit einem Verbot der KPD, wie Adenauer es sich gewünscht hatte. Die Polizei durchsuchte in der Morgendämmerung des 17. August 1956 mehr als 3000 Wohnungen und Büros von angeblichen oder tatsächlichen Kommunisten, sie beschlagnahmte Grundstücke, Kraftfahrzeuge, Druckschriften und nahm knapp 200 Verdächtige fest.

Doch die Adenauer-Regierung hatte den Verbotsantrag bereits 1951 gestellt. Dass ein halbes Jahrzehnt verstrich, ehe Karlsruhe ein Urteil sprach, gilt als Beleg dafür, dass der zuständige Erste Senat seinen Spielraum bis zum Äußersten ausgereizt hat - und zwar aus einem ehrenwerten Grund. Unter den Senatsmitgliedern waren mehrere NS-Opfer. Viele Experten glauben, diese hätten aus Respekt für den kommunistischen Widerstand gegen Hitler die KPD eigentlich nicht verbieten wollen. Nun hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth die Geschichte des KPD-Verbots in deutschen Archiven nachrecherchiert.

Seine besten Funde hat der Wissenschaftler veröffentlicht: bislang unbekannte Schriftwechsel zwischen Karlsruhe und Bonn, Protokolle von Besprechungen zwischen Richtern und Regierungsvertretern, Vermerke aus dem Innenministerium.

Die Lektüre wird die Bewunderer Karlsruhes ernüchtern. Nichts weist auf heimliche Sympathien für die einstigen Hitler-Gegner hin. Dass es nicht schon früher zum Verbot kam, lag vor allem daran, dass sich die Richter überlastet fühlten. Und gegen das Prinzip eines fairen Verfahrens verstießen sie auch noch.

Die Vorwürfe treffen ebenfalls den Berichterstatter in dem Verfahren, Erwin Stein, der zuerst einige Jahre lang Minister für die CDU in Hessen gewesen war und dann zu einem hoch angesehenen Richter in Karlsruhe wurde. Stein war ein Nazigegner; seine jüdische Frau hatte sich 1943 das Leben genommen, als ihr die Deportation in ein Konzentrationslager drohte.

Als Bundesinnenminister Robert Lehr allerdings die Vertreter der Länder anfeuerte, die Hausdurchsuchungen bei KP-Mitgliedern nicht zu zaghaft anzugehen, das würde die "Maulwurfsarbeit dieser Staatsfeinde" nur unterstützen - da saß Stein mit am Tisch und schwieg. Er habe die Bundesregierung auch "durch einseitige Information zum Nachteil der KPD" bevorzugt, urteilt der Historiker Foschepoth.

So hatte Stein einen DDR-Überläufer vernommen, der über Verbindungen zwischen ostdeutscher SED und westdeutscher KPD plauderte. Das Gespräch fand in einer Dienststelle der US-Besatzungsmacht in Frankfurt am Main statt, ein ungewöhnlicher Ort. Weder wurde der Überläufer belehrt, warum er befragt wurde, noch unterschrieb er seine Aussage. Schon das war nicht korrekt. Und dann ließ Stein nur der Bundesregierung Kopien der Befragung zukommen, die KPD erfuhr von dem abtrünnigen Genossen erst durch Zufall.

Die Dokumente, die der Historiker in seinem Buch ausbreitet, zeigen noch etwas anderes: wie sehr die Alltagsprobleme des neuen Gerichts das Verfahren behinderten. Es fehlten Arbeitsräume, wissenschaftliche Hilfskräfte, Unterkünfte. In Karlsruhe, das im Krieg bombardiert worden war, herrschte Wohnungsnot. Ein Großteil der Senatsmitglieder pendelte und war zumeist nur von Dienstag bis Donnerstag im Prinz-Max-Palais anzutreffen.

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Obwohl es viel zu tun gab, bestand die dritte Gewalt auf einem Monat Sommerurlaub. Das sei zur "Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Richter" unumgänglich, erklärte Gerichtspräsident Hermann Höpker Aschoff dem Staatssekretär im Bonner Innenministerium Hans Ritter von Lex. Der erzkonservative Jurist mit Weste und Gehstock trieb das Verbotsverfahren maßgeblich voran. Den Adelstitel hatte er seinem Fronteinsatz im Ersten Weltkrieg zu verdanken, 1919 war er an der Niederschlagung der Münchner Räterepublik beteiligt gewesen. Und 1933 hatte er als Politiker der Bayerischen Volkspartei gegenüber Hitler die "physische Ausrottung" von Kommunisten indirekt befürwortet.

Den Karlsruher Richtern schilderte er die KPD in düsteren Farben. So behauptete das Innenministerium 1952, es würden "mit Waffen ausgerüstete Terrorgruppen" aus der DDR eingeschleust, um "mit Gewalt Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik zu führen". Damals schien das nicht abwegig, noch regierte der Massenmörder Stalin in Moskau, dem die KPD huldigte.

Die Angstmache wirkte. Mehrmals versprach das Gericht, sich der KPD-Frage anzunehmen, und sagte Termine zu, den ersten bereits für September 1952.

Doch alle platzten, weil die Richter nicht hinterherkamen und wichtigere Verfahren - etwa zur Westbindung der Bundesrepublik - anstanden. Karlsruhe sei "hoffnungslos überlastet", glaubte Ritter von Lex.

Kanzler Adenauer trug zur Verzögerung bei. Er wollte auch die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei verbieten lassen, um im Ausland den Bruch mit der Nazivergangenheit herauszustreichen. Ausdrücklich bat er, dieses Verfahren vorzuziehen. Dann bremste er vorübergehend - mal, weil er fürchtete, bei einem KPD-Verbot würden deren Wähler der SPD bei Landtagswahlen zulaufen, mal, weil er sich sorgte, ein KPD-Verbot könne Frankreichs Linke gegen Bonn aufbringen. "KP-Prozess liegt zur Zeit aus gesamtpolitischen Gründen auf Eis", notierte Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm nach einer Kabinettssitzung Anfang 1954.

Wenige Monate später waren schließlich alle Bedenken innerhalb der Regierung verflogen. Zwar stand die KPD inzwischen vor der Bedeutungslosigkeit. Sie saß nicht mehr im Bundestag, und in Scharen verließen Genossen die Partei, weil Sowjets und ostdeutsche Kommunisten den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 niedergeschlagen hatten.

Als Gerichtspräsident Josef Wintrich in einer Pension in Karlsruhe jedoch zufällig einen Ministerialrat des Bonner Innenministeriums traf und sagte, die KPD sei "bereits tot", und er frage sich, "ob man ihr noch den Gnadenstoß" geben müsse, da intervenierte Ritter von Lex sofort in Karlsruhe: Es erstaune ihn, "wie man zu dieser Frage überhaupt kommen" könne.

Adenauer ließ den Hardliner gewähren. Er fürchtete die Sowjetunion und wurde von Albträumen geplagt, in denen Rotarmisten am Rhein standen. Andererseits war Adenauer von den Nazis verfolgt worden. Noch als Kanzler setzte er sich für einen kommunistischen Kapo ein, der ihm in der Haft geholfen hatte. Dem verdanke er sein Leben.

Belegt ist, dass Adenauer den Deutschen generell misstraute und fürchtete, sie könnten sich eines Tages mit Moskau verbünden. Möglicherweise wollte er mit einem KPD-Verbot einen solchen Linksschwenk erschweren.

CDU-Mann Adenauer (r.) mit Bundespräsident Theodor Heuss (l.) und Verfassungsgerichtspräsident Hermann Höpker Aschoff bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 1951: Der Kanzler misstraute den Deutschen
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CDU-Mann Adenauer (r.) mit Bundespräsident Theodor Heuss (l.) und Verfassungsgerichtspräsident Hermann Höpker Aschoff bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 1951: Der Kanzler misstraute den Deutschen

Historiker Foschepoth kommt zu einem harten Urteil über das Gericht: Für ihn war das Verfahren "durch und durch verfassungswidrig". Er beruft sich auf seine Aktenfunde und will etwa durch einen Abgleich von Dokumenten nachgewiesen haben, dass Richter Stein ein Vernehmungsprotokoll gefälscht habe. Und er behauptet, durch ein geheimes Zusammenwirken von Bonn und Karlsruhe sei die Gewaltenteilung aufgehoben worden.

Doch die Dokumente, die Foschepoth vorlegt, können dieses Urteil nicht stützen - so interessant die Aktenfunde des Historikers sind, so überzogen wirkt sein Urteil.

Der bedeutendste Eingriff Adenauers geschah ohnehin vor aller Augen. Im Sommer 1956 wollte die Bundesregierung nicht länger auf das Urteil warten und nutzte eine anstehende Reform des Bundesverfassungsgerichts: In das Gesetz wurde ein Passus aufgenommen, der de facto dem zuständigen Senat eine Frist bis zum 31. August setzte, um in Sachen KPD zu entscheiden. Andernfalls sollte der andere Senat übernehmen, der als gefügiger galt.

Zwei Wochen vor Ablauf des Ultimatums erging das gewünschte Verbot.



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