AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 8/2018

Analyse zum Seehofer-Ressort Was taugt ein Innen-Bau-Heimat-Superministerium?

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich ein "Superministerium" gezimmert. Aber ist der Koloss überhaupt steuerbar?

Parteichef Seehofer: Enormes Konfliktpotenzial
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Parteichef Seehofer: Enormes Konfliktpotenzial

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Im Bundeskabinett gibt es Ressorts, die ihren Minister automatisch beliebt machen, an erster Stelle das Auswärtige Amt. Und es gibt Häuser, deren Chefs fast immer verlieren. Weil sie nur bei Katastrophen ins Fernsehen kommen. Oder wenn sie aufziehende Gefahren unterschätzt haben. Ein undankbarer Job, in der Regel ohne weiterführende Perspektive.

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Heft 8/2018
Die Schwäche der Volksparteien - die schwache Republik

Deutsche Innenminister mussten sich mit der RAF herumschlagen, mit Flugzeugentführungen und dem Olympia-Attentat, mit 9/11, mit Flüchtlingskrisen und zuletzt den Anschlägen des IS. Viele Männer in diesem Amt - Frauen kamen noch nie zum Zug - haben sich als harte Knochen inszeniert. Als Macho-Typen. Bis sie zerknirscht Fehler ihrer Behörden einräumen mussten. Die Herzen der Bürger hat so fast keiner gewonnen.

Horst Seehofer hat all das gewusst, als er in den letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen weder das Außen- noch das Finanz- oder wenigstens das Arbeitsministerium ergattern konnte.

Nun möchte er aus seinem Trostpreis ein "Superinnenministerium" machen, zuständig auch für Bauen und "Heimat". Der CSU-Chef will unbedingt das Schicksal seiner Vorgänger vermeiden, vor allem des bisherigen Amtsinhabers, der jahrelang schlechte Nachrichten verkünden musste, bevor er nun ohne Dank vom Hof verscheucht wird.

Wie Innen, Bauen und "Heimat" zusammenpassen sollen, ist allerdings unklar. Seehofer spricht von einer "Mission". In seinem künftigen Ministerium dagegen ist die Verwirrung groß, ebenso bei seinen Koalitionspartnern, falls die Regierung zustande kommt.

Wird der Superminister mit seiner Bundespolizei bei Bedarf die Grenzen schließen, wie er es als bayerischer Ministerpräsident so gern getan hätte? Sollen seine Asylentscheider massenhaft Ablehnungsbescheide verteilen, weil das der CSU gefiele?

Als riesiges Anti-AfD-Ressort ist Seehofers neues Haus schon beschrieben worden. Homeland Security auf Bayerisch, ein gigantischer Apparat, mit dem Seehofer den Populisten im Land entschieden entgegentreten will. Die selbstbewussten Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden, denen in den vergangenen Jahren vieles zu lasch, zu lahm, zu larifari erschien, dürfen jubeln.

Fragt sich bloß, ob Seehofers Sammelsurium überhaupt noch zu steuern ist. Schon jetzt ist das Haus für so viele Aufgaben zuständig, dass sie kaum zu bewältigen sind. Auch weil die innere und die äußere Sicherheit immer stärker verschwimmen: der Bürgerkrieg in Syrien, die Migration, die Gefahren des Terrorismus, Cyberattacken von kriminellen Hackern und ausländischen Geheimdiensten. Nochminister Thomas de Maizière hat es gerade so geschafft, aber man sah ihm an, wie aufzehrend der Job war. Was ihn bewegte, behielt er lieber für sich, "ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern", wie er einmal sagte. Es blieb sein berühmtestes Zitat.

Er flog nach Nordafrika, um abgelehnte Asylbewerber dorthin loszuwerden, er flog nach Brüssel, um Flüchtlinge fairer in der EU zu verteilen. Der Aufwand war gewaltig, der Erfolg gering.

Die nächste Bundesregierung will nun noch schärfer trennen, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Es soll neue "Ankerzentren" geben, so steht es im Koalitionsvertrag. In solchen Aufnahmelagern könnten Migranten monatelang untergebracht werden, und falls ihr Asylantrag abgelehnt wird, soll die Polizei sie direkt abschieben.

Etwas Ähnliches hat Seehofer in Bayern schon ausprobiert, in einer Bamberger Kaserne. Doch glaubt man den Leuten vor Ort, taugt das Modell nicht zur Nachahmung. Er warne davor, Tausende Menschen in solchen Zentren unterzubringen, sagt der Bürgermeister der Stadt. Das Konfliktpotenzial sei enorm.

Wie schwer der neue Job wird, kann Seehofer am besten im Gespräch mit sich selbst klären. Als Ministerpräsident hat er viel dafür getan, dass der Bundesinnenminister in seinem wichtigsten Arbeitsgebiet, der Sicherheit, wenig allein erreichen kann.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz wollte de Maizière seine Bundesbehörden endlich mächtiger machen. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollten mehr Kompetenzen bekommen. Schließlich hatte das Attentat bewiesen, dass der deutsche Föderalismus gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus nicht ausreichend gewappnet ist. Doch die Länder stellten sich quer, allen voran Bayern.

Im Sicherheitsapparat fragen die Beamten nun, wie Seehofer sich künftig verhalten wird: Wird er ein bayerischer Innenminister mit Dienstsitz Berlin? Oder ein echter Bundesinnenminister, dem die Sicherheit seiner Bürger wichtiger ist als Kleinstaaterei?

Man kann nicht erwarten, dass Seehofer auf alles Antworten liefert, bevor er überhaupt im Amt ist. Das gilt auch für die Abteilung "Heimat" in seinem neuen Imperium. Mit ein paar Fördermillionen für strukturschwache Landstriche mag er einige Unzufriedene von der AfD zurückgewinnen.

Heimat ist Deutschland aber auch für 800.000 Flüchtlinge, die hier seit 2015 Schutz bekommen haben. Viele von ihnen werden dauerhaft bleiben. Sie zu integrieren ist vielleicht das wichtigste Thema der nächsten Jahre. Auch dafür wird der neue Superminister zuständig sein.



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