AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 9/2018

Wirtschafts- und Vertrauenskrise Wie schlecht es den Italienern geht

Arbeitslosigkeit, Armut, Verschuldung - doch Italiens Politiker versprechen den Bürgern das Blaue vom Himmel. Wie geht es nun weiter?

Silvio Berlusconi (.)
Angelo Carconi/ REX/ Shutterstock

Silvio Berlusconi (.)

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Zum Autor: Walter Mayr, Jahrgang 1960, schreibt seit 1990 für den SPIEGEL und berichtet seit 2013 aus Rom. Im Wahlkampf beobachtete er die Matadore Renzi, Salvini und Di Maio. Strategie und Tonfall vieler Wahlkämpfer frappierten ihn: "Atemlos und ziemlich gehässig."


Es ist der wunderlichste Auftritt des Wahlkampfs. Im Staatsfernsehen erscheint zu nächtlicher Stunde ein Mann mit wächsernem Teint, dem greisen Mao Zedong nicht unähnlich. Er liest eine persönliche Verlautbarung vom Blatt ab. Neben ihm steht andächtig ein kaum jüngerer Moderator.

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Heft 9/2018
Macht, Gewalt und Rache in der Filmindustrie

"Verpflichtung gegenüber den Italienern", rezitiert der Alte feierlich den Titel. Anderthalb Minuten lang folgt Selbstlob, dann kommt es zum Schwur: "Nach dem absolut sicheren Sieg der Mitte-rechts-Parteien bei der Wahl am 4. März werde ich, Seite an Seite mit dem Regierungschef, Arbeitsplätze schaffen. Mein Ziel ist es, die Arbeitslosenquote innerhalb der Legislaturperiode unter den EU-Durchschnitt zu senken. Gezeichnet: Silvio Berlusconi."

In der Europäischen Union sind 7,3 Prozent der Menschen ohne Job; in Italien liegt der Anteil bei 10,8 Prozent. Berlusconi aber strahlt siegessicher. Ihm ist soeben die Wiederholung eines Coups geglückt: Am selben Schreibtisch, beim selben Moderator hat er vor 17 Jahren seinen "Vertrag mit den Italienern" vorgestellt - eine Wundertüte voller Versprechen. Der groteske Fernsehdeal mit dem Volk trug damals wesentlich zu Berlusconis Rückkehr ins Amt des Premiers bei.

Es ist, als wäre in Italien die Zeit stehen geblieben. Bis vor Kurzem galt als undenkbar, dass einer, der viermal Regierungschef war und seinem Land neben Hohn und Spott fast den Staatsbankrott eingebracht hätte, im 82. Lebensjahr wieder über seine politische Zukunft sprechen würde.

Zwar wurde Berlusconi 2013 rechtskräftig wegen Steuerbetrug verurteilt und entging weiteren Schuldsprüchen wegen Amtsmissbrauch und Prostitution von Minderjährigen nur dank juristischer Winkelzüge. Auch darf er zur Wahl am 4. März nicht selbst antreten - bis 2019 bleiben ihm politische Ämter wegen seiner Vorstrafe verwehrt. Aber dem Mitte-rechts-Bündnis, das er anführt, und zu dem neben Berlusconis Partei Forza Italia auch die rechte Lega Nord und die noch viel rechteren Fratelli d'Italia gehören, winkt der Wahlsieg.

Gibt es keine Mehrheit für die Rechten, droht erst einmal Stillstand - drei fast gleich starke Blöcke stünden sich dann gegenüber. Nicht nur für Italien bedeutet der 4. März eine Richtungswahl. Auch die Zukunft der EU hängt davon ab, wie es in der drittstärksten Volkswirtschaft der Eurozone weitergehen wird. Der Schlüsselstaat gibt Anlass zur Sorge: Wer in diesem Winter durchs Land reist, rechten Hetzern in Ventimiglia zuhört und Predigern der Internetdemokratie im tiefen Süden, der erlebt viel Zorn, auch Resignation.

81 Prozent aller Italiener misstrauen laut einer Umfrage mittlerweile dem Staat; nur noch 5 Prozent vertrauen Parteien und dem, was sie sagen. Zwei Drittel der Befragten geben kurz vor der Wahl an, sie wüssten nicht oder wollten erst gar nicht wissen, wer in ihrem Wahlkreis kandidiert.

Was ist passiert mit diesem Land, in dem vor genau vier Jahren der junge Sozialdemokrat Matteo Renzi Premier wurde und versprach, die alten Eliten zu "verschrotten", verschleppte Reformen zügig anzugehen und Italien nicht nur wettbewerbsfähiger zu machen, sondern auch stimmgewaltiger auf der europäischen Bühne?

Renzi ist seit Ende 2016 nicht mehr im Amt - gescheitert an der verlorenen Volksabstimmung über eine Verfassungsreform, aber auch an seiner Selbstherrlichkeit. Bewegt hat der Sozialdemokrat dennoch einiges: Die Volkswirtschaft wächst wieder, nach der längsten Rezession seit 1945. Auch die Exporte stiegen; fast eine Million neue, überwiegend prekär Beschäftigte kamen hinzu.

Die sozialen Gräben im Land aber sind während der Krise tiefer geworden. 8,4 Millionen Italiener leben in Armut, fast 5 Millionen davon sind "absolut verarmt". Zudem steht der anhaltenden Massenabwanderung gut ausgebildeter Bürger bis heute eine massive Zuwanderung von Migranten gegenüber, die Italien als Tor nach Europa nutzen. 625.000 kamen allein seit 2014.

Der Unmut im Volk nimmt zu. Er findet Widerhall auf den Wahlkampfbühnen.

Von der Via Tenda in der Grenzstadt Ventimiglia aus sind bereits die Autobahnschilder in Richtung Nizza, Frankreich, zu sehen. Unter der Zubringerstraße campieren zu Hunderten Flüchtlinge - fast ausschließlich junge Afrikaner, die sich nicht registrieren lassen wollen.

Lieber schlafen sie hier am Flussufer im Freien. Nachts notdürftig geschützt mit Decken und Planen, tagsüber beständig in Bewegung - das Handy fest im Griff. Den schimpfenden Anwohnern, die "unerträgliche Zustände" in ihrer Straße beklagen, schenken sie keinen Blick.

Matteo Salvini
Gianni Cipriano

Matteo Salvini

Für 16 Uhr hat sich Matteo Salvini angekündigt, der Chef der Rechtsaußen-Partei Lega Nord, die sich nur noch Lega nennt, seitdem sie auch im Süden Stimmen sammeln will. Dort, wo die Flüchtlinge ankommen, die "Nichtstuer", wie Salvini sagt. Er ist ein massiger, grob zuspitzender Kerl, der im EU-Parlament mit Marine Le Pen gemeinsame Sache macht. In Rom möchte er zusammen mit Berlusconi regieren.

Kurz vor seiner Ankunft in Ventimiglia teilt Salvini mit, er werde das Flüchtlingscamp am Flussufer doch nicht besuchen - um "nicht zu provozieren". Die Stimmung in der Stadt ist auch so angespannt. Mittags hat ein Rumäne in der Innenstadt die Frau eines Rathausangestellten niedergeschlagen. "Bastardo", flucht der Bürgermeister, ein Sozialdemokrat, "ich fürchte, Salvini wird hier eine Menge Stimmen einfahren."

Um kurz nach vier trifft der Lega-Chef im überfüllten Stadttheater ein und legt gleich los. "Wenn ich beim nächsten Mal als Premier nach Ventimiglia komme, gibt es hier keinen einzigen illegalen Einwanderer mehr", ruft Salvini und verspricht: "Für Straffällige gibt es künftig ein One-Way-Ticket nach Hause."

Zwar liegt die Lega nur bei elf Prozent, aber das bremst den Chef der mit Putins Partei Einiges Russland verbandelten Lega nicht. Unter seiner Führung werde Italien EU-Gesetze, die gegen die Interessen des Landes verstießen, nicht mehr respektieren, sagt Salvini. Und überhaupt: "Wir holen uns das Land zurück, in dem 1000 Lire früher 1000 Lire wert waren und es keine Währung gab, die nur die Interessen deutscher Banken bedient."

Beim Thema EU vor allem zeigt sich, wie brüchig das Bündnis ist, das Salvini und der Pro-Europäer Berlusconi besiegelt haben. Beide verbindet nicht viel mehr als der Wille zur Macht. Der Begriff Mitte-rechts-Block beschönigt zudem, dass auch die Postfaschisten von den Fratelli d'Italia Teil der Allianz sind. Für eine absolute Mehrheit der Sitze sind infolge des neuen komplizierten Wahlrechts landesweit 40 Prozent der Stimmen nötig. Davon sind die Rechten noch 5 Prozent entfernt. Und auch die Frage nach dem Kandidaten für das höchste Regierungsamt ist weiter offen. Derzeit deutet vieles auf den Präsidenten des EU-Parlaments hin: Berlusconis Parteifreund Antonio Tajani.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, im Januar habe Berlusconi in Brüssel führenden Christdemokraten zugesagt, nach dem 4. März nicht mit Salvinis Lega zu regieren. Stattdessen könnte er, wie 2014, Mehrheitsbeschaffer spielen für Renzis Sozialdemokraten. Das würde so manche Lobeshymne aus Brüssel erklären: "Exzellent" sei das Gespräch mit Berlusconi gewesen, verkündete der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Es ist ein verwirrender Wahlkampf. In den Straßen: keine Plakate. Im Fernsehen: kein Streitgespräch zwischen den Spitzenkandidaten. In den Zeitungen: krümelweise Schmutz. Meldungen über Kandidaten, die klauen, betrügen, ihre Frau vermöbeln.

Es ist ein Duell der Hütchenspieler: Berlusconi redet, als regierte er schon wieder, kann aber nicht gewählt werden. Salvini gibt sich als künftiger Premier, hat aber rechnerisch keine Chance. Renzi marschiert für die Sozialdemokraten voran, gilt aber als Mann von gestern. Hinter ihm hält sich schweigend der Amtsinhaber Paolo Gentiloni bereit - laut Umfragen Italiens vertrauenswürdigster Politiker.

Und dann ist da noch Luigi Di Maio. Der 31 Jahre junge Spitzenkandidat des Movimento Cinque Stelle (M5S), der Fünf-Sterne-Bewegung, liegt laut Umfragen mit 28 Prozent vor allen anderen Einzelparteien. Das wäre Grund genug, um das Amt des Premiers zu beanspruchen - gäbe es da nicht das Dogma aus der Gründungszeit dieser Protestbewegung, das Koalitionen untersagt.

Luigi DI Maio
Gianni Cipriano

Luigi DI Maio

Bei der Frage, wie er eine Mehrheit zustande bringen will, windet sich Di Maio. Eben noch umjubelt auf der Bühne des Theaters Sannazzaro in Neapel, sitzt er nun in den Kulissen, ein smarter, stets taufrisch aussehender Kerl. "Wenn wir nach der Wahl nicht die absolute Mehrheit haben, werden wir eben alle politischen Kräfte aufrufen, sich über Sachthemen zu einigen", sagt Di Maio. "Ist die Bereitschaft da, können wir ein Programm für die 18. Legislatur entwerfen."

So redet er, neuerdings. Wie einer, dem Zentnerlasten an den Füßen hängen.

Denn beim M5S galten von Anfang an strenge Regeln. Vorgegeben wurden sie von den Gründern, dem Komiker Beppe Grillo und dem Ideologen Gianroberto Casaleggio: Maximal zwei Mandate sind erlaubt, die Hälfte der Abgeordnetendiäten wird gespendet; keine Talkshow-Auftritte, keine Koalitionen, Parteiausschluss beim geringsten Problem mit der Justiz.

Längst gelten nicht mehr alle dieser Regeln. Die Fünfsternler stellen inzwischen 45 Bürgermeister im Land und sind nicht nur der Macht, sondern auch der Realität nähergekommen. Das bedeutet aber auch: Die Revolutionäre des italienischen Politikbetriebs werden in den Medien seither gnadenlos kritisiert, und Luigi Di Maio, den Chef der Partei, trifft es am härtesten.

Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht neue Fehltritte seiner Parteifreunde kommentieren müsste: Allein unter den Kandidaten für beide Parlamentskammern sind 14 aufgeflogen, die ihre Zwangsabgaben nicht korrekt geleistet haben. Doch die Zustimmung der Wähler zum M5S bleibt stabil. Bei Di Maio im Publikum sitzen Sozialarbeiter, Lehrer, auch Mittelständler, denen die maroden Banken Kredite verweigern - Menschen, die an den Hürden des italienischen Alltags verzweifeln.

Wäre das M5S nur eine "Arche Noah für Betrüger, Schnorrer und Freimaurer", wie Renzi behauptet, die Umfragen sähen anders aus. Dieser Tage will Di Maio sein Wunschkabinett vorstellen. Von einem Referendum über den Austritt aus der Eurozone redet er, anders als noch vor Kurzem, nicht mehr. Er lobt jetzt "unser Haus Europa".

Wirklich verändert hat er sich nicht, dieser Matteo Renzi. Weder äußerlich noch im Tonfall. Kampfeslustig und uneinsichtig ist er immer noch. Dabei hat Renzi es in drei Jahren an der Macht geschafft, in der Wählergunst hinter den Rechtspopulisten Salvini zurückzufallen. Der linke Flügel seiner Sozialdemokraten hat sich abgespalten, die Umfragewerte der Partei haben sich seit 2014 fast halbiert. Was spräche dafür, sie noch einmal zu wählen?

"Dass wir die Einzigen sind, die den Wähler nicht mit unrealistischen Versprechen veräppeln", sagt Renzi und grinst. Wahr ist: Andere tragen dicker auf. Berlusconi verspricht radikale Steuersenkungen, 1000 Euro Mindestrente und Steuerfreiheit für Unternehmer, die junge Italiener einstellen. Salvini lockt mit der Wiedereinführung der Frührente. Und das M5S bietet ein Bürgergehalt von 780 Euro sowie 17 Milliarden Euro Zuschüsse für Familien.

Dabei wissen alle: Italien ist mit 2,29 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Europaweit steht nur Griechenland schlechter da.

Ob Renzi selbst noch einmal regieren will, bleibt offen. Die Anzeichen mehren sich, dass der geräuschlose Amtsinhaber Gentiloni weitermachen könnte - vorausgesetzt, das Mitte-rechts-Lager bekommt keine absolute Mehrheit zustande.

Ohne den Segen Berlusconis, so viel ist sicher, wird es keine Regierung geben. Und auch für den Fall, dass nach dem 4. März eine monatelange Blockade droht, mit Sondierungsgesprächen, Mauscheleien und Nebenabreden, ist der Ex-Premier gerüstet.

Mauscheln kann er wie kein anderer.

Nico Lanfranchi


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