AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2017

Mängel und Zukunft der Demokratie "Die Wähler sind Hobbits"

Mehr Demokratie wagen? Bloß nicht, warnt der US-Politikwissenschaftler Jason Brennan, der den Wahlsieg von Donald Trump einen "Tanz der Trottel" genannt hat. Sein Vorschlag: Nur noch informierte Bürger wählen lassen.

Wissenschaftler Brennan: "Demokratie ist nur ein Werkzeug, das Ergebnisse bringt"
Lexey Swall/ Grain/ DER SPIEGEL

Wissenschaftler Brennan: "Demokratie ist nur ein Werkzeug, das Ergebnisse bringt"


Brennan, 37, ist Professor für Politikwissenschaft und Philosophie an der Georgetown University in Washington. Er beschäftigt sich vor allem mit Demokratietheorie sowie Wahlen und provoziert zurzeit mit seinem Buch "Gegen Demokratie" (s. Buchkasten unten).


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Heft 14/2017
Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt

SPIEGEL: Mr Brennan, Sie haben den Wahlsieg von Donald Trump einen "Tanz der Trottel" genannt. Was meinen Sie damit?

Brennan: Trump hat besonders große Unterstützung bei den Wählern, die besonders wenig über Politik wissen.

SPIEGEL: Sie wollen solche Wähler von den Wahlen ausschließen. Wie kommen Sie auf eine solch krasse Idee?

Brennan: Ich habe das schon vor dem Brexit und vor der Trump-Wahl vertreten. Doch seit beiden Ereignissen ist das Interesse an meinen Thesen deutlich gestiegen. In England hat sich klar gezeigt: Wer beim Brexit-Referendum für das Bleiben gestimmt hat, konnte viel genauer sagen, wie viele Einwanderer aus der EU es gab, wie hoch Investitionen aus der EU waren und wie teuer Sozialhilfe. Je besser man die Fakten kannte, umso wahrscheinlicher hat man fürs Bleiben gestimmt.

SPIEGEL: Meist wird als Mittel gegen Populisten mehr Demokratie empfohlen, um die Leute einzubinden, die sich im politischen Prozess nicht gehört fühlen. Sie wollen dagegen weniger Herrschaft des Volkes. Warum?

Brennan: Wenn man Länder anschaut, die eine Wahlpflicht haben, zeigt die Empirie, dass rechtsextreme Parteien für gewöhnlich ein paar Sitze dazugewinnen, weil dann Leute zur Wahl gehen, die normalerweise zu Hause geblieben wären. Und zu der Sorge, dass viele Leute in den USA, in Frankreich, in den Niederlanden sagen, sie würden nicht gehört: Dieser Glaube basiert selbst auf einer Fehlinformation.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?

Brennan: Die Geschichte, die erzählt wird, geht doch so: Die amerikanischen Eliten hätten die Interessen der weißen Bevölkerung auf dem Land übergangen und politische Entscheidungen zu deren Lasten getroffen. Das ist eine Tatsachenbehauptung, und sie ist falsch. Der Freihandel hat dazu geführt, dass Menschen mit hohem Einkommen erleben, dass ihre Kaufkraft um etwa 30 Prozent steigt, das Zehntel mit den niedrigsten Einkommen kann sich sogar über einen Kaufkraftzuwachs von rund 60 Prozent freuen. Diese Menschen kaufen mehr importierte Waren und wehren sich also gegen eine Politik, die ihnen mehr hilft als mir.

SPIEGEL: Wollen Sie bestreiten, dass die Einkommen der obersten 10 Prozent in den vergangenen 20 Jahren dramatisch gestiegen sind, die der unteren 50 Prozent aber stagnieren?

Brennan: Das stimmt für die Vereinigten Staaten und den überwiegenden Rest der Welt, aber das heißt noch lange nicht, dass es politische Entscheidungen waren, die diesen Leuten geholfen haben und anderen nicht. Im Gegenteil: Es gibt ein Bündel Maßnahmen, die Menschen mit geringem Einkommen helfen sollen. Dass im ganzen Land die obersten zehn Prozent höhere Zugewinne hatten, ist wahrscheinlich das Ergebnis einer globalisierten Ökonomie, die sehr kluge Leute mit großem technischem Wissen honoriert.

SPIEGEL: Diese Entwicklung könnte man politisch abmildern.

Brennan: Es gibt auch in den USA Umverteilung durch Steuern, das scheint nur nicht viel zu ändern für Arbeiter vom Land, die vor 60 Jahren Jobs in Fabriken hatten und jetzt keine.

SPIEGEL: Und diese Leute, die tendenziell wenig über Politik wissen, wollen Sie von der Wahl ausschließen.

Brennan: Es würde sie natürlich wütend machen, aber es würde ihnen auch helfen, weil sie im Moment so wählen, dass sie sich selbst ins Knie schießen. Sie entscheiden gegen ihre Interessen.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Brennan: Wenn man Wähler fragt, in den USA, in Großbritannien und auch in Deutschland, können sie die einfachsten Fragen nicht beantworten. Sie wissen nicht, ob die Arbeitslosenquote zunimmt oder abnimmt, und sie haben nicht ansatzweise einen Schimmer, wie hoch sie ist. Sie wissen nichts über die Staatsschulden und die Entwicklung der Kriminalitätsrate. Und wenn man nicht weiß, was das Problem ist, ist man in keiner guten Position, eine Lösung zu finden. Wenn man der Wirtschaft helfen will, sollte man es nicht mit merkantilistischen Methoden versuchen, deren Wirksamkeit der Ökonom Adam Smith schon 1776 widerlegt hat.

SPIEGEL: Sie wollen die Bürger wie Kinder behandeln, die nicht wissen, was gut für sie ist?

Brennan: Ja, und dabei bin ich kein Paternalist. Als Konsumenten können die Menschen sehr gut Entscheidungen treffen, nur eben nicht in der Politik. Wenn man sich entscheidet, ein bestimmtes Auto zu kaufen, muss man mit den Konsequenzen leben. Aber bei der Wahl ändert meine einzelne Stimme überhaupt nichts.

SPIEGEL: Wenn genug Leute genauso denken, schon.

Brennan: Aber eben nicht der Einzelne: Wenn ich in einer großen Vorlesung mit tausend Studenten sage, ihr bekommt alle dieselbe Note, nämlich die Durchschnittsnote aller Abschlussklausuren, wird diese Note eine Sechs sein. Experimente bestätigen das. Nicht weil die Leute dumm sind, böse oder unverantwortlich. Die Leute lernen nichts, weil die Anreize falsch sind. So ist es auch in der Demokratie: Sie gibt mir Anreize, uninformiert zu sein. Wenn ich mich informiere, zählt meine Stimme genauso viel wie die eines Uninformierten.

SPIEGEL: Ist es nicht das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass wir Politiker wählen, denen wir vertrauen und deren Weltbild halbwegs unserem entspricht, die dann für uns entscheiden?

Brennan: Ja, und weil sich die gewählten Politiker häufig auf die Seite der besser informierten Wähler schlagen, funktioniert es ganz gut. Die empirische Forschung hat herausgefunden, dass George W. Bush am häufigsten auf der Seite der uninformierten und armen Leute stand, etwa bei der Entscheidung für den Irakkrieg. Obama und Kennedy standen eher auf der Seite der Reichen. Aber die Wähler fordern von den Politikern nach der Wahl die Wahlversprechen ein, was schadet.

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Jason Brennan:
Gegen Demokratie

Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen

Aus dem Englischen von Stephan Gebauer

Ullstein; 464 Seiten; gebunden; 24 Euro.

SPIEGEL: In Ihrem Buch haben Sie verschiedene politische Typen kategorisiert.

Brennan: 50 Prozent der Wähler sind Hobbits, sie interessieren sich nicht groß für aktuelle Ereignisse, sie interessieren sich für ihr zweites Frühstück und wollen entspannen. Die nächste Kategorie sind die Hooligans, sie interessieren sich sehr für Politik, aber mehr wie Fußballfans sich für ihr Team interessieren, alles parteiisch eingefärbt. Und dann sind da noch Vulkanier, rationale Menschen, die leidenschaftslos für das beste Argument entscheiden. Nicht dass es solche Vulkanier tatsächlich gibt, aber sie hatte der Philosoph Jürgen Habermas für sein Modell der Demokratie vor Augen. Die Daten zeigen, dass wir immer mehr zum Hooligan werden, je länger wir uns mit Politik beschäftigen.

SPIEGEL: Wie soll eine Herrschaft der Wissenden praktisch funktionieren?

Brennan: Es wäre besser, ein System zu nehmen, das uninformierte Wähler nicht ausschließt, sondern die Stimmen der Informierten stärker gewichtet. Alle Wähler müssten vor dem Urnengang einen Test machen und angeben, zu welcher demografischen Gruppe sie gehören, weil das die Wahl beeinflusst. Dann würde man das Wahlverhalten der gut Informierten aus jeder Gruppe nehmen, auf den Rest der Gruppe hochrechnen und dabei Faktoren wie Geschlecht und ethnische Herkunft berücksichtigen. Auf diese Weise würde man eine perfekt informierte Öffentlichkeit simulieren, um eine bessere Regierung zu bekommen.

SPIEGEL: Deutsche könnten sich ans preußische Dreiklassenwahlrecht erinnert fühlen. Amerikaner an Wissenstests für Schwarze, um sie von den Wahlen auszuschließen. Ihr Modell ist zutiefst ungerecht.

Brennan: Armen schwarzen Bürgern ist vielleicht am besten geholfen, wenn man die 80 Prozent am schlechtesten informierten Weißen nicht wählen lässt. Gut informierte Weiße sind für Entkriminalisierung von Drogen, geringere Gefängnisstrafen und für ein besseres Schulsystem. Schlechter informierte Weiße würden niemals den nuancierten Sozialprogrammen zustimmen, die tatsächlich wirken.

SPIEGEL: Die Demokratie wird derzeit in vielen Ländern attackiert, etwa in Russland, Polen und der Türkei. Wäre es da nicht wichtiger, die Demokratie zu stärken, statt sie mit Ihren Vorschlägen zu untergraben?

Brennan: Obwohl mein Buch den Titel "Gegen Demokratie" trägt, beunruhigt mich diese Entwicklung sehr. Ich sage nur, dass repräsentative Systeme wie eine Herrschaft der Wissenden, eine Epistokratie, besser funktionieren als: ein Mensch, eine Stimme. Putin und Erdogan wollen die Demokratie durch eine autoritäre Herrschaft ersetzen, die definitiv schlechter funktioniert.

Pegida-Demonstration in Dresden "Sich selbst ins Knie schießen"
AFP

Pegida-Demonstration in Dresden "Sich selbst ins Knie schießen"

SPIEGEL: Sie schreiben, Demokratie sei eine Art Religion des Westens. Ist das nicht arrogant?

Brennan: Es ist meine intellektuelle Mission, der Politik den Heiligenschein zu nehmen. In den USA ist Wählen ein Sakrament. Aber wenn wir unsere Verfassung als so heilig erachten wie die Bibel, nehmen wir uns Chancen. Das parlamentarische System in Deutschland funktioniert besser als das präsidiale System in den USA, das dem Präsidenten zu viel Macht gibt. Unsere Gründungsväter wussten das 1789 noch nicht, und wir können nie etwas daran ändern, weil die Verfassung heilig ist.

SPIEGEL: Schon Kanzler Willy Brandt hat davor gewarnt, Politiker zu idealisieren, er sagte: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte." Weniger gefallen dürfte Ihnen einer seiner berühmtesten Sätze: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

Brennan: Das nenne ich demokratischen Fundamentalismus - die Probleme der Demokratie mit noch mehr Demokratie beheben zu wollen. Die Menschen haben eine idealistische Sichtweise, dass die Demokratie wie ein gutes Klassenzimmer funktioniert: Die Leute haben alles gelesen, sie haben unterschiedliche Ansichten, sie argumentieren und sehen die Kraft des Arguments des anderen. Der wichtigste Vertreter dieser Schule ist Habermas.

SPIEGEL: Was ist daran falsch?

Brennan: Es ist ein wunderbares Ideal, aber wenn jemand in der normalen Welt Belege dafür bekommt, dass er falschliegt, glaubt er noch viel stärker an seine Position. Er lässt die Argumente der anderen Seite nicht zu. Meine Kollegin Diana Mutz hat eingefleischte Demokraten gebeten, zu erklären, warum jemand Republikaner sein könnte. Viele antworteten: "Weil er dumm und böse ist." Diese Antwort wies im Übrigen darauf hin, dass die Person in der Politik aktiv war, häufig wählte und für Wahlkämpfe spendete.

SPIEGEL: Es sollte doch wohl jedem möglich sein, die Argumente der anderen Seite zumindest wiedergeben zu können.

Brennan: Wer als Demokrat in der Lage war, republikanische Ideen zutreffend wiederzugeben, war häufig Nichtwähler und nahm auch sonst nicht an der Demokratie teil. Beängstigend.

SPIEGEL: Welches Argument für die Demokratie überzeugt Sie am meisten?

Brennan: Unter bestimmten Umständen gibt es eine Weisheit der Masse, und diese Weisheit brauchen wir, um gute politische Entscheidungen zu treffen. Aber unter welchen Umstände kommt das zum Tragen? Andere Argumente überzeugen mich weniger. Die Demokratie ist nicht fair, manche Leute haben mehr Einfluss als andere.

SPIEGEL: In den USA vor allem, wenn sie reich sind und Wahlkämpfe finanzieren.

Brennan: Leute mit Geld haben mehr Einfluss, auch wenn der überschätzt wird. Das Geld, das in den USA für Politik ausgegeben wird, sind etwa vier Milliarden Dollar, nicht mehr als das Marketingbudget für Nike. Aber auch Zeitungsredakteure und Professoren haben Einfluss. Wenn man an Fairness interessiert ist, braucht man ein Zufallssystem, wie bei den alten Griechen. In der athenischen Demokratie wurde nicht viel gewählt, sondern Ämter wurden mit zufällig ausgewählten Bürgern besetzt.

SPIEGEL: Der belgische Historiker David Van Reybrouck hat vorgeschlagen, dem Zufallsprinzip in der Demokratie mehr Platz einzuräumen.

Brennan: Da ist er nicht der Einzige. Der mexikanische Philosoph Claudio López-Guerra hat vorgeschlagen, vor einer Wahl 20.000 Leute auszulosen, diese wären repräsentativ für das ganze Land. Bevor sie wählen dürften, müssten sie ihre Kompetenz schulen, diskutieren oder Informationsmaterial lesen. Diesen Leuten würde man mehr Einfluss geben, sodass sie einen Anreiz hätten, sich zu informieren.

SPIEGEL: Was versprechen Sie sich von der Epistokratie?

Brennan: Es würde sich lohnen, solche Elemente auszuprobieren. Demokratie ist kein heiliger Wert, sie ist ein Hammer, ein Werkzeug, das Ergebnisse bringt. Wenn wir ein besseres Werkzeug finden, sollten wir es nutzen. Man könnte Epistokratie in New Hampshire oder in Dänemark ausprobieren, Staaten, die nicht korrupt sind und gut funktionieren. Als absolutes Minimum könnte man Leuten, die einen Wissenstest vor der Wahl richtig beantworten, zwischen 100 und 1000 Dollar Steuerfreibetrag geben.

SPIEGEL: Es ist ein Wert an sich, dass in einem Land jeder Erwachsene eine Stimme hat und mitreden kann, wie das Land regiert wird.

Brennan: Das denken die meisten Leute, aber ich widerspreche. Die Demokratie ermächtigt die Leute nicht, und sie gibt ihnen keine Stimme. Wenn Sie wissen, dass ich Clinton und nicht Trump gewählt habe, was sagt Ihnen das? Nichts.

SPIEGEL: Sie bezeichnen sich selbst als libertär.

Brennan: Ja, aber das spielt in meinem Buch keine Rolle. Vielleicht ist es libertär zu sagen, Demokratie sei nur ein Werkzeug.

SPIEGEL: Viele Leute sorgen sich wegen niedriger Wahlbeteiligung. Sie müssten das eigentlich gut finden.

Brennan: Genau. Wählen ist das Ausüben von Macht über andere, und man sollte informiert sein, wenn man diese Macht ausübt. Ein Grund, warum die Politik in der Schweiz so gut funktioniert, ist, dass viele Leute auf lokaler Ebene wählen, wo sie sich auskennen. In manchen nationalen Referenden stimmen nur 20 Prozent ab, die kennen sich aber besser aus als der Rest.

SPIEGEL: In Ostdeutschland macht mancherorts ein Fünftel der Wähler das Kreuz bei der AfD, viele gehen zu Pegida-Demonstrationen. Die Menschen sagen, dass es zu viele Ausländer gebe und ihre Sorgen nicht gehört würden. Wie, glauben Sie, werden diese Menschen reagieren, wenn Sie sie beiseiteschieben?

Brennan: Vielleicht nicht allzu gut? Das ist eine der Sorgen, die mit der Epistokratie verbunden sind. Das System würde bessere Politik produzieren, aber die Leute würden gegen das System rebellieren.

SPIEGEL: Und dann?

Brennan: Es könnte sein, dass es unbeabsichtigte Folgen gibt, die alles schlechter machen. Ich sage nur, dass wir offen sein sollten.

SPIEGEL: In Brüssel ist die Herrschaft der Experten weitreichend, Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat zugegeben, die europäische Integration leise vorangetrieben zu haben, um die Wähler nicht zu beunruhigen.

Brennan: Eine Herrschaft der Wissenden hat nichts mit einer Technokratie zu tun, in der Experten diktatorenähnliche Macht haben. Herrschen sollen nicht Experten, sondern soll das Volk, nur eben nicht das ganze, sondern die bestinformierten 25 Prozent.

SPIEGEL: Welche Politik würden Wähler in einer Epistokratie wollen?

Brennan: Sie sind für Freihandel, für Einwanderung und Schwulenrechte, sie sind für das Recht auf Abtreibung, das wissen wir aus vielen Studien. Sie wollen Steuern erhöhen, um das Staatsdefizit abzubauen. Sie wollen etwas gegen den Klimawandel tun und lehnen militärische Interventionen ab. Und sie achten auf die Bürgerrechte.

SPIEGEL: Ach so, das sind also Leute wie Sie?

Brennan: Ja. Aber es ist keine Politik, die einer Parteilinie entspricht. Höchstens, dass die USA ein bisschen mehr wie die Schweiz oder Dänemark würden.

SPIEGEL: Mr Brennan, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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mettwurstlolli 05.04.2017
1. Recht hat er
Mein Reden seit langem: Wählen nur noch digital und vor der Stimmabgabe ist ein kleiner einfacher Kürztest zu bestehen (max. drei Versuche.
held_der_arbeit! 05.04.2017
2. Demokratie vs. Ochlokratie
Schon die alten Griechen sahen das ähnlich. Jede Staatsform könne entarten sobald der Souverän statt dem Gemeinwohl nur den Eigennutz verfolgt. Polybios nannte dies im Falle der Demokratie "Ochlokratie" - Pöbelherrschaft - und schon Aristoteles argumentierte, man solle das Wahlrecht an politische Bildung knüpfen. Es ist ein pessimistisches Menschenbild, aber ich fürchte, sie haben Recht. Volksabstimmungen wären, wenn wir ehrlich sind, kein Mittel zu mehr Demokratie sondern der Traum der Demagogen. Siehe Brexit. Die Zahl derer, die sich informieren können oder wollen wird zwangsläufig kleiner sein als die derer, die ihre Entscheidung vom Bauchgefühl abhängig machen, das Populisten zu steuern wissen. So können Angst- und Hasstriefende Lügenmärchen einiger weniger (siehe Trump, siehe zentrale, noch am Wahltag einkassierte Behauptungen der Brexiteers) gewaltigen Schaden anrichten; auch und grade bei den Menschen, die sie gewählt haben
Phleon 05.04.2017
3. So ein Schwachsinn
Hat nicht gerade der Erfolg radikaler Rechtspopulisten gezeigt, wie gefährlich es werden kann wenn sich ein großer Teil der Gesellschaft von der politischen "Elite" nicht mehr vertreten fühlt? Und er will das auch noch fördern? Die Demokratien dieser Welt sind eigentlich immer noch Aristokratien, nur dass der Adel nicht vererbt sondern gewählt wird. In einer echten Demokratien gibt es keine oder nur wenig Posten in die sich machthungrige Figuren dauerhaft einnisten. In einer richtigen Demokratie werden die Vertreter des Volkes zufällig gewählt, so wie es auch in Island gemacht wird, oder im alten Athen. Diesem Prinzip folgte die eigentliche grüne Partei in ihrer Gründerzeit ebenfalls, bevor sie sich ebenfalls in eine Adelspartei verwandelt hat, mit dauerhaften Machtstühlen. In einem solchen System, und nur in einem solchen, bestimmen wir über unser Schicksal nicht nur wirklich selbst, sondern fühlen es auch. Es gibt in einem solchen System keine "die da oben". Nur hier tragen wir wirklich die Verantwortung füreinander.
pressionist reloaded 05.04.2017
4. Viel Spaß beim Suchen ...
... nach mündigen Bürgern. Es gibt die 90ig/10er Regel. 90% unmündig. 10 % mündig. Der Kreis wird überschaubar. Parteien wie die CDU/CSU, SPD und FDP werden dann im Parlament nicht mehr vertreten sein. Das will doch niemand!
stefanskruse 05.04.2017
5. Wessen Informationen sollen die Informierten den haben?
Mir würde es schon reichen wenn mann die Regierung zwingen würde tranzparent zu sein. Welche Jobs übernimmt wer nach dem politischen Amt? Was steht in Verträgen für die wir alle gradestehen müssen?
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