AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 33/2017

SPIEGEL-Gespräch mit Jurist Gnisa "Ich verzweifle am Rechtssystem"

Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch er zweifelt am Rechtsstaat. Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.

Jurist Gnisa: "So kann man keinerlei Abschiebungen mehr durchsetzen"
Julia Unkel/ DER SPIEGEL

Jurist Gnisa: "So kann man keinerlei Abschiebungen mehr durchsetzen"


Jens Gnisa, 54, ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und steht seit 2016 dem Deutschen Richterbund vor, der größten Berufsorganisation der deutschen Richter und Staatsanwälte. Gerade hat er ein wütendes Buch über Gerechtigkeit und die Justiz geschrieben, der Titel: "Das Ende der Gerechtigkeit".


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Heft 33/2017
Wie sich das bedrohte Paradies wandelt

SPIEGEL: Herr Gnisa, was hat Sie zum Wutrichter gemacht?

Gnisa: Ich empfinde mich nicht als Wutrichter. Aber ich habe in meinen 27 Jahren in der Justiz das Gefühl gewonnen, dass einem der Wind immer ins Gesicht bläst und die Politik, aber auch die Bevölkerung einen mit Problemen immer allein lassen.

SPIEGEL: Was meinen Sie konkret?

Gnisa: Es fängt bei profanen Dingen an, dem Zustand der Gebäude - das Landgericht nebenan ist seit Jahren mit Netzen verhüllt, weil die Fassade bröckelt. Ich selbst habe mal nach altem Gesetz geurteilt und ein falsches Urteil gefällt, weil ich keinen aktuellen Gesetzestext hatte. Aber auch Vorgänge in der aktuellen Politik haben mich wütend gemacht.

SPIEGEL: Was ärgert Sie da?

Gnisa: Bei der "Ehe für alle" hat man nicht den juristisch sicheren Weg über eine Grundgesetzänderung gewählt, obwohl es wohl auch dafür die nötige Mehrheit hätte geben können. Stattdessen hat die Politik den schnellen politischen Erfolg gesucht, damit aber eine rechtliche Flanke aufgemacht, über die das noch kippen könnte. Noch häufiger ist das ständige Rufen nach neuen Gesetzen, nur um zu zeigen, dass man handlungsfähig ist. Wenn mal Rettungsfahrzeuge gehindert werden, an einen Unfallort zu kommen, gibt es schon einen neuen Straftatbestand. Mehr Strafgesetze bedeuten mehr Arbeit für die Strafverfolger. Doch mehr Ressourcen gibt es nicht: Der Bund macht die Strafgesetze, die Länder statten die Gerichte aus, sie wollen die Zeche nicht bezahlen, und die Justiz steht wieder mal allein da.

SPIEGEL: In Ihrem Buch holen Sie noch weiter aus. Schon im Titel proklamieren Sie das "Ende der Gerechtigkeit".

Gnisa: Die Gerechtigkeit wäre zu Ende, wenn wir so weitermachen wie jetzt, weil dann die Justiz und das Recht immer weniger überzeugen können. Wir haben bereits jetzt eine Vertrauenskrise.

SPIEGEL: Woran sehen Sie das?

Gnisa: An den Zuschriften, die ich bekomme. Aber auch an Umfragen zur Justiz, die nicht mehr so gut sind wie früher. Beim allgemeinen Vertrauen stehen wir noch relativ gut da. Aber bei spezielleren Fragen verlieren wir Boden, etwa, ob derjenige einen Prozess gewinnt, der im Recht ist, oder der, der den besseren Anwalt hat. Dieses Abrutschen muss man ernst nehmen, und darauf haben Politik und Justiz noch nicht die richtige Antwort.

SPIEGEL: Woher rührt der Vertrauensverlust?

Gnisa: Der Abstand zwischen der juristischen Welt und der Gesellschaft ist größer geworden. Als Juristen versuchen wir uns emotionsfrei zu halten, die Moral außen vor zu lassen. Doch die Gesellschaft emotionalisiert und moralisiert sich.

SPIEGEL: Woran machen Sie das fest?

Gnisa: Die Gesellschaft unterscheidet zwischen guten und schlechten Straftätern, der Jurist nicht. Böse sind danach Steuerhinterzieher oder Umweltverschmutzer, gut sind Leute, die altruistisch tätig sind, auch wenn sie dabei rechtswidrige Mittel anwenden. Wenn eine höherstehende Persönlichkeit angeklagt ist, wie Uli Hoeneß, ist ein gewisser Druck da, diese auch zu verurteilen. Bei Schwächeren, wie der Kassiererin Emmely, die Pfandbelege eingelöst hat, die ihr nicht gehörten, gibt es dagegen Schutzreflexe, die dazu führen, dass schon der Sachverhalt nicht komplett gewürdigt wird. Die Frau hatte nämlich ihre Kollegen beschuldigt. Oder der Ankauf von Steuer-CDs: Ein Minister, der das tut, hat den Beifall der Öffentlichkeit auf seiner Seite, obwohl er damit aus einer Straftat Nutzen zieht, was rechtlich nicht in Ordnung ist.

SPIEGEL: Haben auch Sie selbst Vertrauen in den Rechtsstaat verloren?

Gnisa: Das stimmt. Manche politischen Entscheidungen kann ich nicht nachvollziehen. Dass derzeit 150.000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich ins Gefängnis müssten, nicht vollstreckt sind, darf sich ein Staat nicht erlauben. Ähnliche Vollzugsdefizite gibt es im Ausländerrecht, da wird das Recht oft durch Moral überlagert. Für den einzelnen abgelehnten Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, kann man ja Sympathien haben, aber das Recht muss das Gesamte sehen: Asyl ist Aufenthalt auf Zeit, für einen beschränkten Personenkreis. Und wer kein Asyl erhält, muss zurückkehren. Das haben wir über viele Jahre vernachlässigt, weil es keinen Beifall einbrachte. Da verzweifle ich am Rechtssystem, nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung.

SPIEGEL: In einem Bericht für die Innenministerkonferenz heißt es umgekehrt, man verzweifle an der Justiz. Gerichte übten immer noch Nachsicht mit Leuten, die jahrelang über ihre Identität getäuscht haben.

Gnisa: Das sehe ich anders. Nehmen Sie den Fall der nepalesischen Schülerin Bivsi aus Duisburg. Ihr Vater hat über viele Jahre seine Identität verschleiert. Als die Ausländerämter die Staatsangehörigkeit schließlich geklärt hatten, haben die Gerichte den Weg für eine Abschiebung freigemacht. Vor allem aber bemängele ich die vielen Duldungen für Leute, die eigentlich ausreisen müssten. Wir haben über Jahrzehnte die Dinge schleifen lassen. Die Ausländer, die uns Probleme bereiten, etwa die Kurden in Duisburg-Marxloh oder die Araber-Clans in Berlin, das sind alles Geduldete.

SPIEGEL: Oft ist nicht feststellbar, aus welchem Staat die Flüchtlinge kommen, deshalb kann man sie nicht abschieben.

Gnisa: Die Frage ist, ob man nicht bereits verhindern könnte, dass die Leute ohne Pass zu uns kommen. Dann müssten natürlich die Staaten, aus denen sie vermutlich stammen, besser mitspielen. Ich halte es für falsch, dass wir uns von denen so vorführen lassen. Aber es gibt noch einen zweiten Aspekt: Eine Duldung ist keine Lösung. Wenn wir die Leute nicht mehr wegbekommen, muss man ihnen irgendwann einen richtigen Aufenthaltstitel geben. Damit sie Förderung bekommen, Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, auch Sprachkurse.

SPIEGEL: Wo sehen Sie Defizite beim Thema Abschiebungen?

Gnisa: Abschiebungen galten in der Vergangenheit als "böse". Das sieht man an einem Fall, den ich selbst erlebt habe. Eine albanische Familie sollte wieder nach Hause, wenige Monate nach der Einreise hatten die Verwaltungsgerichte das entschieden. Aber dann wurde die Mutter krank, ein Arzt bescheinigte ihr, dass das schlimmer wird, wenn sie nach Albanien zurückgeführt wird. Dann wurde wenigstens gegen die 18-jährige Tochter ein Abschiebehaftbefehl erlassen. Der konnte aber nicht vollstreckt werden, weil Demonstranten in unser Amtsgericht in Bielefeld sieben Stunden lang niemanden rein- oder rausgelassen haben, bis die Stadt Bielefeld erklärte, den Fall nochmals zu prüfen. Am nächsten Tag kam dann ein neues ärztliches Attest, in dem es hieß, dass der Zustand der Frau auch schlimmer wird, wenn die Tochter abgeschoben wird. Die Familie ist, soweit ich weiß, immer noch in Deutschland.

SPIEGEL: Was ärgert Sie daran?

Gnisa: Mich ärgert, wenn ein Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann, weil manche Leute meinen, sie wüssten es besser.

SPIEGEL: Aber die Verwaltung kann doch eine Entscheidung revidieren, wenn es neue Aspekte gibt. Wo ist Ihr Problem?

Gnisa: Mein Problem ist, dass man so keinerlei Abschiebungen mehr durchsetzen kann. Die Unterstützer haben strafbare Nötigung begangen. Wenn man das belohnt, werden bald auch andere Leute Gerichte blockieren, um gegen angebliche Fehlurteile zu protestieren. Das führt dazu, dass der Beamte im Ausländeramt, der sich viel Mühe gemacht hat, merkt, am Ende kommt nichts heraus. Der macht danach nur noch das, was ihm am wenigsten Ärger einbrockt. Dann braucht sich ein Staat über lächerlich niedrige Abschiebungsquoten wie in der Vergangenheit nicht zu wundern.

SPIEGEL: Sie plädieren dafür, Recht und Moral stärker zu trennen. Ist das nicht eine sehr technische Sicht?

Gnisa: Ja, aber das ist für einen Juristen unabdingbar. Die Justiz muss versuchen, den Bürgern ihre Entscheidungen besser zu vermitteln. Richter können das bei der mündlichen Begründung von Urteilen tun oder direkt im Prozess. Es hat einen Mehrwert, wenn ich persönlich mit den beteiligten Bürgern spreche und nicht nur über deren Anwalt oder in Schriftform. Wegen geänderter Prozessordnungen sind solche Gespräche in den letzten Jahren weniger geworden. Hier müssen wir gegensteuern. Es ist auch gut, dass Urteilsverkündungen von Bundesgerichten künftig im Fernsehen gezeigt werden dürfen - solange die Beweisaufnahme dort nicht zu sehen ist. Gerichte müssen schon deshalb mehr Vermittlungsarbeit betreiben, weil wir heute nach jedem aufsehenerregenden Urteil eine Diskussion über Gerechtigkeit haben.

SPIEGEL: Sollten sich Politiker zu Urteilen gar nicht mehr äußern?

Gnisa: Sie sollten sich zurückhalten, bestimmte Strafen zu fordern oder die "volle Härte des Gesetzes". Das schafft einen Erwartungshorizont in der Bevölkerung, und der Richter weiß, dass es Proteste geben wird, wenn er noch Bewährung gibt.

SPIEGEL: Braucht man als Richter nicht einfach ein breites Kreuz?

Gnisa: Ich weiß nicht, wo das noch endet. Mein Haus ist im Internet abgebildet, gestern erst hat ein "Reichsbürger" im Netz dazu aufgerufen, mich zu liquidieren. Ich halte das aus, aber das sind neue Dinge.

SPIEGEL: Stellen Sie Strafanzeige?

Gnisa: Nein, das müsste ich sonst jeden Tag Dutzende Male machen.

SPIEGEL: Sie sagen auch, der Staat wolle das Strafrecht nicht mehr überall durchsetzen. Was soll das denn heißen?

Gnisa: Wir haben geltende Gesetze, aber von den Justizministern der Länder gibt es Erlasse, dass man Vergehen mit weichen Drogen bis zu bestimmten Grenzwerten nicht mehr verfolgt, dass man Verfahren wegen Kaufhausdiebstahl einstellt oder dass man auch anderen Straftaten bis zu einem bestimmten Vermögensschaden nicht nachgeht. Dann müssten aus meiner Sicht aber die Gesetze geändert werden. Die Politiker dürfen nicht einerseits den Strafanspruch hochhalten und gleichzeitig die Verfolgung der Delikte blockieren.

SPIEGEL: Den Konsum weicher Drogen sollte man aus Ihrer Sicht formal erlauben?

Gnisa: Das ist letztlich eine politische Entscheidung - aber es wäre rechtlich eine saubere Lösung. Auch Schwarzfahren könnte man zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückstufen. Bei U-Bahnen könnten die Verkehrsbetriebe ja Zugangssperren einrichten, so wie in Paris und London auch. Das tun sie nicht, um Geld zu sparen. Die Justiz darf das dann ausbaden und Schwarzfahrer aburteilen, während an anderer Stelle Personal fehlt und Untersuchungshäftlinge, die Straftaten begangen haben, auf freien Fuß kommen, weil deren Prozesse zu lange dauern. Das kann man niemandem erklären.

SPIEGEL: Für welche Verfahren fehlen der Justiz die Kapazitäten?

Gnisa: Die Zahl der Verfahren im kleineren und mittleren Kriminalitätsbereich, die sofort wieder eingestellt werden, steigt immer weiter an. Das betrifft Fahrraddiebstahl, Betrug, auch Körperverletzung. Dadurch entsteht ein Graubereich, in dem der Staat sich nicht mehr durchsetzt. Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten.

SPIEGEL: Das dürfte dem Rechtsempfinden der meisten Bürger widersprechen. Wieso ist das so?

Gnisa: Die Justiz geht bei den Ordnungswidrigkeiten sehr formal vor und behandelt alle gleich. Jeder, der geblitzt wird, wird verfolgt, ohne Ausnahme. Viele Fälle landen vor Gericht, das bindet bei der Polizei und der Justiz erhebliche Ressourcen. In Berlin sollen 20 Polizisten nur damit beschäftigt sein, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen.

SPIEGEL: Ist das denn gesetzlich vorgeschrieben?

Gnisa: Nein, das ist ja der Witz. Die Verwaltung dürfte das auch anders handhaben - aber bei der Masse der Fälle ist für Einzelfallprüfungen gar keine Zeit. Damit hat sich der Verfolgungsdruck geradezu umgedreht: Ordnungswidrigkeiten werden strikt verfolgt, obwohl es eine Kannregelung gibt und der Staat es nicht müsste. Kleine und mittlere Kriminalität wird häufig nicht verfolgt, obwohl es da eine Mussregelung gibt und der Staat eingreifen müsste. Und dann wundert man sich, wenn die Bürger am Rechtsstaat zweifeln.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Gnisa: Die Zahl von Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen deutlich zu reduzieren. Wenn Bußgelder nicht mehr den Kommunen zugutekämen, sondern an gemeinnützige Organisationen gehen müssten, würde es Blitzer nur noch geben, wo man sie braucht, und nicht mehr dort, wo vor allem die Kasse klingelt.

SPIEGEL: Herr Gnisa, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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