AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 34/2017

Bundespräsident a.D. Was Gaucks Spezialwünsche die Steuerzahler kosten

Neun Büros, neue Möbel, ein Team aus hoch bezahlten Mitarbeitern - Joachim Gauck reizt den gesteckten Rahmen für Altbundespräsidenten voll aus. Dabei sollten die Kosten nach Christian Wulff gedeckelt werden.

Altpräsident Gauck bei den Salzburger Festspielen
Babiradpicture - Abp

Altpräsident Gauck bei den Salzburger Festspielen

Von und


Bevor der neue Nachbar einzog, kamen die Handwerker. Neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes in der Berliner Dorotheenstraße 93 richteten die Arbeiter her, insgesamt 197 Quadratmeter. Besondere Beachtung fand der Umbau des Kopierraums in Zimmer 162: Warum bloß wurde dort eine neue Toilette installiert, so fragten sich viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter, wo doch nur eine Tür weiter ein Gemeinschaftsklo zur Verfügung steht?

Der Flurfunk hatte schnell herausgefunden, wer der Urheber dieser besonderen Modernisierungsmaßnahmen war: In die geräumige Büroflucht zogen im Frühjahr Joachim Gauck und seine Entourage ein, ausgerechnet der Mann, der sich in seiner Amtszeit gern als "Bürgerpräsident" bezeichnete und nicht selten betonte, dass er "von unten" komme.

Teure Umbauten, hoch dotierte Mitarbeiter und die Frage, welcher Job neben dem Ehrensold in Höhe von derzeit jährlich rund 250.000 Euro erlaubt sein soll: Spätestens seit Christian Wulff wegen der Affäre um sein kreditfinanziertes Eigenheim in Großburgwedel zurücktreten musste, erregt die Frage, was Bundespräsidenten a.D. die Steuerzahler kosten, die Republik. Erst kürzlich musste sich Wulff neue Vorwürfe gefallen lassen, weil er trotz einträglicher Ruhebezüge nun als Anwalt mit Prokura für eine türkische Modefirma arbeitet.

Politiker wie der damalige SPD-Fraktionschef und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten gleich nach Wulffs Rücktritt gefordert, die Regeln für die Altpräsidenten zu überarbeiten. Doch die Sache ging ganz anders aus, als es sich die Initiatoren und wohl auch viele Bürger vorgestellt hatten. Das zeigt sich nun ausgerechnet an dem Mann, der Anstand und Würde in das Präsidentenamt zurückbringen sollte - Joachim Gauck.

Zwar beschloss der Haushaltsausschuss vor fünf Jahren erstmals eine Art Leitlinie, wie Bundespräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auszustatten sind. Die SPD wollte Personal- und Bürokosten von der geleisteten Amtszeit abhängig machen und bei jährlich 300.000 Euro deckeln. Doch Union und FDP setzten durch, dass Altkanzler und Altpräsidenten künftig gleich behandelt werden sollen, das heißt: gleich üppig.

Seitdem ist etwa festgelegt, dass frühere Staatsoberhäupter einen Büroleiter mit der Bezahlung B 6 einstellen dürfen, das sind immerhin fast 10.000 Euro monatlich, eine Besoldungsstufe, die gewöhnlich altgedienten Spitzenbeamten zusteht. Dazu kommt ein weiterer Mitarbeiter "der Wertigkeit B 3", wie es in dem Beschluss heißt, auch das ein Monatsgehalt von rund 8000 Euro.

Die Sache wurde im Ausschuss mit Dringlichkeit behandelt, immerhin war die Wulff-Debatte noch allen frisch im Gedächtnis. Der entscheidende Beschluss fiel in der sogenannten Bereinigungssitzung im November 2012; ein zehnstündiger Mammuttermin, bei dem alle noch offenen Fragen zum Haushalt des kommenden Jahres geklärt werden sollten. Erwünschter Nebeneffekt: Wegen der gedrängten Agenda und der späten Stunde fand die Operation Ehrensold weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Präsidententrakt im Bundestag: "Zugang nur für Berechtigte"
Sven Becker/ DER SPIEGEL

Präsidententrakt im Bundestag: "Zugang nur für Berechtigte"

Nun zeigen sich die Probleme der neuen Regelung bereits bei ihrem ersten Anwendungsfall, der Causa Gauck. Das einstige Staatsoberhaupt brachte ein eingespieltes Team mit in seine Bundestagsbüros, an sich kein ungewöhnlicher Vorgang. So steht nun Gaucks junger Büroleiter aus dem Präsidialamt dem Büro des Altbundespräsidenten vor, nicht gerade der stressigste Job im politischen Berlin. Der Mann kümmert sich um Gaucks Termine, entwirft Reden und erledigt die Post.

Doch obwohl die Bedeutung seiner neuen Aufgabe kaum an die frühere Verwendung im Schloss Bellevue heranreicht, darf sich der Büroleiter über ein üppiges Gehaltsplus freuen - er stieg vom Ministerialrat zum Ministerialdirigenten auf, also in die Besoldungsgruppe B 6. Der Mann verdient als Büroleiter des Altpräsidenten monatlich nun mindestens 1500 Euro mehr als zu Gaucks aktiver Zeit, ein eher fragwürdiger Fall von Beförderung. Ähnlich verhält es sich mit Gaucks stellvertretendem Büroleiter, ebenfalls ein junger Mann.

Während Wulff in seinen Büros im Bundestagsgebäude Unter den Linden zwei Leute beschäftigt, sitzen in Gaucks Zimmerfluchten nun vier Mitarbeiter: neben den beiden Büroleitern eine weitere Referentin sowie Gaucks Sekretärin - damit reizt der Präsident a.D. den Rahmen der Haushälter voll aus.

Rechnet man Gaucks persönlichen Fahrer hinzu, ergeben sich allein schon Personalkosten von 385.000 Euro im Jahr - zusätzlich zum Ehrensold. Im Bundespräsidialamt, aus dessen Etat die Altpräsidenten alimentiert werden, runzeln viele Beamte die Stirn über die üppige Versorgung ihrer ausgezogenen Kollegen. Zuletzt lag der Personalrat bereits mit Gaucks Nachfolger Steinmeier im Streit, weil dieser viele Mitarbeiter von außen mitgebracht und auf gut dotierte Posten befördert hatte.

Auch die Tatsache, dass Gauck in den Räumen des Bundestags residiert, ist dem Beschluss der Haushälter von 2012 geschuldet. Um Mietkosten zu sparen, verfügten sie, dass Altbundespräsidenten Parlamentsbüros beziehen sollen. Allerdings war auch diese Idee nicht ganz zu Ende gedacht, jedenfalls sind Büros, die für Abgeordnete taugen, nicht automatisch gut genug für Altpräsidenten.

An beiden Eingängen zu Gaucks Flur wurden Glastüren mit milchiger Sichtblende installiert ("Zugang nur für Berechtigte"). Wer zu Gauck in Zimmer 112 vorgelassen werden will, muss klingeln und an den Personenschützern vom Bundeskriminalamt vorbei. Kenner der Parlamentsverwaltung zweifeln, ob die strengen Vorkehrungen nötig sind. Immerhin wird bereits der Eingang des ehemaligen Reichsinnenministeriums eine Etage tiefer überwacht. Sicherheitspersonal durchleuchtet die Besucher wie am Flughafen. "Offenbar gelten wir jetzt schon als Gefährder", sagt ein Abgeordnetenmitarbeiter.

Ganz falsch liegt er damit nicht. Auf Anfrage erklärt das Bundespräsidialamt, der Einbau der Glastüren diene der "Vertraulichkeit und Abgrenzung, damit nicht jeder ungehindert den Bürobereich betreten kann". Und das abschließbare Präsidentenklo werde aus "Sicherheitsgründen" vorgehalten. Kostenpunkt für die Umbauten: 52.000 Euro. Die "Möblierung des Arbeitsraums" des Altpräsidenten schlug nochmals mit 35.000 Euro zu Buche. Gauck selbst wollte sich nicht zur Ausstattung seiner Büros äußern.

Bleibt die letzte Neuerung, die die Haushälter in ihrem Präsidentenbeschluss festhielten. Statt des umstrittenen Begriffs "Ehrensold" solle künftig in dem Gesetz über die Ruhebezüge des Präsidenten neutral von "Altersbezügen" die Rede sein, forderten sie. Doch nicht mal das hat geklappt. Die nötige Gesetzesänderung steht noch aus.



© DER SPIEGEL 34/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.