AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 12/2017

Justiz gegen Rechtsextreme Da weint der biedere Bürgerkrieger

Vom Hassbürger zum Staatsfeind: Der Prozess gegen die rechtsextreme Oldschool Society hat das Strafrecht neu ausgelotet. Sind Nazisprüche per WhatsApp und martialische Logos schon genug für eine Terroranklage?

Logos der Oldschool Society

Logos der Oldschool Society

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Ein Verhandlungstag im August, Andreas H., 57 Jahre alt, selbst ernannter Präsident der Oldschool Society, sitzt im Karohemd auf der Anklagebank des Münchner Oberlandesgerichts, kurze Strubbelhaare, wasserblaue Augen, Stecker im Ohr. Er schaut über den Rand seiner Brille. Seine Stieftochter, eine Hauswirtschafterin, zeichnet dem Gericht ein Bild des Vaters. Ein Familienmensch, immer am Arbeiten mit seiner Augsburger Malerfirma: "Ich kann nichts Negatives über ihn sagen."

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Heft 12/2017
Wissenschaft: Besser essen, einfach essen

Dass er in der NPD war? "Das war ein Fimmel", wie das Hitlerbild im Büro. Auf seinen Mercedes E-Klasse, mit Krokoleder verkleidet, hatte er sich "vorn so einen Adler draufmachen lassen", dazu die Initialen A. H. - "für Andreas H."

"Er ist halt kreativ", sagt die Tochter. Als sie von der Anklage hörte, habe sie es nicht glauben können. "Weil ich ihm das nicht zutrau, dass er seiner Familie was vorspielt und eine terroristische Gruppe gegründet haben soll und Anschläge gegen Ausländer geplant." Wo er doch prima mit ihrem Mann auskomme, einem Italiener. Sogar von einem Patenkind in Afrika habe er mal erzählt.

Da weint Andreas H. Sein bürgerliches Leben, hart erarbeitet als Handwerker - futsch. Die Maisonettewohnung im Bessere-Leute-Viertel, Ferienreisen nach Kenia und in die Türkei, gutes Essen, seine Whiskysammlung - alles verloren, seit am 6. Mai 2015 morgens um vier die Eliteeinheit GSG 9 in seinem Schlafzimmer stand und ihn mitnahm, im Hubschrauber.

Glaubt man dem Präsidenten, so ging es ihm vor allem um Pullover. Die habe man mit OSS-Logo bedrucken und einen Handel aufziehen wollen. Glaubt man der Bundesanwaltschaft, war das primäre Ziel der Organisation, Anschläge zu begehen.

Terror oder Pullis? Fast ein Jahr lang hat ein Staatsschutz-Senat des Münchner Oberlandesgerichts darüber verhandelt.

Seine Mitangeklagten lernte Andreas H. im Internet kennen: "Vizepräsident" Markus W., 41, Chatname "Thera Peut", Security-Service-Betreiber im sächsischen Borna. Ein Glatzenmann, tätowiert, Ohrtunnel, Nasenring. W. war Aktivist der 2012 verbotenen "Kameradschaft Aachener Land". 26 Vorstrafen, Betrug, Diebstahl und Ähnliches.

Markus W. im Oberlandesgerichts München
DPA

Markus W. im Oberlandesgerichts München

"Schriftführerin" Denise G., 24 Jahre alt, zweifache Mutter, ebenfalls mehrfach gepierct. Bei ihrer Festnahme stand die Hartz-IV-Empfängerin, Chatname: "Eva von Sachsen", noch unter Bewährung, wegen einer Messerattacke auf ihren vorherigen Lebensgefährten.

"Pressesprecher" Olaf O., 48, Chatname "Olli Ruhrpott", aus Bochum. Ehemals Schichtführer bei Opel, dann arbeitslos, Krebs, Scheidung, Hartz IV. Keine Vorstrafen, eine Randfigur der rechten Szene. So einsam war O., dass er eine Freundin erfand, der er sogar ein Handy kaufte.

Die vier bildeten den sogenannten "Geheimrat", das Führungsgremium der Gruppe, die rund 40 Mitglieder hatte. Treffpunkt: WhatsApp. Die Satzung: abgeschrieben von einem Rockerklub. Das Logo, Totenkopf mit Hackmessern: abgepinnt aus dem Internet. Im Chat ergingen die Mitglieder sich in Gewaltfantasien. Slogan: "OSS - eine Kugel reicht nicht."

Laut Bundesanwaltschaft planten sie Sprengstoffanschläge auf Asylheime. Bei einer Shoppingtour nach Tschechien hatten sich Markus W. und Denise G. mit Böllern der Sorte "La Bomba", "Cobra 11" und "Viper 12" eingedeckt, die in Deutschland verboten sind. Deren Sprengkraft reicht, um eine Waschmaschine in die Luft zu jagen - zu besichtigen auf YouTube.

Anschlagsvorbereitungen seien bereits gelaufen, als 250 Polizisten Wohnungen von OSS-Mitgliedern in fünf Bundesländern durchsuchten, heißt es in der Anklage.

Am 1. Mai hatte das Bundeskriminalamt (BKA) ein Telefonat mitgeschnitten, zwischen H. und seinem Vize, es ging um das geplante zweite Gruppentreffen. Die Rede war vom Grillen, Nudelsalat, Nachtwanderung. Und von den Böllern, die Markus W. und Denise G. gerade gekauft hatten.

Markus W.: "So ein Cobra 11, hier, weißt du, hier Dachpappenstifte draufmachen mit Sekundenkleber ringsrum, draufkleben und dann so ein Ding im Asyl... so ein Ding im Asylcenter, im Asylheim so, weißt du, Fenster eingeschmissen und dann das Ding hinterhergejagt."

Andreas H.: "Tät mir schon gefallen, wär schon so nach meinem Geschmack."

Ziel der Gruppe sei es gewesen, den Staat zu erschüttern. Tote und Verletzte hätten sie in Kauf genommen. Als Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild diese Anklage vorträgt, schüttelt H. ungläubig den Kopf: Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung nach §129a, dazu die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion. Mögliche Strafe: ein bis zehn Jahre für einfache Mitglieder, drei bis fünfzehn für Rädelsführer.

Glaubt man den Angeklagten, war alles nur "Gequatsche".

Lässt sich das widerlegen?

Eine Art "politische Meckerecke" sei die OSS gewesen, sagt der Präsident. "Die anderen hab ich ja nur ein einziges Mal im echten Leben gesehen", beim ersten Treffen der Gruppe am 15. November 2014, mit einem guten Dutzend Leuten, in Markus W.s Kleingartenlaube in Borna.

"Was waren denn Ihre Ziele", fragt der Vorsitzende Richter Reinhold Baier. "Ideen hatten wir ja viele", sagt H., "Kriegsgräberpflege, Spielplätze aufräumen. Der Herr W. und ich wollten Arbeit an Deutsche vergeben, eine Art Kollektiv."

Laut Bundesanwaltschaft wurde beim Treffen der bewaffnete Kampf gegen Salafisten besprochen. H. winkt ab, über Privates habe man geredet. Dann ging das Treffen im kollektiven Besäufnis unter, bis der Notarzt kommen musste.

Laut BKA 177 gewaltsame Attacken auf Asylunterkünfte im Jahr 2015, in dem die OSS aufflog, davon 47 Brandstiftungen - sie bilden den Hintergrund für dieses Verfahren. Dazu der Vorwurf gegen die Justiz, sie sei blind gewesen auf dem rechten Auge - siehe NSU-Terror; ein Stockwerk tiefer sitzt im selben Gerichtsgebäude seit fast vier Jahren Beate Zschäpe auf der Anklagebank.

Im Februar 2016 kündigte Generalbundesanwalt Peter Frank einen konsequenteren Umgang mit rechter Gewalt an; wenig später begann der Prozess gegen die OSS. Von einem politischen Verfahren sprechen die Verteidiger, ein Exempel solle statuiert werden an diesen Angeklagten.

Das Problem ist aus Sicht vieler Kritiker §129a, der Terrorparagraf. Normalerweise gilt für Delikte des Strafgesetzbuchs: Man muss etwas getan haben, um sich strafbar zu machen.

Beim §129a - "Bildung einer terroristischen Vereinigung" - besteht die Straftat schon im Denken: Drei Personen, die zusammen über längere Dauer staatsgefährdende Pläne schmieden, können rechtlich schon eine Terrorzelle sein. Nur sagt der Gesetzgeber nicht, was als "längere Dauer" gilt und wie konkret die Pläne sein müssen oder wie realistisch. Das kann den Weg vom Hassbürger zum Terroristen ziemlich kurz machen.

Der Paragraf stammt aus dem Jahr 1976, als die Masterminds der RAF aus dem Untergrund operierten, strategisch, militant. Heute radikalisieren sich potenzielle Terroristen oft vom Sofa aus im Internet.

238 neue Terrorverfahren sind bei der Bundesanwaltschaft allein im vergangenen Jahr dazugekommen. Gegen Rechtsextremisten wird derzeit in drei Verfahren verhandelt. Es sind aufwendige Prozesse, in denen es um nichts Geringeres geht als den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor ihren Feinden: In Dresden läuft seit zwei Wochen in einem nagelneuen Hochsicherheitsbau für 5,5 Millionen Euro das Staatsschutzverfahren gegen die rechtsextreme Gruppe Freital. Sie soll Anschläge auf linke Einrichtungen und zwei Asylbewerberunterkünfte verübt haben, ein Syrer wurde verletzt, nur durch Glück geschah nichts Schlimmeres. Im NSU-Prozess geht es um eine perfide Serie von rassistischen Verbrechen, begangen aus dem Untergrund, zehn Tote.

Und bei der OSS? Martialische Logos und Nazisprüche, menschenverachtende Parolen. Aber passiert ist: nichts.

"Wahrscheinlich gibt es Dutzende solcher Gruppierungen", sagt Denise G.s Verteidiger Alexander Hübner. "Schlimm genug, aber wenn man die alle als Terroristen anklagen will, hat man viel zu tun."

Was also war das Besondere an der OSS? Aus Sicht der Verteidiger: dass der Verfassungsschutz im Chat mitlas, als dort von Anschlägen noch keine Rede war. Auf Facebook faselte die OSS von Ehre, Bruderschaft, der "Regeneration des Deutschtums" und vom Kampf gegen den IS.

"Besonders fanden wir die Dynamik", sagt ein leitender Verfassungsschützer: H.s Anweisung, Posts zu löschen, die vom Bombenbasteln handelten; der Wechsel des Geheimrats-Chats von WhatsApp zum verschlüsselten Dienst Telegram; der "Schritt aus der virtuellen hinaus in die Realwelt", mit dem Treffen in Borna. Immer militanter sei der Chat geworden. "Am besten wär' heute noch 'n Bürgerkrieg", schreibt Andreas H., "Waffen besorgen, moschee reinrennen, bambam, fertig."

"Eine Handvoll Tote reicht nicht", schwafelt Olaf O. "Es muss etwas Aufsehenerregendes in die Luft fliegen" - eine Einkaufsmeile, eine Schule, ein Kindergarten - etwas, das man "den Musels in die Schuhe schieben" könne.

Denise G. sagt am Telefon: "In unserer Gruppe sind, wenn es hochkommt, vier Leute, die es draufhaben, jemanden umzubringen."

Vor Gericht schweigt sie zum Tatvorwurf. Bei der Polizei hat sie geredet, der Richter zitiert aus dem Protokoll.

Denise G.: "Wir hatten mal Ideen gehabt, man könnte ein Asylheim anzünden oder die Frau von einem schnappen und ordentlich Angst machen. Aber das kann man alles nicht umsetzen, außer es wird mal legal, aber davon gehe ich nicht aus."

Beamtin: "Sind es nur die deutschen Gesetze, die Sie davon abhalten?"

"Ehrliche Meinung? Ja. Ich glaube, wenn es erlaubt wäre, wäre ich nicht der einzige Mensch, der so was machen würde."

Denise G. hört zu, wickelt sich Haarsträhnen um die Finger und grinst.

Im Laufe des Verfahrens kommt zur Sprache, dass Andreas H. schon mal inhaftiert war, fünf Jahre, wegen zwölf Brandstiftungen in den Kellern seiner Hochhaussiedlung. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Das war 1990.

"Ist über Asylantenheime gesprochen worden?", fragt ihn der Richter. "Ja." - "Was sollte da gemacht werden?" - "Lauter schreckliche Sachen", entfährt es H. mit Tränen in den Augen. "Da hatte sich ein Ton aufgebaut ... ganz schrecklich. Aber tun, machen? Nie! Nie! Da würde halb Deutschland schon flachliegen, wenn man alles glaubt, was in den Chats steht."

Dann ist der Oberstaatsanwalt dran mit Fragen. "Hat Herr W. Ihnen in dem Gespräch am 1. Mai vorgeschlagen, Anschläge auf Asylunterkünfte zu begehen?"

"Jo, das Kopfkino ist durchgegangen."

"Was meinen Sie mit Kopfkino? Ist darüber gesprochen worden?"

"Kann man so sagen."

"Haben Sie mal gesagt, dass Sie damit nicht einverstanden waren?"

"Im Gegenteil. Ich hab gesagt, das wäre nicht schlecht. Aber ich war tausendprozentig sicher, dass da nichts kommt."

"Haben Sie über die Beschaffung von Schusswaffen gesprochen? Haben Sie nach einer Anleitung zum Bau von Rohrbomben im Internet recherchiert? Haben Sie die Anleitung in den Chat gestellt?"

"Ich?" Andreas H. läuft knallrot an: "Herr Staatsanwalt, ich schwöre, das ist eine dumme Rederei, das war doch alles nur Gequatsche!"

Am Ende kann Hauschild sich zurücklehnen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen Merkmale terroristischer Vereinigungen herausgearbeitet: ein Ziel, das alle mittragen, gehört dazu und die Unterordnung aller unter den Gruppenwillen.

Dafür sieht die Bundesanwaltschaft bei der OSS Belege: Die Führung habe Anweisung gegeben, zum zweiten Treffen nüchtern und in schwarzer Kleidung zu erscheinen. Teilnahme am Gruppenchat sei Pflicht gewesen. Für Regelverstöße hätten "Abstrafaktionen" gedroht.

Das Gericht hat andere OSS-Mitglieder als Zeugen geladen, Auftritt Marco K., rasierter Schädel, schwarzes Sweatshirt, ein Nachbar von Markus W. und Denise G. "Ich war am Anfang auch in der Führung", gibt K. etwas überraschend an. "Ich hatte auch was zu tun mit Papieren und so."

Was? - "Weiß ich nicht mehr." - "Es sollen Mitgliedsbeiträge erhoben worden sein", sagt der Vorsitzende. K. schüttelt den Kopf: "Von mir nicht."- "Sie haben nicht gezahlt, ohne Konsequenzen?"- "Ja." - "Es war Pflicht, am Gruppenchat teilzunehmen. Sind Sie dem nachgekommen?" - "Wie denn?", sagt K. "Ich hatte ja zuletzt kein Handy mehr." Die Abstrafaktionen? Ja, einer aus der Gruppe sei von Markus W. "abgeklatscht" worden, "aber das war privat. Der hatte den beleidigt".

Ein Ermittler des BKA berichtet von den Durchsuchungen. "Im Schlafzimmer vom Herrn W. lagen die Böller, daneben eine Schachtel Dachpappenstifte." Im Chat war viel von der Beschaffung von Waffen die Rede, H. hatte sich als Sportschütze einen kleinen Waffenschein besorgt. "Das hat uns beunruhigt", sagt der Ermittler. Ebenso die Fotos seines Waffenarsenals, die Andreas H. postete.

Beim Zugriff stellte sich heraus: Bis auf eine Gaspistole waren alles Dekowaffen.

Ein Kritikpunkt der Verteidigung: Die Ermittler hätten zu spät zugegriffen. Die Gruppe habe sich "unter den Augen des Verfassungsschutzes radikalisiert", sagt Markus W.s Verteidiger Jan Pinkes. Mindestens ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war im Einsatz, Deckname: Rudi. Gab es weitere? Welche Rolle spielten sie?

Auf der Saal-Leinwand erscheint per Beamer eine Silhouette, Mütze, Weihnachtsmannbart, die Stimme verzerrt: Rudi. Das Gericht spielt einen Chat zwischen Rudi und Markus W. ab:

Rudi: "Bringste was Schönes mit aus Tschechien?" - W.: "Sprengstoff." - Rudi: "Dann könn' wer's ja knallen lassen!"

Der andere Kritikpunkt: Die Ermittler hätten zu früh eingegriffen. "Hätte man nicht abwarten können, was beim Treffen passiert?", fragt Markus W.s anderer Verteidiger den Leiter der Ermittlungen beim BKA. "Vielleicht hätte man nicht verhindern können, dass doch ein Böller ins Asylheim fliegt," sagt der Beamte.

Kurz vor Ende des Verfahrens lässt Oberstaatsanwalt Hauschild einen Teil der Anklage fallen: die Vorbereitung der Sprengstoffexplosion. Welches Heim, wer sollte es machen und womit? Das lasse sich nicht belegen. Einen Teilfreispruch will die Bundesanwaltschaft nicht riskieren.

In seinem Plädoyer schickt Hauschild vorweg, es solle keineswegs ein Exempel statuiert werden. Es gehe um den Schutz der öffentlichen Sicherheit - und darum, mögliche Nachahmer abzuschrecken.

Die Angeklagten hätten die Radikalisierung der Truppe vorangetrieben, sie hätten eingeräumt, Anschlagspläne geschmiedet zu haben, wenn auch angeblich nicht ernst gemeint. Und sie hätten Sprengstoff beschafft.

Natürlich könne man die OSS nicht mit der RAF oder dem NSU auf eine Stufe stellen. Eine terroristische Vereinigung sei sie gleichwohl, eben in "anderer Intensität". Er beantragt Gefängnisstrafen von viereinhalb bis sieben Jahren.

Mitglieder der "Oldschool Society" im Oberlandesgericht München (Archivbild)
DPA

Mitglieder der "Oldschool Society" im Oberlandesgericht München (Archivbild)

Die Verteidiger fordern Freispruch. Die Oldschool Society sei keine terroristische Organisation gewesen, eigentlich gar keine Organisation, ein "Sprengmeister", der nichts sprengte, ein Pressewart, der keine Presseerklärungen verfasste, ein Kassenwart, der keine Beiträge eintrieb. "Jeder machte, was er wollte", fasst Markus W.s Verteidiger Reinhard Baehr zusammen. Der Terrorparagraf werde ausgedehnt, die Strafbarkeit "immer weiter vorverlegt in die Gedankenwelt".

Verteidiger Hübner nennt die OSS "eine Ansammlung von unsympathischen, radikalisierten, vereinsamten Menschen" auf der Suche nach einer Bühne und Anerkennung. Aber ein Tötungsvorsatz sei ihnen nicht nachzuweisen.

Ein Anschlag? "Lag in der Luft", räumt Andreas H.s Verteidiger Michael Rosenthal ein. "Aber hätte nicht vorher mal jemand hingehen können und sagen: Wir lesen bei euch mit, hört auf mit dem Scheiß?" Es sei gut, dass die Justiz Rechtsextremismus bekämpfe, das Gericht dürfe sich aber bei der Würdigung der Beweise nicht davon leiten lassen, "das Richtige tun zu wollen".

Am vergangenen Mittwoch hat das Gericht nach 43 Verhandlungstagen folgendes Urteil gefällt: Aus einer "strafrechtlich nicht relevanten Vereinigung national denkender Menschen" habe sich die OSS zu einer terroristischen Organisation entwickelt. Die Angeklagten hätten "Menschen ausländischen Hintergrunds, insbesondere Muslime" mit Anschlägen aus Deutschland vertreiben und ein "Klima der Angst" erzeugen wollen. "Selbst wenn jeder Einzelne keinen Menschen hätte töten wollen", sagt Baier, war die Gruppendynamik so stark, dass es nach Überzeugung des Gerichts zu einem Anschlag gekommen wäre.

Im Strafmaß bleibt das Urteil unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft: Als Rädelsführer bekommt Andreas H. viereinhalb, sein Vize Markus W. fünf Jahre. Mitglied Denise G. wird zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, Mitglied Olaf O. zu drei Jahren. Die Verteidiger von Markus W. haben Revision angekündigt.

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Bernd.Brincken 18.03.2017
1. Niederlassung im Cyberspace
Interessanter Bericht, den man in der Differenzierung aus reinen Internet-Medien kaum erwarten könnte. Die etablierten Medien sind doch noch für manche Fälle vorteilhaft. Die Kernbotschaft ist schon, dass die Abgrenzungen verschoben werden, und das Internet spielt dabei eine gewisse Rolle. Die Angeklagten haben ja offenbar schon innerlich eine Grenze gezogen zwischen RL (dem Real-Life) und dem Cyberspace. Richtig ist, dass aus Gruppendynamik und vielleicht noch Alkohol dann auch im RL etwas Gefährliches entstehen kann. Richtig auch, dass die Angeklagten bestraft werden. Spannend erscheint eher eine andere Frage - "Man muss etwas getan haben, um sich strafbar zu machen." Juristisch gesetzt, insofern für die Justiz eine neue Herausforderung entsteht, was sie geschehen lässt, bevor sie in Erscheinung tritt. Was ist mit der Exekutive, den Ermittlern - sollte die Polizei nicht einem Täter in den Arm fallen, bevor der zuschlägt, auch im übertragenen Sinne: Bevor er die Bombe zündet? An der Grenze von Polen kommend wird man als Ausflugs-Biker auf Polenböller durchsucht. Es fehlt also nicht an Aufmerksamkeit. Diese sollte dann auch gleichmäßig angewendet werden - und daher wäre spätestens einzuschreiten, wenn die Ermittler erfahren, dass eine Packung davon angeschafft und hier eingelagert wurde. Hier wurde also ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durchgewunken, weil eine "interessante" Ermittlung nach 129a sich abzeichnete. Nebenbei, von den "177 gewaltsame Attacken auf Asylunterkünfte" wurde nicht eine mehr aufgeklärt. Wenn das Schule macht, wird die 'Gefahr von Rechts' schnell zu einer ABM-Maßnahme für die Ermittler. Vielleicht sollte das BKA dazu passend auch 'Second Life' eine Niederlassung gründen, die seiner Bedeutung entspricht.
Putin-Troll 18.03.2017
2. Inflationäre Begriffsverwendung
---Zitat--- Sind Nazisprüche per WhatsApp und martialische Logos schon genug für eine Terroranklage? ---Zitatende--- Derzeit scheint es nicht nur in der Türkei modern zu sein, alles und jeden zum Terroristen zu erklären. Die Folge wird sein, dass den Vorwurf bald niemand mehr ernst nimmt. Schon bei den NSU-Morden wurde in den Medien immerzu von Terrorismus gesprochen, obwohl die Gruppe das Motiv ihrer Taten ja über Jahre vertuscht hatte, und das Hauptziel des Terrorismus, nämlich Schrecken zu verbreiten, somit nicht erfüllt werden konnte.
aggro_aggro 18.03.2017
3.
Zitat von Putin-TrollDerzeit scheint es nicht nur in der Türkei modern zu sein, alles und jeden zum Terroristen zu erklären. Die Folge wird sein, dass den Vorwurf bald niemand mehr ernst nimmt. Schon bei den NSU-Morden wurde in den Medien immerzu von Terrorismus gesprochen, obwohl die Gruppe das Motiv ihrer Taten ja über Jahre vertuscht hatte, und das Hauptziel des Terrorismus, nämlich Schrecken zu verbreiten, somit nicht erfüllt werden konnte.
Das ist in der Tat eine zwiespaltige Sache. Die NSU hat aus Fremdenhass getötet, aber doch im Geheimen, was vielleicht nicht nützlich ist um großräumig Terror zu verbreiten, aber doch das Sicherheitsgefühl trifft. Darüber hinaus haben die Morde ja selbst unter Ermittlern Vorurteile von mafiösen Strukturen unter türkischen Kleinunternehmern genährt, was dem NSU sicherlich gefallen hat. Der Terror dieser Feierabendnationalisten ist die andere Seite des Spektrums, keine Taten, aber eine hintergründige Bedrohung, die Existenz von selbstgebauten Nagelbomben ist eine Bedrohung, dumme Sprüche in Onlineforen sind auch Bedrohung und sorgen für Angst bei Opfern und übersteigertes Selbstbewusstsein bei Sympathisanten. Explodieren dann noch Polenböller in Schlafzimmern oder werden Hakenkreuze an Wände gesprüht ist das Verbreiten von Angst dann endgültig erfüllt. Auch wenn niemand verletzt wird ist es dann Terror. "Terror" hat eine große Bandbreite, von stummen Telefonanrufen bis zu öffentlicher Verbrennung. Und die Planung ist strafbar.
Bernd.Brincken 18.03.2017
4. Schrecken
Zitat von Putin-TrollDerzeit scheint es nicht nur in der Türkei modern zu sein, alles und jeden zum Terroristen zu erklären. Die Folge wird sein, dass den Vorwurf bald niemand mehr ernst nimmt. Schon bei den NSU-Morden wurde in den Medien immerzu von Terrorismus gesprochen, obwohl die Gruppe das Motiv ihrer Taten ja über Jahre vertuscht hatte, und das Hauptziel des Terrorismus, nämlich Schrecken zu verbreiten, somit nicht erfüllt werden konnte.
Andersherum wird vielleicht ein Schuh draus - Terrorismus ist das, was gesellschaftlich so genannt wird. Konkrete Akteure sind Medien und jene zitierfähigen Staatsdiener, die Anlaß und Material für einen Artikel liefern. Schon bisher konnte man bei Strafprozessen mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit erkennen, dass die Justiz häufig mehr von dieser getrieben zu sein scheint als von ihrem eigentlichen Mandat. Dieser Trend setzt sich auf anderen Ebenen nun fort, siehe auch den Bericht über den BND-Präsidenten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-putschversuch-laut-bnd-chef-wohl-nur-vorwand-fuer-radikalen-kurs-erdogans-a-1139271.html Im Gegenzug wird die tatsächliche Bedrohung auch geringer. Dass wegen eines Manns mit einer Pistole der Pariser Flughafen gesperrt und komplett geräumt wird, kann man ja auch so deuten, dass tatsächliche Gefahren gesunken sind.
tuscreen 18.03.2017
5.
Interessanter Artikel, gut geschrieben und recherchiert. Allerdings, liebe Journalisten bei SPON und woanders..... kommt doch mal BITTE klar mit dem Großthema Waffen in Deutschland. Aus dem Artikel: "H. hatte sich als Sportschütze einen kleinen Waffenschein besorgt. "Das hat uns beunruhigt", sagt der Ermittler. Ebenso die Fotos seines Waffenarsenals, die Andreas H. postete. Beim Zugriff stellte sich heraus: Bis auf eine Gaspistole waren alles Dekowaffen." 1. braucht man für eine Kleinen Waffenschein (KWS) kein Sportschütze zu sein. Den KWS kann man beim Ordnungsamt beantragen, und wenn man keine Vorstrafen hat und sonst keine Anhaltspunkte auf eine "fehlende Eignung" vorliegen, kriegt man den nach drei Wochen einfach so zugesandt (nach Entrichtung eines Verwaltungs-Obulus, versteht sich). Hier scheint eine Verwechslung mit der Waffenbesitzkarte (WBK) vorzuliegen, für deren Erwerb man ein Bedürfnis zum Waffenbesitz nachweisen muss, und zu diesen Bedürfnissen zählt *auch* die Betätigung als Sportschütze. 2. Dass "nur eine Gaswaffe und Dekowaffen" gefunden wurden, ist vor diesem Hintergrund auch nicht verwunderlich, denn mit dem unter 1. erwähnten KWS *kriegt* man nur Gas-/Alarm-Waffen. Diese machen bloß laut Bumm, man kann Silvestereffekte damit verschießen und (bei Kaliber 9mm) auch Reizstoffkartuschen mit Pfefferspray, das wars auch schon. Und den KWS braucht man streng genommen auch nur dann, wenn man so eine Waffe in der Öffentlichkeit führen will -- wer das Ding nur zuhause bei sich rumliegen lassen will, benötigt dafür überhaupt keinen "Schein", sondern kann sich so ne Waffe einfach als Erwachsener bei einem Waffenhändler kaufen. Dass also der Typ allein aufgrund seines KWS keine scharfen Waffen bei sich rumliegen hatte, war zu erwarten. (Hätte er sich illegal auf dem Scharzmarkt scharfe Waffen besorgen wollen, bräuchte er dafür nicht erst einen KWS hochoffiziell beim Amt zu beantragen. Aus krimineller Sicht wäre das sogar ziemlich dämlich, weil er mit der Beantragung des KWS bei den einschlägigen Waffenbehörden registriert und somit bei denen auf dem Radar ist). Diese Kritik bitte nur als nett gemeinte Anregung verstehen. :-)
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