AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 31/2017

Sparkurs statt Investitionen Wir spinnen, wir Deutschen!

Die Steuereinnahmen sprudeln, doch statt in Schulen, Forschung oder Brücken zu investieren, hält die Regierung eisern am Schuldenabbau fest. Wieso lassen wir das zu? Haben wir keinen Mut, unsere Zukunft zu gestalten?

DPA

Eine Polemik von


I.

Wenn sich Martin Schulz am 25. September wird fragen müssen, warum auch er die SPD nicht zum Wahlsieg gegen die eiserne Kanzlerin hat führen können, sind Ausreden leicht zu finden: Deutschlands Wirtschaft brummt, der Exportüberschuss ist obszön groß, die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. 44 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, gelten als beschäftigt, die Steuereinnahmen "sprudeln" bekanntlich, die "schwarze Null" steht fest gemauert - es wirkt nahezu unmöglich, in einem solchen Land Wechselstimmung herzustellen, hin zu einem neuen Kanzler. Einerseits.

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Heft 31/2017
Wie wir leben, wie wir denken: Ein Heft über Deutschland

Andererseits hätte man Merkel, Schäuble & Co. mit genau denselben Zahlen auch jagen können. Man hätte dazu ein paar alte sozialdemokratische Fragen so stellen müssen, dass jeder sie wirklich hört, und warum nicht mit einem Schuss Polemik: Wie kann es sein, dass der deutsche Staat ständig mehr Steuern einnimmt - während vielerorts Hallen- und Freibäder schließen müssen? Wie ist es möglich, dass eine Regierung stolz darauf ist, Staatsschulden zurückzuzahlen, wenn im Land nur ein einziges Schulklo verstopft ist? Wenn nur in einem einzigen Kindergarten der Putz bröckelt? Oder wenn nur in einem Altersheim irgendwo im Land noch übler Billigfraß serviert wird?

Es stellen sich viele solcher Fragen, wer einmal mit ihnen anfängt, kann gar nicht mehr aufhören: Wie kann man es sich auf Regierungsbänken gemütlich machen, wenn in Deutschland ganze Regionen darum kämpfen, die primitivste Infrastruktur aufrechtzuerhalten; Brandschutz, Verkehrsanbindung, Grundschulen, Krankenversorgung?

Was bedeutet die Formulierung des Grundgesetzes, es seien "gleichwertige Lebensverhältnisse" im ganzen Land herzustellen? Könnten wir darüber nicht wenigstens in einem Wahljahr einmal ausführlich diskutieren?

Ist es richtig, dass unsere obersten Staatsapparatschiks immerfort Schulden abbauen, statt sich im Ernst um die Förderung des Gemeinwohls zu kümmern? Zum Beispiel darum, wie man Behinderten das Leben leichter macht? Wie man den Alltag einer alternden Gesellschaft vernünftig organisiert? Wie man, auch das, traumatisierte Flüchtlinge und ihre Kinder gesund pflegt? Wäre es nicht sogar sinnvoll, für solche zukunftsträchtigen Vorhaben richtig Geld in die Hand zu nehmen, jetzt, wo Kredite wegen niedriger Zinsen praktisch geschenkt sind?

Solche Fragen haben die Sozialdemokraten zu stellen versucht, das heißt dann "das Gerechtigkeitsthema", neuerdings auch "das Investitionsthema". Aber sie dringen nicht durch, der Mangel an Kühnheit steckt schon in den Formulierungen, und dieser Mangel plagt die deutsche Politik seit vielen Jahren, egal, ob SPD auf der Schublade steht oder CDU, Grüne, Linke oder gar FDP. Es ist so: Wenn es "nur" um die Gesellschaft geht - und nicht um die Belange der Wirtschaft, nicht um die Banken, dann wird hierzulande stets mit kleiner Münze gespielt.

Höhere Löhne für Krankenschwestern? Absolut, aber leider schwierig. Bessere Ausstattung für die Polizei? Unbedingt, aber Ländersache. Betreuung und Begleitung straffälliger Jugendlicher? Gern, bei Klärung der Kostenübernahme. Grundsanierung aller alten Schulen? Natürlich, aber der Bund darf Kommunen leider nicht helfen (außer er tut es, über Sonderfonds, doch). Massive Investitionen in die Justiz, um Rechtswege schneller zu machen? Sicher, ja, aber was will man noch alles machen? Nun ja, was man machen muss: am besten eine neue Politik.

II.

Die Ökonomie gab einst, ähnlich wie später die Soziologie, das Versprechen, die Probleme der Welt wissenschaftlich beschreiben und dann lösen zu können. Man glaubte, immer wieder, Formeln für das glückliche Leben gefunden zu haben, für den sicheren Weg zu allgemeinem Wohlstand, für das Prosperieren der Allermeisten. Man stellte sich Wirtschaft und Gesellschaft wie ein Getriebe vor, in dem nur Schrauben und Räder korrekt einzustellen wären, und dann würde alles wie von allein laufen, es brauchte dafür allerhöchstens, je nach Grundüberzeugung, die "unsichtbare Hand des Marktes" oder aber einen aktiven Wohlfahrtsstaat.

Heute wirkt es so, als sei das große Versprechen auf ökonomische Klarheit und Planbarkeit gescheitert. Die Verwirrung ist, spätestens seit dem globalen Finanzcrash von 2008, allgemein. Wer auf ideologische Klarheit hofft, auf alternativlos richtige Theorien und eine zugehörige Politik, sieht sich enttäuscht. Es lassen sich Ökonomen finden, mit oder ohne Nobelpreis, die mit sehr guten Gründen staatliche Investitionsprogramme fordern; und es lassen sich deren Gegner finden, ebenfalls mit oder ohne Nobelpreis, die mit ebenso guten Gründen das genaue Gegenteil verlangen, die unregulierte Marktwirtschaft.

Die Ökonomie ist ein argumentativer Selbstbedienungsladen geworden und also ähnlich gescheitert wie die Soziologie. Sie mag ein paar Grundgesetze erkannt haben, die zu brechen sich rächt, sicher, sie mag auch ein paar Verfahren geliefert haben, mit denen sich bestimmte Phänomene ausrechnen lassen - aber als Basis gesellschaftlicher Grundentscheidungen über Ziele und Richtung eignet sie sich nicht. Alles ist umstritten. Und also ist auch alles, was Bundesregierungen als Wahrheit verkünden, nur noch relativ. Die Ökonomie ist zurückgekehrt in die Sphäre, in die sie in Demokratien sowieso hingehört: ins Reich der Politik und des ständigen öffentlichen, gesellschaftlichen Aushandelns.

In diesem Spiel hat die Regierung einer Großen Koalition beste Karten. Mit ihrer überbordenden Macht kann sie alle Themen setzen - und das haben der badische Hauswart Wolfgang Schäuble und die Pastorentochter Angela Merkel erfolgreich getan. Ihnen ist das unglaubliche Kunststück gelungen, die Frage ausgeglichener Staatsfinanzen zu einem, wenn nicht zu dem zentralen Anliegen deutscher Politik zu machen.

Wer das zweimal liest, muss sich fragen: Spinnen wir eigentlich, wir Deutschen? Was in aller Welt hätte Lieschen Müller mit dem Staatshaushalt zu tun? Warum sollte sich Martin Mustermann auch nur eine Sekunde lang um die öffentliche Verschuldung kümmern? Wie konnte der Medienbetrieb so tief sinken, Schäubles Einladung zur Dauerdebatte über die "schwarze Null" anzunehmen?

Wir Deutsche zählen zur winzigen Gruppe der Völker, die sich kollektiv Sorgen machen um den Haushalt ihres Staates. Wir sind deshalb tatsächlich bereit, persönliche Opfer zu bringen, damit es dem Staat gut geht. Jüngste Befragungen ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen nicht weniger Steuern zahlen und also ein bisschen mehr Geld für sich haben wollen, sondern dass sie sich mehr öffentliche Investitionen wünschen in die Zukunft des Landes. Es ist kaum zu glauben: glücklich die Regierung, die solch selbstlose Bürgerinnen und Bürger hat!

III.

Der deutsche Staat kassiert Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Schaumweinsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Luftverkehrssteuer und den Solidaritätszuschlag. Er, der Bund, bekommt auch große Teile der Einkommens-, Körperschafts-, Lohn- und Umsatzsteuer, und alles ist ein seit Langem gewachsenes, irgendwie austariertes Konstrukt, in dem sich Bund, Länder und Gemeinden immerfort ums Geld streiten, um immerhin durchschnittlich 60 Milliarden Euro pro Monat.

Wer Großes vorhat, muss in diese Struktur eingreifen, und natürlich ist das - wenn es politisch gewollt ist - möglich. Angela Merkel hat es selbst vorgeführt mit den beiden gewaltigen Donnerschlägen ihrer Amtszeit, am Beginn der Energiewende und als die Grenzen für Flüchtlinge aufgingen. Hätte sie damals erst Rechts- und Finanzierungsgutachten der beteiligten Stellen und Ministerien anfertigen lassen, wäre die Geschichte völlig anders verlaufen. Aber hier wurde Politik gemacht, ganz gleich wie man dazu steht, entschlossen, mutig, es wirkt geradezu wie eine Gegenprobe auf die anderen Politikfelder: Für Krankenschwestern, Polizisten, Schulen, Kindergärten, Alte sprengt keine Kanzlerin, keine Regierung das System, da werden nicht Missstände mutig behoben, da schafft die Politik nicht Fakten in aller Entschiedenheit, nein, da wird müde und fantasielos weiterverwaltet und gewurschtelt, und es ändert sich: gar nichts.

Es heißt dann, der Bund werde in den kommenden drei Jahren 15 Milliarden Euro für Projekte jeder Art übrig haben, oder er zahle 3,5 Milliarden in einen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" für die ärmsten deutschen Gemeinden. Solche Sätze stehen ständig irgendwo in einer Zeitung oder werden in Radio und Fernsehen aufgesagt, und sie kommen einem völlig selbstverständlich vor. Aber in solchen Sätzen versteckt sich tatsächlich ein chronischer Skandal, der sichtbar wird, wenn man die eigene Perspektive nur ein klein wenig erweitert.

3,5 Milliarden für die schwächsten Kommunen? Und das verkündet Schäubles Ministerium mit Stolz? Es gibt seriöse Schätzungen, die den Investitionsbedarf allein in den Schulen Deutschlands mit etwa 34 Milliarden Euro Kosten ansetzen. Es gibt Rechnungen, die sehen bei der Verkehrsinfrastruktur, Brücken, Tunneln, Straßen, eine Investitionslücke von 35 Milliarden Euro. Um in Deutschland überall ordentliche Sportanlagen und Bäder zu haben, müssten 11 Milliarden Euro ausgegeben werden. Vom Bund? Von den Ländern? Von den Gemeinden? Gegenfrage: Spielt das eine Rolle? Kriegt man das nicht irgendwie geregelt?

Es heißt, der Bund habe die Mittel für den Wohnungsbau in den Ländern um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Es heißt, der Bund fördere den Ausbau des digitalen Breitbandnetzes mit 4 Milliarden Euro. Damit treten Pressesprecher auf, weil sie glauben, das sei erfolgreiche, richtige Politik. Tatsächlich ist, was sie präsentieren, in aller Regel nur das Minimalprogramm, eine gesetzliche Pflicht, da ist kaum je eine Kür. Es ist immer ein Tröpfeln und Kleckern, als würde einem ein gestrenger Herr Vater das Taschengeld vorwurfsvoll Münze für Münze vorzählen, liebe Güte: Könnten wir, in Deutschland, auch endlich mal wieder Politik machen? Mit Kraft? Und Begeisterung?

Die Vorstellung, Angela Merkel machte auf John F. Kennedy und verkündete eine deutsche Mission zum Mars, hat etwas unfreiwillig Komisches, und damit ist eigentlich alles gesagt. Könnte eine Bundesregierung das Ziel verkünden, den Krebs besiegen zu wollen? Warum legt Deutschland nicht im Alleingang gewaltige Forschungsprogramme auf, um das Problem des Plastikmülls zu lösen? Volle Pulle in die Zukunft? Da winken alle ab.

Wir haben keine solchen Ziele mehr, jedenfalls hat diese sogenannte Große Koalition keine. Sie hätte es am liebsten, wenn alles einfach so bliebe, wie es gerade ist. Da ist keiner, der glaubhaft riefe: Alle Schulen sanieren jetzt! Deutschland wird barrierefrei! Europas beste Altenpflege wird bald bei uns geleistet! Alle Kinder lernen perfekt lesen und schreiben! Und morgen legen wir einen Deutsch-Europäischen Marshallplan für den Wiederaufbau Syriens auf! Das ist naiv? Keineswegs. Und auf jeden Fall ist alles besser als die Autobahn-Maut für Ausländer.

IV.

Es gab, in der Nachkriegsgeschichte, andere Zeiten. Die Sozialdemokraten der Siebzigerjahre leiteten aus heutiger Sicht Unglaubliches in die Wege: Sie sorgten damals dafür, dass Schüler und Studenten vom Staat gefördert wurden, dass im ganzen Land neue Universitäten gegründet wurden, damit die Bildung das Gefängnis der sozialen Herkunft verlassen konnte. Dieses Gefängnis steht noch immer, aber die SPD hat doch Millionen Deutsche daraus befreit - wer führt dieses Erbe weiter? Wer entwickelt Ideen, die Gesellschaft in großem Stil zu verbessern? Zu beleben? Zu durchlüften? Wer gibt den Deutschen wieder eine Idee von sich selbst, die über Zahnersatzversicherung und Rentensparplan hinausgeht?

Es ist höchst bedauerlich, dass deutsche Wahlkämpfe kaum dazu genutzt werden, ein gesellschaftliches Gespräch darüber zu führen, wie das Land, in dem wir leben, eigentlich sein sollte, und zwar auch in dem Sinne: wie es idealerweise wäre. Große Koalitionen haben dafür keinen Sinn, sie tendieren zur Verwaltung, erst recht, wenn die Kanzlerin Merkel heißt.

Sie hat zweimal richtig über die Stränge geschlagen - bei Energie und Flüchtlingen - ansonsten schwimmt sie ideen- und antriebslos im Strom der Zeit. Die Geschichte der Homoehe hat gut veranschaulicht, wie zynisch die späte Merkel und wie marode der deutsche Politikbetrieb geworden sind: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde nicht nach einer seriösen, engagiert geführten Debatte Wirklichkeit, sondern weil sich die Kanzlerin auf einer Podiumsdiskussion verplappert und die SPD daraus Kapital zu schlagen versucht hat. So ist eine Jahrhundertreform nur Ergebnis einer Politik nach dem Verfahren ätschi-bätsch. Peinlich? Unwürdig? Oder auch schon wurscht?

Es besteht die Möglichkeit, dass wir in Zeiten leben, die eine Nummer zu groß sind für die handelnden Figuren. Die dauernde Europa-Rettung, das transatlantische Zerwürfnis, die russischen Stänkereien, Merkel, Schäuble und Co. haben es mit einer übersatten Agenda zu tun, die jeden überfordern würde.

Es ist aber auch denkbar, dass unsere Regierenden, umgekehrt, zu groß geworden sind für die kleinen Verhältnisse daheim. Dass ihnen zum verstopften Schulklo und zur unterbezahlten Krankenschwester nichts Zündendes mehr einfällt. Dass sie vergessen haben, wie daraus Politik zu machen wäre. Dass sie nicht mehr richtig wissen, wie man Gemeinwohl buchstabiert.

Dann wäre ein Wechsel allerdings überfällig.



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
auf_dem_Holzweg? 01.08.2017
1. wir haben eine Kanzlerin der Vergangenheit
sie denkt nie an die Zukunft und bekommt nicht einmal von der Gegenwart etwas mit. Sie zeigt uns das täglich. Ihre Regierungsjahre werden in die Deutsche Geschichte eingehen: weder Weitsicht, noch Planung und nicht einmal viel zu späte Reaktion auf Überfälliges zeichnen sich durch 12 Jahre Regierungszeit. Das Volk will schon lange Wandel: bei Verbrennungsmotoren, bei Atomausstieg, aber immer eine bremst - ganz alleine sie entscheidet was passiert. Das ist Merkelsche Demoktatie.
fallobst24 01.08.2017
2. Investitionen sind nicht gleich Investitionen
1.) Konsumausgaben sind die schlechtesten Investitionen 2.) wie unfähig Politiker hinsichtlich Investitionsentscheidungen sind, wird von "Brücken nach Nirgendwo" und "Flughäfen im Nirgendwo" bestens dokumentiert. 3.) es ist nicht so, dass die Leute keine vernünftigen Investitionen mit ihrem Geld wollen. Sie wissen nur allzu gut, dass die Politiker, die ihnen das Geld dafür aus den Taschen ziehen (Geld wächst nicht auf Bäumen), es sehr wahrscheinlich verschleudern werden mit all ihrer "Kompetenz" ohne sich dafür später verantworten zu müssen.
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 01.08.2017
3. ganz einfach
In einer marktkonformen Demokratie dient der Staat der Politik alleine dazu die natürliche Umverteilung von unten nach oben zu gewährleisten. (Öffentliche) Schulen, Forschung oder Brücken sind kommunistisches Teufelszeug. Es gibt doch Privatschulen, Forschung kann von Unternehmen betrieben werden und Brücken? Wer braucht schon Brücken in Gegenden in denen kein Überprivilegierter lang fährt, der ohnehin häufig auch in der Luft unterwegs ist. In einem Land in dem ein Bahnchef auch keine Bahn braucht weil er lieber fliegt...
mr_scrooge 01.08.2017
4. Danke
ich glaube, ich habe in 40 Jahren keinen treffenderen Zustandsbericht gelesen als den Ihren. Ich möchte heulen angesichts der Tatsache, dass sich nichts, aber auch gar nichts dessen, was Sie einfordern, auch nur ansatzweise mit diesen Politikern und diesem Staatsvolk wird umsetzen lassen. Trotzdem vielen Dank dafür, dass ich nun weiß, dass ich wenigstens nicht allein hier sitze mit meiner Ratlosigkeit und Verzweiflung. Was könnte in diesem Land bewirkt werden.
matthias50a 01.08.2017
5. Gegenposition zu ausgabefreudigen Journalisten.....
Die schlechten Zeiten kommen wieder; macht es nicht Sinn, in den guten eine Rücklage oder Reserve aufzubauen ? Ihr Pamphlet hört sich an wie Hauptsache Kohle raushauen, egal wo für... Die Schulden in Euro sinken übrigens gar nicht, nur die Schuldenquote. Diese ist übrigens noch längst nicht wieder da, wo sie vor 2008 gewesen ist. Investieren ja, klug investieren aber bitte ! Schuldenfinanzierte Strohfeuer aufbauen, die später bei wieder steigenden Zinsen zu Steuererhöhungen führen - Blos nicht ! Die Mehrzahl der Bürger erinnert sich noch mit Grausen an Schuldenorgien vergangener Zeiten, die im Nachgang im Chaos endeten.
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