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Ausgabe 10/2018

Politik, Wirtschaft, Technologie Was gegen Chinas Übermacht hilft

Wie können sich Deutschland und Europa gegen das autoritäre China zur Wehr setzen? Drei Vorschläge.

Sicherheitspersonal in Peking
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Sicherheitspersonal in Peking

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Im Februar 1946 fragte die US-Regierung bei ihrem Gesandten in Moskau nach, warum die Sowjetunion so feindselig geworden sei.

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Heft 10/2018
Die Wut der Autofahrer - und wie der Verkehr der Zukunft aussehen könnte

Fast vier Jahre lang hatten die USA und die UdSSR gemeinsam gegen Hitlers Deutschland gekämpft, nach wie vor belieferte Washington die Sowjets mit Militär- und Hilfsgütern. Nun aber kündigte Moskau dem Westen die Zusammenarbeit auf. Nicht einmal dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wollte Stalin beitreten. Warum diese Entfremdung?

Die Antwort des Gesandten George Kennan war 17 Seiten lang und ging in die Geschichte ein. Moskaus Blick auf die Welt, schrieb er, sei von einem "instinktiven Gefühl der Unsicherheit" geleitet. Wo immer sie könne, werde die kommunistische Führung versuchen, die "Grenzen sowjetischer Macht auszudehnen". Noch beschränkten sich diese Versuche auf Russlands Nachbarschaft. Doch dabei werde es nicht bleiben. Moskau suche jede Gelegenheit, "die Macht und den Einfluss westlicher Mächte" zurückzudrängen und ihre "Fehler und Schwächen gnadenlos bloßzustellen und auszunutzen". Kennans Bericht, das sogenannte Lange Telegramm, bereitete Amerika auf den Frontverlauf des Kalten Krieges vor.

Gut 70 Jahre später steht der Westen vor einer ähnlichen Frage wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg: Warum ist China so feindselig geworden?

Fünf Jahrzehnte lang haben die USA und Europa das isolierte China immer tiefer in die vom Westen geprägte Nachkriegsordnung integriert. 1971 wurde die Volksrepublik als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates in die Vereinten Nationen aufgenommen, nach und nach nahmen die westeuropäischen Staaten diplomatische Beziehungen mit China auf. 2001 trat Peking der Welthandelsorganisation bei - es war einer der wichtigsten, von Washington, Brüssel und Berlin ausdrücklich unterstützten Schritte Chinas auf dem Weg zur wirtschaftlichen Supermacht.

Doch die Hoffnung, ein politisch und ökonomisch eingebundenes China würde sich in einen offeneren, pluralistischen Staat verwandeln, hat sich zerschlagen. China ist heute so reich wie nie und so autoritär wie seit Jahrzehnten nicht.

Am vergangenen Wochenende beschloss die Kommunistische Partei, die Beschränkung der Amtszeit des chinesischen Präsidenten aufzuheben. Der Nationale Volkskongress, der kommende Woche zusammentritt, wird den Beschluss sicher bestätigen und Staatschef Xi Jinping seine Agenda des starken und repressiven Staates weiter vorantreiben, womöglich bis an sein Lebensende.

China-Experten gehen allmählich die Superlative aus, um die Dimensionen von Xis Machtergreifung zu beschreiben. Die Ämterfülle seiner Vorgänger hat er bereits vor Jahren überschritten, seine Allgegenwart im modernen China ist nur mehr an der von Mao Zedong zu messen. Xi mit Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan zu vergleichen ist eine matte Untertreibung: Das chinesische Regime gibt sich nicht einmal den Anschein, Xis Stellung bedürfe der Legitimation eines Wählerwillens. Die Selbstgewissheit des Westens, Wachstum und Wohlstand, Starbucks und "Star Wars" würden am Ende jede Gesellschaft von der Überlegenheit des liberalen, demokratischen Rechtsstaats überzeugen, hat sich als Illusion erwiesen.

Nicht nur im Inneren wird China härter und autokratischer. Obwohl es mit niemandem so regen Handel treibt wie mit den Europäern und niemand mehr chinesische Produkte kauft als die USA, ist Peking nicht zu deren Partner geworden. Das starke China Xi Jinpings lässt keinen Zweifel mehr an seiner Geringschätzung für die Weltordnung, der es seinen Aufstieg mit verdankt. Je stärker Peking wird, desto offener setzt es sich über Regeln hinweg, von denen es umgekehrt aber noch immer profitiert.

Während chinesische Unternehmen von Bayern bis Kalifornien westliche Firmen kaufen, ist deren Marktzugang in China strikt beschränkt. Dass ein deutscher Konzern einen chinesischen Flughafen oder Anteile an einer führenden Bank erwirbt wie Chinas HNA-Group kürzlich in Deutschland, ist undenkbar.

Während China die Welt mit Kulturvereinen und Konfuzius-Instituten überzieht und Korrespondenten der Staatspresse ungehindert aus dem Westen berichten, hat Peking ausländische NGOs dem Sicherheitsministerium unterstellt, akkreditiert Journalisten oder auch nicht, überwacht sie und behindert vielfach ihre Arbeit.

Und während Peking jeden Empfang des Dalai Lama, jeden vermeintlichen Verstoß gegen die "Ein-China-Politik" diplomatisch bestraft, knüpft die KP weltweit formelle und informelle Netzwerke, welche die Souveränität anderer Staaten infrage stellen: In vielen kleinen Ländern entlang der "Neuen Seidenstraße", Chinas eurasischem Entwicklungsgürtel, investiert Peking Milliarden in Großprojekte, schafft damit zugleich aber neue finanzielle und politische Abhängigkeiten. Mit dem sogenannten 16+1-Format, seinem Zusammenschluss mit südost- und osteuropäischen Staaten, überschreitet diese Strategie Chinas bereits die Grenzen der EU.

Australien, wo chinesische Spender politische Parteien und einzelne Akteure finanzierten, hat Gesetze auf den Weg gebracht, um Pekings Einfluss zurückzudrängen. Vor einer solchen Entscheidung könnte demnächst auch Deutschland stehen: Der Verfassungsschutz wirft chinesischen Diensten einen "breit angelegten Versuch der Infiltration von Parlamenten, Ministerien und Behörden" vor. Chinesische Agenten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nutzten neuerdings soziale Netzwerke, um "im großen Stil" Quellen anzuwerben.

Wie soll der Westen, wie soll Europa auf diese Herausforderung reagieren?

Für den Umgang mit der sowjetischen Bedrohung prägte George Kennan, der Autor des langen Antworttelegramms von 1946, den Begriff des "containment", der Eindämmungspolitik. Dieser Mittelweg zwischen diplomatischem Entgegenkommen ("détente") und militärischer Konfrontation ("rollback") bestimmte die Politik des Westens gegenüber Moskau gut vier Jahrzehnte lang: Die USA rüsteten sich selbst und ihre Verbündeten auf und traten der Sowjetunion in Asien, im Nahen Osten und Lateinamerika massiv entgegen - was weder Diplomatie und Gipfeltreffen noch Militäreinsätze (Korea, Vietnam) und Geheimdienstoperationen (Kuba) ausschloss.

In den USA mehren sich die Stimmen, die fordern, dem erstarkten China ähnlich robust zu begegnen wie der Sowjetunion während des Kalten Krieges. Die aktuelle Verteidigungsdoktrin des Pentagon bezeichnet China als "revisionistischen", "räuberischen" und "strategischen Gegner".

Chinas Präsident Xi Jinping
REUTERS

Chinas Präsident Xi Jinping

Peking, warnt Admiral Harry Harris, scheidender Kommandeur des U. S. Pacific Command und designierter Botschafter in Australien, unterminiere die internationale Ordnung "in globalem Maßstab". Man müsse "planen, einen Krieg zu gewinnen, während man versucht, ihn zu verhindern".

Das mögen Optionen für amerikanische Generäle ein, Europa muss andere Wege für sich finden - erstens politisch, zweitens wirtschaftlich und drittens technologisch.

Anders als für die pazifische Hegemonialmacht USA stellt China für die Europäische Union bislang keine militärische Bedrohung dar. Doch Peking fordert die Union politisch heraus, ja es stellt Europas Einheit als solche auf die Probe. Als der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zugunsten der Philippinen - und gegen China - entschied, reagierte die Europäische Union mit einer merkwürdig weichen Erklärung: Die beiden Seiten sollten ihren Disput "mit friedlichen Mitteln" lösen, "ihre Ansprüche klären und sie in Anerkennung und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht verfolgen".

Drei Tage lang hatten die 28 EU-Staaten verhandelt, um zu dieser Erklärung zu kommen. China beim Namen zu nennen, weil es (wie auch andere Staaten) das umstrittene Seegebiet massiv militarisierte, hatten unter anderem Griechenland und Ungarn verhindert - beides ausgesuchte Zielländer staatlicher chinesischer Investoren.

Die Europäische Union hat drängendere Probleme als einen Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Doch eines der drängendsten dieser Probleme offenbart genau dieser Fall - die lähmende Unfähigkeit Europas, auf globale Fragen gemeinsame und klare Antworten zu formulieren. "Es ist nicht einfach, mit einer Stimme zu sprechen", kommentierte ein EU-Diplomat die schwache Erklärung zum Inselstreit. Einer Weltmacht wie China gegenüber ist diese Schwäche Europas fatal. Anfang 2017 weigerte sich Ungarn, einen gemeinsamen Brief zu unterschreiben, in dem die EU Pekings Misshandlung inhaftierter Rechtsanwälte verurteilen wollte; im Juni verhinderte Griechenland zum ersten Mal eine gemeinsame EU-Erklärung zur Menschenrechtslage in China. Die Erklärung sei "unkonstruktiv", kritisierte Athen.

Pekings wirtschaftlicher Einfluss und politischer Druck auf einzelne europäische Staaten wird künftig zunehmen, das lehrt die Geschichte aller großen Mächte und zeigt die aktuelle Erfahrung vieler Länder in anderen Regionen. Europa kann diesem Druck nur standhalten, indem es eine klare Strategie im Umgang mit China formuliert und den Staaten an der europäischen Peripherie bessere wirtschaftliche Optionen bietet als Chinas Investoren.

Zugleich aber muss Brüssel allen EU-Staaten die Rechte und Pflichten ihrer Mitgliedschaft verdeutlichen - notfalls, indem ein in seinen geopolitischen Zielen geschlossener Kern Europas vorangeht und sich von seinen Rändern löst. Andernfalls wird Europas China-Politik auf Jahre hinaus eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners sein, und diesen Nenner wird China definieren.

Nicht Chinas Stärke ist derzeit Brüssels größtes Problem im Umgang mit Peking, sondern Europas Schwäche.

Das zugleich Eindrucksvolle und für das liberale Europa Beunruhigende am "chinesischen Modell" ist dessen Planmäßigkeit, die Kontinuität des seit 40 Jahren anhaltenden Erfolgs - vor allem seines ökonomischen Aufschwungs.

China hat sein Wirtschaftswunder mit der Entwurzelung von Millionen, verheerender Umweltverschmutzung und der hohen Verschuldung von chinesischen Unternehmen bezahlt - und dabei Rückschläge erfahren, wie zuletzt eine schwere Börsenkrise 2015. Doch die Gesamtbilanz fällt deutlich besser aus, als westliche Ökonomen das vor 40 Jahren vorherzusagen gewagt hätten.

Die Mischung aus plan- und marktwirtschaftlichen Strategien hat sich als effektiv erwiesen und Peking erst in die Lage versetzt, sein ökonomisches Modell nun über Chinas Grenzen hinaus zu exportieren. Sein Wettbewerbsvorteil besteht nicht nur in der Größe und Abschottung des eigenen Marktes, sondern darin, in ganzen Sektoren und Jahrzehnte in die Zukunft zu planen. Breit angelegte Entwicklungsprogramme definieren "Säulenindustrien" wie erneuerbare Energien, Luft- und Raumfahrt, Biochemie oder Elektromobilität. Auf wenigen Feldern wirkt Europa derzeit so zögerlich wie dem einer vorausschauenden Industriepolitik.

Europäische, vor allem deutsche Politiker scheuen davor zurück, dem Staat eine stärkere Rolle in der Wirtschaftsplanung einzuräumen. Jüngste Erfahrungen in der Rüstungsindustrie geben ihnen recht - doch der Blick aufs Aktuelle verengt die historische und globale Perspektive: Europa selbst hat, als es viel kleiner war, große Industriepolitik gemacht, etwa mit der Concorde, der Europäischen Weltraumorganisation oder mit dem Gemeinschaftsunternehmen Airbus, das Amerikas Dominanz in der zivilen Luftfahrt brach. Auch Deutschland allein hat sich das noch vor wenigen Jahren zugetraut - als es die Energiewende beschloss.

Um gegen den Riesen China zu bestehen, braucht Europa eine neue, modernisierte Industriepolitik, die aus den eigenen und den Fehlern und Erfolgen der Chinesen lernt. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache.

Das gilt vor allem für China und für die Digitalisierung. Auf diesem Feld prescht Peking mit einem Tempo voran, das selbst die etablierten Konzerne im Silicon Valley beunruhigt (SPIEGEL 7/2018). Europas IT-Sektor ist gegenüber den USA und China so weit zurückgefallen, dass selbst die ambitionierten Ziele, die im Berliner Koalitionsvertrag festgehalten sind, nicht reichen werden.

Die EU braucht, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, eine europäische Digitalagentur, welche die Kräfte aller Mitgliedstaaten bündelt und definiert, wo die Union noch gegen ihre globalen Wettbewerber antreten kann. Solche Disziplinen gibt es, und womöglich liegen sie genau dort, wo sich bislang die im globalen Vergleich einzigartige Digitalskepsis vieler Europäer konzentriert: der Datensicherheit.

China ist weit fortgeschritten in der Kommerzialisierung des Internets und schließt auch technologisch auf - doch Pekings Vorstellung von einem "modernen" Internet ist eine dystopische. Wer einer digitalen Staatskontrolle wie in China entgehen will, braucht sichere Datenkanäle. In geringerem Maß gilt das seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden auch für den Rest der Welt.

Es könnte ein Vorteil sein, dass wichtige Unternehmen der Verschlüsselungs- und der Blockchaintechnologie in Europa sitzen. Sie werden die rasche Unterstützung der Politik brauchen können, denn Peking investiert bereits massiv in die nächste Stufe der technologischen Entwicklung, das sogenannte Quanten-Computing.

China treibt seine autoritäre Agenda voran, politisch, ökonomisch und technologisch. Damit mag es Erfolg haben oder scheitern - Europa, geschweige denn einzelne europäische Staaten, haben darauf fast keinen Einfluss mehr. Eine "Containment"-Strategie wie gegenüber der Sowjetunion wäre gegen das viel breiter aufgestellte China wirkungslos, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv: China ist nicht nur ein Kontrahent, sondern auch ein zur Lösung globaler Fragen wie dem Klimaschutz oder der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen unverzichtbarer Gesprächspartner.

Wohl aber können die Europäer ihre Demokratien, ihre Volkswirtschaften und ihre Einheit gegen Chinas Einfluss schützen. Dafür müssen sie selbstbewusster, mutiger und einfallsreicher werden. Europas Vielfalt, seine Liberalität, seine Rechtsstaatlichkeit sind historische Errungenschaften, um die viele Chinesen den alten Kontinent beneiden.

Noch strahlt Europa heller als der chinesische Machtstaat.



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