AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 28/2016

Machtkampf in der AfD Die Meuterei

Durch die AfD geht ein Riss, das Zerwürfnis zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen ist nicht mehr zu kitten. Doch die Männer in der Partei finden einfach keinen Weg, die Chefin aus dem Weg zu räumen. Was ist da los?


AfD-Politiker Gedeon, Emil Sänze und Petry in Stuttgart
HC Plambeck / DER SPIEGEL

AfD-Politiker Gedeon, Emil Sänze und Petry in Stuttgart

Von Melanie Amann, Jan Fleischhauer, Jan Friedmann, Ann-Katrin Müller, René Pfister, Christoph Schult und Severin Weiland

Er hat jetzt endgültig genug. Jörg Meuthen, der ewig freundliche Professor, kann sich nicht mehr beherrschen. Er hat alles versucht. Als Frauke Petry am Dienstag anreist, hinterlässt er beim Pförtner des Stuttgarter Landtags den Wunsch, dass die Frau, mit der er gemeinsam die AfD führen soll, bitte nicht eingelassen werden möge.

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Heft 28/2016
Terror verändert das Reisen. Was also tun?

Gab es das schon einmal? Ein Parteichef, der sich seine Kollegin vom Sicherheitsdienst des Parlaments vom Leib halten will? Aber Meuthens Wunsch wird abgeschlagen. Und so bleibt ihm am Ende nichts anderes übrig, als sich mit Petry zu treffen. Das Gespräch findet in einem Büro statt. Es dauert nur ein paar Minuten, bis Meuthen mit versteinerter Miene wieder herauskommt. Er eilt zu einer Unterredung mit seinen Fraktionskollegen, aber plötzlich öffnet sich die Tür, und Petry steht wieder da. Sie wolle mit den Abgeordneten reden. Als Parteichefin habe sie das Recht dazu, sagt sie. Meuthen bebt vor Zorn, berichtet ein Teilnehmer. "Du bist hier nicht zuständig, bitte geh jetzt!", sagt Meuthen. Doch Petry will nicht weichen, sie setzt zum Reden an. Da springt Meuthen von seinem Stuhl auf, packt Petry am Arm und schiebt sie zur Tür hinaus.

Die Geschichte der Bundesrepublik hat schon viele Machtkämpfe erlebt. Aber selten war einer so bizarr und so hasserfüllt wie der in der AfD.

Nur vordergründig ging es dabei um die Frage, wie man mit einem Mann umgeht, der bis vor Kurzem für die AfD im Stuttgarter Landtag saß und in seinen Schriften ganz ungeniert antisemitische Thesen verbreitete. In der AfD wussten fast alle von Anfang an, dass Wolfgang Gedeon Pamphlete verfasst hat. Wenn die Partei konsequent gewesen wäre, hätte Gedeon niemals für den Landtag kandidieren dürfen.

Nun ist Gedeon zum Spielball im Machtkampf zwischen Petry und Meuthen geworden, und es geht dabei nicht mehr nur um links oder rechts, bürgerlich oder radikal, sondern vor allem um die Frage, wer das Sagen hat in der AfD. Dabei fallen alle Tabus. Meuthen, der einst als das bürgerliche Gesicht der AfD galt, hat sich aus machttaktischen Gründen mit dem Rechtsausleger Björn Höcke verbündet, der rassentheoretische Aussagen vorträgt und von Deutschlands tausendjähriger Geschichte schwadroniert. Petry wiederum verzögerte den Rausschmiss des Antisemiten Gedeon aus der baden-württembergischen AfD-Fraktion, um sich einen kleinen Vorteil im Kampf mit Meuthen zu verschaffen.

Lange hatte die AfD auch deshalb Erfolg, weil sie Distanz zur extremen Rechten hielt. Nun sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Parteifunktionäre der AfD machen Hass und Hetze gegen Migranten und Minderheiten salonfähig."

HANS CHRISTIAN PLAMBECK / LAIF

Die Schärfe des Konflikts ist nicht zu verstehen ohne ein Gespräch, das vor drei Wochen im Berliner Café Einstein stattfand. Meuthen hatte zusammen mit AfD-Vize Alexander Gauland und dem thüringischen Parteichef Höcke ein Dutzend Journalisten geladen, der Abend hatte nur ein Thema: die Führungsqualitäten von Parteichefin Petry.

Die drei AfD-Leute baten die Journalisten zwar darum, aus dem Treffen nicht zu zitieren. Aber es vergingen nur wenige Stunden, bis Petry erfuhr, was die Herren über sie verbreitet hatten: dass sie weder inhaltlich noch charakterlich in der Lage sei, eine Partei zu führen. Wer an dem Gespräch teilgenommen hatte, der konnte nur zu einem Schluss kommen: Die drei Männer haben sich zusammengeschlossen, um Petry loszuwerden.

Allerdings hatten sie sich nicht überlegt, wie das praktisch funktionieren soll. Bei den Funktionären der AfD hat Petry zwar kaum Verbündete; der Einzige, auf den sie sich wirklich verlassen kann, ist ihr Lebensgefährte, der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell. Bei der Parteibasis aber ist Petry nach wie vor beliebt. Ihr Aufstieg gelang nur, weil die einfachen Mitglieder irgendwann genug hatten von den komplizierten Vorträgen des spröden Volkswirts Bernd Lucke. Im Juli 2015 besiegte sie den Parteimitgründer in einer offenen Feldschlacht, obwohl Lucke zuvor davor gewarnt hatte, dass die AfD unter Petry zu einer rechtspopulistischen Partei werden würde.

Als Petry damals ihren Triumph auf der Bühne der Essener Grugahalle feierte, stand neben ihr Jörg Meuthen und lächelte unsicher. Er war mit Petry an die Spitze gerückt, als Zugeständnis an die bürgerlichen Kräfte in der AfD. Aber Petry dachte nicht daran, ihn als gleichberechtigten Parteichef zu betrachten. "Jörg, könntest du das bis Dienstag erledigen", solche Sätze fielen immer wieder in Vorstandssitzungen.

Anfangs erduldete es Meuthen noch, wie ein Gehilfe behandelt zu werden. Aber spätestens mit der baden-württembergischen Landtagswahl im März erwachte sein Machtbewusstsein. Mit ihm als Spitzenkandidat holte die AfD 15 Prozent, das bisher beste Ergebnis der Partei in einem westdeutschen Bundesland.

Meuthen schloss einen Bund mit Parteivize Gauland und mit Höcke. Im Juni trat er mit den beiden vor dem Kyffhäuser-Denkmal auf, wo die "Patriotische Plattform" der AfD zu einem Treffen geladen hatte. Höcke nannte dort die Altparteien "entartet", ein Ausdruck aus dem Vokabular der Nationalsozialisten. Das hielt Meuthen aber nicht davon ab, Höcke als einen "Freund" zu bezeichnen.

Petry beobachtet den Männerbund von Anfang an mit Misstrauen. Aber erst als sie von dem Hintergrundgespräch im Einstein erfährt, entschließt sie sich zum Gegenschlag. Petry hat ein waches Auge für die Schwächen ihrer Gegner, und sie erkannte, dass sie Meuthen über die Causa Gedeon angreifen kann.

Es konnte einem kaum entgehen, wie Gedeon denkt. Er hatte ja nie ein Geheimnis daraus gemacht. Schon beim Bundesparteitag im Juli 2015 brüstete er sich mit seinen Büchern, in denen Sätze wie dieser stehen: "Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes."

Meuthen verteidigte seine Partei zunächst gegen die "Antisemitismuskeule", wie er es nannte. Als dann die Kritik immer drängender wurde, behauptete er, die Schriften seines Fraktionskollegen nicht gekannt zu haben. Anfang Juni dann vollzog Meuthen eine Kehrtwende und forderte den Austritt Gedeons aus der Landtagsfraktion. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen; die Fraktion beschloss nicht den Rausschmiss Gedeons, sondern verlangte, dass zunächst die umstrittenen Passagen in dessen Büchern von unabhängigen Wissenschaftlern geprüft werden müssten. Es war Meuthens erste große Niederlage. Der Fraktionschef tobte und drohte mit Rücktritt.

Nun sah Petry ihre Chance gekommen. Am 19. Juni, vier Tage nach dem Hintergrundgespräch ihrer Gegner im Einstein, wandte sie sich mit einer Botschaft auf ihrer Facebook-Seite an alle AfD-Mitglieder. Darin beklagt sie sich darüber, dass Meuthen den Antisemitismus-Streit "von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert" habe. "Allein daraus ergab sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion."

Petry bietet an, in der Landtagsfraktion zu vermitteln. Es ist eine vergiftete Offerte. Meuthen lehnt umgehend ab und ergreift selbst die Initiative. Am Dienstagmorgen findet die turnusgemäße Telefonschaltkonferenz des AfD-Bundesvorstands statt. Meuthen kündigt an, Gedeon aus der Fraktion zu werfen - möglicherweise noch am selben Tag, spätestens aber bis Dienstag der kommenden Woche. Petry ist in der Leitung, schweigt aber.

Als sich in Stuttgart später die Landtagsfraktion trifft, nimmt Meuthen Bezug auf die Gutachten zweier Wissenschaftler. Eines stammt vom Dresdner Politologen Werner Patzelt, das andere von Manfred Gerstenfeld vom Jerusalem Center for Public Affairs. Beide kommen zu dem Urteil, das Gedeons Schriften zumindest in etlichen Teilen judenfeindlich sind. "Die mir vorgelegten Texte sind weitgehend auf einem antisemitischen Konzept begründet, Freimaurer und Juden wollten durch eine Verschwörung die Welt kontrollieren", schreibt Gerstenfeld.

Stuttgarter Fraktionschef Meuthen
DPA

Stuttgarter Fraktionschef Meuthen

Dennoch wollen viele in der Fraktion dem Verdikt nicht folgen, erneut scheitert Meuthen mit dem Versuch, eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen - nur 13 Abgeordnete sind für den Ausschluss Gedeons, 9 sprechen sich dagegen aus. Es ist der Punkt, an dem Meuthen keine andere Möglichkeit mehr sieht, als die Fraktion zu spalten. Die Sitzung wird unterbrochen. Danach erklären zwölf Abgeordnete, dass sie Meuthen folgen und eine neue Fraktion gründen wollen, später gibt diese sich den Namen "Alternative für Baden-Württemberg".

Am Dienstagnachmittag gibt es erneut eine Telefonschalte des AfD-Bundesvorstands. Die zehn erreichbaren Mitglieder segnen das Vorgehen Meuthens ab - allerdings sind Petry und ihre Verbündeten Albrecht Glaser und Julian Flak nicht in der Leitung. Ein paar Stunden später greift Meuthen erneut zum Hörer. Nun lässt er sich mit seinen engsten Vertrauten im Bundesvorstand verbinden. Die Runde, es sind mehr als eine Handvoll Leute, verständigt sich darauf, Petry von nun an hart anzugreifen, auch öffentlich. Das Argument, dass dies der gesamten Partei schaden könnte, wird verworfen.

Petry selbst fährt am Dienstagnachmittag von Straßburg Richtung Baden-Württemberg. Ihre Leute sagen, sie habe einen Termin in Tübingen wahrnehmen wollen, dann aber den Wagen wenden lassen, als sie von Abgeordneten gebeten worden sei, den Streit in der Fraktion zu schlichten. Meuthen dagegen glaubt, dass Petry eine Intrige vorbereitet.

Noch am Dienstagabend gelingt es Petry, Gedeon zum Austritt aus der AfD-Fraktion zu bewegen. Sie gibt eine Pressekonferenz, in der sie Meuthen dazu auffordert, die Spaltung der Fraktion rückgängig zu machen. Meuthen lehnt das mit dem Argument ab, er könne nur mit Leuten zusammenarbeiten, die sich klar vom Antisemitismus distanzierten.

Am Mittwoch dann spielen sich absurde Szenen im Stuttgarter Landtag ab. Meuthen und Petry versuchen sich aus dem Weg zu gehen, aber das Gebäude ist zu klein. Einmal treffen die beiden aufeinander, als Petry gerade ein Fernsehinterview gibt: "Sie wissen, dass ich gestern von Abgeordneten gebeten wurde, nach Stuttgart zu kommen", sagt Petry, als Meuthen heranrauscht: "Ich würde ja sagen, brecht das mal ab, ich komme jetzt mal mit rein, und wir klären das", sagt er. Aber geklärt werden kann im anschließenden Vieraugengespräch gar nichts.

Die Chaoswoche von Stuttgart hat ein Zerwürfnis offenbart, das nicht mehr zu heilen ist. Petry ist nicht bereit, die Macht in der AfD zu teilen, und Meuthen ist nicht bereit, sich Petry unterzuordnen. Es geht allein um die Machtfrage, auch wenn Meuthen sich als das bürgerliche Gewissen der AfD gibt. Aber wie soll das gehen, wenn er sich gleichzeitig mit Björn Höcke verbündet, der auf seiner Facebook-Seite über ein Werk Gedeons schreibt: "Durch die Lektüre bin ich in meiner Einsicht bestärkt worden, dass zurzeit in unserer Partei unabhängige, jedoch gleichgerichtete Suchbewegungen bedeutenden Umfangs ablaufen. Schön, wenn man nicht alleine ist." Die bürgerliche Fassade der AfD wird immer wackliger. "Ich kann nicht erkennen, wo sich die AfD klar von antisemitischen und antijüdischen Ressentiments distanziert", sagt Josef Schuster vom Zentralrat der Juden. "Im Gegenteil: Rechtsradikale Einflüsse nehmen in der AfD in besorgniserregender Weise zu."

Der AfD stehen zermürbende Monate bevor. Der Streit um Gedeon wäre für Meuthen die Chance gewesen, Petry ihre Grenzen aufzuzeigen. Im Bundesvorstand hat er eine Mehrheit hinter sich. Aber ihm und seinen Verbündeten fehlt die Ruchlosigkeit Petrys und deren Risikobereitschaft.

Ende Juni traf sich die Parteispitze zu einer Klausurtagung im niedersächsischen Braunlage. Dort wurde kurz die Idee erörtert, einen Sonderparteitag einzuberufen. Aber der Vorschlag wurde schnell wieder verworfen. In der AfD hat es inzwischen Tradition, dass jedes einfache Mitglied auf einem Parteitag stimmberechtigt ist. Was, wenn sich die Stimmung nicht gegen Petry dreht, sondern gegen die Frondeure?

Petry (2 v.l.), Gauland (2 v.r.) in Kremmen
DPA

Petry (2 v.l.), Gauland (2 v.r.) in Kremmen

Petrys Vorteil ist ihre erstaunliche Nervenstärke. Am Samstag sprach sie auf dem Parteitag der brandenburgischen AfD in Kremmen ein Grußwort. Sie hätte absagen können, schließlich weiß sie inzwischen genau, wie schlecht Landeschef Alexander Gauland über sie redet, wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind, doch der Termin war lange geplant. So kam es zu bizarren Szenen: Gauland überreichte Petry Blumen, zeigte sich lächelnd an ihrer Seite. Und die Parteichefin applaudierte sogar noch, als Gauland sie in seiner Ansprache offen kritisierte. Sie habe sich ungefragt in Baden-Württemberg eingemischt, "das wollen wir in unserem Landesverband nicht, das wollen die Kollegen in den anderen Landesverbänden nicht und deswegen darf es das nicht geben", sagte Gauland unter dem Applaus der Delegierten. Auch Petrys Ansprache wurde in Kremmen mit Beifall bedacht - so klatschten und lächelten die AfD-Delegierten die Probleme weg.

Von Melanie Amann, Jan Fleischhauer, Jan Friedmann, Ann-Katrin Müller, René Pfister, Christoph Schult und Severin Weiland

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Heft 28/2016
Terror verändert das Reisen. Was also tun?


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Seite 1
Der_zu_spät_geborene 11.07.2016
1.
Klingt schwer wie das was seit Jahren in der CDU stattfindet....
bwk 11.07.2016
2. Die Meuterei
Das es einen Machtkampf in der AfD gibt ist nicht zu übersehen. Aber eine Meuterei? Wer meutert hier? Fakt ist, dass Frau Petry versucht hat Meuthen ein Bein zu stellen. Ihr Verhalten war schlicht und einfach unverschämt. Sie hat und hatte in der Landtagsfraktion der AfD in BW nichts zu suchen. Das sie es trotzdem tat zeigt mit welchen Mitteln die Frau kämpft. Die AfD täte gut daran sie aufs Abstellgleis zu schieben. Nur so kommt die notwendige Ruhe in die Partei. Deutschland braucht eine Alternative.
themistokles 11.07.2016
3.
Zitat von bwkDas es einen Machtkampf in der AfD gibt ist nicht zu übersehen. Aber eine Meuterei? Wer meutert hier? Fakt ist, dass Frau Petry versucht hat Meuthen ein Bein zu stellen. Ihr Verhalten war schlicht und einfach unverschämt. Sie hat und hatte in der Landtagsfraktion der AfD in BW nichts zu suchen. Das sie es trotzdem tat zeigt mit welchen Mitteln die Frau kämpft. Die AfD täte gut daran sie aufs Abstellgleis zu schieben. Nur so kommt die notwendige Ruhe in die Partei. Deutschland braucht eine Alternative.
Man täte gut daran, die gesamte Partei auf das Abstellgleis zu schieben. Denn völlig unabhängig vom internen Machtkampf Petry - Meuthen ist die Partei scheinbar nicht gewillt, einen bekennenden Antisemiten aus der Partei zu werfen. Die Äußerungen Höckes und Gaulands (siehe Artikel) zeigen dies überdeutlich. Selbst Petry findet für Gedeon nach seinem "Rausschmiß" aus der Fraktion noch lobende Worte. Unfassbar. BTW: "Meuterei" war übrigens ein Wortspiel....
upalatus 11.07.2016
4.
Lucke war zu zahm fürs afd-Volk, nun ist die Petry bald dran. Gegen die nationalen Wirrköpfe kommt sie auf Dauer nicht an. Konsequenterweise und endlich dann der ersehnte Höcke, und die afd bekennt dann ebenso endlich, wofür sie wirklich steht. Und dann ists bald ganz vorbei mit den Blauen.
blitzunddonner 11.07.2016
5. meuthen versucht eine zweite neoliberale abspaltung zu verhindern, in dem ...
meuthen versucht eine zweite neoliberale abspaltung zu verhindern, in dem er den anderen teil, der die wählerstimmen der fremdenfeindlichkeit einsammelt zur abspaltung zwingen möchte. schließlich weiß er genau, wie kläglich lucke und henkel mit solchem scheiterten. aber: es wird ihm nicht gelingen. das neoliberale, nationalkapitalistische wählerpotential ist weit geringer als das was frauke petry einsammelt. das wird sie wissen und nicht da weggehen. und wenn sie doch dazu gezwungen würde, nähme sie genügend stimmpotential mit, damit ihre gruppe die wahlhürde überspringt, während meuthen daran scheitern würde.
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