AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 38/2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz "Merkels Beliebigkeit schadet der demokratischen Kultur"

Martin Schulz verschärft seinen Angriff auf die Kanzlerin. Merkel sei zu lasch im Umgang mit Trump, Putin und Erdogan. Und sie sage nicht, was sie will.

SPD-Politiker Schulz: "Klare Kante"
Hermann Bredehorst / DER SPIEGEL

SPD-Politiker Schulz: "Klare Kante"

Ein Interview von , und


Dienstagmorgen, zehn Uhr. Im Berliner Willy-Brandt-Haus stehen an jeder Ecke Willy-Brandt-Statuen: die eine große, viele kleine. Martin Schulz, 61, kommt in sein Vorsitzenden-Büro, das so aussieht, wie es aussah, als es noch Sigmar Gabriels Vorsitzenden-Büro war. Im Bücherregal der Brockhaus. An der Wand Fotos von Brandt, Rau, Schröder.

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Heft 38/2017
Eine Gebrauchsanweisung

Bevor es losgeht, muss Schulz schnell noch einen Brief unterschreiben. An die Kanzlerin. Der Kandidat will ein zweites TV-Duell. Er liest die Zeilen, setzt seinen Namen darunter und wedelt mit dem Schreiben. "Persönlich zustellen", ruft er seinem Mitarbeiter zu. Am Tag zuvor hat er vier wesentliche Anliegen der SPD formuliert: sichere Rente, bessere Bildung, Lohngleichheit für Frauen und Männer und mehr Europa. "Da geht noch was", sagt er über den Wahlkampf. Ausgeruht und ausgeschlafen sei er in diesen letzten Tagen vor der Wahl gewiss nicht, aber kämpferisch und gut gelaunt, das noch immer.

SPIEGEL: Herr Schulz, können Sie uns verraten, was Sie gestern Abend in Ihr Tagebuch geschrieben haben?

Schulz: Das war wie immer eine ganze Seite. Im Wesentlichen habe ich die Pressekonferenz rekapituliert, bei der ich unsere vier Kernanliegen genannt habe, die wir Sozialdemokraten nach der Wahl durchsetzen wollen. Und dann habe ich einen privaten Teil eingetragen. Aber das lass ich jetzt mal raus aus diesem Gespräch.

SPIEGEL: Sie machen das tatsächlich jeden Tag? Immer eine Seite?

Schulz: Ja, seit 37 Jahren. Schade, das Tagebuch liegt jetzt im Hotel. Ich kann es aber mal holen lassen, dann kann ich es Ihnen zeigen.

SPIEGEL: Schildern und bewerten Sie nüchtern - oder beschreiben Sie Ihre Gefühle?

Schulz: Wenn es bei solchen Ereignissen einen besonderen Moment, einen besonderen Augenblick gibt, dann halte ich den inhaltlich fest. Gestern habe ich eingetragen, dass ich mir Mühe geben musste, mich nicht zu verstellen.

SPIEGEL: Wieso das?

Schulz: Ich mache schon seit Längerem die Erfahrung, dass es einen gewissen Druck gibt, sich an die Berliner Szenerie anzupassen, an die Umstände, die um einen herum definiert werden.

SPIEGEL: Jetzt klingen Sie wie Hannelore Kraft, die sich über die Atmosphäre in Berlin zu beklagen pflegte.

Schulz: Nein, ich beklage mich nicht. Aber im Berliner Betrieb muss man nun mal bestimmte Regeln zu Kenntnis nehmen, die man selbst nicht beeinflussen kann. Und dann muss man schauen, dass man in all den Regeln nicht verloren geht. Man darf sich den Regeln nicht unterwerfen.

SPIEGEL: Können Sie uns ein Beispiel geben?

Schulz: Es gibt bestimmte Reaktionen, die darf man in Berlin nicht zeigen, etwa, dass man sich verletzt fühlt. Tut man es doch, kriegt man im besten Fall einen mitleidigen Artikel nach dem Motto: Lieber Kerl, aber er ist dem Ding nicht gewachsen. Die Alternative ist, sich zu verpanzern und zynisch zu werden. Auch nicht gesund, Zynismus ist die schlimmste Eigenschaft, die ein Politiker haben kann. Deshalb musst du in Berlin eine innere Balance haben, um dir selbst treu zu bleiben. Und die habe ich.

SPIEGEL: Haben Sie einen Moment gehabt in den letzten Wochen und Monaten, über den Sie sagen würden, da habe ich mich zu sehr den Regeln unterworfen?

Schulz: Könnte ich sagen, mache ich aber nicht.

SPIEGEL: Beim TV-Duell?

Schulz: Ach, das TV-Duell. Das hat der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender treffend beschrieben. Das war ein Korsett, basierend auf einer Erpressung des Kanzleramts, in dem Merkel sich nicht zu bewegen brauchte und ich mich nicht bewegen konnte. Vor ein paar Wochen habe ich mir während einer Autofahrt eine Debatte zwischen Schmidt und Strauß von 1976 angeguckt. Mein lieber Mann, da ging es hoch her. Das war noch eine Debattenkultur. Ich finde es beängstigend, dass in Deutschland von heute kaum über die großen Zukunftsfragen diskutiert wird - weder über die Digitalisierung noch über die Bildung.

Sozialdemokrat Schulz
Hermann Bredehorst / DER SPIEGEL

Sozialdemokrat Schulz

SPIEGEL: Wir haben den Eindruck, dass Sie sich oft selbst in ein Korsett zwängen. Vor ein paar Wochen haben Sie Angela Merkel noch einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Dann sagten Sie, Sie würden das so nicht noch einmal sagen.

Schulz: Ich habe damals zugespitzt formuliert, weil ich auf einem Parteitag geredet habe. Das Wort "Anschlag" war scharf, aber im Kern bleibe ich dabei. Merkels inhaltliche Beliebigkeit schadet der demokratischen Kultur dieses Landes.

SPIEGEL: Viele Bürger empfinden Merkels Politik als gesunden Pragmatismus.

Schulz: Es gibt einen Unterschied zwischen Pragmatismus und Prinzipienlosigkeit. Merkels Versuch, sich der Kontroverse um die Zukunft des Landes zu entziehen, führt zu einem politischen Vakuum, das die Konjunktur-Ritter der Angst füllen. Und die sitzen bei der AfD.

SPIEGEL: Heißt das, Merkel ist für den Aufstieg der AfD verantwortlich?

Schulz: Nein. Aber natürlich hat die AfD davon profitiert, dass Merkel der CDU jeden inhaltlichen Kern genommen hat. Deshalb sind die sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU heute in Wahrheit gegnerische Parteien, und deshalb rebelliert der konservative Flügel hinter verschlossenen Türen gegen die Kanzlerin. Derzeit klammern sich in der Union natürlich alle an die Macht, aber in Wahrheit hat Angela Merkel mit Jens Spahn so viel zu tun wie ich mit ...

SPIEGEL: ... Viktor Orbán?

Schulz: Das ist Ihr Vergleich, nicht meiner.

SPIEGEL: Zugleich macht sich auf Wahlveranstaltungen vor allem in Ostdeutschland eine Wut gegen die Kanzlerin und die politische Elite des Landes breit, wie man sie lange nicht gesehen hat. Warum?

Schulz: Für mich ist Respekt ein ganz wichtiger politischer Begriff. Seit meiner Kandidatur steht er im Mittelpunkt jeder meiner Reden. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Politik sie nicht ausreichend beachtet. Die hören, das große Ganze sei angeblich in Ordnung, aber in ihrem Leben ist in Wirklichkeit überhaupt nichts in Ordnung. Die Frau kann nicht in Vollzeit zurück, die Tochter kann in der maroden Schule nicht aufs Klo gehen, die Bahn kommt nie pünktlich, der Großvater kriegt keinen Pflegeplatz, obwohl er dement ist. Und als dann auch noch die Flüchtlinge gekommen sind, gab es das Gefühl: Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts. Diese Mischung aus Frust und Angst führt zu dieser Reaktion. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Menschen vermitteln: Wir respektieren euch.

SPIEGEL: Die SPD regiert seit fast 20 Jahren mit kurzer Pause mit. Ist Ihre Partei nicht mitverantwortlich für dieses Problem?

Schulz: Johannes Rau hatte einen wunderbaren Satz für uns Sozis: Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Unsere Aufgabe ist es, das Leben der Normalverdiener jeden Tag ein kleines Stück besser zu machen. Das ist die Chance der SPD gegen eine Kanzlerin, die immer im Ungefähren bleibt und den Eindruck vermittelt, sie wisse gar nicht, wie es der Mehrheit der Menschen geht.

SPIEGEL: Viele Deutsche erleben die Kanzlerin als bodenständig.

Schulz: Mag sein, dass sie dieses Image hat. Aber ihr ganzes Programm lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Vertraut mir, dann geht schon alles gut. Sie sagt nicht, was sie will, wie sie sich die Zukunft unseres Landes vorstellt. Das macht viele Menschen verrückt. Sie fühlen sich entmündigt.

10.50 Uhr: Die Tür öffnet sich. Einer von Schulz' Sicherheitsbeamten trägt einen Kalender herein: das Tagebuch, schwarzes Kunstleder, ein "Sparkasse"-Aufdruck. Der Kandidat schlägt es auf, blättert und sagt: "Diese Tagebücher haben den unschätzbaren Vorteil, dass ich mein Leben richtig rekapitulieren kann."

SPIEGEL: Die Umfragen zeigen, dass viele Bürger die Kanzlerin nicht so kritisch sehen wie Sie. Sie nehmen wahr, dass überall auf der Welt autoritäre Regierungen an die Macht kommen und Merkel als Hüterin der westlichen Werte gefragt ist.

Schulz: Auch auf der internationalen Ebene versucht sie es, so lange es irgendwie geht, keine Position zu beziehen. Einem Mann wie Donald Trump muss man aber mit einer klaren Haltung entgegentreten.

SPIEGEL: Das tut Merkel. Ihr Satz dazu lautete: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."

Schulz: Es stimmt, für diesen Satz hat sie viel Bewunderung bekommen. Aber mich bringt der auf die Palme. Was heißt bitte "ein Stück" und wer sind die "anderen"? Wo sind wir denn hier? Die Politik von Donald Trump führt die große amerikanische Nation in die Sackgasse, er löst mit einem Tweet globale Krisen aus, diskreditiert ganze Bevölkerungsgruppen. Das ist nicht unsere Politik. So hätte ich das formuliert. Klare Kante, das ist die einzige Sprache, die Trump und Autokraten wie Putin oder Erdoan verstehen.

Sozialdemokrat Schulz mit Tagebuch
Hermann Bredehorst / DER SPIEGEL

Sozialdemokrat Schulz mit Tagebuch

SPIEGEL: Merkel beherrscht die Regeln der Diplomatie. Wollen Sie sich darüber hinwegsetzen?

Schulz: Die Regeln der Diplomatie beherrsche ich auch. Aber wenn unsere Grundwerte angegriffen werden, kann man darauf nicht mit fein ziselierten Bulletins antworten. Diese Herren dürfen nicht das Gefühl bekommen, wir Europäer passten uns an oder hätten gar Angst vor diesem Macho-Gehabe.

SPIEGEL: Erdoan, Putin, Trump - ist das für Sie dieselbe Kategorie?

Schulz: Seehofers Freund Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, hat sich ausdrücklich zur "illiberalen Demokratie" bekannt. In Ankara, in Moskau und auch in Washington denken viele ähnlich. Diesem Gedankengut muss man sich mit Prinzipientreue entgegenstellen. Die Autokraten hassen unseren Lebensstil, sie verachten unsere aufgeklärte Liberalität, sie belächeln uns für unsere Flüchtlingspolitik. Denen musst du sagen: Für euer Denken ist bei uns kein Platz.

SPIEGEL: Ihr Parteifreund, Vizekanzler Sigmar Gabriel, ist da anderer Auffassung. Er will zum Beispiel Putin entgegenkommen und unter bestimmten Bedingungen die Sanktionen gegen Russland lockern.

Schulz: Sigmar Gabriel und ich sind da auf einer Linie. Der Unterschied zwischen der Türkei und der Russischen Föderation ist, dass Russland ein vetoberechtigtes Mitglied des Sicherheitsrats ist. Realpolitik ist schwierig. Dennoch muss man auch Putin klar sagen, dass er sich an die getroffenen Vereinbarungen im Ukrainekonflikt halten muss. Sonst können wir die Sanktionen nicht aufheben.

SPIEGEL: Der 24. September wird zur Zäsur: Erstmals wird wohl eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzen. Was löst das bei Ihnen aus?

Schulz: Kampfeswille. Den Feinden der Demokratie dürfen wir keinen Platz lassen. Ich habe mein ganzes politisches Leben lang für ein starkes Europa und gegen die Verführer von rechts gekämpft.

SPIEGEL: Sie nennen die AfD eine "Schande für Deutschland". Sorgen Sie damit nicht erst recht für ein Gruppengefühl bei denen?

Schulz: Das haben die sowieso. Die Spitze der AfD ist rassistisch. Mit ihr darf es keinen Kompromiss geben.

SPIEGEL: Den etablierten Parteien im Bundestag stellen sich künftig ganz praktische Fragen: Wie soll der parlamentarische Umgang mit der AfD aussehen?

Schulz: Das ist schwierig. Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pen zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute.

SPIEGEL: Was heißt das konkret?

Schulz: Die Geschäftsordnung des Bundestags gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten - so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat.

SPIEGEL: Muss die AfD oder müssen einzelne Mitglieder der AfD aus Ihrer Sicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Schulz: Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.

SPIEGEL: Die AfD ist auch für die SPD ein massives Problem. Kaum eine Partei verlor in Nordrhein-Westfalen so viele Wähler an die AfD wie die Sozialdemokraten. Treffen Sie mit Ihrem Stigmatisierungskurs auch die eigenen Leute?

Schulz: Nein. Meine Haltung ist: Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln. Wir müssen uns um jede einzelne Wählerin, jeden einzelnen Wähler bemühen.

SPIEGEL: Sigmar Gabriel ist vor zwei Jahren zu Pegida gegangen ...

Schulz: ... er hat bei einer Diskussionsveranstaltung zugehört, bei der auch Pegida-Anhänger zu Wort kamen ...

SPIEGEL: ... und hat dafür in der SPD viel Kritik eingesteckt. War das ein Schritt zu weit?

Schulz: Wir müssen den Leuten, die sich zur AfD hingezogen fühlen, zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen. Klar gibt es viele ideologisch aufgeladene Wutbürger. Aber es gibt auch viele Stille im Land, die denken, ich wähle die jetzt mal, um ein Signal zu setzen. Die dürfen wir niemals aufgeben.

SPIEGEL: Sie haben den Aufstieg nach Erklärung Ihrer Kandidatur erlebt und dann den Absturz. Wie erklären Sie sich das eigentlich?

Schulz: Ich lese Ihnen mal vor, was ich am 17. Februar geschrieben habe, als die Umfragen so hoch schossen (schlägt das Tagebuch auf und zitiert): "Die SPD hat sechs Prozent zugelegt, gleich 30 Prozent im Politbarometer. Die SPD ist als die Partei der sozialen Gerechtigkeit mit 49 Prozent bewertet. Das ist eine Rückkehr der SPD zu sich selbst. Ich liege im Vergleich Schulz/Merkel bei 49 zu 38. Das ist ein Trend, aber ich bezweifle, dass er dauerhaft sein kann, weil es in so kurzer Zeit solche Veränderungen gar nicht gibt" (schlägt das Tagebuch wieder zu). Ich habe dem vom ersten Tag an misstraut. Dennoch: Der Wunsch nach einer Alternative zu Angela Merkel war klar sichtbar. Das Potenzial ist da.

SPIEGEL: Wie sehr bereuen Sie es, nicht in die Regierung gegangen zu sein?

Schulz: Gar nicht. Ich kann nicht glaubwürdig sagen, ich will Merkel ablösen, wenn ich unter ihr als Minister diene. Schon gar nicht, wenn ich ein Ministeramt an dem Tag übernehme, an dem ich als Kanzlerkandidat nominiert werde.

Schulz, SPIEGEL-Redakteure (Klaus Brinkbäumer, Michael Sauga und Veit Medick in Berlin.): "Die Spitze der AfD ist rassistisch"
Hermann Bredehorst / DER SPIEGEL

Schulz, SPIEGEL-Redakteure (Klaus Brinkbäumer, Michael Sauga und Veit Medick in Berlin.): "Die Spitze der AfD ist rassistisch"

SPIEGEL: Aber schauen Sie sich doch Sigmar Gabriel an. Der war als Parteichef unbeliebt, als Außenminister ist er sehr populär und spricht mit der Autorität des Amtes, die Ihnen fehlt. Die Rollenaufteilung war falsch.

Schulz: Nein. Der Außenminister ist immer dann populär, wenn er nicht in erster Linie als Parteipolitiker wahrgenommen wird. Guido Westerwelle war der unpopulärste Außenminister, weil er das Außenministeramt zu FDP-Zwecken missbraucht hat. Sigmar Gabriel ist deshalb so populär, weil er ein exzellenter Außenminister ist und zugleich eine klare Haltung hat. Aber ich? Vormittags mit Merkel das Land zu regieren und nachmittags zu sagen, diese Koalition muss abgelöst werden - das hätte niemand verstanden. Und das hätte vor allem gegen meine Prinzipien verstoßen.

SPIEGEL: Die Lage scheint so wie immer: Die SPD rackert sich ab, am Ende wird jeder Erfolg der Kanzlerin zugerechnet. Ist das der Fluch der Großen Koalition?

Schulz: Das wissen wir erst am 24. September. Viel zu viele Menschen sind doch unentschlossen, als dass man jetzt schon sagen könnte, wie die Wahl ausgeht. Ich sehe das doch auf meinen Veranstaltungen: Vorn sitzen die, auf die ich mich immer verlassen kann. Hinten sind die Unentschiedenen, die aber irgendwann einstimmen. Ich erreiche die Menschen.

SPIEGEL: Es riecht jetzt nach einer Neuauflage der Großen Koalition.

Schulz: Das ist doch Quatsch. In Deutschland läuft ein systematisierter Etikettenschwindel. Zwischen CDU und uns liegt programmatisch der Atlantikgraben. Aber die CDU versucht das seit Jahren zu kaschieren. Die Realität ist: Die CDU ist eine rechtsgewirkte Partei ohne Zukunftsvision. In dem Moment, wo sie die Macht verliert, wird sie auseinanderbrechen.

SPIEGEL: Aber wenn man sich die vier Punkte anguckt, die Sie durchzusetzen versprechen, dann liest sich das ja wie eine Gesprächseinladung an CDU und CSU. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hat schon gesagt, dass man diese Punkte gemeinsam hinkriegen könnte.

Schulz: Die vier Punkte sind eher ein Scheidungsbrief als eine Einladung.

SPIEGEL: Wie bitte?

Schulz: Frau Merkel duckt sich vor der Rentenpolitik weg. Sie will einfach nichts machen, obwohl sie weiß, dass dann das Rentenniveau sinkt. Das ist Altersarmut auf Programm. Zu unserer nationalen Bildungsinitiative hat die Kanzlerin gesagt, der Bund habe bereits genug Geld zur Verfügung gestellt. Eine weiterer klarer Unterschied. Und was die Lohngerechtigkeit angeht: Es war Frau Merkel höchstpersönlich, die das Recht auf Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit blockiert hat. Trotzdem plappern alle nach, die Programme seien fast deckungsgleich. Das ist verrückt.

SPIEGEL: Die Große Koalition scheint Sie ganz schön in Wallung zu bringen. Warum schließen Sie eigentlich nicht die Rolle des Juniorpartners unter Merkel aus?

Schulz: Weil ich gegenwärtig echt keine Zeit für Koalitionsdebatten habe. Über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wer mit uns koalieren will, der kann sich unser Programm anschauen und ist dann herzlich eingeladen, mit uns zu sprechen.

SPIEGEL: Die SPD befragte 2013 ihre Mitglieder über eine Koalition mit der Union. Sollte für die SPD eine Regierungsbeteiligung, in welcher Konstellation auch immer, möglich sein: Werden Sie das wiederholen?

Schulz: Ja. Die Mitgliederbefragung war eine Sternstunde der innerparteilichen Demokratie. Dahinter können und wollen wir nicht zurück. Unsere Mitglieder machen mit unglaublichem Einsatz Wahlkampf. Aber Mitglied der SPD wird man nicht allein, um Plakate zu kleben. Mitglied wird man, um mitzugestalten.

SPIEGEL: Herr Steinbrück hat damals vor der Wahl angekündigt, er gehe auf keinen Fall in ein Kabinett unter Merkel. Sie halten sich das offen. Warum?

Schulz: Weil ich Kanzler werden will. Weil wir unsere Liberalität, unseren Wohlstand nicht mit Schlaftabletten-Politik verteidigen können. Ich bin davon überzeugt, dass ich nach der Wahl eine Regierung bilden kann. Daran glauben Sie nicht, das sehe ich in Ihren Gesichtern. Ist schon klar. Aber ich glaube daran und kämpfe dafür.

SPIEGEL: Herr Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

"Schulz ist nicht verzweifelt": Michael Sauga war einer der SPIEGEL-Redakteure, die SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz interviewten. Im Video erzählt er, wie Schulz so kurz vor der Wahl auf ihn wirkte - und was er beim Interview aus seinem Tagebuch vorlas.

Hermann Bredehorst / DER SPIEGEL


insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
oui 15.09.2017
1. nein, so ist es nicht! ganz im Gegenteil
das "Merkels Beliebigkeit schadet der demokratischen Kultur" ist normal: Sie kann handeln, und das Europäische Parlament ist ein Ober-Kastrat geblieben: Das vernichtet die demokratische Kultur - dieses Parlament ist gewählt worden, und sein Präsident scheiterte kläglich, für das Parlement verbindliche aktive Rechte zu kriegen (erlangen / gewinnen / verhandeln / verlangen). Das tötet die demokratische Kultur, denn, warum soll ich am Wahltag meinen Hintern erheben, wenn es für nichts und wieder nichts ist? Das ist dennoch die Bilanz der Schulz-Aera! Wollen wir das an der Spitze der Bundesrepublik?
reflektiert_ist_besser 15.09.2017
2. Putzfrau gegen Merkel
wie war das gestern in der Wahlsendung für Merkel? Eine Putzfrau stellt sie vor die Wahrheit. Aber wie man Merkel kennt, keine Ahnung, drumrum reden. Die Frau fragt, wie man von 600 noch was Euro Rente leben so und Merkel labert und hat keine Antwort ... wie immer halt. Die CDU macht sich ja nicht mal die Mühe ein Rentenkonzept vorzustellen. Es geht uns ja allen so gut ... wie kann man so eine Partei wählen? Die ruiniert unsere Zukunft.
geradsteller 15.09.2017
3. Merkel sei zu lasch
Mit Trump, Putin, Erdo....? Was die Wähler wirklich interessiert, ist warum sie so lasch mit Diesel-Entwertung, ungefilterter Immigration, Mehrwertsteuer Senkung, Rentenerhöhung ist. Aber das interessiert Martin S. Auch nicht.
sojetztja 16.09.2017
4.
"Merkels Beliebigkeit schadet der demokratischen Kultur" Man fragt sich halt, warum die SPD dann nicht ein scharfes Profil dagegensetzt - und locker 50% + holt????
rolantik 16.09.2017
5. Eigenartige Wahrnehmung
Zitat von reflektiert_ist_besserwie war das gestern in der Wahlsendung für Merkel? Eine Putzfrau stellt sie vor die Wahrheit. Aber wie man Merkel kennt, keine Ahnung, drumrum reden. Die Frau fragt, wie man von 600 noch was Euro Rente leben so und Merkel labert und hat keine Antwort ... wie immer halt. Die CDU macht sich ja nicht mal die Mühe ein Rentenkonzept vorzustellen. Es geht uns ja allen so gut ... wie kann man so eine Partei wählen? Die ruiniert unsere Zukunft.
Die Rentenpolitik der SPD (siehe Nahles-Vorschlag) benötigt eine Menge Steuergelder für eine bestimmte Rentenhöhe (48%) und um die Beiträge (22%) stabil zu halten. Das ist ein Konzept ohne Ideen, immer gleich nach Steuermittel rufen, das kann die SPD, Geld ausgeben, aber nicht sagen, wie man das finanziert. Der Fall im TV, wo eine Frau behauptet 620€ Rente zu bekommen, muss man sich genau mal anschauen, bevor man sofort Partei ergreift. Ohne die Biografie dieser Frau zu kennen, sollte man sich erst schlau machen und vielleicht auch mal hinterfragen, was zu dieser Situation geführt hat. Hat sich diese Frau auch einmal weitergebildet, hat sie etwas zur Seite gelegt und wenn nicht, weshalb? Alle die hier ein fehlendes Rentenkonzept anmahnen, haben doch nur im Hinterkopf, dass dieses Konzept zu einer höheren Rente führen muss, ohne dass man selbst was dafür tut, nach dem Motto, der Staat wird es schon richten.
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