AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 41/2017

Türkischer Außenminister "Der Fall Yücel: in Deutschland aufgebauscht"

Politische Gefangene? Willkürliche Justiz? Gibt es bei uns nicht, sagt Ankaras Außenminister Cavusoglu. Die Bundesregierung sei schuld daran, dass das deutsch-türkische Verhältnis so schlecht ist.

Solidaritätskundgebung für Journalist Yücel in Berlin
Stefan Boness/ IPON/ imago

Solidaritätskundgebung für Journalist Yücel in Berlin

Ein SPIEGEL-Gespräch von und Britta Sandberg


Cavusoglu, 49, ist seit knapp zwei Jahren türkischer Außenminister. Er hat seine europäischen Partner wiederholt durch Attacken irritiert. Seinem Chef aber dürfte es gefallen haben; Cavusoglu gilt als enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei der Kabinettsumbildung nach dem Referendum im April verloren etliche Minister ihren Job. Cavusoglu blieb.

Cavusoglu
Emin Ozmen / DER SPIEGEL

Cavusoglu


SPIEGEL: Herr Minister, Sie haben gesagt, die deutsch-türkischen Beziehungen würden sich nach der Bundestagswahl normalisieren. Glauben Sie das immer noch?

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Heft 41/2017
Wie ARD und ZDF Politik betreiben

Cavusoglu: Ja. Und ich bin bereit, dafür Anstrengungen zu unternehmen. Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war.

SPIEGEL: Sie klangen vor wenigen Monaten noch anders.

Cavusoglu: Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, vor allem wegen des Referendums. Die Auftrittsverbote gegen türkische Regierungspolitiker in Deutschland haben uns missfallen. Aber ich habe meinem Freund Sigmar Gabriel schon vor der Wahl gesagt: Lass uns gemeinsam nach vorn blicken. Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu.

SPIEGEL: Präsident Erdogan hat CDU, SPD und Grüne als "Feinde der Türkei" bezeichnet und seine Landsleute in Deutschland zum Boykott dieser Parteien aufgerufen. Viele Deutsche haben das als Einmischung in den Wahlkampf empfunden.

Cavusoglu: Seit wann ist Präsident Erdogan an der Macht? Seit 2002, richtig? Und hat er sich jemals in den deutschen Wahlkampf eingeschaltet? Nein.

SPIEGEL: Warum dann jetzt?

Cavusoglu: Deutschland hat sich beim Referendum in unsere Angelegenheiten eingemischt und Partei ergriffen. Deutschland hat eine Kampagne gegen das Präsidialsystem betrieben. Das konnte nicht unbeantwortet bleiben.

SPIEGEL: Nun sind Deutschland und die Türkei also quitt, und alles ist wie zuvor?

Cavusoglu: Präsident Erdogan hat nie von sich aus die Konfrontation mit Deutschland gesucht. Er hat stets nur auf Attacken aus Deutschland reagiert. Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Bundesregierung zusammen.

SPIEGEL: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Türkei unter Erdogan mit Hitler-Deutschland verglichen. Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für eine Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalitionsregierung vor?

Cavusoglu: Als unser Präsident die Auftrittsverbote gegen türkische Politiker mit dem Vorgehen der Nazis verglich, war die Empörung in Deutschland groß. Nun rückt ein deutscher Politiker Erdogan in die Nähe Hitlers, und niemand protestiert. Ist das nicht ein Widerspruch? Was ist das Problem der Deutschen mit Erdogan? Er hat die Türkei reformiert, die Rechte unserer nichtmuslimischen und kurdischen Bürger gestärkt. Er hat seit 2002 keine einzige Entscheidung getroffen, die den europäischen Standards widerspricht. Trotzdem werden wir von Deutschland schikaniert, wie zuletzt durch Verschärfung der Reisehinweise. Das ist nicht fair.

SPIEGEL: Sie haben doch selbst eine Reisewarnung für Deutschland erlassen.

Cavusoglu: Das war eine Antwort auf die Feindseligkeiten aus Deutschland. Und es gab gute Gründe. Die Bundesregierung muss lernen, die Türkei zu respektieren.

SPIEGEL: Würden Sie einen möglichen zukünftigen Außenminister Cem Özdemir als Staatsgast in Ankara empfangen?

Cavusoglu: Es wäre falsch, die Beziehung zwischen zwei Ländern über Einzelpersonen zu definieren. Wer auch immer als Bundesaußenminister in die Türkei kommt, wir lassen ihm den gleichen Respekt zukommen, der uns entgegengebracht wird.

SPIEGEL: Sämtliche Parteien in Deutschland sind sich einig, dass es keine Normalisierung im Verhältnis zur Türkei geben kann, solange die deutschen Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner im Gefängnis sitzen.

Cavusoglu: In Deutschland befinden sich über 2000 türkische Staatsbürger in Haft. Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn ich ihre Freilassung zur Bedingung für unsere Zusammenarbeit erklären würde? Die türkische Justiz ist unabhängig. Es liegt nicht an mir, Verdächtige zu verurteilen oder freizusprechen, sondern an unseren Richtern. Falls eine Beschleunigung des Verfahrens möglich ist, kann ich lediglich unseren Justiz- und unseren Innenminister um Hilfe bitten. Genau das habe ich getan im Fall Peter Steudtner.

SPIEGEL: Die türkischen Häftlinge in Deutschland sind keine politischen Gefangenen, anders als die Deutschen in der Türkei. Deniz Yücel befindet sich seit acht Monaten überwiegend in Isolationshaft, ohne dass die Staatsanwaltschaft auch nur Anklage gegen ihn erhoben hätte.

Cavusoglu: Wir gehen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 durch eine schwierige Zeit. Unsere Justiz ist vollständig ausgelastet. Der Fall Yücel wurde in Deutschland aufgebauscht. Die türkische Öffentlichkeit interessiert sich nicht für ihn. Für uns ist er ein türkischer Staatsbürger, der sich wegen Verdachts auf eine Straftat in Haft befindet. Die Justiz entscheidet über seine Schuld oder Unschuld. Je früher es zu einem Prozess kommt, desto besser.

SPIEGEL: Einen Journalisten ohne Angabe von Gründen über Monate hinweg als politischen Gefangenen zu halten trägt nicht zur Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen bei.

Cavusoglu: Deniz Yücel ist seit 2015 nicht mehr in der Türkei als Journalist akkreditiert. Er ist offiziell kein Journalist. Erzählen Sie mir nicht, dass er wegen seiner journalistischen Arbeit verhaftet wurde. Die Vorwürfe gegen ihn sind schwerwiegend und weitreichend. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

SPIEGEL: Sie werfen europäischen Geheimdiensten auch vor, Journalisten als Geheimagenten in die Türkei zu schicken. Glauben Sie das im Ernst? Haben Sie Beweise für diese Unterstellung?

Cavusoglu: Wir beobachten, dass Geheimdienste immer mehr Journalisten anheuern. Sie nehmen wohl an, dass Länder aus Angst vor dem öffentlichen Aufschrei davor zurückschrecken, Journalisten zu belangen. In der Türkei wird niemand verhaftet, ohne dass Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Aber Journalisten genießen keine Immunität vor Strafverfolgung - weder in der Türkei noch in Deutschland.

SPIEGEL: Ihr Präsident sagt, die Türkei brauche die EU nicht mehr. Hat Ihre Regierung den EU-Beitritt inzwischen abgehakt?

Cavusoglu: Nein. Unsere Haltung bezüglich dieser Frage ist seit Jahren unverändert: Die EU entscheidet über den Fortgang der Verhandlungen. Wir gehen unseren Weg trotzdem weiter. Wir reformieren die Türkei, egal ob die EU neue Verhandlungskapitel eröffnet oder nicht. Wir glauben an die gemeinsamen europäischen Werte. Wir arbeiten erfolgreich mit unseren Partnern im Europarat zusammen. Wir erfüllen die Maastricht-Kriterien besser als viele EU-Staaten. Warum sollten wir kein erfolgreiches Mitglied der EU sein?

SPIEGEL: Niemand in der EU glaubt noch ernsthaft an einen EU-Beitritt der Türkei, auch Angela Merkel hat sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen.

Cavusoglu: Sie hatte keine andere Wahl. Sie wurde von Martin Schulz im TV-Duell in die Ecke gedrängt. Aber die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sollten nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden. Außerdem gibt es in der EU keine Mehrheit für ein Ende der Gespräche.

SPIEGEL: Sie haben den Flüchtlingsdeal von der visafreien Einreise für Türken nach Europa abhängig gemacht. Wann folgen diesen Worten Taten?

Cavusoglu: Wie waren sehr nachsichtig mit den Europäern, denn Migration ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Doch die EU sollte die Toleranz der Türkei nicht überstrapazieren. Unsere Geduld ist endlich.

SPIEGEL: Russlands Präsident Wladimir Putin war gerade zu Besuch in Ankara. Sind Sie auf der Suche nach neuen Partnern?

Cavusoglu: Russland war immer unser Partner. Unsere Beziehungen haben nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien durch türkische Soldaten im November 2015 gelitten. Nun kehren wir langsam zum alten Status quo zurück.

SPIEGEL: Ihre Regierung hat von Russland ein Raketenabwehrsystem gekauft. Verabschiedet sich die Türkei aus der Nato?

Cavusoglu: Wir hätten gern ein System von unseren Nato-Alliierten gekauft. Das hat nicht geklappt. Also mussten wir uns nach einer Alternative umsehen. Wir wenden uns deshalb jedoch nicht vom Westen ab. 2015 drängten mich etliche Minister aus Nato-Staaten, den Konflikt mit Russland beizulegen. Nun beklagen sich dieselben Minister, dass wir mit den Russen kooperieren.

SPIEGEL: Präsident Erdogan hat Masoud Barzani, dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, nach dem Unabhängigkeitsreferendum vergangene Woche mit einem Militärschlag gedroht. Kämpfen türkische Soldaten bald auch im Nordirak?

Cavusoglu: Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt. Aber wenn vom Nordirak eine Terrorgefahr für die Türkei ausgeht, haben wir das Recht auf Selbstverteidigung.

SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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