AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 45/2017

Alle für einen? Der Mythos von der Nato-Garantie

Wird ein Nato-Mitgliedsland angegriffen, müssen alle anderen ihm helfen - so verkündet es die Bundesregierung. Doch stimmt das überhaupt?

Regierungschefs auf dem Nato-Gipfel 1954: "Keine automatische Verpflichtung"
Corbis

Regierungschefs auf dem Nato-Gipfel 1954: "Keine automatische Verpflichtung"


Auf der ersten Seite prangt oben rechts ein Stempel in schwarzer Farbe: "Hat dem Herrn Bundeskanzler vorgelegen." Unten links ist in roter Tinte eine Notiz des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Walter Hallstein zu sehen. Daraus geht hervor, wer die Ausarbeitung am 11. Juni 1955 in Auftrag gab: "Hrn. Bundeskanzler auf die heutige Weisung." Regierungschef war damals Konrad Adenauer (CDU).

Knapp sechs Wochen zuvor hatte die Bundesrepublik ihren Beitritt zur Nato vollzogen. Noch gab es keine Bundeswehr, die Sicherheit der westdeutschen Republik hing vor allem von der Entschlossenheit der USA ab, die Deutschen gegen einen Angriff Moskaus zu verteidigen. In dem Geheimpapier "Beistandsverpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber der Bundesrepublik" listeten Hallsteins Rechtsexperten aus dem Auswärtigen Amt auf, was die USA zugesagt hatten. Ausgerechnet vom Nato-Vertrag hielten die Deutschen wenig.

Die juristischen Verpflichtungen gingen "nicht sehr weit", urteilten die Experten. "Die Vereinigten Staaten sind nur verpflichtet, bei einem Angriff gegen einen der übrigen Nato-Staaten, also insbesondere der Bundesrepublik, den von ihr für erforderlich erachteten Beistand zu leisten." Doch den Amerikanern bleibe ein großer Spielraum:

"Sowohl die Frage, ob ein Angriff vorliegt, als auch die Frage, welche Art und welchen Umfangs die Beistandsleistung sein soll, liegt im Ermessen der Vereinigten Staaten."

Mit anderen Worten: Den Amerikanern stehe bei einem Angriff auf ein Nato-Land frei, in den Krieg zu ziehen oder nichts zu tun. Und da die Mitglieder der Allianz rechtlich gleichgestellt sind, galt das unausgesprochen für alle Bündnispartner.

Der bislang unbekannte vierseitige Vermerk liegt im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts. Das Papier ist brisant. Es begründet, warum Adenauer den Amerikanern selbst dann nicht traute, als sie den Sowjets militärisch noch weit überlegen waren. Und es stellt die offizielle Sprachregelung der heutigen Bundesregierung infrage.

Seit Beginn der Ukrainekrise 2014 sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder von einer "Beistandsverpflichtung der Nato für jedes Nato-Mitglied". Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 sagte sie, die Passagen im Nato-Vertrag gingen "über Absichtsbekundungen hinaus". Die Solidarität der Bündnispartner sei "keine Nützlichkeitserwägung". Das Auswärtige Amt erklärte dem SPIEGEL auf Anfrage sogar, aus dem Nato-Vertrag lasse sich eine "gegenseitige militärische Bündnisgarantie" ableiten.

Die Bundesregierung will mit solchen Stellungnahmen Polen und die baltischen Staaten beruhigen. Die bezweifeln, dass sie in einem Konflikt mit Moskau auf die anderen zählen können. Die starken Worte sollen zudem Russlands Präsidenten Wladimir Putin von weiteren Abenteuern abhalten.

Dabei ist der Wortlaut des Nato-Vertrags seit Adenauers Zeiten unverändert; nichts spricht dafür, ihn anders zu deuten als vor gut 60 Jahren. Viele heutige Politikwissenschaftler und Juristen interpretieren denn auch den Text wie weiland Adenauers Experten. Mit der Notiz vom 11. Juni 1955 stützt nun ein offizielles Dokument diese Sichtweise.

Dass es sich nicht um ein Routinepapier handelt, lassen die Umstände erkennen. Nachdem Adenauer den Vermerk gesehen hatte, nahm Hallstein, enger Berater des Kanzlers, das Dokument zu seinen Geheimakten. Adenauer reiste kurz darauf in die USA und war voller Sorge, weil ihm "Informationen" zugegangen waren, wonach die US-Regierung den Russen gegenüber einen "weicheren Kurs" einschlagen wollte. Würden die Amerikaner Bonn hängen lassen?

Der misstrauische Kanzler hatte sich nie der Illusion hingegeben, dass die Bestimmungen des Nato-Vertrags die Amerikaner zum Handeln verpflichteten. Schließlich hatte der US-Senat bei der Ratifizierung des Nato-Vertrags 1949 deutlich gemacht, dass dieser den Spielraum eines US-Staatschefs nicht einschränke. Die Nato kenne "keine automatische Beistandsverpflichtung", das sei "mit dem amerikanischen Verfassungsrecht nicht vereinbar", urteilte Adenauer im Einklang mit seinen Juristen.

Für ihn war entscheidend, dass die Amerikaner ihre Soldaten in der Bundesrepublik beließen, weil Washington seine Truppe immer verteidigen würde. Und das gelang. Noch heute stehen gut 35.000 US-Soldaten in Süd- und Westdeutschland.

Insofern handeln die osteuropäischen Nato-Mitglieder ganz im Sinne Adenauers, wenn sie darauf drängen, Soldaten aus den großen Nato-Staaten auf ihrem Boden zu stationieren. Und zumindest der Beistand der EU-Partner ist ihnen gewiss. Laut EU-Vertrag müssen im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" gewähren.

Das ist eindeutig.



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