AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 15/2017

Krise des Neoliberalismus Liebe Linke, und was kommt jetzt?

Die Linken müssen die Globalisierung und ihre rassistischen Kritiker zum Schweigen bringen, indem sie sich von neoliberalen Irrlehren abwenden. Doch das allein wird noch nicht reichen - gefragt ist ein neuer Weltentwurf.

Street-Art von Ukip-Unterstützern in Cambridge: Kampf gegen Zuwanderung und Menschenrechte
Simon Barber/ Picture Press

Street-Art von Ukip-Unterstützern in Cambridge: Kampf gegen Zuwanderung und Menschenrechte

Ein Essay von Paul Mason


Mason, Jahrgang 1960, ist britischer Fernsehjournalist. Er lehrt an der Universität von Wolverhampton und veröffentlichte 2016 das viel diskutierte Buch "Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie". Sein Essay ist ein gekürzter Beitrag aus dem Sammelband "Die große Regression" (Suhrkamp), der Essays von Intellektuellen aus zwölf Ländern vereint. Gegen die Internationale der Nationalisten setzt das Buch die Kraft einer transnationalen Öffentlichkeit. Es erscheint in 13 Sprachen; Medien in mehreren Ländern veröffentlichen Vorabdrucke und Auszüge. Die zweisprachige Website diegrosseregression.de bietet zusätzliches Material.

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Diverse:
Die große Regression

Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit

Suhrkamp; 319 Seiten; 18,00 Euro.


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Dieser Artikel ist aus dem SPIEGEL
Heft 15/2017
Machtmissbrauch, Bestechung - und Spähangriffe gegen Willy Brandt

Der Ort ist das englische Leigh, wir schreiben das Jahr 1976: Zum ersten Mal in meinem Leben höre ich das N-Wort in der Öffentlichkeit. Ich stehe mit meinem Vater und etwa 4000 anderen Zuschauern bei einem Rugbyspiel auf der Tribüne. Unser Verein hat einen schwarzen Spieler verpflichtet. Es ist sein erstes Heimspiel.

Wann immer unser neuer Spieler den Ball in die Hände bekommt, beginnen Fans der Gästemannschaft, Affenlaute zu machen; einige beschimpfen ihn als "dummen Nigger". Noch schlimmer: Einige unserer Fans stimmen in die Schmährufe ein.

Dann bekommt unser neuer Mann den Ball, überrennt drei Gegenspieler und legt den Ball im gegnerischen Malfeld ab. Ich habe noch immer den Gesichtsausdruck meines Vaters vor Augen und erinnere mich an die Stille im Stadion, als er sich auf der Tribüne umdreht, die Arme ausbreitet und schreit: "Was sagt ihr jetzt zu dem Nigger?!"

Was gab einem kaum gebildeten weißen Arbeiter die moralische Autorität, dem Rassismus entgegenzutreten? Mein Vater war weder ein Gewerkschaftsführer noch im Pub als Raufbold gefürchtet. Er war einfach ein Arbeiter, der sich entschlossen hatte, anderen Mitgliedern seiner Gemeinschaft ihre traditionellen Wertvorstellungen in Erinnerung zu rufen.

Die Bergleute aus der Generation meines Vaters pflegten Schwarze mit einem Zitat aus dem Paul-Robeson-Film "The Proud Valley" zu begrüßen: "Sind wir unten in der Grube nicht alle schwarz?"

Leigh war kein radikaler Ort, aber dort herrschte eine politische Kultur, die auf drei Pfeilern beruhte: Hass auf alles, was mit den Reichen zu tun hatte. Misstrauen gegenüber allem, was "von draußen" kam. Und Ablehnung gegenüber all jenen, die offenbar dem marktwirtschaftlichen Denken Vorrang vor dem menschlichen Anstand gaben, das heißt, gegenüber Handelsvertretern, Mieteintreibern und Dieben.

Als Großbritannien im Jahr 1980 in die Rezession schlitterte und die Arbeiterschaft von der Massenarbeitslosigkeit getroffen wurde, sagte mein Vater, der die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre als Kind erlebt hatte: "Wenn eine weitere Depression kommt, werden die Rassenvorurteile zurückkehren." Wie sich herausstellte, war dafür keine Depression nötig.

Im Jahr 2016 stimmten zwei Drittel der Wähler in meiner Heimatstadt für den Brexit. Obwohl die Labour Party in jenem Jahr noch die Gemeinderatswahl gewann, belegte die rassistische UK Independence Party (Ukip) in der Hälfte der Wahlbezirke den zweiten Rang. In Pubs und Vereinen versuchen ehemalige Bergbaugewerkschaftler und Betriebsräte, die Stellung zu halten. Doch einige haben die Kultur des Widerstands gegen das Kapital durch eine Kultur der Revolte gegen Globalisierung, Zuwanderung und Menschenrechte ersetzt.

Der Grund dafür ist nicht nur im wirtschaftlichen Versagen des Neoliberalismus zu suchen, sondern auch darin, dass sich die Geschichte, die seine Apostel erzählten, als Illusion erwiesen hat. Der Grund für die Lähmung der Linken liegt nicht in ihrer Unfähigkeit, eine ökonomische Kritik an der freien Marktwirtschaft zu formulieren, sondern in ihrem Unvermögen, der Erzählung, mit der die extreme Rechte ihren Kampf führt, eine eigene entgegenzusetzen.

Eine genaue Beschäftigung mit diesem narrativen Konflikt ist eine Frage von Leben und Tod für die Sozialdemokratie.

Der Angriff des Neoliberalismus

Thatcher und Reagan setzten in den Jahren 1980 beziehungsweise 1981 eine prozyklische Wirtschaftspolitik in Gang. Für die Neoliberalen ging es auch darum, Millionen Menschen eine neue Erzählung aufzuzwingen. Eine ganze Generation von Arbeitern musste sich so verhalten, als hätte die Logik des Marktes Vorrang vor der Logik des Ortes oder der Klassenidentität - selbst wenn sie das nicht glaubte.

Für die Generation meines Vaters waren Konkurrenz und vom Kommerz motiviertes Verhalten tabu gewesen. Ihr musste durch jahrelange Arbeitslosigkeit und Demütigung im Wohlfahrtssystem beigebracht werden, sich gegenseitig in den Rücken zu fallen.

Die Löhne brachen ein, die Solidarität löste sich auf. Die archetypischen Außenseiter in unseren Gemeinden - der Dieb, der Gauner, der Mieteintreiber, der Streikbrecher - wurden zu volkstümlichen Helden des Thatcherismus. Sie bauten kleine Unternehmen auf: Reinigungsfirmen, Sicherheitsfirmen, Sonnenstudios und Agenturen, die Fabrikarbeitern beim Aufsetzen von Lebensläufen halfen. Rund um diese Betriebe gedieh das organisierte Verbrechen, und in den Reihenhaussiedlungen, in denen die Gemeinschaft einst für so etwas wie Ordnung gesorgt hatte, nisteten sich Drogendealer, Sexarbeiterinnen und Kredithaie ein.

Um es klar zu sagen: Wir wurden gebrochen.

Die Botschaft an die Arbeiterfamilien war unmissverständlich: Von nun an seid ihr auf euch gestellt.

Wenn die Arbeiterklasse in den Neunzigerjahren das Gefühl hatte, besser zu leben als zehn Jahre zuvor, so lag das daran, dass Kredite und billige Güter aus China ihr großes Problem ausglichen: die Lohnstagnation. Nun verkündete die Sozialdemokratie die Botschaft, Globalisierung und finanzielle Deregulierung seien gut für die arbeitenden Menschen.

Der Neoliberalismus führte zahlreiche strukturelle Veränderungen herbei. Die wichtigsten waren die Verlagerung der produzierenden Industrien in Billiglohnländer, die Zerlegung von Großunternehmen in "Wertschöpfungsketten", Steuersenkungen zum Rückbau des öffentlichen Sektors, die Privatisierung der öffentlichen Dienste und die Finanzialisierung des Alltagslebens. Nur indem wir die narrativen Auswirkungen dieser Veränderungen sowie ihre direkten wirtschaftlichen Effekte nachvollziehen, können wir den ideologischen Zusammenbruch verstehen, der im Jahr 2016 begonnen hat.

Der wichtigste Industriebetrieb, den Leigh in diesem Prozess verlor, war Coles Cranes, ein großer Baumaschinenhersteller, der nach Polen abwanderte. Die wichtigste narrative Wirkung bestand, wie David Harvey es ausgedrückt hat, in der "Vernichtung des Raums": Einer ganzen Gesellschaftsklasse wurde signalisiert, dass der Ort, die wichtigste Quelle ihrer Identität, seine Bedeutung verlor.

Es hatte keinen Sinn mehr, einen Geselligkeitsverein und eine Bowlingbahn zu unterhalten (in der örtlichen Fabrik, in der ich im Jahr 1979 arbeitete, gab es beides). Die Kantine konnte bleiben, aber sie wurde jetzt von einer externen Cateringfirma beliefert und musste Profit abwerfen. Auch diese Veränderung sandte ein klares Signal aus: Das Unternehmen zog sich aus allen informellen sozialen Verpflichtungen zurück.

Eine weitere große Strukturreform bestand im Abbau der progressiven Besteuerung. Das ideologische Ziel lautete, den Staat zu verkleinern. Aber als die Vermögenspreisinflation begann und rund um den Erdball Steuerparadiese entstanden, entfalteten die Steuersenkungen eine sekundäre Wirkung: Sie vergrößerten die Ungleichheit und schränkten die soziale Mobilität ein. Die Erosion des Wohlfahrtsstaates und der kostenlosen öffentlichen Dienste signalisierte der Arbeiterklasse, dass die seit dem Zweiten Weltkrieg geltende soziale Übereinkunft aufgekündigt worden war.

Die Privatisierung von Autobahnen und Eisenbahnen, die chaotische Aufsplitterung der Nahverkehrsnetze, die neuen Möglichkeiten, den Armen den Strom und das Gas abzudrehen - all das diente dazu, die öffentlichen Dienste so teuer wie möglich zu machen. Obendrein bereitete Thatcher dem sozialen Wohnungsbau ein Ende. Die Botschaft an die Arbeiterfamilien war unmissverständlich: Von nun an seid ihr auf euch gestellt.

Den höchsten Status genoss nicht länger der Boss vor Ort, der sich mit dem Vertrauensmann der Gewerkschaft duzte. Der Held des Thatcherismus war der Egomane in der Wertpapierabteilung der Investmentbank.

Während die Generation meines Vaters Antirassismus, Internationalismus und autodidaktischen Altruismus geatmet hatte, versorgte der Neoliberalismus die entgegengesetzten Neigungen mit Sauerstoff. Und als der Neoliberalismus selbst zusammenbrach, wurde nicht länger der herkömmliche Konservatismus mit Sauerstoff versorgt, sondern der autoritäre rechtsextreme Populismus.

Die Revolte der Arbeiter

So wie die Vereinigten Staaten, Deutschland oder Frankreich hatte auch Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Zuwanderer aufgenommen. Der plumpe Rassismus einer Minderheit weißer konservativer Arbeiter wurde dadurch gemildert, dass sich die Einwanderer in die britische Kultur integrierten. Nur wenige weiße Arbeiter wandten sich dem Faschismus zu.

Der EU-Beitritt von zehn osteuropäischen Ländern änderte das. Die britische Regierung ermutigte die Bürger dieser Länder, das in den EU-Verträgen festgeschriebene Recht auf Freizügigkeit zu nutzen und nach Großbritannien zu kommen.

Gedenkstelle für getöteten Polen in Harlow 2016: Wut gegen das Migrationssystem
Andrew Testa/ NYT/ Redux/ Laif

Gedenkstelle für getöteten Polen in Harlow 2016: Wut gegen das Migrationssystem

Die Zustimmung der Briten zur Zuwanderung war seit den Siebzigerjahren durch eine strenge Kontrolle des Zustroms von Arbeitskräften aus Kenia, Indien oder Bangladesch gewährleistet worden. Doch die Migranten aus Osteuropa kamen nicht, weil man es ihnen erlaubt hatte: Sie hatten das Recht dazu. Im Jahr 2016 lebten in Großbritannien drei Millionen EU-Ausländer, die jedoch nicht an Parlamentswahlen teilnehmen durften. Sie würden nie britische Bürger sein.

Dazu kam, dass die Zuwanderung aus Osteuropa gezielt eingesetzt wurde, um das Lohnniveau zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Das sandte ein weiteres narratives Signal an die britische Arbeiterklasse: Dies ist die Art von Arbeitern, die wir uns wünschen. Sie sind flexibel, fügsam und rechtlos.

Als erste Studien zeigten, dass die Löhne am unteren Ende des Arbeitsmarkts tatsächlich sanken, bezeichneten die Neoliberalen dies als unbedeutende Randerscheinung, die durch den makroökonomischen Nutzen mehr als aufgewogen werde. Als klar wurde, wie verunsichert die heimischen Arbeitskräfte darauf reagierten, dass die Zuwanderung aus Osteuropa das Sozialsystem unter Druck setzte, nahm die gemäßigte Linke an, diese Wirkung könnte ausgeglichen werden, indem man die betroffenen Regionen finanziell unterstützte; dabei machte sie sich nicht die Mühe, auf den Einwand zu antworten, dass das Geld ja von irgendwoher kommen müsse.

Die Neoliberalen glaubten, sie könnten der Ablehnung gegenüber den Zuwanderern Herr werden - schließlich hatten sie 30 Jahre lang erfolgreich Raum, Individualität und Ortsbezogenheit zerstört. Aber es kam anders.

Die britischen "working poor" zettelten eine Revolte an, die ein erstes Loch in das multilaterale globale System riss: den Brexit.

Unter den 52 Prozent der Briten, die für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmten, waren nicht nur weiße Arbeiter. Aus Umfragen nach der Wahl geht hervor, dass auch 27 Prozent der schwarzen und 33 Prozent der asiatischen Briten für den Brexit stimmten. Und 59 Prozent aller Befürworter des EU-Austritts gehörten der Mittel- oder Oberschicht an.

Die Wut der in Großbritannien geborenen schwarzen und weißen Arbeiter richtete sich weniger gegen die Zuwanderer als gegen das Migrationssystem. Dieses war und ist das Symbol schlechthin für die Bestrebung des Neoliberalismus, den Raum, die Gemeinschaft und die nicht abstrakte Arbeit auszulöschen.

Seit dem Jahr 2008 ist klar, dass die Globalisierung scheitern wird, wenn wir den Neoliberalismus nicht über Bord werfen.

Der autoritäre Populismus fordert im Grunde eine Deglobalisierung. Seine reaktionäre Natur besteht nicht nur in seiner Vorliebe für Rassismus, Islamfeindlichkeit und gesellschaftlichen Konservatismus, sondern auch darin, dass er die Komplexität des Problems nicht einmal ansatzweise versteht.

Die moderne Gesellschaft ist nicht mit jener der Weimarer Republik vergleichbar, in der unter einer dünnen Schicht von Toleranz und Multikulturalismus reaktionäre, hierarchische und nationalistische Vorstellungen schlummerten. Eine ganze Generation hat sich ebenjene individualistischen und freizügigen Verhaltensweisen sowie Überzeugungen angeeignet, welche die fremdenfeindliche extreme Rechte so verabscheut.

Wenn es einen kollektiven historischen Akteur gibt, der den Übergang vom Kapitalismus zu einem neuen System vorantreiben kann, so ist es der junge, vernetzte, relativ freie Mensch. Die Angehörigen dieser Gruppe sind nun gefordert. Sie müssen sich engagieren und sich mit den Internationalisten in den Arbeitergemeinden in den Kleinstädten verbünden. Sie müssen sich auf das besinnen, was von der Erzählung übrig geblieben ist, die der Generation meines Vaters die Kraft gab, den Rassismus zum Schweigen zu bringen.

Der junge, vernetzte, relativ freie Mensch ist nun gefordert. Er muss sich engagieren.

Der Neoliberalismus ersetzte die alte Erzählung von Zusammenarbeit und Zusammenhalt durch eine Geschichte, die von Individuen handelte. Diese Individuen waren abstrakte Personen mit abstrakten Rechten: Das Namensschild an ihrer Uniform war kein Ausdruck ihrer Identität, sondern sie trugen es nur, damit ihre Kunden oder ihr Chef sie identifizieren konnten. Die Arbeiter in den besiegten und vergessenen Gemeinden klammerten sich an das, was von ihrer kollektiven Identität übrig geblieben war. Aber da die Utopie, auf der diese Identität beruhte - der Sozialismus -, von allen einschließlich der sozialistischen Parteien für unmöglich erklärt worden war, begannen sie, ihre Identität an dem festzumachen, was ihnen geblieben war: am Dialekt, am Heimatort, an der Familie und an der ethnischen Zugehörigkeit.

Seit Trumps Wahlsieg ist vorstellbar, dass auch die westliche Welt und mit ihr die Globalisierung, die liberalen sozialen Werte, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zusammenbrechen können. Wenn das eintritt, wird der Kapitalismus von Moskau bis Washington xenophob, oligarchisch und nationalistisch werden. Aber das können wir vermeiden. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Globalisierung zu retten, indem wir den Neoliberalismus beseitigen.

Um das zu bewerkstelligen, müssen wir fünf Strukturreformen teilweise rückgängig machen:

Wir müssen eine Industriepolitik betreiben, die Industriearbeitsplätze in die nördliche Hemisphäre zurückbringt, gleichgültig, welche Auswirkungen dies auf das Wirtschaftswachstum in der südlichen Hemisphäre hat.

Wir müssen die Großunternehmen zwingen, ihre gesellschaftlichen Pflichten nicht gegenüber einer abstrakten Zivilgesellschaft, sondern gegenüber realen, konkreten Gemeinden anzuerkennen.

Wir müssen wichtige öffentliche Dienste wieder verstaatlichen, um sie billig oder kostenlos anbieten zu können und so die Auswirkungen der prekären Beschäftigung abzufedern.

Wir müssen der Kapitalflucht in Steuerparadiese ein Ende machen und das Schattenbankwesen zerschlagen, um zu versteuernde Milliardenvermögen wieder ins Land zu holen. Mit den erhöhten Steuereinnahmen müssen wir die öffentlichen Investitionen unverzüglich massiv erhöhen, um das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern.

Wir müssen die Wirtschaft definanzialisieren, indem wir die Löhne anheben, die Abhängigkeit vom Kredit verringern und die Schuldenlast des öffentlichen und privaten Sektors durch Abschreibungen, kontrollierte Inflation und gegebenenfalls Kapitalkontrollen stabilisieren.

Diese Maßnahmen würden die Globalisierung nicht beenden. Aber sie würden sie teilweise rückgängig machen. Sie würden das stabilisieren und retten, was von der global vernetzten Wirtschaft zu retten ist.

Trumps Wahlsieg und der Brexit haben gezeigt, dass die Linke über die rein ökonomische Kritik am Neoliberalismus hinausgehen muss. Die konkrete politische und wirtschaftliche Herausforderung besteht darin, die postneoliberale Erzählung zu entwerfen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Aus dem Englischen von Stephan Gebauer



insgesamt 8 Beiträge
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53er 14.04.2017
1. Der Abgesang auf den Neoliberalismus
kommt viel zu früh. Wir alle haben diese Ideologie, ob wir wollen oder nicht, bereits bis in die letzten Winkel unseres Verhaltens inhaliert. Die vom Neoliberalismus gesäte Ellenbogengesellschaft des Neonarzissmus ist bereits überall aufgegangen und lässt sich nicht so einfach überwinden. Manche in unserer Gesellschaft leben ja bereits gut damit und davon. Dass der übergroße Rest eher darunter leidet, wird selbst von diesem Rest stoisch erduldet, in der Hoffnung auf das verlogene Versprechen, dass es damit allen irgendwann doch besser gehen werde. Neoliberalismus ist in erster Linie die Durchsetzung des rücksichtslosen Rechts des Stärkeren und Lauteren, es hat mit Liberalismus nur in sofern zu tun, dass sich manche die Freiheit der Anderen nehmen. Gobalisierung per se muss nichts Negatives sein, solange man sie nicht allein der Ökonomie überlässt. Behutsame Globalisierung ist gut, aber behutsam geht mit Geldgier nicht zusammen. Und so wird die Globalisierung eher zum Monster und Geldgötzen für Wenige, denn zum verheißungsvollen Ziel für alle. Warum nur die Linke aufgefordert wird, den Neoliberalismus zu überwinden ist unklar, es leiden Milliarden Menschen darunter.
archie21 14.04.2017
2. Kritiker zum Schweigen bringen?
Ausgerechnet die Linke soll jetzt die Globalisierungskritiker "zum Schweigen bringen"? Wie bringt man Leute "zum Schweigen"? In der faschistischen Staatspraxis durch Inhaftieren, Einschüchtern, Zusammenschlagen, Umbringen, Verschwindenlassen. Und ausgerechnet die "Linke" soll das jetzt tun, im Interesse der Neoliberalen? Was für ein krasses Geschwurbel. Demokratie adé, bei den Medien, anscheinend. Rudolf Augstein, wo sind Sie? Zu spät, zu spät.
kevinschmied704 14.04.2017
3. das is ja dreist
die reiten uns mit ihrer zügellosen weise in eine Krise, kommen straffrei davon. und fragen jetzt verwundert die linken, was wir den für Ideen haben? geht's noch? ^^ also manchmal komm ich mir vor wie im film. wie wäre es liebe neoliberalen, wenn ihr einfach mal macht abgebt. ;) ach ja ne, dann könnte man ja nicht mehr seiner gier frönen und anderen die schuld zu schieben. ;)
Frank F. 14.04.2017
4. Krudes Geschwurble
Also wenn das der Beitrag der linken zur Veränderung der Welt ist, muss man sich als liberaler keine Sorgen machen. Da ist jmd in den 60er Jahren stecken geblieben, und schreibt weiterhin für ein studentisches Revoluzzerblatt. "Solidarität aller Wohlmeinenden" als Strategie gegen die Veränderungen, die sich aus Strukturwandel, Innovationen und Globalisierung ergeben, ist ein Ausdruck von Ahnungsl- und Hilfosigkeit.
schnapporatz 14.04.2017
5. Der Neuentwurf
kann nur aus mehr grundgesetzkonfomer Direktdemokratie bestehen. Ohne viel "links und rechts oder mitte"-Gedöns. Wann endlich merkt es der letzte Merkbefreite?
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