AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 33/2017

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil "Ein unmoralisches Angebot"

Elke Twesten hat in Hannover die Regierung gekippt. Im Interview spricht Ministerpräsident Weil über den Verdacht einer Kampagne gegen ihn. Und den Vorwurf, er sei ein Pressesprecher von Volkswagen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Philipp Schmidt / DER SPIEGEL

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Ein Interview von und


SPIEGEL: Ist Rot-Grün am Ende?

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Heft 33/2017
Wie sich das bedrohte Paradies wandelt

Weil: Nein, die Legislaturperiode des Landtags. Durch einen dubiosen Vorgang ist es zu einem Wechsel der Mehrheiten gekommen. Deswegen brauchen wir schnell Neuwahlen.

SPIEGEL: Inwiefern dubios?

Weil: In einer Demokratie entscheiden die Wähler, wer das Sagen hat. Hier ist durch einen Fraktionsübertritt eine andere Mehrheit herbeigeführt worden, als die Wähler sie haben wollten. Dann kommt erschwerend hinzu, dass es ein - die einen sagen unmoralisches, die anderen unseriöses - Angebot gegeben haben soll.

SPIEGEL: War das Debakel um Elke Twesten nicht absehbar?

Weil: Natürlich habe ich darüber nachgedacht. Aber zum einen haben die Grünen sich wirklich Mühe gegeben in der Betreuung einer enttäuschten Kollegin. Zum anderen gibt es einen grundsätzlichen Punkt. Wir sind doch nicht beim Fußball auf dem Transfermarkt. Sie bekommen ein Mandat nicht zur eigenen Entfaltung.

SPIEGEL: Die Landtagswahl soll drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfinden. Ist das gut oder schlecht für Sie?

Weil: Wichtig war, dass wir so schnell wie möglich saubere und demokratische Verhältnisse bekommen. Wäre die Wahl von den Verfahrensabläufen her und rechtlich schon zum Zeitpunkt der Bundestagswahl am 24. September möglich gewesen, hätte ich dem sofort zugestimmt.

SPIEGEL: Streben Sie nach der Landtagswahl wieder eine rot-grüne Koalition an?

Weil: Wir haben eine sehr ansehnliche Bilanz. Niedersachsen ist in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Ja, ich würde gern so weitermachen.

SPIEGEL: Und wenn am Ende nur eine Große Koalition bliebe?

Weil: In Niedersachsen ist das Verhältnis zwischen den großen Parteien leider belastet, und das hat sich in den letzten Tagen noch einmal deutlich verstärkt. Eine Zusammenarbeit halte ich für sehr unwahrscheinlich.

SPIEGEL: Die Opposition kritisiert, dass Sie eine Regierungserklärung zu VW vorab an den Konzern geschickt haben.

Weil: Das ist eine schlimme Kampagne. Volkswagen war in einer dramatischen Situation, weil nach Dieselgate Strafverfahren das Unternehmen im Kern bedrohten. In einer derartigen Situation sehr sorgfältig zu sein im Vorfeld von öffentlichen Äußerungen - das war völlig richtig. Unter vergleichbaren Umständen würde ich heute genauso handeln.

SPIEGEL: Sind Sie nur ein Pressesprecher von VW, wie die Opposition behauptet?

Weil: Ach was, die betreffende Regierungserklärung enthält eine klare und harte Kritik an Volkswagen. Meine Vorgänger haben sich sehr viel enger mit VW abgestimmt. Zur Sache: Ich habe mir von VW rechtliche Hinweise auf Unrichtigkeiten erbeten. Die politische Bewertung ist zu jedem Zeitpunkt meine eigene Entscheidung gewesen. Und die ist sehr deutlich ausgefallen. Ich spreche in der Regierungserklärung von "Manipulationen" und "schweren Fehlern". Das war alles andere als Schönfärberei.

SPIEGEL: Was ist denn noch alles abgestimmt worden mit VW?

Weil: Wenn wir den Eindruck hatten, wir müssen vorsichtig sein, haben wir uns mit VW rückgekoppelt. Und zwar solange die US-Verfahren gelaufen sind. Seit einigen Monaten ist das nicht mehr der Fall. Stellen Sie sich vor, ich hätte durch eine unbedachte Äußerung Folgen ausgelöst, die ich vorher gar nicht hätte absehen können. Diese Verantwortung ergibt sich unabhängig vom Aufsichtsrat auch aus meiner Rolle als Ministerpräsident. Ich muss Schaden vom Land fernhalten.

SPIEGEL: VW befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte. Welche Verantwortung dafür trägt das Land Niedersachsen?

Weil: Die Krise ist selbst verschuldet, sie wurde durch massive Fehler von VW herbeigeführt. Aber doch nicht durch Landesvertreter im Aufsichtsrat. Dabei rede ich nicht über mich, denn die Ursachen liegen weit vor meiner Zeit in dem Gremium.

SPIEGEL: Ministerpräsident und Aufsichtsrat zugleich - das ist doch nicht immer kompatibel.

Weil: Das sehe ich anders. Es ist im Landesinteresse, dass VW erfolgreich und sauber ist. Damit meine ich nicht nur die Abgaswerte, sondern auch die inneren Verhältnisse. Ich habe bisher zu keinem Zeitpunkt erlebt, dass ich mich zwischen Land oder VW entscheiden musste, denn Sauberkeit in diesem Sinne ist im Interesse des Konzerns. Da gibt es übrigens in der gesamten Autoindustrie noch eine Menge zu tun.

SPIEGEL: Eines der Grundprobleme ist, dass Sie über bestimmte Vorgänge von VW nicht informiert wurden. Das spricht nicht für ein enges Vertrauensverhältnis.

Weil: Da geht es nicht um Niedersachsen oder einzelne Aufsichtsräte, sondern um den Aufsichtsrat insgesamt. Wir haben das zuletzt nach den Kartellvorwürfen in der Aufsichtsratssitzung sehr offen diskutiert, wie es in einer Erklärung des Vorstands heißt. Das trifft es.

SPIEGEL: Muss die Politik härter mit der Autoindustrie umgehen?

Weil: In manchen Punkten wird die Politik zu Recht kritisiert: Bei der Zulassung von Fahrzeugen haben die Behörden zu wenig auf die Einhaltung von Umweltbestimmungen geachtet. Der Staat hat zu viele und zu große Grauzonen erlaubt. Und die wurden von der Automobilindustrie bis zum Äußersten ausgenutzt - und teilweise darüber hinaus. In der Politik müssen wir natürlich selbstkritisch sein. Aber vor allem muss sich in der Industrie noch viel ändern, die Selbstreinigung ist noch nicht zu Ende.



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