AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2018

Interview mit Wirtschaftsminister Altmaier "Ich orientiere mich an Franz Josef Strauß"

Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktwirtschaft erneuern: auch durch mehr staatliche Hilfen für die Industrie.

GORDON WELTERS / DER SPIEGEL

Ein Interview von und


SPIEGEL: Herr Minister, Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hat mal gesagt: Wer US-Präsident Donald Trump nicht entschlossen entgegentritt, macht sich mitschuldig. Ist das auch Ihre Haltung?

Altmaier: Als Wirtschaftsminister urteile ich nicht öffentlich über Staatschefs anderer Länder. Trump ist gewählter amerikanischer Präsident, und in dieser Zeit fallen wegweisende Entscheidungen in der Handelspolitik. Ein gutes deutsch-amerikanisches Verhältnis ist für mich von strategischer Bedeutung, ganz gleich, wer Präsident oder Kanzler ist.

SPIEGEL: Trump will aber die regelgebundene weltweite Wirtschaftsordnung durch eine Serie von Deals ersetzen, die dem Prinzip "America First" folgen. Muss die Bundesregierung hier nicht ein klares Stoppsignal setzen?

Altmaier: Wir dürfen uns nicht auf das Spiel gegenseitiger Vorwürfe und Polemiken einlassen. Es geht jetzt darum, den größten Rückschlag in der internationalen Handelspolitik seit 40 Jahren zu verhindern. Nach dem Krieg ist es gelungen, Zölle und Wirtschaftsbarrieren schrittweise abzubauen, auch zum Vorteil der Exportnation Deutschland. Nun droht ein Rückfall in den Protektionismus der Dreißigerjahre, der die Weltwirtschaftskrise mit ausgelöst hat. Wir müssen alles tun, dass es dazu nicht kommt.

SPIEGEL: In Brüssel haben einige Ihre Reise nach Washington in der vergangenen Woche kritisiert, weil es so aussah, als wollten Sie einen Separatfrieden mit den USA aushandeln, an der EU-Kommission vorbei.

Altmaier: Unfug. Ich habe bei meinen Gesprächen keine Zweifel gelassen, dass wir Europäer geschlossen agieren. Ich habe mich deshalb eng mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström abgestimmt. Nur so ist es gelungen, die USA zu einem vorläufigen Verzicht auf Strafzölle gegen europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu bewegen.

SPIEGEL: Die Zölle sind nur aufgeschoben. Bis Anfang Mai wollen Sie nun einen Kompromiss mit den Vereinigten Staaten finden. Wie soll das gehen?

Altmaier: Wir sind uns mit den USA einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China haben. Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind. Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können.

SPIEGEL: Experten fordern, dass Europa und die Vereinigten Staaten die Gelegenheit für ein neues umfassendes Handelsabkommen nutzen sollten. Hat das eine Chance?

Altmaier: Es stimmt, dass wir viel weiter hätten sein können, wenn es in der letzten Legislaturperiode nicht in einzelnen Parteien erhebliche Widerstände gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gegeben hätte. Heute bedauern viele, dass sie damals nicht die Kraft hatten, über ihren Schatten zu springen.

SPIEGEL: Dann nehmen Sie doch jetzt einen neuen Anlauf.

Altmaier: Eine Neuauflage zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für unrealistisch. Die EU müsste mit der Trump-Administration wieder bei null anfangen. Das wäre ein Verhandlungsprozess über mehrere Jahre. So viel Zeit haben wir nicht. Wir müssen rasch Fortschritte erzielen, und deshalb schlage ich vor, dass wir unabhängig von Begriffen nach einer pragmatischen Lösung suchen.

SPIEGEL: Donald Trump wirft den Deutschen vor, die USA jahrelang unfair behandelt zu haben. Die Bundesrepublik habe milliardenschwere Exportüberschüsse, trage aber zu wenig zur militärischen Verteidigung des Westens bei. Können Sie nachvollziehen, dass Trump das für einen schlechten Deal hält?

Altmaier: Wir haben uns auf dem Nato-Gipfel von Wales 2014 darauf verständigt, die Militärausgaben in Richtung von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel ist nach wie vor gültig, und die Bereitschaft, dieses Ziel zu erreichen, ist wichtig für die europäisch-amerikanischen Beziehungen insgesamt. Ich habe meinen Gesprächspartnern in Washington zugesichert, dass ich mich auch als Wirtschaftsminister für dieses Ziel einsetzen werde.

SPIEGEL: Sie wollen nicht nur für den freien Welthandel kämpfen, sondern auch für eine Renaissance der Marktwirtschaft, so haben Sie es jedenfalls angekündigt. Viele Bürger haben aber das Gefühl, dass Globalisierung und Deregulierung in den vergangenen Jahren schon viel zu weit getrieben wurden. Sind Sie in der falschen Richtung unterwegs?

Altmaier: Nein. Seit dem Ende des Kalten Kriegs erleben wir einen Siegeslauf der Marktwirtschaft, der inzwischen auch Länder wie China, Vietnam oder Kuba erfasst hat. Sie ist als wirtschaftliches Prinzip alternativlos. Zugleich müssen wir feststellen, dass wir in Deutschland durch nationale Gesetze und europäische Vorhaben eine Überregulierung erzeugt haben, die uns Wachstum gekostet hat.

SPIEGEL: Jetzt wird es interessant, schließlich waren Sie als Kanzleramtsminister in den vergangenen Jahren für viele Gesetze mitverantwortlich.

Altmaier: Es geht weniger um einzelne Gesetze als um die Summe der Vorschriften. Wenn Sie mit jungen Start-ups reden, wird klar, dass die subjektive Belastung durch Bürokratie heute viel stärker empfunden wird als noch vor 10 oder 15 Jahren. Das ist ein alarmierendes Zeichen, denn wir werden die Marktwirtschaft nur erhalten, wenn es Menschen gibt, die bereit sind, Risiken einzugehen und sich selbstständig zu machen.

SPIEGEL: Wollen Sie jetzt wirklich die alte Formel vom Fortschritt durch Wachstum hervorkramen?

Altmaier: Allerdings. Ohne Wachstum gibt es keine erfolgreiche Politik. Der Erfolg der AfD und anderer populistischer Parteien hängt damit zusammen, dass sich in der Mittelschicht viele Menschen sorgen, dass ihr Wohlstand gefährdet sein könnte. Es war aber gerade das Erfolgsprinzip der sozialen Marktwirtschaft, dass sie Wohlstand für alle geschaffen hat, für Beamte genauso wie für Fabrikarbeiter oder Unternehmer. Daran müssen wir anknüpfen, wenn wir nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für politische Stabilität in Deutschland sorgen wollen.

SPIEGEL: Fragt sich nur, wie.

Altmaier: Die deutsche Wirtschaft kann in den nächsten Jahren weiter um 2 bis 2,5 Prozent pro Jahr wachsen. Ich halte es für möglich, dass wir diesen Wachstumspfad noch für mindestens 15 bis 20Jahre fortsetzen können, wenn wir die Marktwirtschaft erneuern. Wir werden deshalb für Vollbeschäftigung sorgen, eine neue Gründerwelle durch Bürokratieabbau auslösen und die Zahl der Wohnungseigentümer erhöhen, was viele Menschen auch im Alter entlasten würde. Es kann nicht sein, dass es in einem der wirtschaftlich stärksten Länder Europas deutlich weniger Immobilieneigentum gibt als in anderen Staaten.

SPIEGEL: Das Beispiel zeigt, dass es darum geht, wie das Wachstum verteilt wird. Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander.

Altmaier: Das stimmt so nicht, gerade in jüngster Zeit sind die Löhne stärker gestiegen als die Produktivität, und die unteren Einkommensgruppen haben aufgeholt. Trotzdem werden wir uns genau ansehen, welche Bevölkerungsgruppen nicht im nötigen Umfang an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt waren und was wir für sie tun können. Ludwig Erhard und Konrad Adenauer haben als Kanzler und Wirtschaftsminister in der frühen Nachkriegszeit ihr Erfolgsmodell schließlich nicht als freie, sondern als soziale Marktwirtschaft konstruiert.

SPIEGEL: Erhard und Adenauer waren in den meisten wirtschaftspolitischen Fragen unterschiedlicher Auffassung.

Altmaier: Aber als Kombination waren sie unschlagbar.

SPIEGEL: Und die Kombination in Ihrem Sinne heißt: mehr Umverteilung.

Altmaier: Entschieden nein. Wir wollen den Kuchen nicht anders aufteilen, sondern ihn für alle größer machen. Deshalb wollen wir etwa mehr Geld in Kitas und Ganztagsschulen stecken, um so alleinerziehenden Frauen die Möglichkeit zu geben, am Berufsleben teilzunehmen. Ich bin überzeugt, dass Wachstum nicht durch staatliche Intervention und soziale Wohltaten entsteht, sondern durch Arbeit sowie durch unternehmerische Entscheidungen und Investitionen.

SPIEGEL: Das Problem der vergangenen Jahre bestand aber darin, dass die Unternehmen durch viele erratische Beschlüsse der Politik verunsichert waren und nicht mehr investieren wollten. Erst wurden die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, dann kam der Atomausstieg.

Altmaier: Der Atomausstieg war notwendig, weil der Unfall von Fukushima die Lage über Nacht verändert hatte. Aber im Grundsatz haben Sie recht: Unternehmer machen ihre Investitionsentscheidungen davon abhängig, dass sie auf die Verlässlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen vertrauen können, nicht nur für drei oder vier Jahre, sondern auch mittel- und langfristig. Ich schlage deshalb vor, dass sich alle verantwortlichen Kräfte im Bundestag zu einer Charta der sozialen Marktwirtschaft bekennen, mit der wir zentrale wirtschaftliche Stellgrößen festschreiben, und zwar für die nächsten drei oder vier Legislaturperioden.

SPIEGEL: Wie soll das aussehen?

Altmaier: Die Parteien der Großen Koalition sowie die Grünen und die FDP sollten sich dazu verpflichten, dauerhaft einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und die Sozialabgaben unter 40Prozent der Bruttolöhne zu halten. Diese Ziele folgen nicht nur den Festlegungen im aktuellen Koalitionsvertrag, sondern auch den Ergebnissen der Jamaikaverhandlungen. Auf diesem Weg würde eine überwältigende Mehrheit des Bundestags dem deutschen Mittelstand zusichern, dass er künftig keine zusätzlichen Lasten zu schultern hat.

SPIEGEL: Das klingt sehr wirtschaftsfreundlich. Die Schwierigkeit besteht aber darin, dass derzeit in vielen Ländern die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen sogar gesenkt wird. Kann sich Deutschland davon abkoppeln?

Altmaier: Wir werden das genau beobachten, aber ein Wettlauf, bei dem die Industrieländer ihre Steuersätze nach und nach auf null senken, hat keinen Sinn. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Ich halte es allerdings für notwendig, den Soli in den nächsten Jahren schrittweise ganz abzuschaffen, auch für Unternehmen und Wirtschaft. Außerdem gilt: Viele Länder machen erst jetzt die Reformen, die wir in den vergangenen 15 Jahren hinter uns gebracht haben.

SPIEGEL: Ihr Koalitionspartner ist von den Reformen der vergangenen Jahre weniger überzeugt. Immer mehr Sozialdemokraten wollen die unpopuläre Hartz-Reform durch ein bedingungsloses oder solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Was halten Sie davon?

Altmaier: Nach meiner festen Überzeugung hat der gute Zustand der deutschen Wirtschaft auch damit zu tun, dass die Kanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel seit 15 Jahren den Mut hatten, grundlegende Strukturreformen zu vereinbaren, durchzusetzen und zu verteidigen. Ich halte die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen Holzweg der Wirtschaftspolitik, weil es das Leistungsprinzip schwächen würde, auf dem unser aller Wohlstand basiert. Wer die Reformen zurückdrehen will, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Deutschland profitiert etwa davon, dass wir mehr Industriejobs haben als die meisten anderen europäischen Länder. Das ist ein Vorteil, den wir unbedingt bewahren müssen.

SPIEGEL: Lassen Sie uns raten: durch mehr Marktwirtschaft.

Altmaier beim SPIEGEL-Gespräch mit den Redakteuren Michael Sauga und Gerald Traufetter im Berliner Wirtschaftsministerium
GORDON WELTERS / DER SPIEGEL

Altmaier beim SPIEGEL-Gespräch mit den Redakteuren Michael Sauga und Gerald Traufetter im Berliner Wirtschaftsministerium

Altmaier: Ja, aber auch durch strategische Wirtschaftspolitik. Die langfristige Sicherung der Industrie vor allem durch Innovationen gehört zu jenen Fragen, die nicht allein vom Markt gelöst werden können. Ich orientiere mich nämlich nicht nur an Erhard und Adenauer, sondern auch an Franz Josef Strauß. Wenn der als Finanzminister nicht die Initiative ergriffen hätte, aus der kleinteiligen europäischen Flugzeugindustrie den Airbus-Konzern zu schmieden, hätte Europa nie zu den US-Konkurrenten Boeing und McDonnell Douglas aufschließen können.

SPIEGEL: Von Strauß lernen heißt siegen lernen. Wo ist Ihr Airbus-Projekt?

Altmaier: Ich werde eine Initiative starten zum Erhalt und zum Ausbau zukunftssicherer und umweltverträglicher Industriearbeitsplätze in Deutschland. Ich werde mich dafür einsetzen, dass hierzulande die weltweit modernsten Stahlwerke, Aluminiumgießereien und Kupferhütten stehen. Die Bundesrepublik muss ihre führende Stellung im Maschinenbau sowie in der optischen und medizintechnischen Industrie erhalten. Und wir müssen unsere gute Ausgangsposition bei der Digitalisierung der Wirtschaft unter dem Stichwort Industrie 4.0 verteidigen, sowohl bei den Standards als auch bei den Anwendungen.

SPIEGEL: Das sind alles ehrenwerte Ziele, die sich aber vor allem an Unternehmer richten. Was kann der Staat dabei tun?

Altmaier: Er kann die Beteiligten zusammenbringen. Ich hatte im Jahr 2012 als Umweltminister ein gemeinsames Zusammengehen aller europäischen Fotovoltaikproduzenten vorgeschlagen, um auf die Herausforderung durch die Konkurrenz aus China zu reagieren. Das ist damals auf wenig Gegenliebe gestoßen, mit dem Ergebnis, dass heute kein einziger bedeutender europäischer Anbieter überlebt hat. So etwas sollte uns nicht noch einmal passieren.

SPIEGEL: In welchen Branchen muss die Regierung nachhelfen?

Altmaier: Die Autoindustrie ist der industrielle Kern Deutschlands, aber es gibt Nachholbedarf: bei alternativen Antrieben, beim autonomen Fahren. Außerdem braucht Europa dringend eine Batteriezellenproduktion. Hier werde ich Gespräche aufnehmen, um zu gemeinsamen Initiativen der Industrie zu kommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass nicht sämtliche europäischen Spitzenforscher, die auf dem Feld der künstlichen Intelligenz unterwegs sind, einen Arbeitsvertrag mit Google abschließen. Die wichtigsten Plattformen der Internetökonomie haben ihren Sitz ebenfalls in den USA, auch hier muss Europa aufholen.

SPIEGEL: Ihr Vorgänger Gabriel prägte die Parole "Zerschlagt Google".

Altmaier: Es gab Politiker, die im einen Augenblick Unternehmen wie Google als Feindbilder der Menschheit gezeichnet haben und im nächsten Augenblick auf Google Earth unterwegs waren. Wir müssen erkennen, dass diese Unternehmen die Realität bereits verändert haben, nicht nur aufgrund ihrer Marktmacht, sondern auch, weil sie für Millionen Konsumenten nützlich sind. Ich werde deshalb im ersten halben Jahr meiner Amtszeit Gespräche mit den Chefs von Google, Facebook, Microsoft, Apple und Amazon führen, mit einem doppelten Ziel: Zum einen müssen wir Missstände beseitigen, wie sie sich jüngst beim Datenskandal um Facebook offenbart haben. Zum anderen müssen wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten.

SPIEGEL: Welche könnten das sein?

Altmaier: Die Internetkonzerne sollten mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Dafür muss Europa ein Partner auf Augenhöhe werden: bei künstlicher Intelligenz und in vielen anderen Bereichen.

SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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