AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 7/2018

Politikexperte über Konservative Wie die CDU ihre Sinnkrise bewältigen kann

Der CDU geht es schlecht - und das ist gefährlich, meint unser Autor: Sie muss ihre Konturen schärfen, ohne nach rechts zu driften.

CDU-Chefin Angela Merkel
Inga Kjer / Photothek

CDU-Chefin Angela Merkel

Von Jan-Werner Müller


Müller, 47, lehrt Politische Theorie in Princeton. Einem breiteren Publikum bekannt wurde er 2016 durch das Buch "Was ist Populismus?" (Suhrkamp; 160 Seiten; 15 Euro).

Eben redeten noch alle über die Selbstquälerei, ja vielleicht gar Selbstzerstörung der SPD. Merkels Konzessionen an die Partei und der gefühlte Sieg in den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten ihre existenziellen Sorgen erst einmal vergessen lassen. Tatsache ist ohnehin, dass die meisten Wähler immer noch einigermaßen wissen, für welche Werte die SPD einsteht; der Vorwurf, sie habe ihre Ideale verraten, setzt voraus, dass man eine Vorstellung dieser Ideale hat. Das ist bei Konservativen und Christdemokraten heute bei Weitem nicht so - ein Problem, das sich mit wohl vier weiteren Jahren sozialdemokratischer Herrschaft unter einer CDU-Kanzlerin noch einmal verschärfen dürfte. Dieses Problem, dass ihre Prinzipien so gut wie unkenntlich geworden sind, darf man nicht Alexander Dobrindt mit seinem frivolen Schwadronieren von der "konservativen Revolution" überlassen. Wenn "Passt scho"-Konservative keine eigenen Prinzipien - und damit auch im Zweifelsfall keine Grenzen - mehr kennen, profitieren die Rechtspopulisten. Die Orientierungslosigkeit der sogenannten Mainstream-Parteien und der daraus resultierende Opportunismus haben bei allen Triumphen von Rechtspopulisten noch stets eine entscheidende Rolle gespielt.

Die unter Angela Merkel scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Sozialdemokratisierung der CDU wird sicher noch harte rechte Reaktionen innerhalb der Partei provozieren: Wenn links von einer großen Sammlungsbewegung geraunt wird, ist die Versuchung groß, auf der anderen Seite ebenso mal über Derartiges nachzudenken. Auch wer selbst keineswegs konservativ ist, hat ein Interesse daran, dass die Rechte innerhalb einer pluralistischen Demokratie deutliche Konturen zeigt - und sich gleichzeitig ganz klar vom Populismus abgrenzt.

Nach den politischen Zwillingskatastrophen Brexit und Trump dominierte ein Schreckensbild die Vorstellungswelt der westlichen Demokratien. Eine unaufhaltsame populistische Welle - oder, wie Nigel Farage, dem das mit der Welle offenbar nicht grandios genug war, sich ausdrückte: "ein Tsunami" - würde von nun an über all die "Establishments" hinwegschwemmen. Dieses Bild war nicht nur irreführend, es entließ auch viele Establishmentfiguren aus der moralischen Verantwortung. Schließlich hat Farage den Brexit nicht im Alleingang herbeigeführt. Als Verbündete brauchte er sehr, sehr etablierte konservative Politiker wie Boris Johnson - mit seiner Mischung aus Verantwortungslosigkeit und vermeintlicher Intellektualität eine Art britischer Dobrindt. Wem Johnson zu sehr Politclown war, konnte sich bei Michael Gove rückversichern, dass das mit dem Brexit eine vernünftige Idee sei. Gove ist ein Tory-Technokrat, der im britischen Fernsehen verlautbarte: "Dieses Land hat genug von Experten." Offenbar konnte nur ein anerkannter Experte den Bürgern glaubhaft machen, dass es mit der Expertise nicht so weit her sei.

In den USA wurde Donald Trump nicht als Anführer einer spontanen Protestbasisbewegung von weißen Wutbürgern aus dem Rust Belt zum Präsidenten gewählt. Trump war der Kandidat einer sehr etablierten Partei, die bis heute hinter ihm steht, wenn's darauf ankommt. Auch er brauchte prominente konservative Gewährsleute: Leute wie Rudy Giuliani, früher New Yorker Bürgermeister, und Newt Gingrich, der nicht nur Sprecher des Repräsentantenhauses war, sondern auch Collegeprofessor für Geschichte. Ein solcher Mann erklärte den Zuschauern von CNN im Sommer 2016, sie sollten nicht den Statistiken vertrauen, sondern ihrem Bauchgefühl.

AfD-Chef Alexander Gauland
Sven Döring / DER SPIEGEL

AfD-Chef Alexander Gauland

Bisher ist in keinem Land in Westeuropa oder Nordamerika ein Rechtspopulist aus eigener Kraft an die Macht gekommen. Immer bedurfte es konservativer Kollaborateure aus dem Establishment. Wo Konservative und Christdemokraten sich dagegen entschieden, Rechtspopulisten zu unterstützen, konnten sie selbst auch nicht reüssieren: In der österreichischen Präsidentschaftswahl 2016 gab die christdemokratische ÖVP zwar keine offizielle Wahlempfehlung ab, aber Schwergewichte wie der frühere EU-Kommissar - und ausgebildete Landwirt - Franz Fischler mobilisierten konservative Bürgermeister auf dem Land gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer. Solche Figuren hatten offenbar eine andere Glaubwürdigkeit in traditionellen Milieus als auto- und fleischhassende grüne Bobos aus Wien. Entgegen vielen Erwartungen gewann nicht der selbst deklarierte Mann des Volkes, sondern der Kandidat der Grünen, ein alter Universitätsprofessor.

Neben der schamlosen Kollaboration mit den Rechtspopulisten gibt es den Versuch, eine Art Containment zu betreiben. Indem man sie als Juniorpartner in Koalitionen einbindet, sollen sie gezähmt oder vielleicht gar vorgeführt werden. Man erinnere sich: Im Jahr 2000 schmiedete der Christdemokrat Wolfgang Schüssel ein Bündnis mit den Freiheitlichen - zum Entsetzen von 14 EU-Staaten, die Sanktionen gegen die Wiener Regierung erließen. Am Ende der ersten Koalitionsperiode stand Schüssel mit seinem Rezept "Destruktion durch Inklusion" als ein genialer Machiavelli der Mitte da - die FPÖ hatte sich als zerstritten, inkompetent und sogar korrupt entlarvt. Nur: Ein paar Jahre später waren sie wieder da, mit neuem Personal und alter, nun auch von der Mitte voll legitimierter Fremdenfeindlichkeit - und in Umfragen stärker denn je.

Österreich wurde zum Labor für eine leicht andere, diesmal scheinbar todsichere Strategie: "Elimination durch Imitation". Der Versuch von Sebastian Kurz, stramm rechte Rhetorik zu kopieren, war 2017 kurzfristig erfolgreich. Nur: Egal wie schnell man den Rechtspopulisten hinterherläuft, einholen wird man sie nie. Sie werden ihre Forderungen stets verschärfen - und hämisch anmerken, dass man doch bitte nicht für die Kopie optieren solle, wenn auch das Original auf dem Wahlzettel stehe. Marine Le Pen hat das gegen Nicolas Sarkozy bewiesen; vielleicht steht der CSU, die sich im Moment als eine der Gewinnerinnen bei den GroKo-Verhandlungen sieht, eine ähnliche Ernüchterung noch bevor.

Opportunismus wird oft damit gerechtfertigt, dass man dringend scheinbar objektive "Repräsentationslücken" füllen müsse. Dabei fordert er einen Preis für die demokratische politische Kultur als Ganzes. Durch Anbiederung an die Populisten hat sich das Spektrum in Ländern wie Dänemark und den Niederlanden in den vergangenen Jahrzehnten stetig nach rechts verschoben - und zwar ohne dass diese Verschiebung jemals umfassend demokratisch autorisiert worden wäre. Irgendwann merken auch die Politiker der rechten Mitte: Das wollten wir so eigentlich nicht. Nur ist es dann meistens zu spät.

Und dann gibt es noch die Kollusion, die versteckte Zusammenarbeit, von der aus Sicht der Konservativen hoffentlich keiner etwas merkt. Da warnen CDU/CSU eindringlich, die Europäische Union werde durch schlimme Populisten wie Marine Le Pen gefährdet. Das stimmt auch. Was aber ebenso stimmt: Stillschweigend unterstützt vor allem die CSU einen Machthaber in Europa, dessen Politik sich inzwischen rechts von den Vorstellungen des Front National bewegt: Viktor Orbán. Orbán hat nicht nur Ungarn in einen Staat mit autoritären Zügen verwandelt. Er fährt regierungsamtlich Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und vermeintliche Volksfeinde wie den ungarisch-amerikanischen Hedgefonds-Manager und Philanthropen George Soros. Man muss Soros nicht mögen. Aber dass Orbán seine Bürger in einem pseudodemokratischen Referendum über einen fiktiven "Soros-Plan" abstimmen lässt, laut dem angeblich Millionen brandgefährlicher Muslime nach Europa gebracht werden sollen, um das Christentum im Allgemeinen und die ungarische Nation im Besonderen zu zerstören - wer hätte gedacht, dass so etwas heute in der EU möglich ist?

Mancher CSU-Politiker sagt im privaten Gespräch, wie widerlich er das alles finde. Aber Orbáns Partei Fidesz ist halt in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören (anders als die Regierungspartei in Warschau, wo man sich mit Kritik nicht zurückzuhalten braucht). Zwar droht die EVP mehr oder weniger deutlich mit Ausschluss von Fidesz aus der Parteifamilie. Aber letztlich passiert nichts, denn ein Ausschluss könnte ihre Stellung als größte Gruppierung im Europäischen Parlament gefährden. Zumal der ungarische Premier weiß, wie er seine Protektoren durch nette Deals für Audi und Mercedes in Ungarn bei der Stange halten kann.

Waren Christdemokraten und Konservative früher bessere Menschen? Wohl kaum. Aber sie wussten besser, wofür sie einzustehen hatten. Es war auch einfacher, sich als skeptische, im Zweifelsfall das Bewährte bewahrende Kritiker von rationalistischen Weltverbesserungsplänen darzustellen - das Urmotiv des Konservatismus seit der Französischen Revolution. Vor 1989 hatte man das Kontrastbild des Kommunismus - es wird heute oft vergessen, dass die Christdemokraten sowohl in Deutschland als auch in Italien als antikommunistische Partei par excellence agierten. Somit war das Ende der Sowjetunion vielleicht nicht für die Linke, sondern für die Rechte ein Unglück - ihr ging der Feind verloren. Christdemokraten waren allerdings nicht nur Scharfmacher im Kalten Krieg. Sie verdächtigten den souveränen Nationalstaat stets, eine homogene nationalprotestantische Kultur aufzuzwingen - so wie dies Bismarck im Kulturkampf mit den Katholiken getan hatte. Christdemokraten waren über Jahrzehnte die wichtigsten Architekten der Europäischen Gemeinschaft. Heute machen sie munter bei der Renationalisierung mit, weil offenbar der Mut fehlt, die ursprünglichen Ideale zu verteidigen.

Der Populismus ist ein Symptom für die Krise einer Parteiendemokratie, in der es vermeintlich keine echten Wahlmöglichkeiten gibt. Wenn Parteien wieder klare Konturen zeigen, und sei es mit politischer Folklore wie "Heimatministerien", ist dies ein Gewinn. Das Versprechen der Demokratie ist die Möglichkeit eines regulierten Konflikts zwischen Rivalen. Konturierung heißt aber nicht, wie die Populisten ständig Kulturkämpfe zu schüren, den Gegner als illegitim abzutun und zu behaupten, als Einziger für "das Volk" oder "die schweigende Mehrheit" zu sprechen - wie beim Dobrindt-Gedröhne, das nicht nur wie jede gute PR-Aktion provoziert, sondern für die Demokratie gefährlich ist.



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