DER SPIEGEL

Eine Viertelstunde vor Abfahrt zum 39. deutsch-französischen Gipfeltreffen nach Paris erhielt am vergangenen Mittwoch der Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Manfred Lahnstein, Post vom Staatsanwalt. Es sei beabsichtigt, gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu eröffnen.

Lahnstein: "Das hat mich voll vom Stuhl gekippt."

Den Bundesfinanzminister ereilte die schlechte Nachricht wenig später in der Luft. Sein Ministerbüro teilte per Funktelephon in die Kanzlermaschine mit, daß die Staatsanwaltschaft Bonn auch Hans Matthöfer der "Vorteilsannahme" verdächtige und gegen ihn ermitteln wolle.

Dem Beamten Lahnstein und dem Politiker Matthöfer soll Geld vom Flick-Konzern zugedacht worden sein. Beide hatten dienstlich mit den Anträgen des Unternehmens zu tun, den Zwei-Milliarden-Mark-Erlös aus dem Verkauf von Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank von der Steuer zu befreien.

Noch während des Anfluges auf Paris unterrichteten die beiden Genossen den Bundeskanzler. Die drei verabredeten strengstes Stillschweigen.

Kein Sterbenswort sollte nach draußen dringen und die öffentliche Aufmerksamkeit von der Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand ablenken. Wollte Schmidt doch diesmal - hoch über der sonstigen Gipfelroutine - eine Entente cordiale zwischen Bonn und Paris zelebrieren.

So kam es, daß der mitreisende Außenminister Hans-Dietrich Genscher erst am späten Donnerstag nachmittag bei der Rückkehr von der neuen schweren Bedrohung der Bonner Regierungskoalition erfuhr.

Auch der in den USA weilende Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls in dieser Sache recherchiert, hatte seinen Parteivorsitzenden nicht vorgewarnt, wegen einer Kommunikationspanne zwischen den beiden Ministerbüros.

Doch alle Heimlichtuerei half nicht mehr, die Affäre kam ans Licht. Nun muß die Bonner SPD/FDP-Regierung zumindest eine Zeitlang unter dem Verdacht leben, sie sei korrupt.

Aus der Parteispenden-Affäre um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hatte sich das Kabinett Schmidt/Genscher noch mühsam genug heraushalten können - allein Wirtschaftsminister Lambsdorff, früher Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen, schien betroffen. Zwar hatte der SPIEGEL schon aus den Akten der Staatsanwaltschaft über erste Anhaltspunkte berichtet, daß auch Bestechung im Spiel gewesen sein könne. Doch erst die förmliche S.20 Eröffnung einer Kette von Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts nach den Paragraphen 331 ff. Strafgesetzbuch, die auf eine mehrmonatige Vorprüfung von im Hause Flick sichergestellten Unterlagen folgte, hob die Spendenaffäre auf eine neue Ebene.

Mochten Steuerschneidereien bei manchem noch als Kavaliersdelikte durchgehen, so scheiterten schon die Versuche der Bonner Bundestagsparteien, sich mit einer Amnestie per Grundgesetzänderung aus der Affäre zu ziehen, am massiven Protest in der Öffentlichkeit. Beim Stichwort Korruption fürchtet FDP-Generalsekretär Günter Verheugen erst recht: "Die öffentliche Wirkung durch das böse Wort Bestechung ist natürlich verheerend."

Nun hängen zentrale Darsteller der Regierung mit drin, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und der Majordomus des Bundeskanzlers. Nun ist auch die moralische Integrität von Helmut Schmidt gefragt, wenn von den Vorwürfen gegen seine wichtigsten Mitarbeiter in der Regierung etwas übrigbleiben sollte.

Da bringt es auch keine Entlastung mehr, daß die Staatsanwaltschaft im Reihenwurf Ermittlungsverfahren gegen andere Würdenträger richtet: wegen des Verdachts der passiven Bestechung gegen den baden-württembergischen Wirtschaftsminister, den CDU-Mann Rudolf Eberle, gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und heutigen Chef der Dresdner Bank, den FDP-Mann Hans Friderichs, und gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister, den FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Ludwig Riemer; wegen des Verdachts der aktiven Bestechung gegen den Konzernchef Friedrich Karl Flick und gegen seine Manager Eberhard von Brauchitsch und Manfred Nemitz.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der sich die Bonner SPD/FDP-Koalition nach zehn Monaten wieder einmal Wählern stellen muß, hat die Bundesregierung keine Zeit mehr, sich von dem bösen Verdacht zu reinigen. Denn daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über den Wahltag am 21. März hinaus andauern, ist sicher.

Hinzu kommt der Eindruck beim Wähler, die nur noch begrenzt handlungsfähigen Mitglieder des sozialliberalen Kabinetts würden an ihren Sesseln kleben. So wirkte der Verzicht des Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch auf den Präsidentenposten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wie die Tat eines Ehrenmannes - obwohl der Bestechungsverdacht nur einer von mehreren Gründen für die Demission war.

Die Lage für die Bonner ist um so prekärer, als alle Unschuldsbeteuerungen der betroffenen Regierungsmitglieder nur wenig Glauben finden, solange die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht mit der Einstellung der Verfahren krönt. Und selbst wenn die Ermittlungen folgenlos bleiben sollten, könnte das Bonner Bündnis schon irreparablen Schaden genommen haben.

Um sich vor öffentlicher Empörung zu schützen, bliebe nur der Ausweg, blindlings die drei Regierungsmitglieder zu opfern, ohne den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Am Freitagabend noch unsicher über das Ausmaß der öffentlichen Kritik, wollte Schmidt, so ein enger Mitarbeiter, solch einen Schritt schon nicht mehr ausschließen.

Vor der Bundeskonferenz der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Godesberger Stadthalle stellte sich der Kanzler gleichwohl noch vor seine Regierungsmitglieder: "Staatsanwälte können sich gewaltig vergaloppieren", gegen ihn sei 1963, nach der SPIEGEL-Affäre, ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Landesverrat eingeleitet worden, "fast vier Jahre haben sie daran herumgedoktert, bis alles eingestellt wurde. Da war nichts dran. Ich bin sicher, das wird hier genauso ausgehen".

Was bisher zu den Regierenden drang an Anhaltspunkten der Staatsanwälte für ihren Korruptionsverdacht, nährte dort den Argwohn, die Ermittlungsbehörden könnten sich auf unverantwortliche Weise ins politische Geschäft mischen.

Nach diesen Andeutungen, die Regierungsbeamte eilfertig weitergaben, sollen die Staatsanwälte bei den Durchsuchungen in der Flick-Zentrale lediglich eine Liste mit Namen von Beamten und Ministern gefunden haben, die beim Steuererlaß für das Daimler-Benz-Geschäft beteiligt waren. Die dort aufgeführten Personen sollten mit Zuwendungen bedacht werden. Ob der Flick-Konzern tatsächlich gezahlt habe, sei dort nicht vermerkt.

Zumindest für die beiden Genossen Lahnstein und Matthöfer sei man bereit, heißt es bei der SPD, die Hand ins Feuer zu legen. Bei Lambsdorff aber sei sich der Kanzler nicht so sicher. Und Kundige verweisen darauf, was die Staatsanwaltschaft schon Mitte Dezember, sorgfältig formuliert, hatte verlauten lassen: "Die Staatsanwaltschaft ... hat Hinweise gefunden, daß die Firma Flick ... Amtsträgern Zuwendungen versprochen oder gemacht hat."

Seltsam genug war schon, wie Matthöfer ins Gerede kam. Vor Zeugen hatte SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg dem SPIEGEL gegenüber erklärt, was er später wieder dementierte: Er habe aus dem Unterbezirk Frankfurt, in dem Matthöfers Wahlkreis liegt, erfahren, daß die Firma Flick dem Finanzminister für den letzten Wahlkampf im Jahre 1980 eine Spende von 50 000 Mark zugedacht habe.

Von Matthöfer sei die Gabe der Partei ordnungsgemäß gemeldet worden. Die Spende habe sich im Rahmen üblicher Zuwendungen gehalten. Später korrigierte sich Halstenberg, das Geld sei zwar bei der Frankfurter SPD avisiert worden, dort aber nie angekommen; womöglich sei es auf dem Weg zwischen dem Flick-Firmensitz Düsseldorf und Frankfurt verlorengegangen.

Welche Summen Lambsdorff erhalten haben soll, verschweigt die Staatsanwaltschaft. Doch sicher ist, daß sich der nordrhein-westfälische Landesverband, politische Heimat des Bundeswirtschaftsministers, großzügiger Zuwendungen aus dem Hause Flick erfreut hat.

Die Staatsanwaltschaft hat Unterlagen sichergestellt, die darauf hindeuten, daß Lambsdorff auch noch in seiner Zeit als Minister an der Akquisition von Spenden beteiligt war. So beschlagnahmten die Ermittler in Köln bei dem Präsidenten einer für Spendenmanipulationen eingerichteten sogenannten Staatsbürgerlichen Vereinigung eine Aktennotiz, die den Staatsanwälten als Indiz herhält, daß der Liberale Spendeninkasso und Ministeramt auf dubiose Art miteinander verquickt haben könnte. S.21 Der Präsident des Vereins hat in dem Aktenvermerk notiert, Graf Lambsdorff habe ihn am 1. Dezember 1979 angerufen und wissen wollen, ob denn "die für ihn vorgesehene" Spende schon eingegangen sei; das Geld solle "von unserem Freund Köhler" kommen.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hinweise, wer jener Freund sein könnte: der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Köhler (Duisburg), Geschäftsführender Vorstand der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie.

Köhler selber mochte nichts dazu sagen. Daß er aber mit Lambsdorff seit vielen Jahren befreundet sei, stimme schon.

Geht es aber tatsächlich um Geld des Stahl-Lobbyisten Köhler, gerät der Bundeswirtschaftsminister einmal mehr ins Zwielicht - nicht so sehr, weil er sich finanziell mit dem politischen Gegner eingelassen hätte. Mehr zählt, daß Köhler der Vertreter eben jener Stahlindustrie ist, die sich jetzt millionenschwerer Subventionszahlungen aus der Bonner Haushaltskasse erfreuen darf.

Solange die Staatsanwälte sich mit konkreten Informationen zurückhalten, solange kein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist, gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Doch auf politisch-moralischer Ebene ist, speziell im Fall Lambsdorff, schon der äußere Anschein mißlich, für Entscheidungen der Regierung könnten Geld und Politik eine Verbindung eingegangen sein.

Und besonders die Verwicklung des Flick-Gesellschafters Eberhard von Brauchitsch in die Affäre spricht für diese Vermutung der Staatsanwälte: Sie stellten in den Arbeitsräumen des Managers 100 Leitz-Ordner an Material sicher.

Wegen Steuerhinterziehung ist von Brauchitsch, einer der Hauptakteure in der Bonner Parteispendenaffäre, gleich zweimal dran: Er wird auch noch verdächtigt, mit fingierten Quittungen der katholischen Steyler Mission für Flick Steuern hinterzogen zu haben.

Als vorige Woche dann das neue Ermittlungsverfahren von der Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet wurde, meldete er dem noch bis Jahresende amtierenden BDI-Präsidenten Rolf Rodenstock sofort seinen Verzicht. "Der Verband sollte, besonders in einer wirtschaftspolitisch zunehmend schwierigen Zeit", schrieb er an Rodenstock, "nicht mit einem gewählten Präsidenten verbunden sein, der öffentlich mit einem schweren, wenn auch unbegründeten Vorwurf belastet wird."

So unbegründet brauchen die Vorwürfe nicht zu sein.

In einem vom SPIEGEL (2/1982) aufgedeckten Fall sollen Verantwortliche des Flick-Konzerns, darunter Geschäftsführer von Brauchitsch, in einem Zeitraum von zehn Jahren rund zehn Millionen Mark an die katholische Steyler Mission in St. Augustin bei Bonn gezahlt haben. Gegen die Vorlage der von dem zuständigen Pater ausgestellten Spendenquittungen bekam der Flick-Konzern mehr als die Hälfte vom Finanzamt zurück. Denn die "Soverdia Gesellschaft für Gemeinwohl mbH", die das Vermögen des Ordens verwaltet, war als gemeinnützig und damit förderungswürdig vom Fiskus anerkannt.

Doch bei den Recherchen der staatlichen Fahnder stellte sich heraus, daß die Missionare acht Millionen Mark wieder an die Firma zurückgezahlt hatten. Die Kirchenmänner behielten eine Million Mark in ihrer Ordenskasse, der Vermittler des Geschäfts bekam die zweite Million.

In der neuen Affäre ermitteln die Staatsanwälte auch gegen von Brauchitsch' Chef und Kompagnon Friedrich Karl Flick, den Chefmanager und Eigentümer des Düsseldorfer Firmen-Imperiums.

Die Geschäftsführer des Pulver und Papier, Panzer und Kessel produzierenden Konzerns (Dynamit Nobel, Feldmühle, Krauss-Maffei, Buderus) werden verdächtigt, sich für Steuerbegünstigungen erkenntlich gezeigt zu haben.

Die rheinische Industriegruppe hatte Anfang 1975 für rund zwei Milliarden Mark 29 Prozent vom Daimler-Benz-Aktienkapital verkauft. Ohne auch nur einen Pfennig Steuern zu zahlen, legte Flick rund 1,5 Milliarden Mark bisher wieder in Beteiligungen, Maschinen und neuen Fabriken an.

Eigentlich hätte die Düsseldorfer Holding rund 840 Millionen Mark, nämlich 56 Prozent Einkommensteuer, zahlen müssen - wenn Paragraph 6 b des Einkommensteuergesetzes sowie Paragraph 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes nicht wären. Danach können Transaktionen, die der Bundesregierung als "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" gelten, von der Steuer befreit werden.

Die Persilscheine für Flick stellten die beiden SPD-Finanzminister Hans Apel und sein Nachfolger Hans Matthöfer jeweils auf Empfehlung ihrer FDP-Kollegen im Wirtschaftsressort aus. Hans Friderichs, der jetzige Chef der Dresdner Bank, förderte nicht nur die steuerfreie Anlage der Flick-Millionen beim Ausbau von Buderus-Gießereien und dem Bau einer neuen Pulver-Fabrik von Dynamit Nobel, sondern hielt sogar einen 250 Millionen Mark teuren Aktienkauf im fernen Amerika "für volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig". Flick kaufte sich auf Anraten seines S.23 Statthalters von Brauchitsch in den Chemie-Konzern Grace ein.

Auch Nachfolger Otto Graf Lambsdorff, der zuvor als Landesschatzmeister in Nordrhein-Westfalen bei Flick manche Millionen lockergemacht haben soll, wird verdächtigt, sich mit Wohltaten revanchiert zu haben. Der Graf genehmigte die Steuerbefreiung einer weiteren, 550-Millionen-Anlage bei Grace und einer 210-Millionen-Mark-Beteiligung Flicks an dem Kölner Versicherungskonzern Gerling.

Bei den vielen Geschäftsbesprechungen waren sich die Beteiligten auch menschlich nähergekommen. Von Brauchitsch und Friderichs jedenfalls sind Duz-Freunde.

Friedrich Karl Flick und Eberhard von Brauchitsch, die sich schon seit ihrer gemeinsamen Schulzeit kennen, wähnten sich politisch allseits abgesichert. Wie zu Friderichs pflegte von Brauchitsch auch seine Duz-Brüderschaft zum CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl.

Flick selbst betreute die Kontaktpflege zur CSU. Seit es den Milliardenerben von Düsseldorf nach München zieht, trifft er sich häufiger mit Franz Josef Strauß.

Strauß und Flick haben, so vermuten Insider, von Brauchitsch zum Verzicht auf sein öffentliches Amt geraten. Strauß, dem im Unions-Schattenkabinett das Finanzressort zugedacht ist, sah den Rücktritt sicherlich nicht ungern - schon deshalb, weil der hünenhafte, 1,96 Meter große Manager sich im BDI als eine Art Testamentsvollstrecker seines Freundes, des 1977 von Terroristen ermordeten Hanns Martin Schleyer, empfand.

Von Brauchitsch wollte, so verkündete er oftmals im kleinen Kreise, das Werk Schleyers fortsetzen und, wie er, die Kontakte zu den Sozialliberalen und DGB-Chef Heinz Oskar Vetter pflegen.

Daraus kann nun nichts mehr werden. Als neue Nachfolger für Rodenstock an der BDI-Spitze werden zwei Namen gehandelt: Mannesmann-Chef Egon Overbeck, der im nächsten Jahr in Pension geht, und Manfred Lennings, der 48jährige Chef des Anlagen- und Maschinenbau-Konzerns Gutehoffnungshütte.

So schnell wie von Brauchitsch freilich wollen die Bonner nicht straucheln.

Nach der ersten Überraschung über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, nach ungläubigem Staunen und einer dürftigen Erklärung der Bundesregierung traten die Betroffenen am Freitag die Flucht nach vorne an.

Matthöfer klagte, bis heute hätten die Staatsanwälte weder die öffentlich erhobenen Vorwürfe präzisiert noch konkrete Anschuldigungen erhoben. "Niemals" habe er in vielen Verhandlungen mit Vertretern der Wirtschaft "auch nur die Andeutung eines Zusammenhangs von Spenden für meine Partei und durch mich zu treffende Entscheidungen hergestellt".

Aus den USA schickte Lambsdorff eine empörte Stellungnahme und versicherte, er kenne "keine Umstände, die einen solchen Verdacht begründen können". Von den Ermittlungsbehörden erwarte er umgehend Aufklärung, damit er "den ungeheuerlichen Verdacht aus der Welt schaffen" könne. Und Regierungssprecher Lothar Rühl stellte pauschal fest, die Bundesregierung sei "davon überzeugt, daß ihre Minister und Beamten sich nichts vorzuwerfen haben".

FDP-Chef Genscher hatte die Contenance bald wiedergefunden. Der krisengewohnte Routinier war entschlossen, die neuen Turbulenzen "cool" durchzustehen. Jede Wackelei, so seine Mahnung, werde als Schuldeingeständnis gewertet. "Die Reaktion bei uns ist erstaunlich selbstsicher", resümiert Verheugen.

Taktiker Genscher gewann der peinlichen Entwicklung sogar noch erfreuliche Seiten ab. "Ganz erleichtert", so ein Vertrauter, nahm er zur Kenntnis, daß nicht allein sein Lambsdorff in die Nachrichten geriet, sondern auch ein SPD-Mann vom Kaliber Matthöfers und gar der Chef des Kanzleramts und engste Schmidt-Mitarbeiter Lahnstein.

Diese Verstrickung beider Partner werde die Koalition nur enger aneinander binden, so Genschers Kalkül. Jedenfalls stehe Lambsdorff nun nicht mehr wie bisher als Zielscheibe im Vordergrund; der neue Bonner Spott: Gemeinsame Leichen im Keller erhalten die Freundschaft.

Noch größer wurde Genschers Zuversicht, die Affäre heil durchstehen zu können, als die Staatsanwälte am Freitag den Kreis der Beschuldigten ausdehnten und verkündeten, sie wollten auch gegen Flick, gegen Friderichs und gar gegen den leibhaftigen CDU-Minister Eberle aus Stuttgart ermitteln. Das konnte dem FDP-Chef nur recht sein: Je mehr bislang unbescholtene Ehrenmänner plötzlich als korruptionsverdächtig am Pranger stünden, um so milder erscheine in der Öffentlichkeit für jeden einzelnen der Vorwurf. Die Opposition jedenfalls sei - und ist - gehindert, die Sache gegen die Regierung auszuspielen.

Vor allem hoffen die Koalitionäre darauf, daß sich die Vorwürfe schließlich als haltlos erweisen. Lambsdorff selbst hat immer allen Fragestellern gegenüber beteuert, er habe ein gutes Gewissen; alles sei "absolut korrekt" verlaufen.

Seine Verteidigungslinie: Der Flick-Konzern habe schon seit Jahren die FDP S.24 mit Geld bedacht, ebenso wie andere Parteien; da könne es für aktuelle Anlässe, etwa in Sachen Flick-Steuern, keinen Zusammenhang geben. Es sei "abenteuerlich", findet auch Verheugen, "mit solch einer Bagatelle eine Entscheidung von dieser Größenordnung in Zusammenhang zu bringen".

Genscher hatte sich schon nach der ersten SPIEGEL-Veröffentlichung vor Parteifreunden über das Verhalten der Staatsanwälte mokiert: Eine Verfolgung wegen des Strafgesetzparagraphen 331 erscheint ihm geradezu weltfremd. Schließlich müßten Politiker ständig über Anträge aus der Industrie entscheiden, von Unternehmen, von denen die Parteien eben zuweilen auch Spenden erhalten.

Politiker, spottete Hans-Dietrich Genscher, könnten sich dann "nur noch in Quarantäne, in einem desinfizierten Raum bewegen".

Auch Innenminister Gerhart Baum kann sich nicht vorstellen, daß es in solch einer "hochkomplizierten Sache" je zu einer Anklage kommt. Es müsse nachgewiesen werden, daß "eine Unrechtsvereinbarung" vorliege, das heißt eine Abrede mit dem Ziel: Geld gegen Steuervorteile. Sonst nämlich müsse vor jeder Kabinettssitzung eine Rundfrage umgehen, ob und welcher Partei diese oder jene Firma etwas gestiftet hat. Baum: "Vielleicht hat ja irgendein Verlag der FDP was spendiert, weil ich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter plädiert habe. Bin ich dann dran?"

Anderer Meinung als der Verfassungsminister ist allerdings der renommierte Strafgesetzbuchkommentar von Schönke/Schröder, der davon spricht, daß das Ansehen des Staatsapparats "durch die Annahme von Geschenken für amtliche Tätigkeit beeinträchtigt ist, da dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen leidet". Die Unrechtsvereinbarung, für amtliche Tätigkeit Vorteile zu geben und zu nehmen, muß keineswegs ausdrücklich erklärt sein, kein Geheimpapier ist dafür nötig.

Es genügt ein sich aus den Umständen ergebendes, ja sogar stillschweigendes Einverständnis beispielsweise darüber, daß die Diensthandlung - hier konkret die Freistellung von der Steuerschuld - einen ohnehin schon praktizierten Spendenzufluß für die allzeit bedürftige Partei diesmal noch ein gutes Stück verbreitern hilft.

Auf die zeitliche Abfolge kommt es nicht an, die Diensthandlung kann also auch bereits vorgenommen worden sein, und der Vorteil muß dem Amtsträger auch durchaus nicht immer selber zufließen. Es genügt für die Strafbarkeit - Höchstmaß: zwei Jahre Freiheitsstrafe -, wenn er davon einen mittelbaren Nutzen hat. Bei Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung (Paragraphen 332, 334 Strafgesetzbuch) muß dagegen die geforderte Diensthandlung mit einer Verletzung der Dienstpflichten verbunden sein.

Offen bleibt, welche Bewertung die Juristen sich letztlich zu eigen machen.

Als äußerst mißlich empfinden die Betroffenen allerdings den beispielhaften Abgang Brauchitschs. Regierungssprecher Lothar Rühl versuchte einen künstlichen Unterschied auszumachen: Brauchitsch habe auf ein Ehrenamt verzichtet, Minister und Beamte aber seien mit ihrem Amt auf die Regierung verpflichtet.

Außerdem machen die Koalitionäre sich selbst Mut mit der Version, Brauchitsch könne am Ende, nach Einstellung der Ermittlungen, sein Amt doch noch antreten; der Rücktritt eines Ministers aber sei endgültig, er könne auch bis zur Klärung der Vorwürfe nicht, wie ein Beamter, suspendiert werden.

Wenn jedes Ermittlungsverfahren gegen politische Akteure zum Rücktritt von Staatsämtern führe, die Staatsanwälte aber nach einigen Monaten Entwarnung geben, könne nicht mehr regiert werden. Zumindest bei Matthöfer und Lahnstein, so ein Spitzengenosse, "kann sich doch schon nach der ersten Vernehmung alles in Sonnenschein auflösen".

Mit einigem Recht verweisen Koalitionäre darauf, daß schon andere Politiker Ermittlungsverfahren heil überstanden haben: Das Verfahren gegen Bauernminister Josef Ertl, ebenfalls unter Bestechungsverdacht, wurde wieder eingestellt. Uwe Holtz, Vorsitzender des Entwicklungshilfe-Ausschusses, ist, nach einem Spionageverdacht, voll rehabilitiert. "Wäre ich damals zurückgetreten", so Holtz, "hätte die Öffentlichkeit das als Schuldbekenntnis betrachtet."

Ganz so sicher sind sich die Sozialliberalen freilich nicht, daß alles glimpflich abgeht. "Die Betroffenen müssen jetzt selbst einschätzen", so ein SPD-Minister, "wie das Verfahren endet."

Lambsdorffs Parteifreunde argwöhnen, bei Flick könnten noch irgendwelche Briefe oder Vermerke in den Aktenablagen schlummern. "So etwas abzuheften", tadelt ein Genscher-Vertrauter, "ist natürlich außerordentlich töricht." S.25

In jedem Fall sind die Chancen Helmut Schmidts, die außer Rand und Band geratene Koalition rasch wieder auf Kurs zu bringen, denkbar gering. Die Zeit drängt, im März steht die erste von vier Landtagswahlen auf dem Terminkalender. Der Versuch des Kanzlers, per Vertrauensvotum im Bundestag wieder Boden zu gewinnen, blieb ohne Wirkung.

Das Gemähre der Koalitionspartner über das Beschäftigungsprogramm, die hektische Reaktion vor allem der Freidemokraten auf angebliche Kanzlerpläne, das Kabinett umzubilden, und schließlich die blauen Briefe der Staatsanwaltschaft an Kabinettsmitglieder zerstörten den ersten positiven Eindruck von der Vertrauensshow.

Geblieben ist das ungute Gefühl der Erinnerung, hier habe jemand Schwächen verdecken wollen - und zwei Wochen später schon wieder die Kontrolle verloren.

Helfen könnte dem Kanzler derzeit nur ein überzeugender Befreiungsschlag: eine Demonstration mit stärkerer Wirkung als die Vertrauensfrage oder der Pomp eines Staatsbesuchs in Paris.

Das könnte nur eine Kabinettsumbildung, bei der alle ins Zwielicht geratenen Politiker den Dienst quittierten und das Gespann Schmidt/Genscher mit neuer Mannschaft zu neuem Start in das Landtagswahljahr 1982 ansetzt. Doch dieser Schritt schien Helmut Schmidt am letzten Freitag noch verwehrt.

Denn entließe der Kanzler die verdächtigten Kabinettsmitglieder jetzt, entstünde unvermeidlich der Eindruck von Vorverurteilung, von Schuldzumessung gegenüber Personen, die noch nicht einmal Angeklagte sind.

Auch der SPD-Vorsitzende Willy Brandt, der dem Kanzler bereits im vergangenen Jahr zu einem Revirement als Beweis politischer Stärke geraten hatte, gab sich am Freitag letzter Woche nach einem Essen mit Genscher sicher: "Es steht keine Kabinettsumbildung zur Dikussion. Es geht um die Unschuld dieser Leute."

Genscher verlangte dann am Nachmittag von Schmidt eine klare Geste. Bei einem Gespräch im Bonner Kanzleramt bestand der Liberale darauf, daß der Kanzler in dieser Woche Lambsdorff und Matthöfer öffentlich das Vertrauen ausspricht. Was dem Kanzler vor drei Wochen recht war, müsse seinen Ministern nun billig sein.

Folgt Schmidt der Forderung seines Vizekanzlers, ist seine Entscheidungsfreiheit in Sachen Kabinettsumbildung erst einmal weiter eingeschränkt: Denn mit dieser Ehrenerklärung wäre etwa Lambsdorff, der nun in der Tat in die Spendenaffäre tief verstrickt ist, fürs erste im Kabinett festgezurrt; es sei denn, der Graf ginge von allein.

Doch auch im eigenen SPD-Bereich sind dem Kanzler die Hände gefesselt. Mehrfach in den vergangenen Wochen hat Matthöfer den Regierungschef gebeten, ihn aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt zu entlassen. Schmidt mußte ihm, den er bislang in der Kronprinzenrolle favorisiert hatte, die Bitte versagen.

Jetzt kann er Matthöfer eigentlich erst recht nicht ziehen lassen, ehe die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen größere Klarheit gebracht haben.

Hinzu kommt, daß Schmidt keinen Kandidaten fürs Finanzressort hat. Zwar traut er einem Genossen das schwierige Geschäft zu: dem Berliner Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel.

Doch bislang hat kein Kanzler-Emissär die Bereitschaft Vogels zur Rückkehr nach Bonn getestet. In Schmidts Umgebung wird ernst genommen, daß der frühere Justizminister in Berlin bleiben wolle. Daher soll er nur im akuten Notfall in die Regierungszentrale zurückbeordert werden; dann freilich könnte er, sollte Helmut Schmidt vorzeitig oder 1984 aufhören, für die Kanzlernachfolge aufgebaut werden.

Schwierigkeiten hat Schmidt auch bei der Neubesetzung eines Ressorts, dessen Führung ihm seit langem Sorgen bereitet. Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg gehört nach Meinung von Kanzlervertrauten zu denjenigen Ministern, die es nicht geschafft haben, der Regierung Profil zu geben.

Ehrenberg, so seine Kritiker, sei bislang den Beweis schuldig geblieben, wie man eine erfolgreiche Sozialpolitik bei leeren öffentlichen Kassen treiben könne.

Vor allem aber verübeln sie ihm, daß der frühere Angestellte der Baugewerkschaft es nicht geschafft habe, sich bei den natürlichen Verbündeten der Sozialdemokraten, den Führern der Gewerkschaften, Respekt zu verschaffen. Ein Kanzler-Berater: "Den behandeln die doch wie einen Commis."

In Not gerät Schmidt auch, wenn er nach einem Ersatz für den in seinem Amt gebeutelten Verteidigungsminister Hans Apel Ausschau hält. Sechs Stunden lang redete ein Abgesandter des Kanzlers im vergangenen Herbst auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Ehmke ein, um ihm den Wechsel auf die Hardthöhe schmackhaft zu machen - vergeblich.

Ehmke lehnte dieses Amt ebenso ab, wie schon, nach der Bundestagswahl im Herbst 1980, eine Berufung ins Verkehrsressort. Der Rechtsprofessor spitzt sich auf die Nachfolge Herbert Wehners im Fraktions-Vorsitz der Bundestagsfraktion.

Sollte, was auch der Kanzler nicht zu kalkulieren vermag, Herbert Wehner vor Ablauf seiner Amtszeit im Mai 1983 abtreten und Platz machen für Apel, würde Schmidt seinen alten Spezi Hans-Jürgen Wischnewski ins Verteidigungsressort schicken.

Öffentliche Empörung und die Sorge um das Wechselspiel zwischen Wählermeinung und Regierungsfähigkeit der Bonner Koalition können Schmidt und Genscher trotzdem schon bald zu radikalen Schnitten zwingen. Dann wären zumindest die Posten von Matthöfer und Lambsdorff neu zu besetzen.

Der Bundespräsident jedenfalls hatte sich auf höchste Eile präpariert. Karl Carstens, zuständig für das Aushändigen von Ernennungs- und Entlassungsurkunden an Minister, richtete es ein, am Wochenende jederzeit erreichbar zu sein - auch beim Wandern in Rheinland-Pfalz.

Einer seiner Mitarbeiter: "Die Lage ist schließlich krisenhaft zugespitzt; ob sie restabilisierbar ist, bezweifeln wir."