01.07.2013

JUSTIZ„Ich trete aus dem Rechtsstaat aus“

Etliches spricht dafür, dass Gustl Mollath vor sieben Jahren zu Recht als psychisch kranker Straftäter in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Doch er selbst hält sich für ein Justizopfer, und viele glauben ihm.
Es ist ein großer Auftritt für Gustl Mollath an diesem 11. Juni. Im Bayerischen Landtag in München drängen sich Zuschauer im Flur, durch den er gleich kommen soll. Doch dann führt man ihn von der anderen Seite in den Saal hinein, in dem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss heute tagt, es gibt ein Rennen und Schubsen, Kameraleute hasten durch die vollbesetzten Stuhlreihen. Alle wollen ihn von Nahem sehen: Ist er nun verrückt oder nicht?
Mollath richtet seine braunen Augen fest auf den Pulk vor sich und grüßt freundlich. Er ist eher klein, trägt ein marineblaues Sweatshirt, aus dem ein roter Kragen schaut, genau wie bei seinen Fernsehinterviews. Das gleiche ordentlich gescheitelte Haar, das schmale Oberlippenbärtchen, das fränkisch gerollte R. Mollath ist jetzt 56 Jahre alt, die letzten sieben hat er in der forensischen Psychiatrie verbracht. Einen Augenblick scheint er überwältigt von der Welle der Sympathie, die ihm hier entgegenschlägt. Dann bahnt er sich den Weg zum Zeugenstuhl.
Ein Gericht kam im Jahr 2006 zur Überzeugung, dass der Nürnberger wahnkrank und gefährlich sei. Er habe seine Frau Petra im August 2001 geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Im Mai 2002 habe er sie im Haus, aus dem sie am Vortag ausgezogen und in das sie zurückgekehrt war, um das Nötigste zu packen, aufs Bett geworfen und sie nicht gehen lassen, bis ihre Freundin gegen die Haustür pochte. Auch habe er Unbeteiligten die Autoreifen auf eine Weise durchstochen, die deren Leben gefährdete. Gerichte haben seine Unterbringung jährlich überprüft. Drei forensische Psychiater haben die Wahndiagnose bestätigt, gestützt auf Begegnungen, Gespräche, Akten.
Mollaths Unterstützer hingegen glauben, er sei Opfer eines Komplotts seiner Ex-Ehefrau und der Justiz. Sein Anwalt, der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, fasste in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zum Thema "Wahrheit" den Fall so zusammen: "Mollath sitzt seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil er seine damalige Frau, mit der er einen Rosenkrieg führte, angezeigt hat: Sie sei als Angestellte der HypoVereinsbank an Schwarzgeldgeschäften beteiligt gewesen. Ein Gericht hielt ihn deshalb 2006 für paranoid und ließ ihn einweisen - doch inzwischen haben sich seine Vorwürfe als berechtigt erwiesen."
Welche Version der Wahrheit näherkommt, könnte bald bei einem neu aufgerollten Prozess zutage treten. Immer mehr Fehler im Verfahren sind bekannt geworden, auch schwere. Inzwischen sind die Zweifel am Urteil so gewachsen, dass sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt haben.
Gespannt blickt das halbe Land nach Regensburg, wo ein Gericht den Fall noch prüft. Das Schicksal des aus der Bahn geworfenen Ferrari-Restaurateurs eignet sich als Projektionsfläche für tiefsitzende Ängste: Opfer falscher Anschuldigungen in einem Scheidungskrieg zu werden oder versehentlich für verrückt erklärt und weggesperrt. Dieser tragische Held zieht die Menschen an - darunter viele, die sich selbst vom Leben ungerecht behandelt fühlen. Längst fragen sich weite Teile der Öffentlichkeit, ob es sein kann, dass "Justiz, Politik und Psychiatrie dabei geholfen haben, einen unbequemen Zeugen mundtot zu machen", wie eine ARD-Dokumentation nahelegte. Egal was herauskommen wird - der Fall Mollath erschüttert das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen des Rechtsstaats.
Das Schicksal der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) ist mit dem Mollaths verknüpft, die Opposition macht Wahlkampf mit dem Thema Justizversagen in Amigo-Bayern, und es ist noch Luft nach oben: Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesanwaltschaft sind mit dem Fall befasst. Mollath-Anhänger planen eine Großdemonstration in Nürnberg.
Ganz am Ende, das noch nicht absehbar ist, wird man vielleicht einmal sehen, inwiefern die "Affäre Mollath" auch eine medial erzeugte ist. Ein Buch ist über den Fall erschienen, es trägt den Untertitel: "Der Mann, der zu viel wusste". Aber hatte Mollath überhaupt Kenntnisse, mit denen er Reichen und Mächtigen hätte gefährlich werden können? Gab es Machenschaften, ihn kaltzustellen? Oder hat das Gericht nur allzu bereitwillig seiner damaligen Frau geglaubt?
Die Betrachtung seines Falls ist vertrackt, weil er viele Wahrheiten enthält, die oft vermengt werden, obwohl sie nebeneinander betrachtet werden müssen. Wer die Sache bis in ihre Anfänge hinein zurückverfolgt, stellt fest: Diese Geschichte, die die Republik verrückt macht, begann anders als bisher bekannt.
Ist Mollath ein Spinner?
Im Ausschuss hat Mollath Platz genommen. Der Vorsitzende Florian Herrmann (CSU) erklärt, die Abgeordneten wollten von ihm selbst hören, wie Behörden mit seinen Anzeigen umgegangen seien, die er seit 2003 verschickte. Ein Vorwurf steht im Raum: Wichtige Informationen seien nicht beachtet worden, weil man ihn vorschnell als Irren abgestempelt habe.
Mollath nickt bescheiden, sagt: "Da muss ich etwas ausholen, wenn es mir gestattet ist." Er erzählt, wie er seine Frau kennenlernte, wie sie begonnen habe, in der Vermögensabteilung der HypoVereinsbank Schwarzgeldgeschäfte in großem Stil mit einer Schweizer Bank abzuwickeln, wie er sie bekniet habe, damit aufzuhören. "Da überzog sie mich mit ihrer falschen Anzeige." Er selbst sei als friedfertig bekannt: "Gewalttätigkeiten, das liegt mir fern." Mit den Reifenstechereien habe er nichts zu tun.
Nach fast einer Stunde spricht er über seine Strafanzeige wegen der "größten, dreistesten Schwarzgeldverschiebung von Deutschland in die Schweiz". Er hatte sie an Justizstellen in ganz Deutschland geschickt, zusammen mit Flugblättern, Zeitungsberichten und Schreiben an Persönlichkeiten wie Kofi Annan oder Günter Beckstein. Dazwischen: Buchungsaufträge für Konten namens "Pythagoras" oder "Klavier", Anlageverzeichnisse, Namenslisten - alles ohne nachvollziehbaren Bezug zueinander und für einen Anfangsverdacht nicht konkret genug, so haben es Staatsanwälte im Ausschuss erklärt. Man habe das Mollath damals auch so mitgeteilt, und selbst das Ergebnis des mittlerweile bekannt gewordenen Prüfberichts der HypoVereinbank aus dem Jahr 2003 hätte daran nichts geändert.
Laut Bericht war nämlich vieles, was Mollath behauptete, nachprüfbar richtig - aber nicht die Schwarzgeldvorwürfe. Das Geldhaus spricht von arbeitsrechtlichen Verstößen. Kundendepots, die an die Konkurrenz transferiert wurden, Provisionen, die Berater dafür erhielten. "Für eine Kündigung haben die Beschuldigungen nicht gereicht", sagte der Revisor der Bank im Ausschuss. Mollaths Ex-Frau verglich sich mit der Bank und bekam eine Abfindung.
"Es sind Indizien, die Sie für zwingend hielten, die Staatsanwaltschaft aber nicht", hakt Herrmann ein. Ob er heute noch hieb- und stichfeste Beweise vorlegen könne? - "Hätte man nachgefragt, hätte ich weitere Hinweise geben können, man wäre in ein Wespennest gestoßen."
Warum er diese Beweise nicht beigelegt habe? - "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass das an diese Stellen überhaupt gelangt." - "Es gibt aber doch für alle Schreiben Eingangsbestätigungen." Mollath kommt ins Schlingern. Als Beleg für Insiderwissen erzählt er vom Kassenraum der Bank Leu in Zürich, springt zu seinem Prozess am Nürnberger Landgericht: "Der Saal hatte die gleichen Abmessungen wie der, in dem 1945 die Kriegsverbrecherprozesse stattfanden."
"Ich hab bisher zu den konkreten Fragen nichts gehört", sagt Herrmann.
Da verblüfft Mollath mit neuen Informationen: Er habe Koffer voller Beweise ins Ausland geschafft, nach Paris zur berühmten Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und zum langjährigen Uno-Menschenrechtler Jean Ziegler in die Schweiz.
Der "Nordbayerische Kurier" hat bei Klarsfeld nachgefragt: Tatsächlich schrieb Mollath ihr, weil er sie für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen hatte. Aber brisantes Beweismaterial? - "Das wäre mir aufgefallen." Jean Ziegler erklärt: "Ich erinnere mich an so etwas nicht."
Man kann sich nun aussuchen, was man für wahrscheinlicher hält: Klarsfeld und Ziegler haben brisante Post von Mollath vergessen, Mollath hat den Ausschuss belogen, oder die Koffer voller Material existieren wirklich - in seinem Kopf.
Die Geschichte der Petra M.
Ihr hat man öffentlich bisher die Hexenrolle zugedacht: Petra M., ehemals Mollath. Besucht man sie heute und fragt nach damals, fängt sie nicht bei den Schlägen ihres Mannes an oder den Schwarzgeldvorwürfen, sondern sagt, wie froh sie sei, dass sie es geschafft habe, sich zu befreien, nach 24 Jahren mit ihm.
Folgt man ihrer Erzählung, so lässt sie im Mai 2002 einen Mann in einem vermüllten Haus zurück. Kein Jahr sei vergangen, ohne dass er einen Rechtsstreit führte. Überall hätten sich seine Beweismittel für alles Mögliche getürmt: einen Wasserschaden, die strittige Lackierung eines Ferraris, den Hunger in der Welt. Zum Essen hätten sie den Bügeltisch aufgeklappt. "Wenn ich aus der Bank kam, saß er bei runtergelassenen Rollos vor dem Fernseher, sah immer nur Kriegsnachrichten, nächtelang. Dann kriegte er seinen Trulli: Die Welt war schlecht, ich war schlecht, und dann ging es los."
Eine neue Zeugin, die sich vor kurzem bei der Staatsanwaltschaft meldete, sagte aus, Mollath habe seine Frau schon Mitte der achtziger Jahre geschlagen, sie selbst habe ihn einmal gewalttätig erlebt. Aber Petra habe ihm immer wieder verziehen.
Es muss einmal die große Liebe gewesen sein: Sie ist 18, er 22, als sie sich kennenlernen, sie haben tolle Jahre, reisen viel, er fährt Rennen. Sie macht Karriere bei der Bank, finanziert das gemeinsame Leben. Er restauriert Oldtimer, doch das Geschäft läuft nie. Bis zum Jahr 2000 steckt Petra Mollath laut Gerichtsurteilen umgerechnet 210 000 Euro in seine Firma, als sie damit aufhört, muss er dichtmachen. Bei der Trennung ist er hoch verschuldet.
In seinen Briefen fleht er sie an, zurückzukommen. Wohl erst, als das nicht fruchtet, beginnt er mit den Schwarzgeldvorwürfen. In der Wohnung ihres Bruders seien nachts seine meterlangen Tiraden aus dem Faxgerät gequollen.
Am 8. August 2002 schickt er Petra ein Fax in die Bank: "Wie Du weist, werde ich mit diesen ,Machenschaften' nicht fertig. Jeglicher Kraft bin ich beraubt. Seelisch und körperlich bin ich schwer belastet ... Seit vielen Jahren musstest Du für mich alle finanziellen und viele sonstige Angelegenheiten, durchführen ... Jeden Tag musst Du damit rechnen, dass alles auffliegt ... Bitte um Stellungnahme bis heute Abend, 19 Uhr, Gruß Gustl."
Da faxt sie ihm kommentarlos ein Attest, in dem festgehalten ist, was ihr Arzt drei Tage nach der Auseinandersetzung vom August 2001 an ihr festgestellt hat: Hämatome, Würgemale unterhalb des Kehlkopfes, eine Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck der Zähne. Die Narben zeigt sie später bei Gericht vor.
Mollath fühlt sich erpresst: "Du sagst, wenn ich Deine Machenschaften auffliegen lasse, bekomme ich keinen Unterhalt ... Du solltest einsehen, dass ich mich von Dir und Deinen Helfern NICHT EINSCHÜCHTERN LASSE."
Sie reagiert nicht.
Petra Mollath schaut zu, wie ihr Mann sie verfolgt, bedroht und anschwärzt. Sie läuft nicht zur Polizei.
Mollaths Weg in die Psychiatrie
Es ist Gustl Mollath selbst, der die Maschinerie in Gang setzt, die ihn am Ende in die Psychiatrie bringt, in einer Art Nebenspiel, an dem Petra Mollath zunächst nicht beteiligt ist. Sie ist zu der Zeit im Urlaub: Am 23. November 2002 verschafft sich Mollath Zutritt zu dem Haus, in dem sein Schwager lebt. Er sucht, so wird er es der Polizei sagen, nach Beweisen dafür, dass seine Frau sich hier vor ihm versteckt. Als er einen Brief aus dem Kasten zieht, erwischt ihn die Freundin des Schwagers. Er drückt sie gegen die Wand, der Schwager kommt hinzu, ein Handgemenge folgt, Tritte, Faustschläge.
Die Freundin ruft die Polizei. Der Schwager zeigt Mollath an, wegen Körperverletzung. Dieser kündigt an, den Schwager anzuzeigen. Was die Behörden weiterverfolgen, ist der Briefdiebstahl.
Weil der Brief an sie adressiert war, findet Petra Mollath bei ihrer Rückkehr einen Anhörungsbogen von der Polizei. Darauf die Frage, ob mit ihrem Mann schon mal Ähnliches passiert sei. Doch noch immer zögert sie, ihn zu belasten. Mollath schickt seine Anschuldigungen zur HypoVereinsbank, die ihre Revisionsabteilung einschaltet - was er seiner Frau mitteilt. "Hunderte Male", schreibt er, habe er sie auf ihrem Handy zu erreichen versucht. Zwei Tage vor Silvester schreibt er an die Bank. Er will wissen, wo seine Frau ist.
"Mir hat das Angst eingejagt", sagt sie. Es sei ihr eingefallen, dass ihr Mann eine Waffe habe. Um das mitzuteilen, habe sie am 2. Januar 2003 bei der Polizei angerufen. Bei einer Durchsuchung findet man ein Luftgewehr.
Am 15. Januar geht Petra Mollath dann doch zur Wache. Sie habe ihren Bruder schützen wollen, sagt sie. "Ich wollte klarmachen: Mein Mann war der Aggressor, nicht mein Bruder." Deswegen habe sie dort das Attest vorgelegt. Der Beamte sagt nach ihrer Erinnerung, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, aber sie könne ja selbst Anzeige erstatten, wegen Körperverletzung.
Das macht sie.
"Die Gerichts- und Verfahrensakten bestätigen diesen Ablauf der Ereignisse", sagt auf Anfrage der Nürnberger Justizsprecher Michael Hammer.
Nun erst beginnt der eigentliche Hauptakt. Mollath wird wegen Körperverletzung an seiner Frau angeklagt. Am 25. September 2003 steht er vor dem Amtsrichter Alfred H. Der erinnert sich vor dem Ausschuss anhand der Akten: Von einer Unterbringung in der Psychiatrie sei da noch keine Rede gewesen. Aber Richter H. kommt Mollaths Auftritt "komisch" vor. Vom Angeklagten, meint der Richter, hätte er erwartet, dass er beispielsweise sage, die Sache sei ihm passiert, und sich bei seiner Frau entschuldige. Dann wäre Mollath wohl mit einer Bewährungsstrafe nach Hause gegangen. Aber das habe er nicht gesagt. Auch nicht: Meine Frau will mich mit einer falschen Beschuldigung fertigmachen, weil ich sie wegen Schwarzgeld angezeigt habe. "Dem hätte man ja nachgehen müssen", sagt H.
Mollath streitet damals nicht ab, seine Frau 2001 geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt zu haben. Er gibt dem Richter einen Hefter voller wirrer Schreiben und sagt, seine Frau sei auf ihn losgegangen, er habe sich nur gewehrt. Und: "Mir ging es in den letzten Jahren nicht gut. Ich war in einer Grenzsituation, wie ich sie noch nie hatte. Ich kann mich auch nicht so erinnern." Da seien ihm Zweifel an Mollaths Schuldfähigkeit gekommen, sagt der Richter. "Dann musste ich ja einen Gutachter dransetzen."
Petra Mollath hatte zur Verhandlung die Stellungnahme einer Psychiaterin vorgelegt, wonach ihr Mann wahrscheinlich psychisch krank sei - für seine Unterstützer ein Beweis ihres Plans, ihn in die Psychiatrie zu bringen. Aber das Dokument, sagt der Richter, sei "bei dem Gesamtbild" Nebensache gewesen.
Mollath soll sich ambulant untersuchen lassen, von Psychiater Thomas L., aber er geht nicht hin. Er bekommt eine zweite Chance sich zu erklären, vor einem neuen Richter, in Gegenwart des Psychiaters.
Er erscheint in schickem Sakko, aus der Tasche fürs Einstecktuch schaut eine grün-weiße Zahnbürste. Seinem Pflichtverteidiger, den er zum ersten Mal sieht, erklärt er, mit seiner sofortigen Verhaftung zu rechnen. Er redet nicht mit dem Gericht. Stattdessen breitet er auf dem Tisch vor sich Bücher und Prospekte über die Nürnberger Prozesse aus. Während die Anklageschrift verlesen wird, hält er sich ein Buch vors Gesicht und liest laut daraus vor. Er sagt: "Ich trete jetzt aus dem Rechtsstaat aus."
Der Psychiater, der diesen Auftritt miterlebt, kennt die Akten und Mollaths Schreiben, in denen er alle möglichen Leute angreift. Er sagt: Es könnte Gefahr für unbeteiligte Dritte bestehen.
Richter E. beschließt: Mollath soll in der Psychiatrie aufgenommen und begutachtet werden. Mollath beschwert sich brieflich bei ihm, beschreibt sich als Opfer eines Komplotts: "Dann sprechen sich diese sogenannten Ordnungshüter, mit Kreisen der Schwarzgeldverschieber ab und nehmen mich unter skandalösen Umständen fest ... Als Rechtsanwalt O. hörte, der Rüstungs-Familien Diehl-Clan spielt in meinem Fall eine Rolle sagte er kreidebleich: ,Die schrecken ja auch vor Mord nicht zurück', sprang auf und wollte gehen". Und dann: "Bei solchen Zuständen antwortet ein freier, gewissenhafter Nürnberger: Gerechtigkeit oder Tod, das ist mein Angebot."
Ein Amtsrichter kann über die Unterbringung in der Psychiatrie nicht entscheiden, das Verfahren geht ans Landgericht. Nach dem Geschäftsverteilungsplan landet es beim Vorsitzenden Richter Otto Brixner.
Als der den Fall auf den Tisch bekommt, ist auch schon aktenkundig, dass Mollath mehrfach seinen Pflichtverteidiger bedroht hat. Aus Angst vor ihm will dieser sein Mandat niederlegen.
Mollath verfolgt seine Frau in der U-Bahn, bedrängt sie lautstark und aggressiv, so erzählt sie es bei der Polizei. Ein anderes Mal schleicht er bei einer Feier, an der seine Frau teilnimmt, um die Gäste, fotografiert und fixiert sie mit starrem Blick, bis die Polizei einschreitet.
Parallel dazu verschickt er Anzeigen gegen Anwälte und Justizmitarbeiter. Immer ungeheurer werden die Vorwürfe, immer fehlerhafter wird die Orthografie. Im Oktober 2004 setzt Mollath dem Nürnberger Oberstaatsanwalt ein Ultimatum: "Seit 2 Monaten ist kein Tätigwerden zu bemerken ... Noch 88 Tage bis Jahresende."
Am Silvestertag 2004 beginnen die Reifenstechereien. Die Polizei zählt 129 kaputte Reifen, bei den Autos einiger Opfer entweicht die Luft beim Fahren, manchen mehrfach, sie fürchten sich, ins Fahrzeug zu steigen. Man kommt auf Mollath als Täter, nachdem er einem Betroffenen einen Brief schreibt, in dem er Namen anderer Opfer aufzählt.
Einer davon berichtet heute, Mollath habe ihn zuvor besucht, ihm einen scharf geschliffenen Schraubenzieher gezeigt, ihm von seinem Hass auf die Banken erzählt und dass er in Verbindung stehe mit Harald Schmidt; der gebe ihm im Fernsehen Handzeichen, er sei auf seiner Seite. Andere erzählen, Mollath sei nachts auf ihrer Terrasse erschienen und habe durchs Fenster gestarrt. Alle Zeugen von damals bitten, ihren Namen nicht zu nennen, aus Angst vor militanten Unterstützern Mollaths, die zurzeit Gutachter und Justizangehörige bedrohen.
Ist das Urteil gegen Mollath also wirklich "schreiendes Unrecht", wie manche Kommentatoren heute behaupten? Hätten Gerichte längst seine Freilassung verfügen müssen?
Aus Sicht der damaligen Richter und Gutachter, so geht es aus Aussagen vor dem Ausschuss und auch aus Akten hervor, war die Sache Mollath ein trauriger Fall von häuslicher Gewalt wie viele andere, allerdings mit einem bedrohlich wirkenden Angeklagten, der sich selbst als psychisch zerrüttet beschrieb und sich entsprechend verhielt. Und die Verschwörung? Mehr als zwei Dutzend Zeugen sind vor dem Untersuchungsausschuss aufgetreten, von der Turnusregisterbeamtin bis zur Justizministerin: Wer bekam wann und warum welche Akte in die Hand, wer setzte den Stempel? Es schien, als sei jedes Löschblatt umgedreht worden, um zu klären, ob irgendjemand von höherer Stelle versucht haben könnte, Einfluss zu nehmen.
Tatsächlich gab es in ganz Nürnberg keinen Menschen, der ein Interesse - und die Möglichkeiten - gehabt hätte, Mollath durch die Einweisung in die Psychiatrie "mundtot zu machen", wie dieser behauptet. Die Staatsanwaltschaft, sagt Ministerin Merk, hätte Mollaths Unterlagen schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Dass dies nicht passiert sei, sei ein Fehler. Doch ob diese damit etwas hätten anfangen können, ist nicht sicher. Bei den steuerlichen Ermittlungen, die nun anhand von Mollaths Material eingeleitet wurden, fand man zwar nichtversteuerte Kapitalerträge, wie der zuständige Steuerfahnder im Ausschuss erklärte, es gehe aber um Kleinanleger: "Wir bewegen uns im niedrigen Bereich."
Die Fehler
Bleiben die unstrittigen Versäumnisse und Verfahrensfehler. Es sind viele. Doch bringen sie das alte Urteil in der Sache zu Fall? Die Richter in Regensburg, die dies bewerten müssen, sind nicht zu beneiden. Der öffentliche Druck auf die Kammer ist gewaltig. Schon jetzt kommen Drohbriefe an, für den Fall, dass Mollath nicht bald freigelassen wird.
Die Patzer im Urteil reichen von einem falschen Datum bis hin zum falsch dargestellten Festnahmeszenario. Das wohl gravierendste Versäumnis im Verfahren: Als man Mollath vorläufig in die Psychiatrie einwies, ließ man ihn Tage dort sitzen, ohne ihn über die Gründe zu informieren - ein schwerer Grundrechtsverstoß.
Mollaths Verteidiger Gerhard Strate wertet die Summe aller Fehler als Rechtsbeugung und strafbare Amtspflichtsverletzung. Dafür müsste der Richter sie aber vorsätzlich begangen haben.
Das hielt anfangs sogar die Staatsanwaltschaft Regensburg für denkbar, jetzt aber nicht mehr. Ein Staatsanwalt erläuterte den Sinneswandel im Ausschuss: Im Ministerium herrschte Furcht, eine mögliche Freiheitsberaubung könnte allein auf Betreiben des Verteidigers beendet werden - und die Justiz in Gestalt der bayerischen Ministerin stünde als Rechtsbrecherin da. Er sagt: "Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths" - und zwar so schnell wie möglich.
Nach sorgfältiger Prüfung blieben aus Sicht der Staatsanwaltschaft drei Gründe für eine Wiederaufnahme.
Ein neuer Zeuge, der Zahnarzt Edward Braun aus Bad Pyrmont, brachte vor, Petra Mollath habe ihn im Jahr 2002 angerufen: Gustl gehöre in die Psychiatrie, wenn er sie anzeige, werde sie ihn fertigmachen, sie habe gute Beziehungen. Halte er still, könne er 500 000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit von Petra M.; diese sagt, sie habe keine Erinnerung an ein solches Gespräch, und ihr Mann habe doch gar kein Vermögen gehabt.
Der zweite Grund zielt auf die Wahn-Diagnose: "Mag sein, dass es Schwarzgeldverschiebungen ... gegeben hat", heißt es im Urteil, "wahnhaft ist, dass der Angeklagte fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, z. B. den Gutachter Dr. W., ... mit diesem Skandal in Verbindung bringt und alle erdenklichen Beschuldigungen gegen diese Personen äußert." Doch dieser Gutachter hat zuletzt gesagt, er könne verstehen, warum er aus Mollaths Sicht zum Komplott der Finanzschieber gehöre, auch wenn das natürlich nicht zutreffe. Das, argumentiert die Staatsanwaltschaft sinngemäß, könne die Diagnose untergraben.
Der dritte Wiederaufnahmegrund: Das Attest, das Petra M. vorlegte, um ihre Verletzungen zu dokumentieren, gilt rechtlich als unecht. Der Arzt hat es auf dem Briefpapier seiner Mutter ausgestellt, die er in deren Praxis offiziell vertrat, ohne das ausreichend kenntlich zu machen. Er hat den Inhalt des Attests bei der Staatsanwaltschaft bestätigt, in der Praxis existieren Unterlagen dazu. Doch womöglich hätte das Gericht dem Attest weniger getraut, wenn es gewusst hätte, dass es von dem ärztlich weniger erfahrenen Sohn der Ärztin kommt. Das Argument ist schwer zu widerlegen.
Für Mollath hängt viel davon ab, wie das Wiederaufnahmegericht dies bewertet - aber nicht alles. Hätte man ihn als gewöhnlichen Rechtsbrecher verurteilt, er wäre längst frei. Das ist ein Umstand, der von Monat zu Monat schwerer wiegt, auch für Gerichte. Die Strafvollstreckungskammer hat zwar gerade Mollaths Unterbringung verlängert, weil sie ihn weiterhin für gefährlich hält, aber er legte dagegen beim Oberlandesgericht Bamberg Beschwerde ein - denkbar, dass er damit Erfolg hat.
Sieben lange Jahre
Die Ironie in diesem Fall ist: Als das Urteil fiel, hat niemand vorhergesehen und wohl auch nicht beabsichtigt, dass Gustl Mollaths Psychiatrie-Aufenthalt so lange dauern würde. Fragt man im Bayreuther Krankenhaus nach, so hört man, dass bei vielen Menschen, die hier aufgenommen werden, der innere Aufruhr nach einiger Zeit abklingt. Sie machen Ausgänge in die Stadt, in vergleichbaren Fällen seien manche nach zwei Jahren wieder draußen. Aber Mollath mache nicht mit.
Aus Sicht der Klinikmitarbeiter verhakelt er sich mit kohlhaasscher Sturheit immer wieder aufs Neue im Räderwerk der Psychiatrie, auch durch sein chronisches Misstrauen.
Sein Weg könnte trotz allem schnell in die Freiheit führen, er müsste dafür keine Medikamente akzeptieren und auch kein Geständnis ablegen. Er müsste nicht mal einsehen, krank zu sein, sagt der Bayreuther Chefarzt Klaus Leipziger. "Nur reden müssten wir mit ihm können, Vereinbarungen treffen." Seit anderthalb Jahren, sagt Leipziger, könnte Mollath jederzeit allein auf dem parkähnlichen Klinikgelände spazieren gehen, ohne Fesseln. Es gibt keinen Zaun. Bürger der Stadt nutzen die Wege über das Gelände als Abkürzung.
Mollath dürfte auch selbst in die Stadt gehen, erst in Begleitung eines Mitarbeiters, später ohne. Doch Mollath weigert sich, an der Pforte den Metalldetektor zu passieren wie alle anderen und sich dem obligatorischen Alkoholtest zu unterziehen. Lieber bleibe er auf seiner Station und gehe gar nicht raus.
Eine Unterbringung in der Psychiatrie, darauf hat Ministerin Merk hingewiesen, ist keine Strafe. Sie soll die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die wegen ihrer Krankheit zur Gefahr werden.
Vor Gustl Mollath hat man die Gesellschaft schon sehr lange geschützt, womöglich zu lange.
Eine weitere Ironie dieser Geschichte ist, dass ausgerechnet Beate Merk für ihre Forderungen nach längerem Wegsperren bisher viel Beifall bekam. Seit Jahren steigt in Deutschland die Unterbringungsdauer psychisch kranker Straftäter. Wenn nun ausgerechnet Mollaths Fall Anlass gäbe, darüber eine Debatte zu führen, dann wäre das nach Ansicht vieler Forensikexperten nicht verkehrt.
Sein letzter Gutachter, Friedemann Pfäfflin, führt in seinem Gutachten von 2011 aus, Mollath habe gesagt, er ginge seiner Frau aus dem Weg, wenn er frei käme. Und: "Insgesamt wirkte er sehr einsam." Heute hat er Menschen, die ihn stützen. Wahnstörungen können abklingen, vielleicht ist Mollath heute nicht mehr so krank wie früher.
Es ist vor diesem Hintergrund nicht unrealistisch, dass die Strafvollstreckungskammer seine Unterbringung irgendwann zur Bewährung aussetzt. Er müsste vielleicht vier, fünf Jahre überstehen, ohne sich etwas zuschulden kommen zu lassen, und die Sache wäre erledigt.
Mollath aber hat schon verkündet, er werde nur einer bedingungslosen Entlassung zustimmen. Er besteht darauf, dass man ihn vollständig rehabilitiert und seine Unschuld feststellt.
Von Lakotta, Beate

DER SPIEGEL 27/2013
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