15.03.1999

ÖSTERREICHWer stoppt Haider?

Bundeskanzler Viktor Klima steht vor der schwierigsten Entscheidung seiner politischen Karriere: Soll er nach dem Sieg Jörg Haiders und seiner FPÖ bei den Landtagswahlen in Kärnten, wo der nationale Rechtspopulist 42 Prozent der Stimmen erhielt, vorzeitige Parlamentswahlen anstreben? Zwar gelang es Klima, seine Kärntner Genossen nach ihrer Niederlage in einem aufreibenden Kraftakt wieder zu einen und auf Anti-Haider-Kurs zu halten, doch mit Hilfe der konservativen ÖVP wird Haider wohl Landeshauptmann werden. Ruft Klima nach einem Scheitern der angepeilten Steuerreform zum schnellen Urnengang, kann beim gegenwärtigen Stimmungshoch für Haiders Freiheitliche nichts mehr ausgeschlossen werden. "Gibt es schon einen Dammbruch?" sorgt sich der renommierte Innsbrucker Politologe Anton Pelinka unter Verweis auf die ÖVP, der immer mehr Beobachter zutrauen, auf Bundesebene mit den Freiheitlichen zusammenzuarbeiten, um der ungeliebten Großen Koalition zu entkommen. Wartet Klima aber bis zum Herbst, muß er sich erst recht sorgen, daß Haider mit populistischen Erfolgen in Kärnten glänzen und den Sozialdemokraten in Wien zusetzen kann. Alle Versuche, Haider als "Propagandisten mit NS-Rhetorik" (Pelinka) zu stoppen, weil er etwa die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" rühmte, verfangen jedenfalls nicht mehr. Nach den Verlierern des globalen Wettbewerbs unter den Arbeitern strömen jetzt auch verstärkt Wähler aus dem bäuerlichen Milieu zu ihm. Denn viele Landwirte fürchten die Folgen der EU-Agrarreformen.

DER SPIEGEL 11/1999
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