08.07.2013

Obamas Zwerge

Im Skandal um Amerikas Lauschangriff auf den Rest der Welt kuschen Regierungen reihenweise vor Washington. Die Deutschen wollen von nichts gewusst haben - dabei wird jetzt klar, dass die Geheimdienste beider Länder eng kooperieren.
Im sozialen Netzwerk LinkedIn plaudern Menschen gern über ihre Arbeit. Sie wollen etwas loswerden oder suchen einen neuen Job und berichten deshalb, was sie so gemacht haben oder machen. Ein früherer "Signals Intelligence Supervisor", ein Amerikaner, erzählt da zum Beispiel leichtsinnig, dass er von September 2009 bis Oktober 2010 in Darmstadt gearbeitet habe. Er sei dafür zuständig gewesen, abgefangene ausländische Kommunikation zu sammeln, zu übersetzen und zu verarbeiten. Der Mann war also im Berufsfeld der Spionage tätig.
Darmstadt ist dafür ein guter Standort, denn hier in der Nähe findet sich das geheime Gebäude-Sammelsurium "Dagger Complex", in dem vor allem Armee-Leute der 66th Military Intelligence Brigade arbeiten, das aber auch von der amerikanischen Lauschbehörde National Security Agency (NSA) mitfinanziert wird.
Bei LinkedIn gibt es viele solcher Einträge. Manche sind womöglich aufgebauscht, aber in der Masse entsteht ein recht gutes Bild davon, wo amerikanische Geheimdienstler in Deutschland operieren.
Was bislang fehlt, sind Plaudereien darüber, ob und wie eng sie mit Kollegen vom Bundesnachrichtendienst oder vom Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben. Aber es gibt aus anderen Quellen Hinweise, dass man miteinander zu tun hat. Und das stünde im Widerspruch zu dem, was die Bundesregierung behauptet: dass sie nichts weiß von den großen Lauschaktionen der Amerikaner bei den Verbündeten.
Der Fall Edward Snowden geht in die nächste Runde. Zunächst hat der amerikanische Computerexperte, der für die NSA gearbeitet hat, offenbart, wie sich der Geheimdienst in Datennetzen bedient. In der vergangenen Woche wurde durch den SPIEGEL bekannt, dass die USA auch ihre Verbündeten ausspionieren lassen, darunter Deutschland. Nun ist zu klären, wie eng diese Verbündeten selbst in den Skandal verstrickt sind. Reine Unschuld ist nicht zu erwarten.
Es gibt Zeiten, in denen klarwird, wie die Welt wirklich tickt, was ihre wahren inneren Gesetze sind. Dann fallen Schleier, die Welt sieht plötzlich anders aus. Es sind jetzt solche Zeiten.
Ein Mann tut etwas, was in der besten Tradition des Westens steht, was den Westen so richtig erst begründet hat: Er klärt auf, er weist auf Missstände hin und öffnet Augen. Das hat Edward Snowden getan. Aber was geschieht nun mit ihm? Die Führungsmacht dieses Westens, die USA, jagt ihn auf der ganzen Welt, und fast alle machen mit, vor allem der Rest des Westens.
Snowden hockte am vergangenen Freitag wahrscheinlich noch immer im Flughafen von Moskau, im Transitbereich, in einem Niemandsland, weil sich niemand traute, ihn aufzunehmen, auch Deutschland nicht, wo Snowden gern Asyl bekommen hätte.
Angst regiert gerade diese Welt, Angst vor dem Zorn der Vereinigten Staaten von Amerika, Angst vor Präsident Barack Obama, der einst als Weltenretter begrüßt wurde. Kaum einer will es sich mit der politischen und wirtschaftlichen Supermacht verscherzen.
Das wurde besonders deutlich, als ein kleines Flugzeug über Österreich eine Kehrtwende machen musste. An Bord waren der bolivianische Präsident Evo Morales und vielleicht ein Gespenst mit dem Namen Edward Snowden. Mehrere europäische Staaten verweigerten diesem kleinen, unbewaffneten Flugzeug Lande- oder Überflugrechte. In einigen Hauptstädten hatten sie die Hosen gestrichen voll, und höchstwahrscheinlich war Snowden nicht einmal unter den Passagieren.
Der Westen macht sich gerade lächerlich durch Unterwürfigkeit, durch freiwillige Unfreiheit, durch den Verstoß gegen die eigenen Werte. Und er brüskiert dabei noch Südamerika, das auch zum erweiterten Westen gezählt wird. Staaten wie China oder Russland, stets im Visier westlicher Moralexporteure, können hingegen frohlocken: Der Aufklärer Snowden suchte zuerst Zuflucht bei ihnen, nicht in den Ländern, die auf die Freiheiten stolz sind. Die Welt steht kopf, und auch Deutschland macht dabei keine gute Figur.
Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, konnte sein Wochenende abschreiben, als am Samstag vor zwei Wochen die Enthüllungen die Runde machten. Am Sonntag rief er Phil Murphy an. Der scheidende US-Botschafter in Berlin hatte sich auf eine Woche voller Abschiedsfeierlichkeiten eingestellt, doch davon war nun keine Rede mehr. Heusgen empfahl Murphy, die beiden SPIEGEL-Geschichten sofort ins Englische übersetzen zu lassen und dem Weißen Haus zu schicken.
Dann ließ Heusgen sich mit Tom Donilon verbinden, dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Beide vereinbarten, dass Obama spätestens nach der Rückkehr von seiner Afrika-Reise mit der Kanzlerin sprechen sollte. Den Amerikanern musste mittlerweile klar sein, wie verärgert die Deutschen waren.
Einen Tag später wurde Botschafter Murphy ins Auswärtige Amt geladen. Auf eine förmliche "Einbestellung", die ultimative Form diplomatischer Missbilligung, hatte Berlin zwar verzichtet, aber faktisch war das Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter kaum etwas anderes. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wurde ungewohnt deutlich: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht."
Für Europa und die USA steht einiges auf dem Spiel. An diesem Montag beginnen die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die Schnüffelei der Amerikaner gefährdet das Projekt. Auf Vorschlag des amerikanischen Justizministers werden nun zwei europäisch-amerikanische Arbeitsgruppen versuchen, parallel zu den Verhandlungen die Vorwürfe gegen die NSA aufzuklären.
Am vergangenen Mittwoch telefonierten Merkel und Obama. Beide waren danach bemüht, den Streit runterzuspielen. Es werde "Gelegenheit zum intensiven Austausch über diese Fragen geben", hieß es anschließend ebenso diplomatisch wie nichtssagend. Das dürfte kaum das ersehnte Machtwort gewesen sein, das sich nach einer Umfrage von Infratest Dimap 78 Prozent der befragten Deutschen von Merkel wünschen.
Im Kanzleramt zittern sie nun der nächsten Enthüllung entgegen, denn längst spielt das Thema in den Wahlkampf hinein. So versuchten die beiden SPD-Rivalen Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück in seltener Einmütigkeit, Merkel direkt anzugreifen. Es könne sein, "dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Auch Snowden sagt, deutsche Behörden würden mit der NSA "unter einer Decke stecken" (siehe Interview Seite 22).
Nachhaltiger als in der NSA-Affäre hat aber noch keine Bundesregierung ihre Ahnungslosigkeit zur Schau gestellt. Seit nunmehr vier Wochen weiß die Bundesregierung, dass sie nichts weiß. Aber das immerhin konsequent. Dreimal tagte in dieser Zeit das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags - dreimal zuckten hohe Regierungsvertreter hinter verschlossenen Türen mit den Schultern.
Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst: angeblich nicht im Bilde. Das Kanzleramt: ahnungslos. Die Bundesjustizministerin: rechtschaffen empört, aber unwissend. Der Bundesinnenminister: wusste nichts, stellte trotzdem schon mal klar, dass die Datenfischerei der amerikanischen Freunde sicherlich in Ordnung sein werde. Kritik daran, so Hans-Peter Friedrich (CSU), sei "Antiamerikanismus".
Und so begann die hohe Zeit des Briefeschreibens. Die Antworten, so sie denn erfolgten, machten allerdings auch niemanden schlauer. Die britische Regierung, besonders eifrig beim Mitschneiden des Internetverkehrs, ließ die deutsche brüsk wissen, sie möge sich, bitte schön, direkt an den Geheimdienst wenden. Die Amerikaner zogen es bis Ende vergangener Woche vor zu schweigen. Obama sagte Merkel wenigstens zu, die Vorwürfe zu prüfen und dann zu berichten. Das kann dauern.
Anfang dieser Woche wird sich daher eine deutsche Regierungsdelegation nach Washington bemühen. In Gesprächen mit dem Heimatschutzministerium, der NSA und der Regierung erhoffen sich die Vertreter des Kanzleramts, des Innen- und des Justizministeriums, des Auswärtigen Amts sowie des Verfassungsschutzes und des Nachrichtendienstes Lerneffekte. Weil aber die Opposition sogleich lästerte, die Koalition schicke nur Leute aus der zweiten Reihe, entschied sich Friedrich hinterherzureisen.
Aber ist die geradezu frivol vorgetragene Mein-Name-ist-Hase-Haltung auch glaubwürdig? Zweifel sind angebracht. Schon einmal gab es in Deutschland und Europa Empörung über ein "globales Abhörsystem für private und wirtschaftliche Kommunikation". Zwölf Jahre ist es her, dass ein Ausschuss des Europäischen Parlaments einen fast 200 Seiten langen Bericht über das Spähsystem "Echelon" vorlegte.
In dem Bericht steht, "dass innerhalb Europas sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von der NSA regelmäßig abgehört wird". Die Rede ist von einem Geheimdienstverbund der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. "Wenn dann noch der routinemäßige Austausch von Rohmaterial hinzukommt, dann entsteht eine völlig neue Qualität."
Die Abgeordneten empfahlen im Juli 2001 eine Reihe von Vorschriften und Abkommen, um dem ganz großen Lauschangriff in Europa Grenzen zu setzen. Zwei Monate später flogen Terroristen Flugzeuge ins New Yorker World Trade Center, und einige der Attentäter hatten in Deutschland gelebt. Die Kritik an "Echelon" verstummte abrupt.
Aber Union und FDP dürfte nicht entgangen sein, dass die Abhörspezialisten aus den USA nach wie vor auf deutschem Boden präsent sind. Derzeit baut die NSA unter ihrem Chef, General Keith Alexander, ihre hiesige Infrastruktur mit großem Aufwand aus.
Die wohl bekannteste Abhöranlage liegt im bayerischen Bad Aibling. Sie ist im "Echelon"-Bericht hinreichend beschrieben. Offiziell haben die Amerikaner den bayerischen Horchposten 2004 aufgegeben. Die weißen Kuppeln des "Echelon"-Abhörsystems, die sogenannten Radome, ließen sie allerdings stehen. Als das Gelände offiziell zur zivilen Nutzung umgewidmet wurde, galt das nicht für das Areal mit der Lauschtechnik.
Ein Verbindungskabel leitet seither die abgefangenen Signale auf das Gelände der Mangfall-Kaserne, die ein paar hundert Meter entfernt liegt. Hier residiert offiziell die "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr" - hinter dem Tarnnamen verbirgt sich der Bundesnachrichtendienst (BND). In enger Kooperation mit einer Handvoll Abhörspezialisten der NSA analysiert der deutsche Auslandsdienst seither Telefongespräche, Faxe und alles, was sonst noch über Satelliten übertragen wird. Offiziell gibt es weder den BND-Posten in Bad Aibling noch die Kooperation mit den Amerikanern. In einer vertraulichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums räumte BND-Chef Gerhard Schindler am vergangenen Mittwoch die Zusammenarbeit mit dem US-Dienst allerdings ein.
Auch anderswo in Deutschland lauschen die Amerikaner in die Welt hinein. In Griesheim bei Darmstadt betreibt die US-Armee einen streng geheimen Horchposten. Fünf Radome stehen am Rand des August-Euler-Flugplatzes, versteckt hinter einem Wäldchen. Wer am "Dagger-Complex" vorbeifährt, wird von Wachleuten kritisch beäugt, Fotografieren ist verboten.
Im Innern werten Soldaten Informationen für die Streitkräfte in Europa aus. Die NSA unterstützt die Analysten, auch Mitarbeiter amerikanischer Sicherheitsfirmen arbeiten auf dem Gelände.
Der Bedarf an Daten ist offenbar so groß, dass in absehbarer Zeit ein Umzug bevorsteht. Im rund 40 Kilometer entfernten Wiesbaden baut die US-Armee ein neues Consolidated Intelligence Center. Für 124 Millionen Dollar entstehen in der hessischen Landeshauptstadt abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird der "Dagger-Complex" bei Darmstadt geschlossen.
Die US-Armee vertraut bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden. Damit auch ja kein fremder Spion auf die Baustelle kommt, bewachen die Amerikaner das Areal rund um die Uhr mit eigenen Sicherheitsleuten.
Ist es wirklich vorstellbar, dass die Bundesregierung nichts weiß vom Treiben der NSA vor ihrer Haustür? Wie ist dann zu verstehen, was Innenminister Friedrich vorvergangene Woche in einer aktuellen Debatte des Bundestags zur Ausspähaffäre sagte: "Deutschland ist glücklicherweise in den letzten Jahren von großen Anschlägen verschont geblieben. Wir verdanken das auch den Hinweisen unserer amerikanischen Freunde." Hinter Sätzen wie diesem verbirgt sich eine funktionale Sicht auf den Überwachungsapparat der Supermacht: Was genau die NSA macht, ist zweitrangig - es zählt, was hinten rauskommt. Und das ist, wie Geheimdienstler halb verschämt einräumen, unverzichtbar.
Ohne die Tipps der Amerikaner, heißt es, wäre man bei der Terrorbekämpfung womöglich auf einem Auge blind. Denn während das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der G-10-Gesetzgebung strengen Regeln unterliegen, arbeiten ausländische Dienste auf deutschem Boden - solange es dem Anti-Terror-Kampf dient - weitgehend unkontrolliert. Wie weit das geht, wird am Beispiel Frankfurt am Main deutlich.
Im weltweit pulsierenden Strom digitaler Daten ist Frankfurt so etwas wie eine Herzkammer. Hier treffen Glasfaserkabel aus Osteuropa und Zentralasien auf Datenleitungen aus Westeuropa. Auch E-Mails, Bilder, Telefonate und Tweets aus Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens kommen in Frankfurt vorbei.
Internationale Provider unterhalten hier ihre digitalen Drehscheiben, die Telekom oder auch das US-Unternehmen Level 3, das sich damit brüstet, einen Großteil des weltweiten Internetverkehrs abzuwickeln. Für Geheimdienste wie den BND oder die NSA ist Frankfurt eine unerschöpfliche Quelle für Informationen. Wie aus Unterlagen von Snowden hervorgeht, greift die NSA jeden Monat in Deutschland auf eine halbe Milliarde Kommunikationsvorgänge zu, unter anderem in Frankfurt.
Auch der BND bedient sich hier. Er darf bis zu 20 Prozent der Daten abzweigen. Aus bundesweit fünf Knotenpunkten schleust der Dienst Daten zur Auswertung nach Pullach in die Zentrale, auch in Düsseldorf und München. Die eigentliche Aufgabe für die Spezialisten der Abteilung Technische Aufklärung beginnt allerdings erst im Anschluss an den Zugriff: Aus dem gigantischen Datenmeer müssen sie jene Telefongespräche, E-Mails oder anderen Internetsplitter herausfischen, die vielleicht einen Atomschmuggel decouvrieren oder einen Terrorplot von al-Qaida. Die "Analyse-Tools" (Werkzeuge) für den großen Lauschangriff auf das Datenmeer sind komplexe und kostspielige Anlagen.
Um den aus dem Nahen Osten eingehenden Telefon- und Internetverkehr auszuwerten, nimmt der BND die Hilfe der NSA in Anspruch. Die Amerikaner stellen den Deutschen zum Beispiel Spezial-Tools zur Verfügung, die mit arabischen Suchbegriffen arbeiten. Erhält der US-Dienst im Gegenzug Zugriff auf die Daten? Die Bundesregierung bestreitet das: Eine Kooperation gebe es nur in Form von "finished intelligence", von fertigen Geheimdienstberichten.
Das Verhältnis des deutschen Auslandsdienstes zur NSA ist allerdings deutlich enger als öffentlich eingeräumt. In sogenannten "Joint Operations" gehen die Partnerdienste in klar umgrenzten Einzelfällen gemeinsam vor. Die Ziele liegen im Ausland, zumeist mit Schwerpunkten wie Terrorabwehr und Rüstungslieferungen.
Am Horchposten in Bad Aibling arbeitet ein NSA-Team eng mit den Geheimen des BND zusammen. Der BND nutzt Bad Aibling unter anderem, um Thuraya-Satellitentelefone zu überwachen, die vor allem in den entlegenen Regionen Pakistans und Afghanistans eine Rolle spielen. Die Amerikaner unterstützen die Deutschen dabei. Ist es wirklich denkbar, dass bei so viel Nähe der eine Partner nicht wusste, was der andere tat?
"Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden", sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Auch Lauschangriffe der USA auf die Bundesregierung seien ihm nicht bekannt. Eine Projektgruppe unter Leitung des BfV-Spitzenbeamten Thomas Haldenwang soll den Snowden-Hinweisen nun nachgehen.
Am Ende ist es relativ unerheblich, ob der Abfluss deutscher Verbindungsdaten nach Amerika aufgeklärt werden kann oder nicht, denn allzu harsche Kritik müssen die Amerikaner nicht fürchten. "Wir sind erpressbar", sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, "wenn die NSA ihren Hahn zudreht, sind wir blind."
Die USA sind eben nicht einfach ein Freund, sie sind ein Herrscher, mit dem man befreundet sein kann oder nicht. Dass mit einer Freundschaft oft auch Herrschaft verbunden sein kann, zeigt der Fall Snowden so klar wie kaum ein anderer. Und innerhalb des Falls Snowden zeigt die Odyssee von Evo Morales besonders deutlich, wie die Herrschaftsverhältnisse sind.
Die Reise des bolivianischen Präsidenten gehört zu den bizarrsten Vorgängen der Weltpolitik. Sie kann noch nicht zu Ende erzählt werden, es gibt Lücken, es gibt widersprüchliche Aussagen, aber all das hätte wohl nicht geschehen können, wenn nicht einige europäische Politiker eine Menge Angst vor den Amerikanern hätten.
Am 28. Juni genehmigten portugiesische Behörden einen Reiseplan für eine "Dassault Falcon 900EX" der bolivianischen Luftwaffe. Das Flugzeug von Morales sollte bei seiner Reise nach Moskau auf dem Hin- und dem Rückweg einen Zwischenstopp in Lissabon einlegen, um zu tanken. Auf dem Hinweg ging alles glatt. Am 1. Juli allerdings schickten die Portugiesen um 16.28 Uhr einen Widerruf an die Bolivianer: Kein Zwischenstopp auf dem Rückflug, "aus technischen Gründen", heißt es in einer Darstellung des portugiesischen Außenministeriums. Um 19.19 Uhr sei das Ersuchen der Bolivianer eingetroffen, das Verbot näher zu erläutern. Um 21.10 Uhr habe man geantwortet: Dem Überflug des portugiesischen Terrains stehe nichts im Wege, nur eine Landung in Lissabon sei nicht möglich. Was diese technischen Hindernisse gewesen sein sollen, wollte das Ministerium bislang nicht erläutern.
Die Bolivianer hätten insistiert, ohne Erfolg. Das Ministerium "bedaure die Unannehmlichkeiten", habe aber keine Schuld, da "die bolivianischen Stellen fast 24 Stunden lang nicht bereit waren, eine alternative Route in Betracht zu ziehen, und auf einem Vorgehen bestanden, das die portugiesische Souveränität verletzt hätte".
Selbst schuld also? Am Nachmittag des 2. Juli haben die Bolivianer in Madrid angefragt, ob sie spanisches Hoheitsgebiet überfliegen dürften, um einen Tankstopp in Las Palmas auf Gran Canaria einzulegen. Das sagt das spanische Außenministerium auf Anfrage. Sofort habe man beides genehmigt. Die Bolivianer hätten sich dafür bedankt.
Am 2. Juli hob Morales' Maschine gegen 20.35 Uhr in Moskau ab, Ziel also nun: Las Palmas. Doch eine Dreiviertelstunde bevor der Flieger auf dem Weg nach Las Palmas französischen Luftraum erreichte, verwehrten die Franzosen den Überflug.
Präsident François Hollande sagte am folgenden Tag: "Es gab widersprüchliche Angaben über die Passagiere an Bord. Sobald ich erfuhr, dass es sich um die Maschine des bolivianischen Präsidenten handelt, habe ich sofort die Erlaubnis zum Überflug erteilt."
Ein anonymer Diplomat erklärte in der Zeitung "Le Monde": "Wir haben nie auch nur einen Moment lang gedacht, Snowden könnte in dem Flugzeug sein." Die Franzosen behaupten nun, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Die zuständige Behörde habe fälschlicherweise geglaubt, zwei "Falcons" seien auf dem Weg in den französischen Luftraum, doch nur eines der Flugzeuge habe eine Genehmigung gehabt. Aus technischen Gründen sei dann eine der beiden Maschinen gestoppt worden, ohne dass jemand gewusst habe, dass Morales an Bord sei.
Hollandes Genehmigung kam spät in der Nacht, zu spät für Boliviens Staatschef. Da das Flugzeug offenbar auch Italien nicht überfliegen durfte, fragte die Crew gegen 21 Uhr in Wien nach einer Landeerlaubnis. Der Pilot sagte dem Lotsen: "Wir müssen landen, weil wir keine korrekte Anzeige des Treibstoffstands bekommen. Als Vorsichtsmaßnahme müssen wir landen." Die Erlaubnis kam bald, die "Falcon" wendete über Obertauern um 180 Grad. Gegen 22 Uhr war Morales in Wien.
Dort saß er über 13 Stunden lang auf dem Flughafen fest. Nach Angaben der bolivianischen Regierung verweigerte Morales zunächst eine Durchsuchung des Flugzeugs, die Beamten durften es aber schließlich doch betreten. Die Pässe aller Insassen wurden überprüft. Morales habe den Behörden versichert, dass Snowden nicht an Bord sei. Seiner argentinischen Kollegin Cristina Fernández de Kirchner sagte er am Telefon, eine Durchsuchung lasse er nicht zu, "ich bin doch kein Dieb".
Vor allem die Spanier bemühten sich, die Krise zu lösen, verhandelten mit den Bolivianern, aber auch mit europäischen Staaten. Der spanische Botschafter in Wien sprach bei Morales vor, der in der VIP-Zone des Flughafens Schwechat aufgehalten wurde. Morales erzählte später, der spanische Botschafter habe ihm vorgeschlagen, einen Kaffee in der "Falcon" zu trinken - wohl um zu kontrollieren, ob Snowden an Bord versteckt werde.
"Es stimmt nicht, dass Spanien um Erlaubnis gebeten hat, das Flugzeug zu untersuchen", widersprach ihm Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo in Madrid. Später räumte er ein, man habe ihm gesagt, Snowden sei an Bord der "Falcon". Wer das gesagt hat? "Geheim." Das ist ein Wort, hinter dem man manches verstecken kann.
Auf Anfrage der Bolivianer erneuerten die Spanier die Landegenehmigung für Las Palmas. Um 11.30 Uhr am 3. Juli startete das Flugzeug in Wien. Um 23.30 Uhr Ortszeit kletterte der erschöpfte und übermüdete Präsident schließlich daheim aus seinem Jet. Morales sagte: "Das Flugzeug eines Präsidenten ist wie eine fliegende Botschaft. Wenn man es festhält oder umleitet, ist das wie ein Attentat. Es war nicht nur ein Attentat auf unser Land, sondern auf ganz Lateinamerika."
Von Venezuela bis Feuerland ging ein Aufschrei durch den Kontinent. "Wir dachten, der Kolonialismus sei überwunden", ätzte Argentiniens Präsidentin. Von einem "Angriff auf ganz Lateinamerika" sprach Ecuadors Präsident Rafael Correa. Die Brasilianerin Dilma Rousseff kritisierte das Vorgehen der Europäer als "schwerwiegenden Verstoß gegen das internationale Recht", der die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union gefährden würde.
Auch Ecuadors Präsident Correa hat in dieser Krise erst einmal großspurig reagiert. Als der demokratische US-Senator Bob Menendez drohte, Zollvergünstigungen zu blockieren, wenn Ecuador Snowden Asyl gewähren würde, kündigte Correa das Abkommen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Wenige Tage später ruderte er zurück. Obamas Vize Joe Biden hatte ihn angerufen und gewarnt, dass sich die Beziehungen zwischen Washington und Quito "stark verschlechtern" würden, wenn Ecuador Snowden Zuflucht gewähre. Das halbstündige Telefongespräch sei "herzlich und respektvoll" gewesen, versicherte Correa. Er werde Washington selbstverständlich konsultieren, bevor er eine Entscheidung treffe.
Das Doppelspiel ist typisch für die Haltung der meisten südamerikanischen Präsidenten: Sie nutzen das Tauziehen um Snowden, um sich vor ihren Anhängern als tapfere Kämpfer gegen die Gringos zu profilieren. Doch in Wirklichkeit sitzt Washington am längeren Hebel.
Ecuador ist wirtschaftlich abhängig von den Amerikanern, Landeswährung ist der US-Dollar. Washington könnte das kleine Land in den Ruin zwingen.
Da ist man in Quito nicht besonders scharf auf einen weiteren Staatsfeind der USA. Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht und lebt dort seit über einem Jahr aus Angst, von den Briten an die Schweden und von den Schweden an die Amerikaner ausgeliefert zu werden.
Nun jagt Washington schon zwei Aufklärer des Internetzeitalters. Jeder Tag, den Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verbringt, jeder Fluchtweg, der ihm verbaut wird, ist ein kleiner Sieg für die amerikanische Diplomatie. Die Zahl der Tage, die seit seiner Ankunft in Russland vergangen sind, wird auch zum Maß für den Einfluss, den Amerika, die bloßgestellte Supermacht, trotz aller Empörung in der Welt noch immer hat.
20 Asylanträge hat Snowden bisher gestellt, mindestens 13 davon sind bereits skeptisch sondiert oder abgelehnt worden, unter anderem von Deutschland, Spanien und Polen. In der Nacht zum vergangenen Samstag hieß es aus Nicaragua, man könne Snowden Asyl geben - wenn die Umstände das zuließen. Kurz danach sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, er wolle Snowden Asyl anbieten.
Mit Genugtuung nehmen die Amerikaner zur Kenntnis, dass immerhin Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit eines Asyls nur unter harten Bedingungen erwägen würde. "Edward Snowden ist eine heiße Kartoffel", triumphiert Philip Crowley, Sprecher der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton. Niemand wolle ihn aufnehmen: "Wenn die Musik ausgeht, will ihn kein Land auf seinem Schoß sitzen haben."
Nachdem die Regierung Obama zunächst auf öffentliche Einschüchterung setzte, entschärfte sie den Ton und hofft nun offenbar auf Diplomatie. "Ich werde keine Jets schicken", um einen Hacker zu fassen, versicherte Obama, aber das heißt nicht, dass nun Milde gilt für Snowden, der gerade 30 geworden ist. "Öffentlich versucht die Regierung, die Sache herunterzuspielen", sagt der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste, Dennis Blair, "aber unterhalb der Wasseroberfläche paddelt die Ente wie wild." Jeder soll wissen, dass ein Freund Snowdens kein Freund der USA sein kann.
Obamas Leute fürchten, dass die Enthüllungen immer weitergehen - über viele Wochen. Snowden, so viel ist mittlerweile klar, hat ein großes Archiv mitgenommen: nicht nur eine Festplatte voll, sondern gleich mehrere. Das Material, aus dem die bislang durch "Guardian" und SPIEGEL publizierten Geschichten stammen, umfasst nur einen Teil davon.
Weitere spektakuläre Veröffentlichungen würden aus Sicht der Amerikaner dauerhaften Flurschaden anrichten - zumal Snowdens Material mutmaßlich in Teilen nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern womöglich auch in die Hände der Chinesen und Russen gelangt ist.
Die chinesische Regierung, heißt es im Umfeld des Weißen Hauses, habe bereits signalisiert, dass sie eine Kopie des Geheimdienst-Schatzes besitze - vermutlich ohne Snowdens aktives Zutun, der sich ausdrücklich nicht als Überläufer gerieren wollte und nicht die Regierung eines anderen Landes als Adressat suchte, sondern die kritische Öffentlichkeit.
Zugleich sollen die Chinesen in Washington aber auch versprochen haben, dass sie nicht Teile der NSA-Dokumente oder gar den gesamten Bestand publizieren. Selbst unter Rivalen wie China, Russland und den USA gibt es eine Art Kodex, Streitfälle aus der Welt der Geheimdienste nur im Ausnahmefall vor den Augen der Weltöffentlichkeit auszutragen. Jede Regierung weiß, dass sie in eine ähnliche Situation geraten kann. Dazu kommt, dass die Geheimdienste ihr Wissen lieber für sich behalten, als es auf dem Nachrichtenbasar zu präsentieren. Die Chinesen werden die Dokumente genüsslich auswerten und dann still ihre Schlüsse daraus ziehen.
Selbst für Putin gilt dieser Kodex. Seine öffentliche Warnung, Snowden müsse damit aufhören, den USA Schaden zuzufügen, wird in Washington als Signal interpretiert, dass die Russen ebenfalls kein Interesse daran haben, die Praktiken der NSA öffentlich zu sezieren.
In Wladimir Putins Brust schlagen im Fall Snowden wohl zwei Herzen. Einerseits sieht der ehemalige KGB-Auslandsaufklärer im flüchtigen Amerikaner einen verachtenswerten Verräter, noch dazu einen unberechenbaren Querkopf, der mit seiner Rebellion gegen staatliche Überwachung auch zur Symbolfigur für Russlands Anti-Putin-Opposition taugen würde. Andererseits fiel Putin mit Snowden ein Werkzeug in den Schoß, Amerika eins auszuwischen. Endlich einmal steht Washington und nicht Moskau am Pranger der westlichen Öffentlichkeit.
Hinter den Kulissen und fern der Schlagzeilen der Kreml-treuen Presse aber arbeitet Putin immer wieder pragmatisch mit Amerika zusammen: So fädelte Russlands starker Mann über einen Vertrauten die Milliardenallianz des russischen Ölgiganten Rosneft mit dem amerikanischen ExxonMobil-Konzern ein. Seit 2009 sind mehr als 400 000 amerikanische Soldaten und Armeeangestellte über russisches Territorium nach Afghanistan gebracht worden. Auch Russland mag nicht alle Brücken zum mächtigsten Land der Welt abbrechen.
Der Kreml scheint sich deshalb für ein Doppelspiel entschieden zu haben: Russland liefert Snowden nicht an Amerika aus und betont, dass der flüchtige Computerexperte sich ja gar nicht auf russischem Territorium, sondern nur in der Transitzone des Flughafens aufhalte. Auch der russische Geheimdienst habe mit dem Mann keinen Kontakt, seine Informationen seien am Ende gar nicht so viel wert. "Das ist, wie ein Schwein zu scheren", mit diesen Worten spielte Putin Snowdens Wissen herunter: "viel Gequieke, aber wenig Wolle."
Gleichwohl dürfte es ein russisches Interesse an seinen Laptops geben. Je länger sich Snowden am Flughafen aufhält, desto größer ist die Chance, dass Moskaus Geheimdienst-Hacker sich Zugang verschaffen, selbst wenn Snowdens Rechner gut gesichert sind. Er muss auch mal schlafen, seine Situation dürfte ihn allmählich zermürben.
Wäre es da nicht ein menschliches Gebot, ihn aus seiner Lage zu befreien, zum Beispiel durch Asyl in der Bundesrepublik?
Schon morgen könnte Snowden vor der Tür stehen. Eine Ausreise aus Russland muss nicht an seinem ungültigen Reisepass scheitern. Die Russen könnten ihn auch so ziehen lassen.
Mit einem Stempel und einer Unterschrift könnte der Flüchtling in das nächste Flugzeug nach Berlin steigen und bei der Ankunft Asyl beantragen. Zwar könnten ihn die deutschen Grenzwächter "zurückweisen", aber das müssten sie nicht tun. Wahrscheinlicher wäre, dass sie Snowden sofort in Gewahrsam nähmen, weil die USA ein Festnahmeersuchen geschickt haben.
Spätestens dann könnte die Bundesregierung eingreifen und den Mann als wichtigen Staatsgast gut bewacht in einem ordentlichen Hotel einquartieren. So oder so würde ein Gericht zu prüfen beginnen, ob dem Antrag der Amerikaner, Snowden auszuliefern, entsprochen werden kann.
Erfahrene Richter, die sich regelmäßig mit solchen Angelegenheiten beschäftigen, sind fast sicher, dass das Auslieferungsbegehren als unzulässig abzulehnen wäre. Denn das deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen verbietet eine Überstellung wegen politischer Straftaten. Und Landesverrat gelte, so Nikolaos Gazeas, Fachmann für internationales Strafrecht an der Uni Köln, zumindest in der deutschen Sicht als politische Straftat.
Wenn die US-Verfolger, was wahrscheinlich wäre, ihr Auslieferungsbegehren hinter unpolitischen Vorwürfen zu verbergen suchten, würde ihnen auch das nicht helfen. Wenn "ernstliche Gründe" zu dem Verdacht Anlass gäben, dass es im Kern um eine politische Straftat gehe, so heißt es im Auslieferungsabkommen, sei auch dies ein Auslieferungshindernis.
Es gäbe also in Wahrheit einen Weg, Edward Snowden nach Deutschland zu holen und hierbleiben zu lassen. Man müsste es wollen, man müsste bereit sein, den Zorn der Amerikaner in Kauf zu nehmen.
Aber das ist man nicht. Realpolitik heißt jetzt, vor den Amerikanern zu kuschen. Deutschland ist eben abhängig, politisch und wirtschaftlich von den Amerikanern, wirtschaftlich von den Chinesen, die deshalb beim Thema Menschenrechte kaum noch Widerspruch aus Berlin hören. Deutschland ist ein Land, das sich nichts traut. Der Fall Snowden zeigt auch, dass Deutschland ein Zwerg des Weltgeschehens ist.
Von Sven Becker, Thomas Darnstädt, Jens Glüsing, Hubert Gude, Fritz Habekuss, Konstantin von Hammerstein, Marc Hujer, Dirk Kurbjuweit, Mathieu von Rohr, Marcel Rosenbach, Matthias Schepp, Jörg Schindler, Gregor Peter Schmitz, Christoph Schult, Holger Stark und Helene Zuber

DER SPIEGEL 28/2013
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