15.07.2013

SPANIENLockmittel für den Krösus

In der Krise verscherbeln Regionalregierung und Stadtverwaltung von Madrid ihre Schätze und ändern Gesetze - für Investoren.
Sol, Sonne - kann es einen besseren Namen für den wichtigsten Platz der spanischen Hauptstadt geben? Hier, wo einst die Puerta del Sol, das Sonnentor der Stadtmauer, stand, liegt Spaniens geografischer Mittelpunkt. Von diesem Nullpunkt aus gehen wie Sonnenstrahlen die Nationalstraßen ab, von hier aus werden die Kilometer gezählt. Und unter der Erde treffen sich hier drei U-Bahn- und zwei Nahverkehrslinien.
Sol? Nein, "Nächste Station vodafone Sol", so heißt es seit Anfang Juni in den Lautsprecherdurchsagen der U-Bahn. Auch die altehrwürdigen Namenstafeln an den Metroeingängen wurden ausgetauscht: Auf Emaille prangen nun das rote Logo und der Schriftzug des britischen Mobilfunkkonzerns. Ab September soll zudem die Linie 2 einfach "vodafone" heißen.
Eine Million Euro pro Jahr bringt die Reklame der tief verschuldeten Hauptstadtregion. Deren Regierungssitz liegt an der Stirnseite des Platzes. Dort sitzt Ignacio González, der konservative Regionalpräsident von Madrid. Ihn überzeugt das neue Einnahmemodell, deshalb will er noch weitere U-Bahn-Linien als PR-Vehikel anbieten. Denn in den vergangenen fünf Krisenjahren hat die Metrogesellschaft über zwölf Prozent Fahrgäste eingebüßt und Rekordschulden von mehr als einer halben Milliarde Euro angehäuft. Auch die städtischen Buslinien stecken in der Klemme und sollen privatisiert werden.
Die Hauptstädter schütteln zwar den Kopf über solche "tonterías", aber Widerstand gegen die "Dummheiten" ihrer Verwaltung leisten sie nicht mehr. Die Spanier sind zermürbt von fünf Jahren wachsender Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession. Die Hauptstadt ist die mit 7,4 Milliarden Euro am höchsten verschuldete Gemeinde des Landes.
Ihre Bürgermeisterin ist Ana Botella, Ehefrau des konservativen Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar, und sie möchte gern im dritten Versuch die Olympischen Spiele nach Madrid holen, 2020. Dafür haben ihre Vorgänger schon über 6 Milliarden Euro investiert, sie braucht noch einmal mindestens 2,5 Milliarden. Deshalb hat sie sich in den vergangenen Monaten ans Verscherbeln öffentlicher Gebäude und Liegenschaften gemacht - viel erlöst hat sie bislang nicht. Eine chinesische Bank ergatterte einen Prachtbau beim Prado-Museum mit fast einem Drittel Preisnachlass.
Im Ausverkauf waren auch 26 Werke der bekanntesten zeitgenössischen Künstler Spaniens aus Beständen des Rathauses. Botella entschuldigte sich, die hätten doch "allein dekorativen Wert".
Die Madrilenen resignieren und spotten allenfalls über eine weitere phantastische Idee: Auf einem 750 Hektar großen Terrain im Südwesten der Hauptstadt wollen die Politiker "Eurovegas" errichten lassen, einen gigantischen Freizeitkomplex. Aus den Weizenfeldern sollen in den nächsten Jahren Wolkenkratzer sprießen - Casinos, Hotels, Versammlungsgebäude. Auf einer der größten Baustellen Europas können angeblich Zehntausende Jobs geschaffen werden - Balsam in einem Land mit einer Quote von 27 Prozent Arbeitslosen, allein 682 000 in der Region Madrid.
Deren Präsident González hat das Projekt von seiner Vorgängerin Esperanza Aguirre geerbt, einer Größe in Aznars Volkspartei. Die hatte den Casino-Magnaten Sheldon Adelson aus Las Vegas - stramm rechter Unterstützer der Tea Party und des Siedlungsbaus in Israel - jahrelang umgarnt: Bei einem kühlen Gazpacho in ihrem Haus wurde vorigen August die Investition von 17 Milliarden Euro besiegelt. Es gibt da nur ein paar Probleme mit den Gesetzen.
Die könnten schnell aus dem Weg geräumt werden, versprach der Regionalpräsident. Er hofft, noch dieses Jahr den Grundstein zu legen, um 2017 zu eröffnen. Doch Adelson, der Anfang August seinen 80. Geburtstag feiert, hat noch keine Pläne vorgelegt, er wartet - zum Beispiel auf die Garantie, dass an den Spieltischen geraucht werden darf. Dazu müssten die strengen Anti-Tabak-Vorschriften aufgehoben werden.
Madrid hat bereits die Steuer auf Glücksspiel zu Adelsons Gunsten von 45 auf 10 Prozent gesenkt. Der Amerikaner, der zu den 15 reichsten Menschen der Welt gehört, erhielt auch noch die Erlaubnis, seine Bauten so hoch zu türmen, wie es ihm beliebt. Und sogar Minderjährige sollen in Begleitung von Erwachsenen die Spielerstadt besuchen dürfen - alles Dinge, die ansonsten unmöglich sind.
Als weiteres Lockmittel für den US-amerikanischen Krösus gab der Regionalpräsident Ende Juni sein Okay für einen neuen Flughafen in der Nachbarschaft. Dabei ist das erst 2006 für 6,2 Milliarden Euro fertiggestellte Terminal 4 des Hauptstadt-Airports längst nicht ausgelastet.
Um Geld hereinzuholen, hat die Regierung der Region Madrid Anfang Juli auch noch beschlossen, weitere sechs öffentliche Krankenhäuser samt technischer Ausrüstung zu verkaufen.
Vorigen Mittwoch hat das Oberste Gericht die Privatisierung des Gesundheitswesens gestoppt, vorläufig. Tausende Ärzte und Krankenpfleger in weißen Kitteln demonstrierten an den vergangenen Sonntagen gegen den Plan, natürlich auf Madrids zentralem Platz, an der Station vodafone.
Von Helene Zuber

DER SPIEGEL 29/2013
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