22.07.2013

RECHTSEXTREMISTENHetzschrift aus der Haft

In Brandenburg bahnt sich ein Justizskandal um den inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler an. Offenbar konnte der Neonazi, der in der Haftanstalt Brandenburg/Havel eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt, im Gefängnis monatelang unbehelligt an einer neuen Kampfschrift arbeiten. Für die Verbreitung des 235-seitigen, augenscheinlich ebenfalls volksverhetzenden Buchmanuskripts ("Das Ende der Wanderschaft") soll Mahler zeitweise sogar einen Anstaltscomputer genutzt haben.
Erst nachdem das Machwerk im Frühjahr im Internet aufgetaucht war, schaltete sich die zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus ein, Mahlers Zelle wurde durchsucht. Als dies Anfang Juni publik wurde, war in Justizkreisen zunächst nur von einem verdächtigen "Aufsatz" gesprochen worden.
In Mahlers Buch, das mit 269 Fußnoten versehen ist, zeigt sich der mehrfach vorbestrafte Neonazi-Ideologe erneut unverhohlen antisemitisch. "Die Idee des Nationalsozialismus" hält Mahler für den "Weg der Rettung aus der judaisierten Welt"; "gereinigt von den Spuren der Jüdischen Lügen" werde "der Deutsche Volksgeist in neuem Glanz erstrahlen".
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft hat nun ein neues Ermittlungsverfahren gegen den 77-Jährigen eingeleitet. Für eine Stellungnahme war Mahler am Freitag im Gefängnis telefonisch nicht zu erreichen. Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich entsetzt über den Fall. Sollten die Vorwürfe zutreffen, so Graumann, wäre es "unfassbar, dass ein notorischer Volksverhetzer unter den Augen der Justiz ein solches Machwerk verfassen" könne.

DER SPIEGEL 30/2013
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RECHTSEXTREMISTEN:
Hetzschrift aus der Haft

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