22.07.2013

Der fleißige Partner

Die NSA-Affäre rückt an die Kanzlerin heran. Angela Merkel will erst aus der Presse von der Abhörmanie der US-Regierung erfahren haben - dabei nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Schnüffelwerkzeuge selbst.
Es waren zwei geschäftige Tage für die Abhörspezialisten des Bundesnachrichtendienstes. Ende April flog eine zwölfköpfige, hochrangig besetzte Reisegruppe des BND in die USA, sie besuchte das Herz des globalen amerikanischen Abhörimperiums: die National Security Agency (NSA). Was die Delegation dort wollte, steht in einem als "top secret" klassifizierten NSA-Papier: BND-Chef Gerhard Schindler, heißt es darin, habe wiederholt seinen "dringenden Wunsch" geäußert, enger mit der NSA ins Geschäft zu kommen. Die Deutschen suchten "Führung und Rat".
Der Wunsch wurde offenbar erfüllt. Spitzenkräfte aus dem Foreign Affairs Directorate der NSA umsorgten die deutsche Delegation. Die Amerikaner organisierten eine "Strategische Planungskonferenz", um die Partner aus Deutschland auf den letzten Stand zu bringen.
Einer der Höhepunkte war für den Nachmittag vorgesehen: Nach mehreren Vorträgen zu aktuellen Methoden der "Datenbeschaffung" ("Data Acquisition") referierten Führungskräfte der Einheit "spezielle Quellen", intern "SSO" genannt. Sie gehört zum Geheimsten der Geheimen, es ist die Abteilung, die zum Datenabschöpfen unter anderem mit IT-Unternehmen paktiert. Der Whistleblower Edward Snowden bezeichnet diese Eliteeinheit als "Kronjuwelen" der NSA.
Es war nicht die erste Fortbildungsreise deutscher Geheimdienstler über den Atlantik in diesem Frühling 2013 - und auch nicht die letzte. Tatsächlich belegen Dokumente, die der SPIEGEL einsehen konnte, dass in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington auf dem Gebiet der digitalen Aufklärung und Abwehr erheblich intensiviert wurde. Die Deutschen, so heißt es in einem Dokument, seien entschlossen, die Kooperation "zu festigen und auszubauen".
Das sind heikle Nachrichten für Angela Merkel. Bisher plätscherte der Wahlkampf in Deutschland träge vor sich hin, jetzt scheint er ein Thema gefunden zu haben: die Gier der Amerikaner nach Daten. In den vergangenen Tagen wurden die Angriffe der Opposition heftiger. Zuerst warf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) der Kanzlerin vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben, weil sie die Grundrechte der Deutschen nicht zu schützen wisse. Jetzt sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: "Merkel ist eine Schönrednerin, die die Bevölkerung einlullt." Mittlerweile sei erwiesen, so Gabriel, dass die Bundesregierung von den Machenschaften der NSA gewusst habe.
Aber es sind nicht so sehr die Attacken der SPD, die der Kanzlerin Sorgen bereiten. Die eigentliche Gefahr droht für sie von innen. Merkel hat sich sehr früh darauf festgelegt, dass die Regierung nichts vom dem Treiben der NSA wusste. Bevor sie sich vorigen Freitag in den Urlaub verabschiedete, beteuerte sie das erneut.
Daran wird sie nun gemessen. Intern argumentieren Merkels Leute, ihr sei ja gar nichts anderes übrig geblieben, als sich so klar festzulegen. Schließlich hätten sowohl der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) als auch der Präsident des Verfassungsschutzes versichert, dass sie keine genaueren Kenntnisse von dem Spähprogramm "Prism" und der Datensammelwut der Amerikaner hätten. Mit welcher Begründung solle die Kanzlerin dieser Einschätzung widersprechen?
Aber mit jedem Tag wächst in der Regierungszentrale die Furcht, dass am Ende doch ein Papier auftauchen könnte, das die Mitwisserschaft der Regierung belegt.
Aber kommt es darauf überhaupt noch an? Was wäre schlimmer? Von einem Kabinett regiert zu werden, das den Bürgern seine Mitwisserschaft verschweigt? Oder eine Kanzlerin und Minister zu haben, deren Geheimdienste ein Eigenleben führen, außerhalb der Kontrolle von Regierung und Parlament? Denn interne Dokumente der NSA belegen, dass die Amerikaner und die deutschen Dienste enger zusammenarbeiten als bisher bekannt. Die seit Wochen mantrahaft vorgetragene Beteuerung von Regierung und Geheimdiensten, man wisse gar nicht genau, was die Abhörspezialisten aus den USA trieben, lässt sich angesichts der nun erstmals vom SPIEGEL ausgewerteten Dokumente aus dem Archiv des amerikanischen Whistleblowers Snowden kaum aufrechterhalten.
Demnach spielen neben dem BND nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das in Bonn ansässige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine zentrale Rolle im Austausch der Dienste, die NSA spricht von ihnen gar als "Schlüsselpartnern".
Dem Inlandsgeheimdienst BfV stellten die Amerikaner eines ihrer ergiebigsten Schnüffelwerkzeuge zur Verfügung: ein System namens "XKeyscore". Es ist jenes Spionageprogramm, mit dem die NSA selbst einen Großteil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die sie internen Dokumenten zufolge Zugriff hat (SPIEGEL 27/2013).
Darüber hinaus zeigen die Unterlagen, welche Anstrengungen die deutschen Dienste und die Politik unternahmen, um noch enger als bisher mit den Amerikanern ins Geschäft zu kommen. Das gilt vor allem für den Umgang mit dem G-10-Gesetz, das festlegt, unter welchen Bedingungen deutsche Bürger abgehört werden dürfen. So heißt es in einem als streng geheim deklarierten Papier der Agency von diesem Januar unter der Rubrik "Success stories" ("Erfolgsgeschichten"): "Die deutsche Regierung hat ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen."
Die Behauptung von der Unwissenheit der deutschen Dienste ist schon deshalb wenig glaubwürdig, weil diese seit Jahrzehnten mit den Amerikanern zusammenarbeiten. Bereits im Jahr 1962 habe die Kooperation der offensiven Abteilungen der NSA und der "Technischen Aufklärung" des BND begonnen, so heißt es in einem NSA-Papier aus dem Januar.
Die Amerikaner sind überwiegend zufrieden mit den Deutschen. Über Jahrzehnte hatte man sich in Washington über die braven deutschen Spione lustig gemacht, die immer eine Rechtsverordnung zur Hand hatten, mit der sie begründen konnten, warum sie bei einer heiklen Operation leider nicht mitmachen durften. Die Amerikaner nervte das zwar, aber am Ende blieb ihnen nichts, als es zu akzeptieren.
Doch in jüngster Zeit hat sich etwas verändert, das zeigen die Snowden-Dokumente. Aus den deutschen Bürokraten wurden echte Schlapphüte.
Vor allem im Laufe des Jahres 2012 habe der Partner großen "Eifer" an den Tag gelegt, seine Überwachungskapazitäten zu verbessern, und sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen", heißt es in den NSA-Papieren, die der SPIEGEL einsehen konnte.
Der Schwenk hin zu einer offensiveren deutschen Sicherheitspolitik begann bereits 2007. Damals regierte in Berlin die Große Koalition. Den deutschen Behörden gingen - aufgrund eines Hinweises der NSA an den Verfassungsschutz - Islamisten der sogenannten Sauerland-Zelle um den Konvertiten Fritz Gelowicz ins Netz. Dieser hatte mit Freunden in Deutschland Bomben zünden wollen. Für den Hinweis ist die Bundesregierung den Amerikanern bis heute dankbar.
Der Fahndungserfolg habe "ein hohes Maß an Vertrauen" zwischen NSA und Verfassungsschutz gebildet, heißt es in dem NSA-Dokument. Seitdem gebe es "einen regelmäßigen amerikanisch-deutschen Analyse-Austausch und eine engere Kooperation bei der Verfolgung von deutschen wie nichtdeutschen Extremisten". Die NSA habe mehrere Schulungen für Beamte des Verfassungsschutzes abgehalten, um die Fähigkeiten der Deutschen auszubauen, "heimische Daten zu gewinnen, zu filtern und weiterzuverarbeiten". Am besten sollten Schnittstellen geschaffen werden, um den Datenaustausch in größerem Umfang zu ermöglichen. Von dieser engen Form der Zusammenarbeit könnten "sowohl Deutschland als auch die USA profitieren".
Der Pakt vertieft sich auch auf deutschem Boden: Ein NSA-Analyst, der als Diplomat an der amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor akkreditiert ist, bezieht einmal pro Woche im BfV ein Büro. Aufgabe des NSA-Mannes ist dem Papier zufolge, die gedeihliche Beziehung zum deutschen Verfassungsschutz zu "nähren" und natürlich "amerikanische Wünsche einzubringen". Zudem richteten die Deutschen einen "Communications link" zur NSA ein, um die Verbindung der Dienste zu verbessern.
Auch der persönliche Austausch ist intensiv. Allein im vergangenen Mai, nur wenige Wochen bevor die Enthüllungen von Edward Snowden begannen, besuchten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Innenminister Hans-Peter Friedrich und die zwölfköpfige Delegation des BND die NSA-Zentrale. Umgekehrt reiste im selben Monat NSA-Chef Keith Alexander nach Berlin und machte auch einen Zwischenstopp im Kanzleramt, das die Aufsicht über den BND führt.
Und es blieb nicht nur bei regem Reiseverkehr. Aus den Snowden-Akten geht hervor, dass die NSA das Bundesamt für Verfassungsschutz mit XKeyscore ausgestattet hat - und dass auch der BND das Werkzeug bestens kennt, schließlich soll er die Kollegen vom deutschen Inlandsgeheimdienst im Umgang mit dem Spionageprogramm unterweisen. Das BfV solle vor allem deshalb mit XKeyscore ausgerüstet werden, um dessen "Fähigkeit auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen".
Was XKeyscore schon vor fünf Jahren alles konnte, erschließt sich aus einer "top secret" eingestuften Präsentation vom 25. Februar 2008, die fast schon die Form einer Werbebroschüre hat - offenbar sind die amerikanischen Spione sehr stolz auf das System.
Es sei "einfach zu bedienen" und ermögliche Ausspähungen von rohem Datenverkehr "wie kein anderes System", heißt es dort. In einer der NSA-Folien mit dem Titel "Was ist XKeyscore?" ist zu erfahren, das Programm verfüge über einen Zwischenspeicher, der für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufnehmen könne. Im Klartext: XKeyscore registriert nicht nur Verbindungsdaten; es kann wohl zumindest teilweise Kommunikationsinhalte erfassen.
Zudem lässt sich mit dem System rückwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter Zielpersonen in Internetsuchmaschinen eingaben und welche Orte sie über Google Maps suchten.
Das Programm, für das es verschiedene Erweiterungen (Plug-ins) gibt, kann offenbar noch mehr. So lassen sich "Nutzeraktivitäten" nahezu in Echtzeit verfolgen und "Anomalien" im Internetverkehr aufspüren. Wenn das stimmt, bedeutet das: XKeyscore ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung.
Aus hiesiger Sicht ist das besonders brisant. Denn von den rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA monatlich Zugriff hat, wurden beispielsweise im Dezember 2012 rund 180 Millionen von XKeyscore erfasst.
Das wirft Fragen auf: Hat die NSA damit nicht nur Zugriff auf Hunderte Millionen Datensätze aus Deutschland, sondern - zumindest tageweise - auch auf einen "full take", also auch deutsche Kommunikationsinhalte? Können BND und Verfassungsschutz über ihre XKeyscore-Ausführungen auf die NSA-Datenbanken zugreifen und damit auf die dort gespeicherten Daten deutscher Bürger?
Wäre das der Fall, dann könnte die Regierung kaum behaupten, sie wisse nichts vom Sammeleifer der Amerikaner.
Der SPIEGEL hat beide Dienste und das Bundeskanzleramt dazu befragt. Antworten zum Einsatz des Systems gab es nicht. In einer Reaktion des BND heißt es lapidar, zu Einzelheiten der nachrichtendienstlichen Tätigkeit könne man leider öffentlich nicht Stellung nehmen.
Ähnlich einsilbig gaben sich auf Anfrage auch NSA und Weißes Haus: Den Worten Barack Obamas bei seinem jüngsten Besuch in Berlin sei nichts hinzuzufügen.
Mit den neuen Enthüllungen rücken die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz ebenfalls in das Blickfeld: Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen. Beide sind vergleichsweise neu in ihrem Amt. Aber vor allem der seit Januar 2012 amtierende BND-Präsident Schindler hat schon seinen Fußabdruck hinterlassen. Er steht für den neuen, offensiveren Kurs des Auslandsgeheimdienstes, den die NSA ausdrücklich lobt. Schindlers "Eifer", heißt es in den NSA-Dokumenten, habe man schon 2012 "willkommen geheißen".
Die neue Devise hatte der forsche BND-Chef zu Amtsbeginn in einen Satz gepackt, den in Amerika jedes Schulkind kennt: "No risk, no fun." Intern forderte er jede Abteilung des BND auf, sie solle drei Vorschläge für gemeinsame Operationen mit den US-Nachrichtendiensten machen.
Natürlich hat diese engere Kooperation mit den Amerikanern auch positive Seiten. Es gehört zu den Aufgaben des BND, deutsche Soldaten zu schützen und Terrorangriffe zu verhindern. Kein deutscher Geheimdienstchef kommt dabei ohne die Hilfe der Amerikaner aus. Umgekehrt hat sich der BND bei US-Spionen einen guten Ruf erarbeitet, gerade im Norden Afghanistans war er hilfreich, im Umfeld von Kunduz, wo die Bundeswehr stationiert ist. Dort sind die Deutschen mittlerweile die drittgrößten Informationsbeschaffer.
Sie teilen ihre Erkenntnisse nicht nur mit der NSA, sondern mit 13 westlichen Staaten. Vor einiger Zeit hat der Dienst seine technische Ausrüstung am Hindukusch auf den neuesten Stand gebracht. Die Ergebnisse seien seitdem richtig gut, freut sich die NSA.
Seit einigen Jahren ist der BND im Norden Afghanistans in der Lage, flächendeckend Gespräche mitzuverfolgen. Auch mit dieser Hilfe gelang die Verhaftung von mehr als 20 hochrangigen Taliban - darunter war mit Mullah Rahman der zeitweilige Schattengouverneur von Kunduz.
Deutschland habe sich in der afghanischen Abhörkoalition zum "fleißigsten Partner" der NSA entwickelt, heißt es in einem Papier der Agency vom 9. April dieses Jahres. Ähnlich erfolgreich sind die Deutschen in Nordafrika, wo sie ebenfalls über besondere technische Fähigkeiten verfügen, die die NSA interessieren. Das Gleiche gilt für den Irak.
Im Bemühen, den Amerikanern zu gefallen, ging der deutsche Auslandsgeheimdienst den Unterlagen zufolge aber noch weiter: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", notierten die NSA-Leute im Januar zufrieden.
Tatsächlich war es im BND bis zu Schindlers Amtsantritt rechtlich umstritten, ob die nach dem deutschen G-10-Gesetz gewonnenen Informationen an Partnerdienste weitergegeben werden dürfen. Schindler entschied: Sie dürfen. Die USA registrierten es mit Wohlgefallen.
Wie eng die BND-Bande zur NSA sind, zeigt auch ein altbekannter Lauschposten der Amerikaner in Süddeutschland: die Abhörbasis in Bad Aibling. Sie war das Symbol für technische Spionage während des Kalten Krieges. NSA-intern wurde der Horchposten zuletzt unter dem Codewort "Knoblauch" ("Garlic") geführt. Zwar wurden im Mai 2012 die letzten Teilbereiche offiziell an den BND übergeben. Doch die NSA geht dort immer noch ein und aus.
In der örtlichen Mangfall-Kaserne ist bis heute der NSA-Chef für Deutschland stationiert. Anfang des Jahres arbeiteten noch 18 Amerikaner in der Abhörstation, 12 davon kamen von der NSA, 6 standen in Diensten von Privatfirmen, "Contractors". Die Repräsentanz soll im Laufe dieses Jahres schrumpfen, übrig bleiben den Plänen zufolge am Ende noch sechs NSA-Leute. Sie sollen "neue Kooperationsmöglichkeiten mit Deutschland ausfindig machen", so heißt es in den Snowden-Dokumenten.
Zwar gehört die intensive Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr zum Kerngeschäft des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Die Frage wird nun jedoch sein: Wusste die Politik vom Ausmaß der Zusammenarbeit mit den Amerikanern? Und wenn ja: seit wann?
Bislang konnte sich der BND bei seiner neuen Linie auf die Rückendeckung des Kanzleramtes verlassen. Nun aber scheinen sich die Dinge zu drehen. Die Abhöraffäre hat das Potential, das Vertrauen in die deutsche Regierung und Angela Merkel nachhaltig zu erschüttern und damit auch dem Wahlkampf eine Wende zu geben.
Noch treiben die Machenschaften der NSA die Menschen nicht scharenweise auf die Straße. Doch die internationalen Spähorgien der Amerikaner nagen an Merkels Image als verlässliche Managerin der Regierung. 69 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit ihrer Aufklärungsarbeit, vor allem diese Zahl hat das Kanzleramt aufgeschreckt. Bis zum Ende vergangener Woche hatte Merkel versucht, das Thema von sich fernzuhalten, sie gab nur dürre Erklärungen ab. Statt ihrer sollte sich Innenminister Friedrich der delikaten Sache annehmen.
Doch der machte alles nur noch schlimmer. Von seiner Visite in Washington kam er mit leeren Händen zurück. Stattdessen gab er sich mächtig stolz, dass er mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden reden durfte.
Kaum zurück in Deutschland, erfand Friedrich zu allem Überfluss noch das Supergrundrecht "Sicherheit", das wie ein Räumbagger die anderen Grundrechte im Notfall zur Seite schieben darf. Ein Verfassungsminister, der plötzlich eine NSA-konforme Interpretation des Grundgesetzes erfindet? Spätestens in diesem Moment war Merkel wohl klar, dass sie die Dinge nicht allein ihrem Innenminister überlassen darf.
Am vergangenen Freitag, kurz vor ihrem Abschied in den Sommerurlaub, präsentierte sie einen Acht-Punkte-Plan, der für mehr Datensicherheit sorgen soll. Aber die meisten Punkte wirkten eher wie Placebopillen. Wie zum Beispiel sollen sich die europäischen Geheimdienste auf gemeinsame Richtlinien beim Datenschutz einigen, wenn doch die britischen und französischen Spione schon jetzt über die Datenschutz-Obsession der Deutschen schmunzeln?
Merkel steckt in der Klemme. Einerseits will sie nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Informationsgier der Amerikaner tatenlos zusieht. Andererseits rückt damit die Affäre auch näher an sie heran. Es wird am Ende um die Frage gehen, wie viel die Regierung von den Schnüffeltätigkeiten der Amerikaner wusste. Am vergangenen Freitag beteuerte der BND noch einmal, dass er "keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des in Rede stehenden NSA-Projektes 'PRISM' hatte".
Doch selbst wenn das stimmt - "Prism" war nur ein Teil der Abhörtechnik der NSA, und die neuen Dokumente zeigen, dass die Deutschen sehr wohl im Bilde waren über umfassende Spionagemöglichkeiten der Agency. Sie profitieren davon, und sie verlangten nach mehr.
Merkel aber nimmt für sich in Anspruch, gar nichts von der Spähsoftware der Amerikaner gewusst zu haben. "Von Programmen wie 'Prism' habe ich durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte sie der "Zeit". Bei Sätzen wie diesem stütze sie sich auf Aussagen der deutschen Geheimdienstchefs, so jedenfalls erzählen es ihre Leute.
Doch was bedeutet das? Hat die Bundesregierung ihre Geheimdienste noch im Griff? Oder gibt es eine Art Staat im Staat?
Und wer kontrolliert eigentlich, ob die Dienste in ihrem Eifer, das "Supergrundrecht" Sicherheit durchzusetzen, nicht längst über das Ziel hinausschießen?
Der Ort, an dem über das Treiben der Geheimen im In- und Ausland debattiert werden müsste, ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. Die Regierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die elf geheim tagenden Abgeordneten regelmäßig "umfassend" über die Arbeit von BND und BfV zu informieren und "Vorgänge von besonderer Bedeutung" zu erläutern.
Seltsam nur: Seit Beginn der NSA-Affäre hat das Gremium viermal getagt - viermal erfuhren die Parlamentarier wenig über die weltweiten Datensaugprogramme. Stattdessen hörten sie zum Teil langatmige Vorträge der Verantwortlichen, deren Essenz in der Regel war: Wir wissen eigentlich auch nichts.
Das Gremium ist im Laufe der Jahre längst zu einem - gar nicht mehr so geheimen - Schauplatz der Eitelkeiten mutiert. Es sitzen eben nicht nur Mitglieder mit ausreichend Zeit und technischer Expertise in der Runde. Den Diensten kann es nur recht sein. Je weniger die Öffentlichkeit von ihren Aktivitäten erfährt, desto ungestörter können sie walten.
"Die Kontrolle der Dienste findet nur in der Theorie statt", klagt denn auch der Grünen-Vertreter im Gremium, Hans-Christian Ströbele. "Die wirklich brisanten Sachen erfahren wir erst, wenn Medien sie enthüllt haben." Verwunderlich ist das nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimdienstkontrolle sind vage.
Die Dienste genössen "Narrenfreiheit", sagt der Jurist Wolfgang Nešković, der lange für Die Linke im Kontrollgremium saß. Union und FDP haben sich nun darauf geeinigt, im Bundestag ein zusätzliches Geheimdienstreferat einzurichten. Im Licht der jüngsten Ereignisse glaubt jedoch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger, dass eine "große Lösung" erforderlich sei. Er plädiert für einen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten, der mit eigenen Befugnissen und einem eigenen Stab ausgestattet sein sollte.
Doch auch in der Regierung wächst das Misstrauen gegen die Geheimdienste. Am vergangenen Mittwoch kam es deshalb zu einer denkwürdigen Szene in der Bundespressekonferenz. Zuvor hatte ein Nato-Papier die Runde gemacht, wonach die Bundeswehr sehr wohl von der Existenz von "Prism" Kenntnis hat. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete zwar die Einschätzung des BND, wonach es sich bei dem erwähnten Programm nicht um die Spähsoftware der NSA handle. Aber er machte sich die Bewertung des Geheimdienstes ausdrücklich nicht zu eigen. Später verbreitete dann das Verteidigungsministerium ein Statement, das man auch als Dementi der Worte des BND verstehen kann.
Für Merkel ist das misslich. Mitten im Wahlkampf steht sie als Chefin einer Regierung da, in der es drunter und drüber geht. Natürlich, sollte sich herausstellen, dass die Geheimdienste sie hinters Licht geführt haben, könnte sie personelle Konsequenzen ziehen. Eng könnte es dann vor allem für BND-Chef Schindler werden, aber auch für Ronald Pofalla, der als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig ist.
Aber ihre Leute machen sich keine Illusionen. SPD und Grüne würden von einem Bauernopfer reden. "Die Bundeskanzlerin vertritt eher die Interessen der US-Geheimdienste in Deutschland als die deutschen Interessen in den USA", sagt SPD-Chef Gabriel. Die Opposition hat sich in der NSA-Affäre ganz auf die Kanzlerin eingeschossen. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das bis zum Wahltag am 22. September ändern.
Von René Pfister, Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und Holger Stark

DER SPIEGEL 30/2013
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