29.07.2013

BUNDESGERICHTSHOFKarlsruher Lotterie

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.
Die zwei Fälle ähneln einander, und beide entschied dasselbe Gericht, der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig.
Im Fall eins besuchte ein als eifersüchtig bekannter Mann seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und ihren neuen Lebensgefährten; er brachte Kuchen mit, Spielzeug für den gemeinsamen Sohn - und ein großes Messer, mit dem er den Rivalen erstach.
Im Fall zwei tötete ein Alkoholiker seine drogensüchtige Lebensgefährtin; er griff sich ein Messer, nachdem sie ihn im Streit um ihren Drogenkonsum geohrfeigt hatte.
Die Landgerichte hatten beide Täter wegen Mordes verurteilt, beide hätten heimtückisch den Umstand ausgenutzt, dass ihre Opfer arglos und deshalb auch wehrlos gewesen seien. Die Verurteilten legten ihre Fälle jeweils dem BGH zur Überprüfung vor.
Damit endeten die Gemeinsamkeiten: Im ersten Fall hoben die Richter den Schuldspruch auf, im zweiten Fall bestätigten sie ihn. Wer die Begründungen der Entscheidungen liest, dem drängt sich der Eindruck auf, die Bundesrichter hätten im ersten Fall im Mai 2011 ziemlich nachsichtig geurteilt, im zweiten im Dezember 2012 dagegen mit der üblichen Härte.
Es gibt eine heikle Erklärung für diese Unterschiede, und sie wird nun erstmals durch eine noch unveröffentlichte Studie gestützt: Der erste Angeklagte könnte davon profitiert haben, dass sein Fall von einer als besonders milde bekannten Richterin vorbereitet wurde; beim zweiten Täter war ein eher strenger Kollege als Berichterstatter zuständig.
Die Strafsenate des BGH sind die höchste Instanz, vor der Kriminalfälle entschieden werden, von ihnen hängt ab, wer eine Haftstrafe antreten muss, wer auf Freispruch hoffen darf und wie Recht gesprochen wird in Deutschland. Der BGH soll Fehler unterer Instanzen erkennen und berichtigen. Damit ein höchstrichterliches Urteil nicht von persönlichen Grundeinstellungen und juristischen Prägungen eines Einzelnen dominiert wird, sollen fünf Richter gemeinsam einen Fall entscheiden.
Doch in der Praxis versagt diese wechselseitige Kontrolle offenbar regelmäßig. Der erst Ende Juni zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats ernannte BGH-Richter Thomas Fischer hat die schriftlichen Verfahren seines Senats jetzt untersucht und kommt zu einem spektakulären Ergebnis: Typischerweise setzt sich ein Richter, der sogenannte Berichterstatter, mit seiner Meinung durch - weil er neben dem Vorsitzenden in der Regel der Einzige ist, der die Akten gelesen hat.
In jedem Verfahren ist ein Senatsmitglied dafür zuständig, die Beratung vorzubereiten. In den Strafverfahren beim BGH hat dieser Berichterstatter laut Fischer jedenfalls in der großen Masse der Fälle "einen signifikanten Einfluss auf das Ergebnis des Revisionsverfahrens". Im rein schriftlichen Verfahren - mit dem die BGH-Strafsenate etwa 95 Prozent aller Fälle erledigen, weil sie das Ergebnis für "offensichtlich" halten - kennen drei Richter die Akten meist nicht durch eigene Lektüre, sondern verlassen sich auf das, was ihnen der Berichterstatter erzählt.
Mitte August soll Fischers Aufsatz in einer Fachzeitschrift veröffentlicht werden. Er dürfte am BGH und unter Strafverteidigern für Furore sorgen: Wenn der Ausgang eines Verfahrens wesentlich davon abhängt, welcher Berichterstatter den Fall zugeteilt bekommt, wird das Recht zur Lotterie - oder zur Verfügungsmasse des Vorsitzenden. Der 1. und 2. Strafsenat folgen dem Zufallsprinzip und bestimmen die Berichterstatter nach der Reihenfolge des Akteneingangs, im 3. und 5. Strafsenat bestellt der Vorsitzende den Berichterstatter nach Gutdünken, im 4. sind diese Methoden gemischt.
Die Furcht, einem Richter und dessen Eigenheiten ausgeliefert zu sein, ist so alt wie Gerichte selbst. Juristen vermuten immer wieder, manche Entscheidung hänge mehr von den Einstellungen der beteiligten Richter ab als von der Stichhaltigkeit der juristischen Argumente.
Besonders gefürchtet bei Verteidigern war bislang der 1. Strafsenat, im Juristen-Spott "Olli-Kahn-Senat" genannt: Wie der ehemalige Nationaltorwart halte er fast alles, auch eigentlich unhaltbare Entscheidungen - selbst fragwürdige Urteile hebe er äußerst selten auf.
In den Jahren 2008 bis 2012 beanstandete der 1. Senat nur in sieben Prozent der ohne Verhandlung ergangenen Beschlüsse das Urteil. Nur in knapp einem Prozent der Fälle hob er es komplett auf. Beim 3. Strafsenat liegt die Quote der zumindest teilweise erfolgreichen Revisionen mit 26 Prozent fast viermal so hoch und bei den Komplettaufhebungen mit sechs Prozent sechsmal so hoch.
Bislang begründeten die Richter des 1. Strafsenats ihre niedrige Quote gern damit, dass sich die Zuständigkeit der Senate nach regionalen Kriterien ausrichtet und die dem 1. Strafsenat zugewiesenen Gerichte in Baden-Württemberg und Bayern eben so gut arbeiteten, dass man kaum etwas aufheben müsse.
Nun weist Fischer nach, dass es solch eklatante Unterschiede nicht nur zwischen den Richtergremien gibt, sondern auch innerhalb: Je nachdem, wer Berichterstatter war, schwankte die Erfolgsquote der schriftlich erledigten Revisionen im 2. Senat zwischen 8 und 33 Prozent.
Es gibt starke Indizien dafür, dass die Persönlichkeit des jeweiligen Berichterstatters für die Unterschiede verantwortlich ist. Die individuellen Aufhebungsquoten sind über die Jahre relativ konstant: Bei einem schwanken sie über drei Jahre zwischen 11 und 15 Prozent, bei einem anderen über vier Jahre zwischen 22 und 33 Prozent.
Ein Richter schaffte es, von 195 Urteilen nur eines komplett aufheben zu lassen - das ist eine Quote von 0,5 Prozent; bei zwei Kollegen lag die Quote der Kom-
plettaufhebungen im Untersuchungszeitraum dagegen bei jeweils 9 Prozent.
Und es passt, dass ausgerechnet Fischer diesen Umstand aufdeckt. Er gilt als einer der brillantesten Strafrichter am BGH - und als unbequem. Für viele Kollegen ist er der Altrocker, der einst als Möbelpacker arbeitete und über den zweiten Bildungsweg zum Jurastudium kam. Fischer kultiviert dieses Image und gab unlängst sogar zu, als junger Mann LSD ausprobiert zu haben. Er scheut sich jedenfalls nicht, in den konservativeren Kreisen des BGH anzuecken.
BGH-Präsident Klaus Tolksdorf wollte in den vergangenen Jahren mit Verweis auf angebliche Charakterschwächen verhindern, dass Fischer zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats aufsteigt. Doch dieser wehrte sich vor Gericht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzte schließlich seine Ernennung durch.
Während des Streits um den Vorsitz - Tolksdorf hatte, um den renitenten Fischer fernzuhalten, einem anderen Vorsitzenden gleich zwei Strafsenate anvertraut - kam heraus, was bis dahin selbst Experten kaum bekannt war: dass in schriftlichen Strafverfahren normalerweise nur zwei Richter die Akten gelesen haben.
Die BGH-Richter stritten sich darum, ob ein Vorsitzender dieser Doppelbelastung in zwei Senaten gewachsen sei - und damit womöglich das "Vier-Augen-Prinzip" verletze.
Strafrechtsanwälte in ganz Deutschland merkten auf. "Nach dem Gesetz gilt eigentlich das Zehn-Augen-Prinzip. Einstimmigkeit heißt, dass alle Richter nicht nur unterschreiben, sondern auch vorher prüfen", sagt der Frankfurter Strafverteidiger Rainer Hamm, vom Strafrecht-Ausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV). "Dass nun plötzlich von einem Vier-Augen-Prinzip die Rede war, hat viele Strafverteidiger überrascht."
In den Zivilsenaten des BGH bereiten sich auch im schriftlichen Verfahren alle Richter vor: Dort arbeitet der Berichterstatter einen ausführlichen Entscheidungsvorschlag aus, den die übrigen Beisitzer zusammen mit dem angegriffenen Urteil lesen. Doch ausgerechnet in den Strafsenaten, wo es um Kapitalverbrechen und lange Gefängnisstrafen geht, verlassen sich drei Richter in der Regel auf einen mündlichen Kurzvortrag des Kollegen - und entscheiden, ohne die Schriftsätze der Verteidigung, der Bundesanwaltschaft oder auch nur das Urteil gelesen zu haben, das sie bestätigen oder aufheben sollen.
Zudem bestehe dabei "die Gefahr", kritisiert Verteidiger Hamm, "dass alle anderen abnicken, was der Berichterstatter sagt, schon weil sie, wenn sie an der Reihe sind, auch nicht wollen, dass die anderen ihnen Schwierigkeiten machen".
Im März dieses Jahres richteten die Strafverteidiger des DAV deshalb einen Appell an den Bundesgerichtshof, alle Richter sollten die Akten kennen, auf deren Grundlage sie entscheiden - bislang vergebens.
Fischer indes forschte in den Entscheidungen seines eigenen Senats nach, wie sich die Verletzung des Zehn-Augen-Prinzips auswirkt. Er räumt zwar ein, es könne "nicht ernstlich behauptet" werden, dass Richter dem Berichterstatter "aus einer allgemeinen Lustlosigkeit" freie Bahn ließen. Seine Feststellung, das Vier-Augen-Prinzip befördere "tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis", ist aber schlimm genug.
Von BGH-Kollegen Fischers wird das Vier-Augen-Prinzip gern mit dem Argument verteidigt, es sei bewährt und effizient - würden alle alles lesen, brauche man zusätzliche Strafrichter und Senate.
Fischer dagegen hält es für möglich, "zu einer besseren Entscheidungskultur zu kommen, ohne als Senat dabei abzusaufen". Kurz nach seinem Amtsantritt als Vorsitzender signalisierte er seinen Kollegen, alle sollten die Akten kennen: "Wir probieren das einfach mal aus."
* Im Rechtshistorischen Museum des BGH in Karlsruhe: Gewand eines Bundesverfassungsrichters, eines Richters am Amts-, Land- oder Oberlandesgericht und eines BGH-Richters.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 31/2013
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