29.07.2013

BUNDESTAGSWAHLStimme aus dem Drucker

Die Briefwahl wird immer beliebter. Ein IT-Fachmann zeigt jedoch, wie leicht man die Unterlagen manipulieren und Stimmen „erfinden“ kann.
Um Wahlbetrug zu begehen, braucht Arnim Rupp nur DIN-A4-Papier, zwei Briefumschläge, einen Drucker, einen Scanner und gut zwei Stunden am Computer. Ein paar Klicks sind nötig - und schon hat er sein Stimmgewicht verdoppelt, verdreifacht, verhundertfacht. "Es ist erschreckend einfach", sagt der Informatiker aus dem hessischen Eschborn. Die Materialkosten pro Stimme betragen 51 Cent.
Rupps Methode: Er fälscht Briefwahlunterlagen. So täuschend echt, dass er die Fälschungen markiert, um selber noch einen Unterschied zum Original zu erkennen. Abgeschickt hat er die vermeintlichen Dokumente nicht, das wäre strafbar. Aber darum geht es ihm auch nicht.
Der 42-Jährige arbeitet in der IT-Branche. Sein Job ist es, Sicherheitsmängel in Prozessen zu erkennen. Und wie wenig sicher jener Prozess ist, den zur Bundestagswahl am 22. September schätzungsweise rund neun Millionen Deutsche nutzen werden, erkannte Rupp vor fünf Jahren. Damals arbeitete er an der Verfassungsklage gegen den Einsatz von Wahlcomputern mit. Dem Bundesverfassungsgericht erklärte er, wie man die Geräte manipulieren könne. Das Gericht stoppte schließlich den Einsatz der elektronischen Wahlurnen. Bei näherer Befassung mit dem Thema, berichtet Rupp, habe er bemerkt: "Eigentlich ist Briefwahl noch viel unsicherer als die Wahlcomputer."
Dabei wird die Wahl per Post in Deutschland immer beliebter. Bei der vorigen Bundestagswahl nutzte sie jeder Fünfte. Ursprünglich war die Briefvariante dazu gedacht, Menschen die Stimmabgabe zu ermöglichen, die nicht zum Wahllokal kommen können. Heute, in Zeiten hoher Mobilität, ersparen sich viele Bürger, am Wahlsonntag unbedingt in ihrer Heimatgemeinde sein zu müssen.
Mit der wachsenden Popularität der Briefwahl wurde auch das Verfahren vereinfacht. Amtliche Stempel fielen weg, Siegel wurden nicht mehr auf Unterlagen gedruckt, bürokratische Hürden abgebaut. In manchen deutschen Gemeinden kann heute zum Beispiel jeder die Briefwahlunterlagen eines anderen anfordern, solange er nur dessen Namen, Geburtsdatum und Adresse kennt. In Hildesheim ließen Unbekannte vor kurzem die Dokumente von zwei Landtagskandidaten an die Lokalzeitung schicken - es funktionierte ohne Probleme.
Wegen der Gefahr der Manipulation reichte Arnim Rupp beim Bundesverfassungsgericht schon 2010 eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Europawahl 2009 ein. Doch die Richter lehnten die Beschwerde Anfang Juli ab.
Missbrauch, Fälschungen oder Pannen bei Briefwahlen gab es in Deutschland schon oft. Rupp hat auf seiner Website Dutzende Fälle dokumentiert, in denen Stimmzettel manipuliert, versehentlich vernichtet oder zu spät gefunden wurden. "Die Dunkelziffer wird sehr hoch sein", urteilt der IT-Mann, "die Gefahr, erwischt zu werden, ist sehr gering." Nach der Bundestagswahl 2009 empfahl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, "die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potentiellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen". Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto analysierten die Bundestagswahlen 1990 bis 2005 auf statistische Unregelmäßigkeiten - und stellten tatsächlich Abweichungen fest.
Zudem ist bei Briefwahlen nicht garantiert, dass die Wahl geheim und frei, also ohne Beeinflussung, bleibt. 2006 wurde im niedersächsischen Wietze die Betreiberin eines Altenheims zu einer Geldstrafe von 36 000 Euro verurteilt. Sie hatte ihrer teilweise dementen Kundschaft Schokolade und Zigaretten versprochen, wenn sie bei der Kommunalwahl die Kreuze bei ihrem Ehemann und ihrem Sohn machten.
Das Bundesverfassungsgericht befasste sich zweimal mit der Briefwahl, 1967 und 1981. Es entschied, dass die Allgemeinheit der Wahl, also der unbeschränkte Zugang, höher zu werten sei als mögliche Beeinträchtigungen des Grundsatzes der geheimen und freien Wahl. Das Gericht mahnte aber, die "Briefwahl ständig in Anbetracht neu auftretender Entwicklungen, die unvorhergesehene Gefahren für die Integrität der Wahl mit sich bringen können, zu überprüfen".
Andererseits, wirft der Bielefelder Staatsrechtler Franz Mayer ein, gehe die Wahlbeteiligung zurück. Deshalb sei es wichtig, die Stimmabgabe attraktiv zu halten - und Briefwahl sei da eine Möglichkeit: "Man wird nie allen Wahlrechtsgrundsätzen zu 100 Prozent gerecht werden können." Hauptsache, so Mayer, es gebe keine Indizien für einen flächendeckenden Missbrauch.
Die gibt es nicht. Die Mittel zum Fälschen werden jedoch im Bürofachhandel und bei kostenlosen Downloads im Internet angeboten. Rupp hielt neulich einen Vortrag über Briefwahlfälschung auf der Hacker-Konferenz Sigint des Chaos Computer Clubs in Köln, in dem er detailliert das Procedere erklärte. "Wer sich die Wahlordnung genau durchliest, merkt schnell, worauf man achten muss, damit bei der Auszählung nichts auffällt." Das Schwierigste sei es noch, das Originalpapier des Wahlzettels und die Briefumschläge zu bekommen. Aber auch das sei machbar.
Rupp will nicht missverstanden werden. Er fordert nicht die Abschaffung der Briefwahl; wohl aber eine Anpassung der Sicherheitsvorkehrungen an die Zeit von Hightech-Scannern. Sein erster Vorschlag ist technologisch 17. Jahrhundert: "Ein normaler Stempel auf dem Wahlschein würde das Fälschen erheblich erschweren."
Von Martin Schneider

DER SPIEGEL 31/2013
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