29.07.2013

SERIE (TEIL V)Projekt Bulle

Eine Korruptionsaffäre erinnert die Spanier daran, wer ihnen die Krise eingebrockt hat. Die Zweifel wachsen, dass die alte Elite den Finanzsektor aufräumen und das Land reformieren kann.
Belén Romana muss von ihrem Büro nur hinaus auf die Straße gehen, um daran erinnert zu werden, welche Schlacht sie schlägt. Draußen, am Ende des Paseo de la Castellana, ragen die schiefen Türme des Bankia-Konzerns in den Himmel. Sie sind zum Symbol für den Crash des spanischen Immobilien- und Sparkassensektors geworden, ja, für die Misere des ganzen Landes. Und Romana kümmert sich nun um die Entsorgung der Überreste. Sie ist Chefin der Bad Bank Sareb, bei der acht spanische Geldhäuser im vergangenen Winter Immobilien und Kredite im Volumen von gut 50 Milliarden Euro abladen durften. Über die nächsten 15 Jahre sollen die Altlasten abgetragen werden.
Die Sanierung des Finanzsektors gilt als wichtigster Punkt jener Reformen, die der konservative Regierungschef Mariano Rajoy eingeleitet hat, um die Wirtschafts- und Schuldenkrise seines Landes zu überwinden. Doch der Erfolg ist ungewiss, die Immobilienpreise rutschen weiter, und damit bleibt auch die Sorge um die Geldinstitute.
Zugleich wachsen die Zweifel an Krisenmanager Rajoy. Eine Korruptionsaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der Regierungspartei Partido Popular, Luis Bárcenas, erinnert die Spanier daran, wie eine Führungskaste aus Politik und Wirtschaft das Land an den Abgrund geführt hat. Bárcenas hat zugegeben, ein System schwarzer Kassen unterhalten zu haben, gefüllt unter anderem von Bauunternehmern, die als Gegenleistung für lukrative Aufträge fleißig an die Partei und ihre Funktionäre spendeten.
Es war dieses Klima, in dem die Immobilienblase sich immer weiter aufblähen konnte. Jetzt holt die Vergangenheit auch Rajoy ein: "Kopf hoch!" und "Bleib stark!", soll er per SMS an den Herrn der schwarzen Kassen geschrieben haben, als Bárcenas' Machenschaften längst aufgeflogen waren. Die politischen Kommentatoren in Madrid fragen jetzt, wie stark Rajoy noch ist. Diese Woche will er sich erklären.
Das Krisenmanagement wird für Rajoy jedenfalls nicht leichter. Nur rund 30 Prozent der Wähler sind noch einverstanden mit der Politik der Regierung. Zwar gibt es erste Erfolge, doch manche Reformen sind unausgegoren und haben die Spaltung der Gesellschaft verschärft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, zwei Millionen Spanier leben von den Suppenküchen sozialer Einrichtungen.
"Spanien hat drei Kernprobleme", sagt Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, "den extrem überdimensionierten Bau- und Immobiliensektor, die angeschlagenen Banken und die schnell steigenden Staatsschulden."
Alle drei Probleme hängen eng miteinander zusammen. Die Schulden steigen, weil die Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Das liegt auch daran, dass die Banken zu wenig Geld verleihen, weil sie noch immer mit den Folgen des jäh beendeten Baubooms zu kämpfen haben.
Deshalb sind die Erwartungen an Belén Romana hoch. Die Ökonomin gilt als eine Art Wunderwaffe, ist eine Vertraute von Wirtschaftsminister Luis de Guindos und war für etliche europäische Spitzenposten im Gespräch, ehe sie zu Sareb ging.
Als Bad-Bank-Präsidentin macht sie sich lieber klein. Sareb sei ein Instrument, um den Finanzsektor zu restrukturieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, aber nicht das einzige. Die Bad Bank könnte die Probleme jedoch auch weiter verschärfen. Verkauft Romana die Altlasten zu billig, dürfte dies die Immobilienpreise weiter drücken und den Banken neue Verluste bescheren. Deshalb spielt sie ihren Einfluss herunter. "Wir bewegen den Markt nicht."
Experten sehen das anders. "Der Einfluss von Sareb auf die Preise am Immobilienmarkt ist groß", sagt Pablo Campos von der Unternehmensberatung Oliver Wyman. Die Bad Bank werde daher "alles daransetzen, dass der erste größere Verkauf ein Erfolg wird, um ein negatives Signal an den Markt zu verhindern". Unter dem Code-Namen "Projekt Bulle" soll in Kürze ein Deal mit bis zu tausend Wohnungen in Andalusien und um Valencia gelingen.
Der Erfolgsdruck steigt, nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) Sareb vorgeworfen hat, sie sehe die Preisentwicklung am Häusermarkt zu optimistisch. Womöglich müsse die ganze Verkaufsstrategie überarbeitet werden. "Es kann sein, dass Sareb im ersten Jahr Verluste macht", räumt Romana ein. "Aber das Kapital wird reichen." Doch was, wenn erst die wirklich schweren Fälle zum Verkauf kommen?
Wie groß die Risiken in der Bad Bank tatsächlich sind, ist schwer zu sagen. Formal ist Sareb keine Bank und unterliegt damit nicht einmal der Bankenaufsicht. Unerfreulich für die Steuerzahler ist auch, dass die Bad Bank den Geldinstituten im Gegenzug für die schwerverkäufliche Ware überwiegend gutverzinste, kurzfristige Anleihen gegeben hat - für die der Staat garantiert. Mehrheitseigentümer der Bad Bank sind aber wiederum Banken und Investoren, was für die Regierung den Charme hat, dass die Sareb-Schulden erst mal nicht im Staatshaushalt auftauchen. Der IWF sorgt sich aber, dass diese Konstruktion Interessenkonflikte für die privaten Eigner birgt.
Doch so sehr sich die Regierung auch verbogen hat, um die Banken zu entlasten - sie sind noch immer gefährdet. Zwei Jahre Rezession haben Spaniens Unternehmen ausgezehrt, die Zahl der Kreditausfälle steigt beständig. "Wenn das Land noch ein Jahr in der Rezession verharrt, werden weitere Banken gegen die Wand fahren", fürchtet der Ökonom Federico Steinberg vom Real Instituto Elcano.
Die Banken seien zwar für den Moment stabilisiert, versorgten die Wirtschaft aber unzureichend mit Kredit. Zwar können sie sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Minizinsen unbegrenzt Geld leihen. "Doch die Hilfen der EZB kommen in den Unternehmen und Haushalten nicht an", klagt Paloma López. "Sie helfen nur den Banken."
López sitzt in der Führung der Gewerkschaft CCOO. In ihrem schlichten Büro am Rande der Madrider Innenstadt rechnet die energische Frau mit dem Krisenmanagement ab. Die Regierung kenne nur Sparen, habe die Nachfrage stranguliert und verlängere so die Krise. Die Arbeitsmarktreformen gingen am Kern des Problems vorbei: der Konzentration der Wirtschaft auf den Bau- und Immobiliensektor. "Häuser kann man nicht exportieren", bemerkt López trocken.
Dabei sind die Voraussetzungen für Spanien, die Krise zu überwinden, besser als etwa beim Nachbarn Portugal. Das Land ist Heimat international agierender Konzerne. Gerade macht der Telekommunikationskonzern Telefónica sich daran, den deutschen Mobilfunkbetreiber E-Plus zu übernehmen (siehe Interview Seite 70). Der Baukonzern ACS hat sich Hochtief einverleibt, die Großbank Santander soll an der Commerzbank interessiert sein.
Doch auch Telefónica und ACS kämpfen mit hohen Schulden, außerdem sind die Konzerne nur ein kleiner Ausschnitt der spanischen Wirtschaft. "Spaniens Exportindustrie ist so wettbewerbsfähig wie die deutsche", sagt Ökonom Steinberg. "Aber sie besteht aus zu wenigen großen Unternehmen." An einer schlüssigen Politik, um auch die vielen kleineren Firmen wettbewerbsfähig zu machen, fehle es.
Oft hapert es bei den Reformen im Detail, verschiedene Maßnahmen werden nicht aufeinander abgestimmt. So hoffte die Regierung, durch die Lockerung des Kündigungsschutzes die Flexibilität der Arbeitnehmer zu erhöhen. Aber spanische Arbeiter sind auch deswegen nicht mobil, weil es kaum erschwingliche Mietwohnungen gibt. Im Zuge der Sanierung ihrer Finanzen verkaufen viele Kommunen sogar Sozialwohnungen, was das Problem weiter verschärft.
Mitunter sind die Reformen der Regierung so unreif, dass Gerichte sie wieder kassieren. Im Frühjahr erklärte der Europäische Gerichtshof, das spanische Verfahren für Zwangsräumungen verstoße gegen EU-Recht, worauf die Regierung nachbesserte. Dabei setzte sie für Betroffene jedoch derart kurze Widerspruchsfristen, dass Anwälte auch das neue Regelwerk anfochten.
"Das Gesetz ist verfassungswidrig", sagt Edurne Irigoyen, die für die Rechte der von Zwangsräumungen betroffenen Bürger kämpft. Sparpolitik und Reformen träfen vor allem die Ärmsten, während Steuerhinterzieher unbehelligt blieben und Korruption nicht geahndet werde.
Selbst die EU-Kommission, die ja die Reformen angeordnet hat, kritisierte jüngst in einem Bericht Armut und soziale Ausgrenzung. "Die Wirkung und die Akzeptanz der Reformen könnten sich erhöhen, wenn der Staat beispielsweise weniger bei Bildung und Gesundheit sparen und gezielte Nachfrageimpulse geben würde", sagt Ökonom Steinberg. Bei den Bildungsinvestitionen liegt Spanien klar unter dem EU-Durchschnitt.
Im Wirtschaftsministerium demonstriert man trotz aller Defizite Optimismus. "Wir haben das Schlimmste hinter uns", sagt Staatssekretär Fernando Jiménez Latorre. Er rechne damit, dass Spanien im zweiten Halbjahr die Rezession hinter sich lässt. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft noch um 0,1 Prozent geschrumpft.
Was wächst, sind weiterhin die Schulden - in Spanien wie in der ganzen Euro-Zone haben sie vergangene Woche einen Höchststand erreicht. Zwar liegt die spanische Quote noch bei 88 Prozent und damit kaum höher als die deutsche. Doch nur in Belgien und Irland sind die Schulden zuletzt noch schneller gestiegen.
Von Martin Hesse

DER SPIEGEL 31/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 31/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SERIE (TEIL V):
Projekt Bulle

Video 03:38

Royal Wedding Die schönsten Momente

  • Video "Royal Wedding: Meghan dürfte einiges verändern" Video 02:38
    Royal Wedding: "Meghan dürfte einiges verändern"
  • Video "Bauern gegen Wölfe: Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt" Video 03:20
    Bauern gegen Wölfe: "Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt"
  • Video "Magischer Moment bei der Royal Wedding: Gospelchor singt Stand by me" Video 03:25
    Magischer Moment bei der Royal Wedding: Gospelchor singt "Stand by me"
  • Video "Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera" Video 01:26
    Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera
  • Video "Berührende Royal Predigt: Die erlösende Kraft der Liebe" Video 00:57
    Berührende Royal Predigt: "Die erlösende Kraft der Liebe"
  • Video "Ex-Formel-1-Weltmeister Rosberg: Im Elektrorenner mitten durch die Hauptstadt" Video 01:09
    Ex-Formel-1-Weltmeister Rosberg: Im Elektrorenner mitten durch die Hauptstadt
  • Video "Royal Wedding: Der Mann mit dem Fünf-Kilo-Hut" Video 01:12
    Royal Wedding: Der Mann mit dem Fünf-Kilo-Hut
  • Video "Rassistischer Vorfall in Manhattan: Die Angestellten sollten Englisch sprechen" Video 00:57
    Rassistischer Vorfall in Manhattan: "Die Angestellten sollten Englisch sprechen"
  • Video "Meghan & Harry: Rassismus vs. Royal Wedding" Video 02:52
    Meghan & Harry: Rassismus vs. Royal Wedding
  • Video "Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch" Video 00:54
    Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch
  • Video "Buffon-Abschied mit Rätselraten: Ich habe einige interessante Angebote" Video 01:26
    Buffon-Abschied mit Rätselraten: "Ich habe einige interessante Angebote"
  • Video "Meghan Markle & Prinz Harry: Royal Wedding in Zahlen" Video 03:07
    Meghan Markle & Prinz Harry: Royal Wedding in Zahlen
  • Video "Filmstarts im Video: Schlagfertiger Superheld auf Schurkenjagd" Video 08:23
    Filmstarts im Video: Schlagfertiger Superheld auf Schurkenjagd
  • Video "Überwachungsvideo: Hund rettet Hund vor dem Ertrinken" Video 00:52
    Überwachungsvideo: Hund rettet Hund vor dem Ertrinken
  • Video "Royal Wedding: Die schönsten Momente" Video 03:38
    Royal Wedding: Die schönsten Momente