05.08.2013

Die bequeme Republik

Deutschland scheint von einer seltsamen Lethargie erfasst. Die Bürger fürchten Veränderung, die Politiker fürchten die Bürger - und verweigern nötige Reformen. Was macht die Republik so träge?
Franz Müntefering sitzt an seiner Schreibmaschine, einem Oldtimer der Marke Erika, und tippt. In seinem Büro gibt es keinen Laptop und keinen größeren Computer. Mit der Erika hat er sein ganzes Politikerleben geschrieben, daran wird er auf den letzten Metern nichts mehr ändern. Es sind seine letzten Tage als Abgeordneter. Hinter der Tür seines Berliner Büros stapeln sich die Umzugskartons.
Müntefering ist 73 Jahre alt und fast ebenso lange Politiker. Er hat unzählige Geschichten aus Parlament und Parteizentrale auf Lager, doch solche Anekdoten können viele erzählen. Eine Erfahrung aber macht Müntefering einzigartig, weil sie kein zweiter Politiker gemacht hat, sie nicht machen wollte: Er reformierte Deutschland in Zeiten der Selbstzufriedenheit.
Genosse Müntefering hat dem Land zweimal unpopuläre Maßnahmen zugemutet. 2003, gemeinsam mit Gerhard Schröder, Kürzungen, Einschnitte, die soziale Härte der Agenda-Politik. Ein paar Jahre später, das Land war erschöpft, aber nicht mehr in Not, die Rente mit 67.
Anders als 2003 ging es Deutschland im Frühjahr 2006 wieder gut, die Wirtschaft brummte. Müntefering handelte, wie es in Lehrbüchern empfohlen, in der Praxis aber nie gemacht wird: antizyklisch. Reformen als Zukunftsvorsorge, wenn es dem Land gutgeht. "Vereinbart hatten wir die Sache gemeinsam", sagt er. Mit Kanzlerin Angela Merkel in der Großen Koalition. Doch die Reform war unpopulär, Merkel schreckte zurück. "Sie hat mich mit der Reform allein im Regen stehen lassen", sagt er. "Weil sie nicht mutig genug ist."
Müntefering hat sich getraut, was sich Merkel nie traute. Damals nicht, heute nicht. Was sich kaum ein demokratisch gewählter Politiker je getraut hat. Er hatte den Mut, dem Land etwas zuzumuten, obwohl dem nicht der Sinn nach Veränderung stand, weil ihm das Wasser nicht bis ans Kinn reichte. Er reformierte, weil er es als seine Aufgabe ansah. Und für nachhaltig klug hielt.
"Kommen Sie, setzen wir uns", sagt Müntefering. Er lässt seine Erika stehen, durchquert den Raum und nimmt an einem kleinen Besprechungstisch Platz. Zum grauen Anzug trägt er grauen Schlips, schillern wollte er noch nie. Demokratie sei prima, sagt Müntefering. "Es gibt nix Besseres. Aber sie ist leider auch sehr legislaturperiodenfixiert."
Während er spricht, beginnt die Decke seines bescheidenen Abgeordnetenzimmers zu wackeln. Die Lampen zittern, die Jalousien klappern - ein leichtes Erdbeben. "Die U-Bahn", murmelt Müntefering, als er die besorgten Blicke seiner Besucher bemerkt. Er nimmt das Beben schon gar nicht mehr wahr, er beklagt sich auch nicht, dass seine Partei ihm als ehemaligem Vorsitzenden und Vizekanzler ein solches Zimmer zugewiesen hat. Die SPD hat ihm seinen Mut nicht gedankt, sie hat ihm die Reform übelgenommen.
"Merkel und Co. verweigern ganz viel von dem, was wir für die Zukunft tun müssten", sagt Müntefering. Natürlich ist das auch Wahlkampf, aber es ist dennoch nicht falsch. Die Frage ist nur: Gibt es einen Ausweg aus jenem Dilemma, in dem auch Merkel steckt? Aus dem Stillstand aus Angst vor Bestrafung durch den Wähler? Gibt es nur die Wahl zwischen Mutlosigkeit und Machtverlust?
Innenpolitisch waren die vier Jahre seit 2009 eine verlorene Zeit. Es gab keine Reform, deren geistiger Horizont weiter als die nächsten Jahre reichte. Dabei wäre entschlossenes Handeln gerade jetzt wichtig. Das mag angesichts niedriger Arbeitslosigkeit, der Rekordsteuereinnahmen und anhaltender Rekorde der Exportwirtschaft paradox klingen. Doch die Lage ist nur scheinbar rosig. Deutschland ist nicht gerüstet für die Veränderungen, die ihm bevorstehen. Klare Strukturreformen wären nötig, doch die Politik leugnet den Handlungsbedarf.
Die deutschen Sozialsysteme sind gebaut für eine Gesellschaft, die ständig Wachstum generiert und niemals älter wird. Für den Schönwetterbetrieb. Nicht mal jetzt, in Zeiten historisch hoher Beiträge und Einnahmen, gelingt es dem Gesetzgeber, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf ausreichende Rücklagen für schwierigere Zeiten zu verpflichten. Erst recht nicht für Zeiten, in denen jeder zweite Deutsche Rentner sein wird und die Zahl der chronisch Kranken und Pflegebedürftigen doppelt so hoch wie heute. Wer jetzt nicht handelt, schafft die Krisen der Zukunft.
Das Gleiche gilt für die Bildungspolitik. Rhetorisch mag sie ein wichtiger Baustein in allen Politikerreden sein. Faktisch ist das Versprechen, jedem Kind in Deutschland die Chance auf die beste Bildung zu ermöglichen, zur Farce verkommen. Die Folgen werden sich erst in vielen Jahren zeigen. Schuld an der Bildungsmisere ist nicht nur fehlendes Geld, sondern auch der Wirrwarr von Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland. Deutschland wird mit einer Struktur regiert, bei der sich die einzelnen Ebenen des Staates gegenseitig blockieren. An diese dringend nötige Reform wagt sich indes niemand.
Dass Deutschland noch immer eines der kompliziertesten Steuersysteme Europas hat, wirkt im Vergleich eher unbedeutend. Symptomatisch ist es dennoch. Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe zur Reform des Mehrwertsteuersatzes schaffte es in vier Jahren nicht, auch nur ein einziges Mal zu tagen. In dieser Zeit gelang es nicht mal, auf neue Schulden zu verzichten, von einem Abbau der Altschulden in Höhe von 1053 Milliarden Euro ganz zu schweigen - obwohl die Konjunktur gnädig war und die Steuereinnahmen so üppig wie nie ausfielen.
Während die Regierung zu Hause vor notwendigen Zumutungen zurückschreckt, verlangt sie von den europäischen Nachbarn umso härtere Schnitte. "Grundlegende Strukturreformen" mahnt Angela Merkel gern in Interviews an. "Jetzt muss jeder wissen, dass es so nicht weitergehen kann." Aber sie meint Europa, nicht das Land, das sie regiert.
"In Europa muss sich noch einiges ändern", weiß auch Volker Kauder. "Wir müssen den Ländern weiter zumuten, ihre Anpassungen durchzuführen", sagt Wolfgang Schäuble. "Das ist für die Bevölkerung hart, aber da gibt es keinen Weg daran vorbei."
Die Folgen solcher Sätze sind dramatische soziale und politische Verwerfungen im Süden Europas. Eine Regierung nach der anderen stolperte oder stürzte gar über das, was sie ihren Wählern zumuten musste: Rentenkürzungen bis zu 30 Prozent, heftige Einschnitte bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen, Massenentlassungen im Staatsdienst. All das mag notwendig sein - aber Deutschland könnte den Südeuropäern glaubwürdiger Härten abverlangen, wenn es selbst wenigstens zu einem Bruchteil dieser Maßnahmen bereit wäre. Doch mutig sind Berliner Spitzenpolitiker nur dann, wenn es um die Bürger anderer Staaten geht.
So herrscht Stillstand in Deutschland, parteiübergreifend. Der SPD sind ihre Agenda-Reformen schon lange peinlich, und Merkel hat aus der Vergangenheit die Lehre gezogen, dass die Bürger keinen Reformstress wünschen. Wenn sie nach dem Reformbedarf in Deutschland gefragt wird, antwortet sie mit der Rente mit 67. Mit dem, was bereits getan wurde - von Müntefering. Deutschland, sagt sie, sei ein Land, "an dem man gut sehen kann, dass Reformen wirken". Dass es nicht ihre Reformen sind, die da wirken, verschweigt sie gern.
Stattdessen macht ihre Partei den Bürgern in diesem Wahlsommer neue Versprechen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Sollte die Opposition an die Macht kommen, würde es noch teurer. Demokratie sei etwas für Zuckerbäcker und nichts für Diätetiker, sagte schon Platon. Demokratisch gewählte Politiker würden ihrem Volk lieber Wohltaten versprechen, als ihm eine Diät zu verschreiben.
Zum Stillstand passt die Lethargie dieses Wahlkampfs, in dem alles schon entschieden und sommerlich träge scheint. Die Politik regiert ein Volk, das von ihr nicht mit Zumutungen behelligt werden will. Die Deutschen sind, nach jüngsten Umfragen, so zufrieden wie nie mit ihrer Regierung. Warum aber ist Deutschland so ermattet, warum verbinden sich Selbstzufriedenheit und Zukunftsangst? Wer ist schuld: der Bürger oder die Politik? Kaum jemand hat sich so intensiv mit diesen Fragen beschäftigt wie der Politologe Herfried Münkler, der Soziologe Ulrich Beck und der Philosoph Peter Sloterdijk.
Auf den ersten Blick wirkt Münkler, 61, wie einer seiner gemütlichen Landsleute, woran nicht nur sein flauschiger Bart schuld ist. Er sitzt in seiner Lehrstube an der Berliner Humboldt-Universität und verschränkt die Arme vor der Brust, als umarmte er sich selbst. Aber seine Gedanken sind ungemütlich.
Es gebe "Zyklen der Veränderungsbereitschaft", sagt er. Wenn eine Gesellschaft gewisse Anstrengungen hinter sich habe, was in Deutschland mit den Hartz-Reformen und der Agenda ja der Fall gewesen sei, dann entwickle sich fast immer eine "Wir-haben's-geschafft- oder Wir-sind-gut-so-Stimmung". Das sei aber ausgesprochen gefährlich. "Weil sie einen davon ablenkt, dass es natürlich nur eine Zwischenetappe ist, deren Effekte für eine gewisse Zeit halten und schnell nachgezogen werden müssen."
Voraussetzung für Reformen sei die allgemeine Wahrnehmung einer Krisensituation. Nur bei starkem Handlungsdruck und gleichzeitigem medialem Rückenwind würden Politiker sich trauen, etwas in Gang zu setzen.
Zudem gelangen in der Parteiendemokratie nur selten jene Typen nach oben, die den größten Mut und Gestaltungswillen aufbringen, sondern jene mit der größten Anpassungsbereitschaft. "In der modernen Politik setzt sich durch, wer die größte Frustrationstoleranz aufbringt und am wenigsten an einem konkreten Ergebnis orientiert ist. So jemand wird am ehesten zum Herrn des Verfahrens", sagt der Philosoph Sloterdijk, 66.
"Es müsste eine Gruppe von führenden Politikern geben, die bereit sind, um der Zukunft willen gegenwärtige Risiken einzugehen", fordert Münkler. Sobald aber eine Handvoll diesen Mut aufbrächte, bekäme sie von ihrer Partei die Zähne gezogen. Denn wer bereit ist, ein Risiko einzugehen, gefährdet nicht nur seine eigene Wiederwahl, sondern die der Fraktionskollegen gleich mit.
In der Folge ist kaum noch ein Politiker fähig zu langfristigem Denken. Es fehlt nicht nur der Mut zu unpopulären Maßnahmen. Es fehlt die Bereitschaft, sich ernsthaft mit Fragen zu beschäftigen, die nicht unmittelbar gelöst werden müssen. Münkler nennt das ein "Defizit an strategischem Denken". Belohnt werde, wer moralisch, nicht strategisch denkt. Doch was kurzfristig moralisch erscheine, könne der Gesellschaft langfristig schweren Schaden zufügen.
Während die Politik immer mutloser zu werden scheint, vollzieht sich gleichzeitig ein rasanter gesellschaftlicher Wandel. "Wir befinden uns in einer Phase dramatischen Wandels", sagt der Soziologe Beck, 69. "Wir leben in einer Wirklichkeit, die immer unbegreiflicher wird, gemessen an unseren bisherigen Vorstellungen."
Zum Gespräch empfängt Beck in der repräsentativen Villa des Center for Advanced Studies im Münchner Nobelviertel Schwabing. Er zeigt auf die gegenüberliegende Straßenseite. Dort lebte einst der berühmte Soziologe Max Weber. "Der Wandel", sagt er, "hat nicht nur die Familie erfasst, die Berufsstruktur, die Klassenstruktur, sondern sogar die Wertmaßstäbe, mit denen wir den Wandel beurteilen." Es sei ein Vakuum entstanden bei der Frage, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.
Besonders dramatisch vollzieht sich die Veränderung der Familie. Die Teilhabe von Frauen am Berufsleben hat die Aufgabenteilung in Familie und Gesellschaft revolutioniert. Zugleich hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten jede Hierarchie der Lebensmodelle aufgelöst. Ob mit Trauschein oder ohne, homo oder hetero, long distance oder unter einem Dach, mit ihren, seinen oder unseren Kindern - in weiten Teilen der Gesellschaft sind mittlerweile alle Lebensweisen gleichermaßen akzeptiert. Dazu kommt ein weiterer Wandel: Heute hat jedes dritte Kind unter fünf Jahren in Deutschland einen Zuwandererhintergrund.
Die Politik wird von der Wirklichkeit überrollt. Die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen hinkt hinter der gesellschaftlichen Akzeptanz her. Und die Regierung hat erst spät eine Politik eingeleitet, die Kinderbetreuung und Schulsystem der Berufstätigkeit von Eltern anpasst. Kaum ein Land gibt so viel für Familienpolitik aus wie Deutschland, doch das Ergebnis ist bescheiden: Weder ist die Geburtenrate in den vergangenen Jahren nennenswert angestiegen, noch ist Deutschland Vorreiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Aus Angst, Wählergruppen zu verprellen, vermeidet die Politik Antworten. So ist eine Familienpolitik entstanden, die nicht weiß, was sie will. "Wir fördern Wahlfreiheit" - das Credo von Ministerin Kristina Schröder ist der Euphemismus für eine Politik ohne Orientierung. Der Soziologe Beck sieht das, über die Familienpolitik hinaus, als die große Schwäche der Regierung: Kanzlerin Merkel verfüge über "Richtlinienkompetenz ohne Richtlinienkompetenz". Das heißt: Sie ist unfähig, eine Richtung zu weisen.
Auf dem Weg zu Peter Sloterdijk fällt im ICE-Wagen 29 kurz hinter Frankfurt die Klimaanlage aus. Es ist einer jener schwülheißen Sommertage, an denen der Schweiß rinnt, auch wenn man reglos dasitzt. Die Herren in der ersten Klasse legen ihre Jacketts ab, auf ihren weißen Hemden bilden sich dunkle Flecken. Nach und nach klappen sie ihre Laptops zu und starren apathisch aus dem Fenster.
Bis Mannheim geht das so und dann weiter bis Karlsruhe. Doch kaum einer steht auf, um in einem anderen Wagen einen kühleren Platz zu suchen. Die Hitze ist offenbar leichter zu ertragen als der Abstieg in die zweite Klasse. Kaum jemand beschwert sich beim Personal.
In Deutschland herrsche eine "chronische Duldungsstimmung", sagt Sloterdijk, als die Besucher mit einer Stunde Verspätung bei ihm eintreffen. Im ICE wie in der Politik geben wir uns mit nichtssagenden Erklärungen zufrieden: "betriebsbedingte Störung". Niemand ist schuld, es ist nichts zu ändern, eine Alternative gibt es nicht. "Unsere Politiker sind wie Mitarbeiter der Deutschen Bahn", sagt Sloterdijk. "Wer sich bei ihnen beschwert, bekommt zu hören, dass sie auch nicht mehr wissen."
"Debakel" ist das erste Wort, das Sloterdijk im Zusammenhang mit der Wahl einfällt. "An welchem Tag ist die Wahl?", fragt er mit demonstrativem Desinteresse. Er, Deutschlands bekanntester Philosoph, geht in diesem Jahr nicht wählen. Aus Ratlosigkeit: "Bisher hieß politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?"
Seit einiger Zeit spricht Sloterdijk von der "Lethargokratie" in Deutschland, die Merkel von Helmut Kohl übernommen habe. Schuld sei aber nicht nur die Politik. "Die Lethargie geht von der Gesellschaft aus", sagt der Philosoph. "In diesem Punkt hört die Politik ausnahmsweise auf die Stimme des Herrn." Es ist nicht die Kanzlerin oder die Regierung, die die Deutschen einschläfert. Die wandlungsscheuen Deutschen wollen eine schläfrige Regierung. Um mit dem französischen Philosophen Joseph de Maistre zu sprechen: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
"Mehr Verlustangst als Zukunftsliebe" attestiert Sloterdijk seinen Landsleuten. Obwohl es ihnen wirtschaftlich so gut geht wie nie zuvor, sind die Deutschen ängstlich. Sie haben das Gefühl, dass es eigentlich nur bergab gehen kann. Allen voran die Reisenden der ersten Klasse.
Die Euro-Krise hat, obwohl sie Deutschland ökonomisch bisher kaum geschadet hat, ein Gefühl der Gefährdung mit sich gebracht. Alles ist fragil. Das Schicksal der Südeuropäer nährt diffuse Abstiegsängste. Die Menschen wissen, dass der gegenwärtige Wohlstand nicht nachhaltig abgesichert ist. Wenn es nicht einmal in den gegenwärtigen fetten Jahren gelingt, Schulden abzubauen, wie soll es dann in mageren Jahren werden?
Die Befürchtungen sind begründet. Die Schuldenkrise, überlastete Sozialsysteme, die ungünstige demografische Entwicklung und das bestenfalls mäßige Wirtschaftswachstum - eigentlich ist allen klar, dass es so nicht weitergehen kann.
Die Staatsverschuldung kann nur mit niedrigen Zinsen unter Kontrolle gehalten werden, die zugleich die Altersvorsorge unterminieren. Der Aktienmarkt boomt, aber nicht weil es der Wirtschaft so gutgeht, sondern weil die Zinsen so niedrig sind. Vom "Kartenhauscharakter der Realität" spricht Sloterdijk, deren Folge ein "ängstlicher Konservatismus" ist. Wir betrügen uns selbst und lassen uns gern von der Politik betrügen.
Wahrscheinlich wird es künftig darum gehen, die Knappheit möglichst vernünftig und gerecht zu organisieren. Verantwortliche Politiker müssten den Deutschen genau das sagen, sie müssten sie einstellen auf Kürzungen bei der Rente, im Gesundheitssystem, Steuererhöhungen, mehr Zuwanderung. Wenn die Demokratie mit ihrer Legislaturperiodenfixiertheit diesen Mut nicht aufbringt, wird sie sich selbst zum Verhängnis.
Unter dem Büro von Franz Müntefering rattert die letzte U-Bahn des Tages vorbei. "Wir Politiker sollten weniger Angst vor dem Bürger haben", sagt er. Wenn man eine Reform gut begründen könne, werde man auch Verständnis für sie bekommen. "Ich glaube, dass wir die Menschen in ihrer Fähigkeit unterschätzen, Zusammenhänge zu begreifen."
Vier frische Jahre warten auf die neue Regierung. Man kann in vier Jahren ein Land modernisieren, es fit machen für die Zukunft - wenn man das will. Man kann aber auch hoffen, vier weitere Jahre stillhaltend im Amt zu verweilen.
Müntefering meint, dass es helfen würde, wenn die Politik sich im Wissen um die eigene Schwäche und Verführbarkeit selbst verpflichtete - ähnlich wie bei der Schuldenbremse. Sie könnte jedes neue Gesetz mit der Auflage versehen, es auf seine nachhaltige Wirkung zu prüfen.
Vielleicht würde es auch genügen, wenn Politiker wenigstens in eigener Sache Weitsicht bewiesen. Wenn sie sich häufiger fragten, wie künftige Generationen über sie denken werden. Ob sich jemand an sie erinnern wird. Bislang haben sie meist ihre Wiederwahl im Auge und nicht jenen Zeitpunkt in 10, 20 Jahren, an dem sie für ihre damals unpopuläre, langfristig aber verdienstvolle Weichenstellung gepriesen werden.
Müntefering steht auf, er lächelt, Feierabend. Er wirkt, als sei er vollends im Reinen mit sich. Im Türrahmen kontrolliert er noch einmal, ob er nichts Wichtiges vergessen hat. Dann fällt ihm etwas ein: "Das Schöne an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 ist: Historisch werden wir recht behalten." Das ist mehr als eine weitere Amtszeit.
Von Markus Feldenkirchen und Christiane Hoffmann

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