12.08.2013

REGULIERUNG Der Nanny-Staat

Politiker aller Parteien versuchen, die Bürger mit strengen Vorschriften oder sanftem Druck zu richtigem Verhalten anzuleiten. In vielen Fällen helfen die Regeln aber nicht, sondern bedrohen die Freiheit des Einzelnen.
Für Fußgänger, die in Düsseldorf eine Straße überqueren wollen, hat der Oberbürgermeister einen Leitfaden herausgegeben. Thema: So gehen Sie richtig über die Ampel. In Düsseldorf hält man das für eine erklärungsbedürftige Sache. Einige Fußgängerampeln verfügen nämlich nicht nur über eine Rot- und eine Grün-, sondern auch über eine Gelbphase. Das gibt es in Deutschland selten, weshalb die Verwaltung auf acht Seiten und einigen Schautafeln alle wichtigen Regeln zusammengefasst hat. "Die Ampel springt auf Grün", heißt es dort: "Der ideale Zeitpunkt für alle Fußgänger, jetzt loszugehen." Oder: "Die Ampel springt auf Gelb. Jetzt gilt für alle: Auf dem Überweg weitergehen - vor dem Überweg anhalten!"
Man könnte die Ampelbroschüre als Posse um eine überfürsorgliche Verkehrsbehörde abtun. Schließlich gibt es die Gelbphase für Fußgänger in Düsseldorf seit fast 50 Jahren. Doch das Regelwerk steht für ein Phänomen, das weit über die Landeshauptstadt hinausreicht: Es geht um einen Staat, der zunehmend glaubt, er müsse den Bürger vor sich selbst beschützen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer droht mit einer Helmpflicht für Fahrradfahrer und warnt Fußgänger vor dem Tragen von Kopfhörern. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen schlägt vor, eine Steuer auf gesättigte Fettsäuren zu erheben, damit die Bürger weniger Fleisch, Wurst und Butter essen. Auf dem Jahn-Sportplatz im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg dürfen Mütter und Väter jetzt nicht mehr hinter einem Kinderwagen herjoggen: Berlins Innensenator hat ein Buggy-Verbot für öffentliche Sportanlagen ausgesprochen.
In Nordrhein-Westfalen trat kürzlich ein nochmals verschärftes Anti-Raucher-Gesetz in Kraft. Es trifft auch Elektrozigaretten, aus denen überhaupt kein Rauch herauskommt. An Deck bayerischer Ausflugsdampfer ist das Rauchen sogar unter freiem Himmel verboten und demnächst womöglich sogar in Biergärten.
Als die grünen Wahlkämpfer in der vergangenen Woche ihre Forderung nach einem wöchentlichen Vegetariertag in Kantinen erneuerten, muckten selbst jene Bürger auf, die sonst durchaus bereit wären, sich über den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum, Massentierhaltung und Weltklima Gedanken zu machen. Auf Twitter und Facebook erregten sich Tausende über die grünen Tischsittenwächter. Unter dem Slogan "Burger-Rechte für alle" nutzen Jugendvertreter von Union und FDP die Wahlkampfvorlage, um mit Grillwürsten und Buletten vor der Grünen-Parteizentrale zu protestieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ("Es geht um die Wurst") distanzierte sich vom potentiellen Koalitionspartner.
Die Wähler beschleicht der Verdacht, zum Opfer politischer Ablenkungsmanöver zu werden. Sie sind nicht gegen Regulierung, im Gegenteil. Die Banken- und die Finanzkrise oder die Energie- und Klimaschutzpolitik sind Bereiche, in denen die ordnende Hand des Staates dringend gebraucht wird. Es wäre ein Segen gewesen, hätte die Politik die Regulierung des Bankgewerbes mit derselben Konsequenz und Härte verfolgt wie das Verbot der Glühbirne. Und auch um die Privatsphäre der Bürger zu wahren, brauchte es nach Ansicht vieler Wähler den Schutz eines starken Staates, wie die jüngsten Erkenntnisse über Internetausspähungen und Abhörmethoden zeigen.
Doch womöglich wollen einige Politiker durch Lifestyle-Regulierung ihre Handlungsfähigkeit beweisen, gerade weil sie bei den wichtigen Themen nicht vorankommen. Es ist eben leichter, den Gebrauch von Heizpilzen zu untersagen, als den europäischen Emissionszertifikatehandel auf eine funktionierende Grundlage zu stellen.
Vater Staat umsorgt und behütet, lenkt und motiviert. Er neigt zum Moralisieren und mischt sich gern in Wertefragen ein. Er greift tief in den Alltag der Menschen ein.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte per Gesetz erzwingen, dass Arbeitgeber öfter Frauen befördern und Arbeitnehmer seltener Überstunden machen. Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Kennzeichnungspflicht für Ein- und Mehrwegflaschen verschärfen; er behauptet, die Verbraucher bemerkten sonst den Unterschied nicht. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr möchte den Versandhandel mit Arzneimitteln teilweise wieder einschränken; die "Patientensicherheit" sei gefährdet.
Hinter der Verbotswelle steckt ein pessimistisches Menschenbild. Das Individuum ist in Verruf geraten. Der Staat traut dem Einzelnen nicht mehr viel zu, jedenfalls nichts Gutes. An die Stelle des Homo sapiens tritt der Homo demenz, der betreuungsbedürftige Trottelbürger. Über 200 Jahre nachdem Immanuel Kant den Aufbruch des Menschen aus dessen selbstverschuldeter Unmündigkeit verkündete, schlägt das Pendel jetzt in die Gegenrichtung.
Der angebliche Trottelbürger neigt zu Verantwortungslosigkeit und selbstschädigendem Verhalten; er weiß nicht, was gut für ihn ist. Im Straßenverkehr ist er je nach Untersatz als Autoraser oder Kampfradler unterwegs. Er ernährt sich ungesund, trinkt Alkohol und arbeitet bis zum Burnout. Er nimmt für bare Münze, was ihm in der Fernsehreklame erzählt wird. Ihm fehlt die Einsicht in höhere Wirkzusammenhänge wie den globalen Klimawandel. Womöglich raucht er.
Der Nanny-Staat hält es für seine Pflicht, dem Bürger zu sagen, was falsch und was richtig ist. Die Paternalisten und Gouvernanten sitzen in allen Parteien. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn regt sich darüber auf, dass bei Fernsehübertragungen von Fußballspielen für Bier geworben wird, ein ungesundes Produkt, das nicht zu einer Sportveranstaltung passe. Lothar Binding (SPD) möchte sämtliche Zigarettenautomaten verbieten. Und ginge es nach der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, kämen demnächst auch Kaffeesahnedöschen auf den Index. "Ist das kleine Plastikmilchbehältnis nicht auch ein Symbol dafür, wie unbedarft wir oftmals mit Rohstoffen umgehen?", schrieb sie in einem Positionspapier. "Muss das wirklich sein?"
Der dressierte Bürger zahlt einen hohen Preis. Mit jeder neuen Vorschrift verliert er einen Teil seiner Freiheit. Kann es sein, dass der paternalistische Staat jene Unmündigkeit, die er seinen Schutzbefohlenen unterstellt, in Wahrheit erst erzeugt?
Was, wenn die Annahmen, auf denen staatliche Regulierung basiert, falsch sind? Sind Politiker und Bürokraten wirklich klüger als die Bürger? Vertreter der älteren Generation können sich noch gut an Zeiten erinnern, als Butter, Fleisch und eine sonnengebräunte Haut aus Gesundheitsgründen ausdrücklich empfohlen wurden.
Gehört es nicht auch zur Freiheit des Einzelnen, sich unvernünftig, egoistisch und lasterhaft zu verhalten? Ist der Bürger verpflichtet, sich in den Dienst des Kollektivs zu stellen, allzeit bereit, durch Tabakverzicht und salzarme Kost Schaden von der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden?
Und schließlich: Wo bleibt in einer tempogemäßigten, zuckerreduzierten und naturtrüben Tugendgesellschaft eigentlich der Spaß?
Die schwarze Pädagogik des Staates
Die Freiheit der Wölfe ist der Tod der Lämmer. Es braucht also Regeln für ein gedeihliches Miteinander. Die Frage ist, ob es so viele sein müssen.
Schätzungen gehen von mehr als einer Million Vorschriften aus. Sie reichen von den Gebührensatzungen für Kindergärten bis zu den Friedhofsordnungen. Die Frage, wie viel Wasser eine öffentliche Toilette maximal verbrauchen darf, ist ebenso geregelt wie das Design von Sonnenschirmen in der Außengastronomie.
Allein in dieser Legislaturperiode traten bislang 485 neue Bundesgesetze in Kraft. Wer sich in Deutschland nicht an die vorgeschriebene Farbe von Parkscheiben hält oder die Verfallsangaben auf dem Erste-Hilfe-Kasten missachtet, wird seit diesem Jahr noch strenger bestraft. Für Fahrradfahren in einer Fußgängerzone sind jetzt 15 statt 10 Euro Bußgeld fällig, für "nicht platzsparendes Parken" weiter 10 Euro und für "unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften" 20 Euro. Details stehen im neuen bundeseinheitlichen Bußgeld-Katalog, der am 1. April in Kraft trat.
Die Straßenverkehrsordnung enthält rund 640 amtliche Hinweiszeichen, laut Verkehrsclub ADAC mehr als in jedem anderen Land der Welt. In diesem Frühjahr kamen die Zeichen "Parkraumbewirtschaftung", "Ende Streckenempfehlung" und "Inline-Skater zugelassen" neu hinzu. Und wenn demnächst im Straßenbild ein Piktogramm auftaucht, das so aussieht, als würden ein Fußgänger und ein Fahrrad auf einem rot-weißen Hämmerchen balancieren, bitte nicht wundern: Es handelt sich um das neue amtliche Zeichen für eine "Durchlässige Sackgasse".
Betreutes Leben
Im bayerischen Penzberg fiel dieses Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten der Faschingsumzug aus - angeblich zu gefährlich. Zunächst hatte das zuständige Landratsamt das Mitlaufen von Pferden verboten. Dann untersagte es den Gebrauch einer Kanone, mit der in Penzberg traditionell Sägemehl in die Luft gefeuert wurde. Und schließlich sollten auch keine Bonbons und Blumen mehr geworfen werden; es bestehe Verletzungsgefahr.
Das war zu viel. Die Penzberger entschieden, den Umzug abzusagen. "Die Sicherheitsauflagen waren nicht zu erfüllen", sagt Sprecher Holger Fey, Vorsitzender des Organisationskomitees. Schon der Papierkram sei für juristische Laien nicht zu bewältigen.
Einige Fälle staatlicher Fürsorglichkeit sind so skurril, dass sie es in die Zeitung schaffen. Einem beliebten Hamburger Fischhändler wurde nach einem Schadensersatzprozess auferlegt, ein Hinweisschild an der Verkaufstheke anzubringen mit der Warnung, dass Fische Fischgräten enthalten können. Ende vergangenen Jahres sorgte das Bundesinnenministerium für Aufsehen mit einer neuen Schützenfest-Richtlinie. Aus Sicherheitsgründen dürfe künftig nur noch auf Holzvögel aus dünnem Weichholz geschossen werden. Die betroffenen Vereine kritisierten, eine jahrhundertealte Tradition stehe auf dem Spiel; die Bundesregierung kündigte eine wissenschaftliche Evaluierung an. Zuletzt wollte die EU-Kommission nachfüllbare Olivenölkännchen in Restaurants verbieten, weil ihr Inhalt möglicherweise ranzig sein könnte.
Zu überregionaler Berühmtheit brachte es Dieburgs Bürgermeister Werner Thomas mit seinem Verbot, im örtlichen Freibad vom Zehn-Meter-Turm zu springen: Es bestehe Blendgefahr. Tatsächlich weist die 60 Jahre alte Anlage einen konstruktionsbedingten Mangel auf. Der Sprungturm zeigt nach Osten, Richtung Sonnenaufgang. Damit verstößt er gegen DIN EN 13451-10, eine deutlich jüngere Norm für den Bäderbau, die wiederum auf eine Richtlinie der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V. zurückgeht. Sie besagt: "In Europa sollten Sprunganlagen im Freien nach Norden gerichtet sein."
Als Bürgermeister Thomas von einem Gutachter auf das Problem aufmerksam gemacht wurde, legte er gleich den ganzen Turm samt Becken still. Von Abriss und Neubau war die Rede. Inzwischen hat sich die Aufregung etwas gelegt. Doch wegen der "Blendgefahr" (Thomas) darf die Anlage erst betreten werden, wenn die Sonne hoch am Himmel steht. Weitere Expertisen wurden in Auftrag gegeben.
In der Regel haben sich die Bürger an die staatliche Bevormundung gewöhnt, zumal da, wo sie im Namen der Sicherheit daherkommt. Seit viele Kommunen die Hygienevorschriften verschärft haben, gibt es auf Schul- und Vereinsfesten zur Salmonellenabwehr jetzt eben keinen selbstgemachten Kartoffelsalat mehr.
Die Bürger verzichten aufs Osterfeuer (Brandgefahr, Feinstaubbelastung), begnügen sich beim Musikhören mit Zimmerlautstärke (die EU begrenzt den Kopfhörerausgang beim MP3-Player auf 85 Dezibel) und haben auch ihren orthopädischen Sitzball fürs Büro wieder abgeschafft, seit die gesetzliche Berufsgenossenschaft unter Berufung auf Paragraf 4 ArbSchG monierte, dass sich der Benutzer eines solchen Balls im "labilen Gleichgewicht" befinde.
Mitunter gehen Verbote auch auf den Druck von Lobbyisten zurück, wie sich bei der Rauchmelderpflicht zeigt. In fast allen Bundesländern sind Immobilienbesitzer inzwischen verpflichtet, Rauchmelder an die Decken von Schlafzimmern und Wohnungsfluren zu kleben. Bricht ein Feuer aus, reißen die Geräte die Bewohner mit einem Alarmsignal aus dem Schlaf - so lautet jedenfalls der Plan. "Die Zahl der Brandopfer kann um 40 Prozent gesenkt werden", heißt es bei der Initiative "Rauchmelder retten Leben".
Mehr als zwei Milliarden Euro dürfte es kosten, alle Häuser und Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten. Hinzu kommen die Kosten für Installation und jährliche Wartung. Und so stellt sich heraus, dass hinter der Initiative "Rauchmelder retten Leben" ein Lobbyverein namens "Forum Brandrauchprävention" steckt, in dem sich die großen Hersteller und Dienstleister der Rauchmelderbranche zusammengeschlossen haben: Bavaria Rauchmelder, Bosch Sicherheitssysteme, Siemens, Ista, Techem, Minol Messtechnik, Hekatron. Die Geschäftsstelle des Vereins ist in den Räumen einer Berliner PR-Agentur untergebracht.
Weniger klar ist, ob die Rauchmelder wirklich die Sicherheit verbessern. Statistisch belegen lässt sich das nicht. Zwar ist die Zahl der Todesfälle bei Wohnungsbränden in den vergangenen zehn Jahren allgemein zurückgegangen. Doch verblüffenderweise fiel der Rückgang in Bundesländern, in denen keine Rauchmelderpflicht bestand, stärker aus als in Bundesländern mit Rauchmelderpflicht.
Zumal die Geräte ihre Macken haben. Sie verursachen etwa 90 000 Fehleinsätze der Feuerwehr pro Jahr. In Hamburg stellte sich zuletzt fast jeder zweite Notruf als Falschalarm heraus.
Der überforderte Kunde
Menschen verhalten sich, zugegeben, nicht immer rational. Jeder Zweite fasst an Silvester gute Vorsätze, doch nur jeder Zehnte hält sich auch daran. Vor dem Krankenhaus stehen Lungenpatienten in Bademantel und Filzpantoffeln und stecken sich hustend eine Zigarette an. Es gibt mehr Lebensversicherungen in Deutschland als Leben, die man versichern könnte.
Viele Politiker glauben deshalb, dass es sich beim Durchschnittskonsumenten um ein betreuungsbedürftiges Wesen handle, das im Tarifdschungel von Stromversorgern, Handy-Anbietern und Fitnessstudios den Überblick verliere. Den Werbeversprechungen stehe dieser arme Kunde ratlos gegenüber. Der Supermarkt sei für ihn zu einem Ort geworden, an dem er belogen und ausgeplündert werde. Nach dieser Logik haben es die Verbraucher in Pjöngjang oder Havanna vergleichsweise gut, denn wo die Regale leer sind, müssen sie nicht fürchten, in die Konsumfalle gelockt zu werden.
War im Koalitionsvertrag von Union und FDP noch vom Leitbild des mündigen Verbrauchers die Rede, spricht Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner heute gern vom "vulnerablen", verletzlichen Konsumenten. In den aktuellen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion heißt es: "Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmt handelnde Verbraucher existiert im Alltag nicht." Es folgt eine 14-Punkte-Liste angeblich typischer Torheiten, von "verwendet Daumenregeln" über "verschiebt gerne Entscheidungen" und "überschätzt sich selbst" bis hin zu "irrt häufig", "ist überlastet" und "lässt sich durch Emotionen leiten".
Die Politik will dem Konsumenten also helfen. Sie verabschiedet eine Vorschrift, wonach eine Kalbsleberwurst, die zwar Kalbfleisch, aber keine Kalbsleber enthält, demnächst "Kalbfleisch-Leberwurst" genannt werden muss. Sie zwingt Werbeagenturen dazu, zahlreiche Warnhinweise und Fürsorgebotschaften in ihre Anzeigen einzubauen. Sie geißelt spärlich gefüllte Pralinenschachteln als Luftnummern und üppig gefüllte Pralinenschachteln als Dickmacher.
Manchmal stellt sich leider heraus, dass der Verbraucherschutz den Verbrauchern mitunter mehr schadet als nutzt. Etwa bei der Finanzberatung. Um zu verhindern, dass Banken ihre Kunden unzureichend über Risiken aufklären, führte die Bundesregierung vor gut drei Jahren ein Pflichtprotokoll ein. Die Berater müssen seither abfragen, welches Risiko der Kunde eingehen will, über welche Kenntnisse und Erfahrungen er verfügt, wie er finanziell dasteht. Der Kunde quittiert das Protokoll mit seiner Unterschrift.
Doch was zum Schutz der Verbraucher gedacht war, schützt nun die Banken. In der Praxis sichern sich die Berater mit dem Formular erfolgreich gegen Schadensersatzklagen ab, die sie früher, ohne Unterschrift des Kunden, womöglich verloren hätten. Dabei ist das Kauderwelsch der Beratungsprotokolle für Nichtexperten kaum zu verstehen - was ebenfalls an den überkomplexen Vorgaben des Gesetzgebers liegt.
Allzu simpel darf die Beratung des Verbrauchers aber auch nicht sein. Politiker von SPD und Grünen fordern eine Farbkennung von Lebensmitteln. Gesunde Nahrung soll auf der Verpackung eine grüne Ampel tragen, allzu Süßes, Salziges oder Fettes dagegen eine rote Ampel.
Der Vorschlag klingt überzeugend einfach. Doch die Verwirrung des Verbrauchers wäre bei einer Lebensmittelampel wohl noch größer. Orangensaft würde plötzlich als ungesund klassifiziert: zu viel Zucker. Ebenso Vollkornbrot: zu viel Salz. Und das native, kaltgepresste Olivenöl aus dem Bioladen stünde ebenfalls am Pranger: zu viel Fett.
Der süchtige Bürger
Wenn der Staat alle Bereiche des Lebens in Watte gepackt hat, bleibt am Ende nur noch ein Gegner übrig: der Bürger selbst. Früher bedeutete Freiheit, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet. Doch diese Definition gilt bei einigen Politikern als allzu egozentrisch. Ihrer Ansicht nach bedeutet Freiheit, alles tun zu dürfen, was der Gesellschaft nutzt.
Besonders deutlich zeigt sich die Umdeutung des Freiheitsbegriffs beim Rauchverbot. Erst ging es darum, die Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden vor Qualm zu schützen. Dagegen konnte niemand etwas haben; die Freiheit des Rauchers endet da, wo die Freiheit des Nichtrauchers beginnt. Auch das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants mit der Begründung, der Qualm stelle ein Gesundheitsrisiko für die dort Beschäftigten dar, konnte man nach dieser Logik gelten lassen.
Nun aber lautet das Ziel, den Raucher vor sich selbst zu schützen. Die EU will verbieten, dass dem Tabak Aromen wie Menthol beigemischt werden. 75 Prozent einer Kippenschachtel sollen künftig mit Schockfotos belegt werden. Den Herstellern wird es untersagt, Rauchen in einen "positiven Zusammenhang" zu stellen, und was genau das bedeutet, will die EU-Kommission offenbar von Fall zu Fall entscheiden. Sogar ein Verbot aller Markenlogos steht im Raum. Die Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen unterstützen die EU-Pläne.
Niemand bezweifelt, dass Rauchen sehr gesundheitsschädlich ist. Zigaretten sind so ungesund, dass sie das Leben nachweislich verkürzen. Damit freilich entfällt ein wichtiges Argument für ein Verbot. Raucher sind unterm Strich keine Belastung für den Staat und die sozialen Sicherungssysteme, wie zahlreiche Studien herausgefunden haben.
Es gibt, im Gegenteil, keinen schlimmeren Rentenkassenschädling als den nichtrauchenden, sportlichen, alkoholabstinenten, ernährungsbewussten Gesundheitsapostel. Eine Untersuchung im Auftrag des niederländischen Gesundheitsministeriums kam zu dem Ergebnis, dass der durchschnittliche Raucher bis zu seinem Ableben mit rund 77 Jahren etwa 220 000 Euro Behandlungskosten verursacht. Nichtrauchende und schlanke Menschen hingegen sterben mit 84 Jahren und haben dann insgesamt 281 000 Euro gekostet, also gut 60 000 Euro mehr.
Die Gesundheitspolitiker haben sich deshalb einen Kniff einfallen lassen: Sie betrachten den Bürger als Opfer seiner Sucht.
Demnach würden die allermeisten Raucher am liebsten mit der Qualmerei aufhören, schaffen es aber nicht, weil das Nikotin sie im Griff hält. Der Staat kann nun so tun, als hätten ihn die Raucher um Hilfe gerufen. Indem er das Rauchen gesetzlich untersagt, wird er zum Befreier.
Das Suchtargument ist bei fürsorglichen Politikern auch deshalb so beliebt, weil es sich leicht auf andere Bereiche übertragen lässt. Es wimmelt bereits von Abhängigkeiten, von der Internet- über die Kauf- bis zur Sex- und Zuckersucht. Der Spielraum für weitere Befreiungstaten ist dementsprechend groß.
Das Schilderparadoxon
Die Hauptverkehrsstraße im niedersächsischen Bohmte ist ein Schock für jeden Autofahrer - es gibt keine Verkehrszeichen: kein Vorfahrtsschild, keine Ampel, keinen Zebrastreifen. Genau genommen gibt es nicht einmal eine richtige Straße. Fahrbahn, Radweg, Bürgersteig: Alles geht irgendwie ineinander über - und das bei mehr als 12 000 Autos und Lastwagen, die hier Tag für Tag mitten durch den Ortskern rollen.
Ja, sind die Leute in Bohmte denn total verrückt geworden?
"Im Gegenteil", sagt Sabine de Buhr-Deichsel, 50. "Seit wir die Schilder abgeschafft haben, fließt der Verkehr nicht nur viel flüssiger, es ist auch sicherer so." De Buhr-Deichsel ist Vizebürgermeisterin im Ort; sie hat Fotos mitgebracht, um zu zeigen, wie es bis vor vier Jahren aussah. Man sieht eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße, mehrere Ampeln, zwei Dutzend Schilder und eine Kreuzung, vor der sich Staus gebildet haben. "Ständig Lärm und Gestank", sagt Sabine de Buhr-Deichsel, "das war nicht auszuhalten."
Heute geht es in Bohmte zwar langsam, aber stetig voran. Wo früher Ampeln die Vorfahrt regelten, fädeln die Autos jetzt im Reißverschlussverfahren ein. Viele Fahrer verständigen sich mit Blicken und Handzeichen. Ein Radler biegt gemächlich nach links ab, ein Lieferwagen parkt vor einem Bekleidungsgeschäft, ein Autofahrer wendet. Das alles geschieht, ohne dass der Verkehr ins Stocken geriete. In vier Jahren ohne Beschilderung hat es nicht einen größeren Unfall gegeben.
Aber was ist mit den Fußgängern? Wie kommen Kinder auf die andere Straßenseite, wenn es keine Ampel und keinen Zebrastreifen gibt? Wie sollen sich alte Leute und Behinderte gegen 12 000 Autos durchsetzen?
Es gibt eine spektakuläre Methode, das herauszufinden. "Ich tue jetzt mal so, als wäre ich blind", sagt de Buhr-Deichsel und kneift die Augenlider zusammen. Sie steht an einer besonders engen Stelle nahe der Bäckerei, von rechts kommen Autos, von links nähert sich ein Sattelschlepper. "Und jetzt gehe ich einfach mal los."
Und tatsächlich: Der Lkw bremst vor ihr ab, die Autos lenken um sie herum. Mit geschlossenen Augen geht de Buhr-Deichsel über die Straße und erreicht unversehrt die andere Seite.
Aus der ganzen Welt sind Wissenschaftler in den vergangenen Jahren nach Bohmte gereist, um die schilderfreie Straße zu studieren. Die "Washington Post" und das japanische Staatsfernsehen berichteten. Bei der EU, die den Umbau mitfinanziert hat, gilt das Projekt als Erfolg. Mehr als hundert Gemeinden in Großbritannien, Belgien und den Niederlanden haben inzwischen ebenfalls einige ihrer Straßen von Verkehrsschildern befreit.
Doch wie kommt es, dass Fußgänger in Düsseldorf eine acht Seiten lange Broschüre studieren sollen, bevor sie über die Ampel gehen, während sie in Bohmte zur Not sogar mit geschlossenen Augen einfach so über die Straße laufen dürfen? Wo sind sie in Bohmte bloß hin, die rücksichtslosen Autofahrer, die Rüpel-Radler und die gedankenlosen Fußgänger?
Vizebürgermeisterin de Buhr-Deichsel glaubt, dass zu viele Regeln schlecht für die Sicherheit seien, weil sie die Verkehrsteilnehmer in Sicherheit wiegten, sie aber in Wahrheit oft überforderten. Wo es hingegen keine Schilder gebe, seien die Leute wachsam. Die Unsicherheit erhöht die Sicherheit, ein scheinbares Paradoxon. In Bohmte haben sie sich deshalb gegen ein besonderes Tempolimit entschieden. Am Anfang der Gemeinschaftsstraße steht nur das Schild "Vorfahrt geändert".
Ab da gelten rechts vor links sowie Paragraf 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."
Lob der Freiheit
Politiker sind Volksvertreter, nicht Vormünder. "Wer einem anderen das Beste wünscht, ist ein guter Mensch", sagt der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof. "Wer das Beste befiehlt, ist ein Tyrann."
Die meisten Bürger sind sehr wohl in der Lage, auf sich selbst aufzupassen. Als die Autofahrer erkannten, dass Bremskraftverstärker und Anti-Blockier-Systeme die Sicherheit deutlich erhöhen, brauchte es kein Gesetz, das den Einbau dieser Geräte vorschrieb. Womöglich hätte sich der Anschnallgurt auch ohne gesetzlichen Zwang durchgesetzt. Wohingegen die Vermengung von Pflanzentreibstoff zu E10-Benzin sicher nicht gekommen wäre, hätte der Staat hier kein Gesetz erlassen.
Viele Verbote zielen am Problem vorbei oder treffen Unschuldige. Das Alkoholverbot in der Hamburger U-Bahn richtet sich auch gegen die harmlose Frauenrunde, die mit Prosecco Junggesellinnenabschied feiert. Dem betrunkenen Pöbler hingegen ist das Gesetz egal. Warum hat er neben ihnen seine dreckigen Schuhe auf den Sitz gelegt? Weil ein Schild fehlt, das ihm dies verbietet?
Wer dem Durchschnittsverbraucher Konsumvorschriften machen will, sollte sich daran erinnern, dass dieser kein Hanswurst ist, sondern der Souverän im marktwirtschaftlichen System. Die Verbraucher entscheiden durch ihre Nachfrage, was wie produziert wird. Wer ihren Konsum manipuliert, verändert den Markt. Es braucht also gute Gründe, die Verbraucher zu zwingen, Produkte zu bezahlen, die sie nicht bestellt haben, ob es sich nun um Strom aus Photovoltaikanlagen oder um Energiesparlampen handelt.
Verbote tragen dazu bei, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu ersticken. Die Verantwortung liegt dann immer woanders, nie bei den Akteuren. Der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann sagt: "Verspielt jemand sein Vermögen an der Börse, wurde er schlecht beraten; scheitert jemand in der Schule, waren die Lehrer eine Katastrophe; studieren zu wenig Frauen technische Physik, hat die Gesellschaft versagt. Was gilt eigentlich der Wille des Einzelnen in solch einer Welt verschobener Verantwortlichkeit?"
Zur Freiheit gehört schließlich auch die Möglichkeit, sich unvernünftig zu verhalten. Wo kein anderer Schaden nimmt, können gutgemeinte Ratschläge getrost ignoriert werden. Es gibt sogar ein Recht auf Rausch.
Liebe Nannys: Die kurze Phase vor dem Tod nennt man - Leben.
Von Neubacher, Alexander

DER SPIEGEL 33/2013
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