12.08.2013

STEUERNBilliger Ouzo

Im Euro-Raum greift der Fiskus auf höchst unterschiedliche Weise zu: Ausgerechnet Bürger der Krisenstaaten müssen oft sehr wenig abgeben.
I n Griechenland haben Steuerfahnder einen schweren Job: Vergangene Woche wurden sie auf Kreta aus einem Dorf gejagt, weil sie Tavernenbesitzern Strafen wegen Steuervergehen abverlangen wollten. Die Kneipiers hatten es unterlassen, Quittungen für Speisen und Getränke auszustellen.
So wie in Griechenland hat der Fiskus auch in den meisten anderen Krisenstaaten wenig zu melden. Ein zyprischer Arbeitnehmer beispielsweise muss nur 20 Prozent seines Gehalts für Steuern und Sozialabgaben abführen. Da verwundert nicht, dass der Staat bei der Rettung seiner Banken passen musste. Im Frühjahr wurde die drittgrößte Insel des Mittelmeers von den anderen Europäern vor dem Bankrott gerettet.
Der Krisenstaat Irland hält sich ebenfalls vornehm zurück, wenn es um die Belastung der eigenen Bürger geht. Die Iren konnten schon am 24. April Tax Liberation Day feiern. Seitdem arbeitet der durchschnittliche Arbeitnehmer von der Grünen Insel nicht mehr für den Staat, sondern in die eigene Tasche. So kommt es, dass irische Arbeiter auch im dritten Jahr nach der nationalen Pleite im Durchschnitt netto mehr in der Tasche haben als die Deutschen.
Die 67,5 Milliarden Euro, die die Iren zur Rettung ihrer Banken brauchten, kamen vom Währungsfonds IWF und den anderen EU-Staaten. Hartnäckig und mit Erfolg weigerten die Iren sich, in den Verhandlungen mit den anderen Europäern selbst die Mini-Unternehmensteuer von 12,5 Prozent anzuheben.
Dagegen müssen die Arbeitnehmer in den Geberländern Zentraleuropas deutlich länger arbeiten, bis sie frei über ihr Geld verfügen können. Das zeigt eine Studie der konservativen Brüsseler Denkfabrik Institut Economique Molinari, die einen internationalen Vergleich der realen Steuerbelastung von Arbeitseinkommen mit Hilfe von OECD-Zahlen vorlegte. Zu den staatlichen Lasten zählten die Forscher neben der Einkommensteuer auch noch die Sozialabgaben von Arbeitnehmern und -gebern sowie einen Teil der Mehrwertsteuer.
Der deutsche Arbeitnehmer muss demnach im Durchschnitt 53 Prozent seines Gehalts an den Staat und die gesetzlichen Sozialkassen abliefern. Auch Franzosen, Österreicher oder Belgier, die neben den Deutschen zu wichtigen Finanziers der Solidarmaßnahmen in Europa gehören, brauchen viel länger als beispielsweise die Spanier und Portugiesen, bis sie nicht mehr ausschließlich für den Staat arbeiten (siehe Grafik).
"Wir haben damit gerechnet, dass unsere Studie einiges Aufsehen in den Geberländern erregen wird", sagt James Rogers vom Institut Molinari. Schließlich werden mit den dort erwirtschafteten deutlich höheren Steuereinnahmen die Hilfen für die möglicherweise gar nicht so bedürftigen Nehmerländer finanziert. Allein Deutschland haftet bisher mit 95,3 Milliarden Euro für die Krisenländer.
Eine isolierte Betrachtung der Belastung durch Steuern und Abgaben greift allerdings zu kurz. "Es kommt entscheidend darauf an, was der Staat mit dem ihm anvertrauten Geld macht", sagt Stefan Bach, der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Eine Belastung im wohlfahrtsökonomischen Sinne entstehe erst dann, wenn der Staat damit nicht effizient wirtschafte.
Die Deutschen können beispielsweise auf eine gut ausgebaute gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung vertrauen, was die Notwendigkeit lindert, sich privat abzusichern. Die Leistungen des Sozialstaats Deutschland fallen in der Regel üppiger aus als die der meisten Krisenländer. So zahlt die Arbeitslosenversicherung auf Zypern nur sechs, in Irland nur neun Monate. Hunderttausende sind bereits ausgewandert, um der Not zu entgehen - mit allen negativen Konsequenzen für die Familien und die Gesellschaft.
Dennoch belegen die niedrigen Abgabenquoten in den Krisenländern eindrucksvoll, dass dort noch finanzielle Reserven schlummern - vor allem bei den Reichen. Die Rückzahlung der großteils von den Steuerzahlern Zentraleuropas garantierten Darlehen wird nur gelingen, wenn die Vermögenden aus den Krisenstaaten an den Lasten beteiligt werden.
Und wenn der Steuerstaat sich auch in Griechenland durchsetzt, müssen auch die Ouzo-Trinker in der Taverne ihren Beitrag zur Rettung des Landes leisten.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 33/2013
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