19.08.2013

RECHTSTERRORISMUS„Äußerst sensible Belange“

Der NSU-Untersuchungsausschuss legt in dieser Woche seinen Abschlussbericht vor. Bis zuletzt drängten die Geheimdienste auf die Streichung von Passagen, die für sie heikel sind.
Die Akte des kollektiven Staatsversagens wiegt kiloschwer. Mehr als 2000 Seiten Papier füllen die Feststellungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der sich fast 19 Monate lang mit der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) auseinandergesetzt hat.
Am Donnerstag will das Gremium seinen Abschlussbericht vorstellen. Es ist die Abrechnung mit einer beispiellosen Affäre: Wie konnten die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe jahrelang unbemerkt im Untergrund agieren? Warum erkannte ein hochgerüsteter Sicherheitsapparat trotz etlicher V-Leute die Mord- und Bombenserie des NSU nicht als Rechtsterrorismus?
Die Erwartungen sind groß: Anders als beim Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer vor dem Münchner Oberlandesgericht haben die Berliner Parlamentarier nicht über deren Schuld oder Unschuld zu entscheiden, sondern über die Verantwortung des Staates, dessen Organe es nicht vermochten, zehn Bürger vor den tödlichen Kugeln von Rechtsterroristen zu schützen.
Selten hat ein Untersuchungsausschuss, über Fraktionsgrenzen hinweg, so einträchtig und so intensiv an der Aufklärung eines Skandals gearbeitet. Rund 12 000 Aktenordner haben die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter gesichtet, rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst sowie 107 Zeugen und Sachverständige vernommen, knapp 350 Stunden lang.
In zentralen Fragen zeichnet sich unter den Parlamentariern zwar Einigkeit ab: Polizei, Verfassungsschutz und Justiz haben massiv versagt; strukturelle und handwerkliche Fehler haben die Suche nach den Mördern erschwert und einen Fahndungserfolg verhindert.
Wo allerdings die größten Schwachstellen lagen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, darüber herrscht Uneinigkeit zwischen den Ausschussmitgliedern. Vor ihrer letzten Sitzung prägt nun wieder Parteipolitik die Arbeit.
Beunruhigt mischte sich auch die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten ein. Die versuchten bis zuletzt, den Abschlussbericht des Parlaments in ihrem Sinne abzuändern: Zahlreiche Passagen, die ursprünglich als vertraulich eingestuft waren, sollten gestrichen oder zumindest weniger detailreich formuliert werden.
So ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), als Dienstherr des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nicht weniger als 118 Textstellen beanstanden. 47 davon sollten sogar komplett gestrichen werden, wie sein Ressort am 9. August an den Ausschuss schrieb. "In vielen Fällen", so die Begründung, seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. Nur 110 Passagen wollten Friedrichs Prüfer ohne Einschränkungen freigeben.
Der Untersuchungsausschuss hatte den Regierungsstellen, wie auch den Beschuldigten im NSU-Prozess, die Möglichkeit eingeräumt, zu den Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen. Wie eifrig die Behörden davon Gebrauch machten, war für viele Abgeordnete überraschend. "Das Innenministerium und Kanzlerin Merkel persönlich haben erklärt, dass sie eine vollständige Aufklärung des NSU-Skandals wollen", kritisiert ein Mitglied des Gremiums, das namentlich nicht genannt werden will. "Wenn nun auf den letzten Metern versucht wird, Einfluss zu nehmen, ist das ärgerlich."
Zwar scheinen manche Punkte der Streichliste, etwa solche, die den Quellenschutz von Informanten betreffen, nachvollziehbar. Andere dagegen wirken wie Versuche, das ramponierte Image der Dienste aufzupolieren. So wollte Friedrichs Behörde eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) entfernen: 1997 hatte das BKA angeprangert, dass sich führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. "Bestimmte Aktionen" der rechten Szene, so die Polizisten, hätten "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht erst stattfinden können.
Der Staat als politischer Brandstifter? Anhand konkreter Fallbeispiele stellte das BKA damals zehn Thesen auf, mit denen der Inlandsgeheimdienst scharf kritisiert wurde. Unter anderem monierte das BKA, dass der Verfassungsschutz seine Nazi-Spitzel oft vor Maßnahmen der Polizei warne und dass die "Mehrzahl der Quellen" überzeugte Rechtsextremisten seien.
Das fast 17 Jahre alte Geheimpapier hält das Innenministerium offenbar noch heute für brandgefährlich. Durch die "unreflektierte" Veröffentlichung der Thesen würde das "Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt. Es werde "daher gebeten, die wörtliche Wiedergabe der zehn Thesen aus dem Abschlussbericht zu streichen".
Der Versuch, die polizeiliche Geheimdienstkritik unter der Decke zu halten, ist jedoch paradox: Der SPIEGEL (45/2012) berichtete bereits im November über das Positionspapier. Insofern sei es "affig", die Passagen streichen zu wollen, sagt der grüne Ausschussobmann Wolfgang Wieland. "Die Existenz des Positionspapiers kann ja nun niemand mehr bestreiten." Im Übrigen seien die BKA-Thesen nicht der einzige Hinweis auf einen fragwürdigen Umgang des Verfassungsschutzes mit Zuträgern aus dem braunen Milieu. "Wir konnten bereits an anderer Stelle feststellen", so Wieland, "dass V-Mann-Führer ihre Quellen vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben."
Auch andere Streichwünsche des Friedrich-Ministeriums sind absurd. So bemängelten die Beamten, dass der Abschlussbericht eine Reihe von Textstellen enthalte, in denen es um Details zu drei BfV-Quellen ("Q1 bis Q3") geht. "Die Ausführungen", warnte das Ministerium, seien "dazu geeignet, diese zu enttarnen und an Leib und Leben zu gefährden". Aus Sicht des Geheimdienstes ein natürlicher Reflex - allerdings sind die drei V-Leute längst enttarnt. Es handelt sich um die Ex-Spitzel "Corelli", "Primus" und "Strontium", die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, jedoch keine Hinweise auf die Flüchtigen liefern konnten oder wollten.
Gerungen wurde zudem um mehrere Passagen zur berüchtigten "Operation Rennsteig", einer gemeinsamen Geheimaktion mehrerer Dienste. Ziel war seinerzeit die Werbung von Quellen im rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", in dem sich Böhnhardt und Mundlos vor ihrem Abtauchen radikalisiert hatten. Die Namen der beiden Neonazis tauchten auf einer Liste mit potentiellen Zielpersonen auf, die offenbar als Informanten in Betracht kamen.
Endgültig geklärt werden konnte der Vorgang jedoch nicht: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 ordnete ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz die Vernichtung der "Rennsteig"-Akten an; angeblich weil ihm zufällig aufgefallen sei, dass die Aufbewahrungsfrist abgelaufen war. Die Schredderaktion führte später zum Rücktritt von BfV-Chef Heinz Fromm. Auf Wunsch des Bundesinnenministeriums sollten jetzt bestimmte Details zur Operation "Rennsteig" nicht mehr im Untersuchungsbericht auftauchen.
Bis zuletzt verhandelte der Ausschuss mit den Regierungsstellen über deren Streichungs- und Änderungswünsche. Sogar um einzelne Worte wurde zäh gefeilscht. Wer sich in welchem Punkt letztlich durchgesetzt hat, wird sich mit der Vorlage des Abschlussberichts in dieser Woche zeigen.
Differenzen in der politischen Bewertung dürften sich unterdessen nicht mehr restlos beseitigen lassen. An diesem Montag wollen sich die Obleute der Fraktionen im Ausschuss über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen.
Zwar gab es bei den "Schlussfolgerungen" bis Ende vergangener Woche in etwa 40 Punkten Einigkeit. So sollen künftig bei schweren Straftaten mögliche rassistisch motivierte Hintergründe intensiver geprüft und die Rolle des Generalbundesanwalts gestärkt werden. Ihre im Grundsatz unterschiedlichen Einschätzungen jedoch wollen fast alle Fraktionen in Einzelvoten darlegen.
So wirft die SPD manchen Kripo-Beamten vor, sie seien bei den Ermittlungen zur Mordserie unbewusst diskriminierend gegen "Personen mit Migrationshintergrund" vorgegangen, statt die Täter in der Neonazi-Szene zu suchen. Schon die Namen der Sonderkommissionen "Bosporus" und "Halbmond" deuten aus Sicht der SPD darauf hin. Die Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage gewesen, "sich selbstreflexiv aus den bestehenden routinisierten, teilweise rassistischen, Verdachts- und Vorurteilsstrukturen zu befreien", sagt SPD-Obfrau Eva Högl. Als Konsequenz fordert die SPD, die Rechtsextremismusabteilung des in Köln residierenden Inlandsgeheimdienstes radikal umzubauen und nach Berlin zu verlegen.
Auch die FDP will die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen und fordert dafür einen ständigen Sachverständigen, der im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums ermitteln soll. Außerdem regen Liberale und SPD an, den Einsatz von V-Leuten gesetzlich neu zu regeln. Grüne und Linke hingegen wollen das System bezahlter Spitzel abschaffen - und den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form gleich mit.
Über alle Fraktionsgrenzen hinweg herrscht indes Einigkeit, dass die 19 Monate Kärrnerarbeit nicht reichten, um das Rätsel NSU zu lösen. Es sei deshalb gut möglich, heißt es intern, dass der Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen wird.
Von Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Sven Röbel und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 34/2013
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