19.08.2013

ASYLBEWERBERSpielen verboten

Dulden oder räumen? In Berlin und anderen Städten suchen Politiker nach Lösungen im Umgang mit Protestcamps von Flüchtlingen.
Als Kinder von Asylbewerbern kürzlich im Berliner Stadtteil Reinickendorf einen Spielplatz in der Nachbarschaft besuchen wollten, kamen sie nicht weit: Anwohner hatten Anfang August um Sandkiste und Rutsche eigens den vorhandenen Zaun erhöht.
Sie fürchten, dass sich ihre Kinder bei Altersgenossen aus dem Flüchtlingsheim mit Windpocken infizieren könnten. Oder mit Tuberkulose.
In der Hauptstadt spricht sich so was schnell herum. Deshalb organisierten linke Aktivisten wenige Tage später einen "antirassistischen Spiel- und Badetag" - die zugereisten Kinder sollten sich im Viertel willkommen fühlen. Doch diesmal stellten sich die örtlichen Behörden quer: Sie untersagten das Aufstellen von Hüpfburgen und Torwänden vor dem Asylbewerberheim.
Also schickten die Aktivisten die Kleinen zum Spielen dorthin, wo alles erlaubt scheint, wo sich der Staat mit seinen Regeln und Verordnungen in die Büsche geschlagen hat: an den Kreuzberger Oranienplatz. Seit zehn Monaten demonstrieren Flüchtlinge hier in einem Zeltlager für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in Deutschland.
Der hilflose, zuweilen widersprüchliche Umgang mit den Armen und Verfolgten dieser Welt ist quer durchs Land zu besichtigen. Weil die Asylbewerberzahlen, wie vorige Woche gemeldet, im ersten Halbjahr um über 80 Prozent gestiegen sind, fehlen vielerorts Unterkünfte.
Vor allem aber fehlen politische Antworten auf die Forderungen der mehrheitlich aus Afrika, Syrien und dem Kaukasus geflohenen Menschen. Sie beschweren sich über Reise- und Arbeitsverbote sowie die Unterbringung in oft abgelegenen Heimen.
Protestcamps gibt es inzwischen in Hamburg, München und über einem Dutzend weiterer Städte. Und besonders angespannt ist die Lage in Berlin, wo CDU, SPD und Grüne seit Wochen über die Zukunft des Zeltlagers streiten: dulden oder gewaltsam räumen?
Am Oranienplatz dampfen große Kochtöpfe unter freiem Himmel. Vor einer improvisierten Küchenzeile warten Männer wie der türkische Asylbewerber Turgay Ulu auf ihre Mahlzeit, Reis mit Curry, dazu etwas Fleisch. "Der Alltag in deutschen Flüchtlingsheimen besteht aus Essen und Schlafen, man hat keine Kontakte zur Außenwelt", sagt Ulu. So habe er es in mehreren Unterkünften erlebt, bevor er im vergangenen September mit anderen Asylbewerbern in einem Protestmarsch von Würzburg in die Hauptstadt gezogen sei.
Seither beschäftigt das Zeltlager die Phantasie der Berliner. Mal geht es um eine Rattenplage, mal um eine Messerstecherei. Türkische Anwohner beklagten sich über die neuen Migranten in ihrem Viertel, während linke Aktivisten die Flüchtlinge bei Straßenblockaden und anderen Protestaktionen unterstützten.
Keiner weiß, wie es weitergehen soll. "Die Situation am Oranienplatz ist weder im Interesse der Flüchtlinge noch im Interesse der Anwohner", sagt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sieht das Kreuzberger Zeltlager in einem "rechtswidrigen Zustand" und würde es am liebsten kurzerhand auflösen. Die Asylbewerber müssten dann in jene Bundesländer zurückziehen, aus denen sie - gegen die Residenzpflicht verstoßend - nach Berlin gekommen sind.
Doch das zuständige Bezirksamt weicht von der Senatslinie ab. "Das ist politische Willkür, was dort passiert", sagt Henkel. Kreuzberger Lokalpolitiker dürften die Menschen am Oranienplatz nicht länger "instrumentalisieren".
Monika Herrmann (Grüne), die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, wehrt sich vehement gegen die Vorstöße des Innensenators. Sie beklagt, dass Asylbewerber in Deutschland in Lagern "eingepfercht" leben müssten, und unterstützt deshalb die Forderungen ihrer neuen Kiezbewohner.
Die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene würden sich vor einer Auseinandersetzung mit den Flüchtlingen "drücken", sagt Herrmann: "Das ist hier kein Feriencampingplatz, sondern ein politisches Mahnmal." Auf Bezirksebene jedoch kann Monika Herrmann das Problem nicht lösen. "Wir leisten unseren Beitrag, indem wir die Besetzung des Platzes dulden", sagt sie. "Wir können Toiletten und Mülltonnen aufstellen, wirklich helfen können wir nicht."
Henkel lässt in seiner Senatsbehörde unterdessen prüfen, ob er über die Bezirksaufsicht eingreifen kann. Bis Ende September soll das Ergebnis vorliegen. Dann könnte es zur Räumung des Platzes kommen.
Die Flüchtlinge um Turgay Ulu wollen auch in diesem Fall nicht aufgeben. Einige Fortschritte hätten sie schließlich schon erreicht, sagt der türkische Asylbewerber: In Niedersachsen können Sachgutscheine jetzt durch Bargeldzahlungen ersetzt werden. "Und in Hessen haben wir die Residenzpflicht erfolgreich bekämpft."
Für die Zeit nach der Bundestagswahl haben die Flüchtlinge ohnehin schon ein neues Ziel ins Auge gefasst. Sollten sie ihr Camp am Oranienplatz verlieren, wollen sie weiterziehen, knapp 800 Kilometer, nach Brüssel, wo über die europäische Flüchtlingspolitik entschieden wird. Im Mai 2014 sind Europawahlen.
Von Özlem Gezer, Martin Niewendick und Maximilian Popp

DER SPIEGEL 34/2013
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