21.09.2013

ZEITGESCHICHTEDas grüne Gedächtnis

Die Affäre um pädophile Verstrickungen hat die Grünen-Spitze erreicht. Nach Aktenlage hat sich Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck entgegen seinen öffentlichen Beteuerungen doch für die Legalisierung von Sex mit Kindern ausgesprochen.
Im Jahr 1988 erscheint in einem kleinen Offenbacher Verlag ein Buch mit dem Titel "Der pädosexuelle Komplex". In dem Band schreiben bekennende Pädophilie-Befürworter wie Bruno Bendig. Dessen Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität kämpfte dafür, dass Erwachsene, die einvernehmlichen Sex mit Kindern haben, nicht mehr vom Staatsanwalt verfolgt werden können. Ein Kapitel stammt von Volker Beck, er ist damals Schwulenreferent der jungen grünen Bundestagsfraktion.
Beck plädiert für eine "realistische Neuorientierung der Sexualpolitik". Er schreibt: "Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird." Beck wollte zwar die einschlägigen Regeln im Strafrecht nicht gänzlich abschaffen. Allerdings sprach er sich dafür aus, bei Fällen von einvernehmlichem Sex mit Kindern von Strafe absehen zu können.
Der 14-seitige Beitrag verfolgt Beck bis heute. Immer wieder wurde ihm vorgehalten, er habe in den achtziger Jahren dazu beigetragen, Sex mit Kindern salonfähig zu machen. Beck widersprach dem Vorwurf in den vergangenen Jahren vehement und behauptete, die umstrittenen Passagen habe nicht er geschrieben, sondern sie seien nachträglich verfälscht worden.
Recherchen des SPIEGEL belegen nun, dass Becks Version so nicht der Wahrheit entspricht. In einer Akte, die im Archiv der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung liegt, findet sich ein Manuskript des Gastbeitrags, das nahezu identisch ist mit der später veröffentlichten Version.
Auf dem Manuskript gibt es zwar handschriftliche Änderungen, diese korrigieren allerdings fast ausschließlich Rechtschreibfehler. Beck bestreitet nicht, dass das Manuskript aus dem Grünen-Archiv von ihm stammt. Der Fund des Typoskripts sei gut, ließ er den SPIEGEL wissen. Ihm habe es nicht mehr vorgelegen, und er könne sich auch nicht mehr genau daran erinnern.
In seiner Stellungnahme moniert er, dass der Herausgeber des Buches die Überschrift des Textes stark verkürzt habe. So sei seine zentrale Aussage, nämlich der "Abschied von einer ,radikalen' Forderung", gestrichen worden. Dabei habe er die Abschaffung des gesamten Sexualstrafrechts nicht gefordert, obwohl dieser Eindruck durch die neue Überschrift erweckt werde. Dies zeige, dass der veröffentlichte Text "so nicht autorisiert" war, erklärt Beck.
So nicht autorisiert? Vergleicht man Becks Manuskript und die veröffentlichten Buchseiten, dann sieht man, dass die beiden Texte bis auf orthografische Korrekturen weitestgehend identisch sind.
Öffentlich hatte Beck so getan, als sei der pädophilenfreundliche Tenor seines Gastbeitrags das Ergebnis einer nachträglichen Manipulation. Dies ist allerdings nicht der Fall, denn inhaltlich wurde vom Herausgeber keine Änderung vorgenommen. Sinnverfälschung sieht anders aus.
In diesen Tagen wird viel darüber gestritten, ob Politiker sich für Äußerungen rechtfertigen müssen, die sie vor Jahrzehnten gemacht haben. Disqualifiziert es heute einen Politiker, wenn er - wie Jürgen Trittin - vor über 30 Jahren für ein Kommunalwahlprogramm verantwortlich zeichnete, in dem auch Pädophile ihre Positionen unterbringen konnten? Trittin hat nun schon mehrfach erklärt, dass er sein damaliges Verhalten bedauere, und er war es auch, der den Göttinger Politologen Franz Walter damit beauftragt hat, die pädophile Vergangenheit der Grünen zu durchleuchten (siehe Seite 87).
Aber es ist merkwürdig, dass die Grünen immer nur das zugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt. Renate Künast etwa, die Fraktionschefin im Bundestag, echauffierte sich über die "Hetzkampagne der CSU" gegen die Grünen. Allerdings erwähnte sie bisher nie, dass sie im Jahr 1985 mit einem Wahlprogramm den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffte, das für eine Lockerung des Sexualstrafrechts plädierte.
Ebenso merkwürdig ist, dass Beck sich nicht einfach offen zu seinem Beitrag bekannt hat. Schon vor Jahren hätte er das Thema mit einer Entschuldigung und einem Verweis auf den damaligen Zeitgeist abräumen können. Nun wird offenbar, dass er über Jahre die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat. Allerdings räumt er ein, dass seinem Beitrag der Gedanke zugrunde liege, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. "Von dieser falschen Grundannahme war der Text geprägt." Dafür entschuldige er sich. Zu den Widersprüchen, in die er sich in den letzten Jahren verstrickt hat, äußert er sich nicht.
Als ihn ein Bürger im April 2007 auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de mit seinen Zitaten aus dem "Pädosexuellen Komplex" konfrontiert, rechtfertigt sich Beck noch mit dem Zeitgeist der siebziger und achtziger Jahre. "Seit Ende der achtziger Jahre" habe er aber mit Liberalisierungsüberlegungen zum Sexualstrafrecht, die über die Abschaffung des Schwulenparagrafen 175 hinausgehen, "völlig gebrochen".
Vier Monate später fragt erneut ein Bürger nach. Beck verfasst eine neue Antwort - und ändert seine Verteidigungsstrategie. Plötzlich ist zu lesen: Der damalige Abdruck sei "nicht autorisiert und im Sinn durch eine freie Redigierung vom Herausgeber verfälscht" worden.
Im Zuge der Missbrauchsskandale rund um die Odenwaldschule 2010 wird Beck ein weiteres Mal mit seinen Zeilen konfrontiert. Er verfasst einen Blog-Eintrag, in dem es wieder heißt, der Herausgeber des Buches habe seinen Text durch sinnverfälschendes Redigieren manipuliert. An dieser Verteidigungslinie hält er bis heute fest.
Im März 2010 fragt ihn die CDU-Politikerin Erika Steinbach während einer Bundestagssitzung, warum er das Buch dann nicht einfach verboten habe. Laut Bundestagsprotokoll ruft er ins Plenum: "Ich würde doch keine Bücher verbieten!"
Drei Jahre später jedoch will er genau dies damals versucht haben. In seinem Blog schreibt er nach einer Medienanfrage: "Nach meiner Erinnerung ist das Justitiariat der Grünen Fraktion damals gegen Verlag und/oder Herausgeber vorgegangen." Eine Neuauflage des Buches sei verhindert worden. Unterlagen, die das beweisen, habe er allerdings nicht mehr.
Kurt-Joachim Foerster, der Verleger des umstrittenen Buches, kann sich an keinen Rechtsstreit, "nicht mal an einen Protestbrief" erinnern. Selbst wenn Beck oder die Fraktion nicht ihn, sondern den Herausgeber des Buches kontaktiert hätte, wüsste er davon. Denn der Herausgeber, der unter dem Pseudonym Angelo Leopardi veröffentlichte, sei Joachim Hohmann gewesen, einer seiner ältesten Freunde. Hohmann ist inzwischen gestorben.
Auch wenn man die Aussage des Verlegers hinterfragt, finden sich nach gewissenhafter Suche in grünen Archiven keine Unterlagen, die Becks Variante bestätigen. Hohmann hat seinen Nachlass zwar der Hochschul- und Landesbibliothek Fulda vermacht, lesen kann man ihn aber nicht. Man benötige eine Erlaubnis der Hinterbliebenen, doch zu denen habe man keinen Kontakt mehr, heißt es.
Selbst den Göttinger Forschern rund um Professor Walter wird die Einsicht verwehrt. Aus diesem Grunde könnten sie "noch keine abschließende Bewertung vornehmen", die ihren wissenschaftlichen Standards genüge. Auch sie fanden das Manuskript aus dem Schwulenreferat der Grünen-Bundestagsfraktion. Aber keine Belege, dass die Partei gegen den Beitrag vorgegangen ist.
Was man hingegen findet, sind Unterlagen des Bundesverbands Homosexualität (BVH). Auch sie legen nahe, dass BVH-Vorstandsmitglied Beck nicht immer so kritisch gegen pädophile Neigungen eingestellt war, wie er lange behauptete. Der Vorläufer des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland hatte noch 1990 in seinem Grundsatzprogramm kritisiert, dass der Strafgesetzbuchparagraf 176 "selbst solche Beziehungen zu Unter-14-Jährigen, die von den Beteiligten gewollt und deshalb nicht strafwürdig sind", kriminalisiert - und dessen Abschaffung gefordert.
Außerdem gibt es einen Vorstandsbericht vom April 1990: "In Sachen Pädophilie" wolle man konkrete Hilfsangebote ausarbeiten, zum Beispiel eine Anwaltsliste. "Volker" habe einen Umfragebrief erarbeitet, der nun an die Anwälte verschickt werden könne. Beck sagt dazu knapp, dass jeder Beschuldigte, so auch Pädophile, Anspruch auf bestmögliche Verteidigung habe.
Auch Renate Künast war lange wortkarg, wenn es um die pädophilen Verstrickungen ihrer Partei ging. Dabei enthielt das Wahlprogramm, mit dem sie 1985 erstmals in ein Parlament einzog, auch eine Passage, in der es um die freie Entfaltung der Sexualität von Kindern ging.
Für eine selbstbestimmte, ungestörte Entwicklung müssten Erwachsene die Sexualität der Kinder und auch "ihre Partnerwahl" akzeptieren. Das Sexualstrafrecht müsse geändert werden, da damit "immer noch freiwillig und gewollt eingegangene sexuelle Betätigung in verschiedener Weise kriminalisiert" werde.
Künast sagte, ihr sei bewusst gewesen, dass das Programm der Alternativen Liste solche Programmpunkte enthalte. "Ich habe diesem Punkt nicht die gebührende Bedeutung beigemessen." Das sei ein Fehler, den sie bedauere.
Von Ann-Katrin Müller und Christian Teevs

DER SPIEGEL 39/2013
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