21.09.2013

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Wählen ist nicht genug, denken viele Deutsche und wollen über Schulen, Strom oder Bahnhöfe entscheiden. Aber wie gerecht ist die direkte Demokratie?
Goldfarbene Schriftzeichen weisen den Weg, "Graf von Westphalen" steht an der denkmalgeschützten Alten Post in Hamburg-Mitte; das Schild weist hin auf eine überregional tätige Kanzlei. Es weist auch hin auf Walter Scheuerl, Rechtsanwalt, unabhängiger Bürgerschaftsabgeordneter innerhalb der CDU-Fraktion, außerdem Bürgerprotestler. Er war siegreich, und vor kurzem ist er wieder aktiv geworden.
Scheuerl führt lange Flure entlang ins Büro und sagt, er finde direkte Demokratie "hochgradig spannend". Er habe es als angenehm empfunden, "wenn man einmal gesehen hat, wie man sich einbringen kann - effektiver, als wenn man nur im Freundeskreis diskutiert." Scheuerls Vorteil ist, dass er einflussreiche Leute kennt.
Und die Bürger wollen ja mitbestimmen, in Hamburg, in der gesamten Republik, manchmal lässt man sie auch. Zeitgleich mit der Bundestagswahl etwa über die Hamburger Energienetze, über die Gartenschau in Mannheim, über eine Ortsumgehung für Waren an der Müritz und darüber, ob die Altstadt von Wunsiedel umgebaut werden soll. Viele wollen nicht nur über Parteien und über Personen abstimmen, sondern auch über Umgehungsstraßen, Einkaufszentren, Bahnhöfe, Windräder, Tunnel, Schulformen, Landebahnen. Von einer "neuen Macht der Bürger" spricht der Göttinger Politologe Franz Walter in einer von ihm herausgegebenen Studie. Diese Bürger sind ein politischer Faktor geworden, den man ernst nehmen muss, in der Wirtschaft, in der Politik. Sie zwingen den etablierten Institutionen die Frage auf, ob Wahlen genügen. Oder ob die repräsentative Demokratie eine Korrektur braucht, weil sie an ihre Grenzen stößt.
Aber das ist nicht die einzige Frage, auch Walter Scheuerl weiß das. Zu fragen ist auch: Wie gerecht ist die direkte Demokratie? Wie ist sicherzustellen, dass sie nicht Partikularinteressen, sondern dem Gemeinwohl dient?
Scheuerl lächelt über seinem Glastisch. Mit seiner Initiative "Wir wollen lernen" hat er vor drei Jahren die Schulreform der schwarz-grünen Hamburger Regierung, die eine sechsjährige Grundschule vorsah, gestoppt. Scheuerl strahlt das aus, was in der Göttinger Studie als "Selbstwirksamkeitserwartung" bezeichnet wird. Das Gefühl also, wie erfolgreicher Protest "neues Engagement beflügelt". Im Januar hat er wieder eine Initiative gegründet, gegen eine andere Initiative, die die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze für richtig hält. Scheuerl hält deren Ziel für "grundfalsch".
Seine Gegner sind die klassischen, eher alternativen Vertreter von Bürgerwillen, Mieterbund, Verbraucherzentrale, BUND, Menschen wie Pastor Theo Christiansen vom Kirchenkreis Hamburg-Ost, die sich für die Schwachen einsetzen wollen, wie Christiansen sagt. Und die argumentieren, dass es dem Gemeinwohl diene, wenn man Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Netze nehmen würde.
Scheuerl weiß kühl und gezielt seine Mittel einzusetzen. Er hat Erfahrung. Mit Demonstrationen, Flugblättern, Facebook-Agitation, also mit den Methoden - der Linken?
"Ja", sagt er. "Wir haben viel von der Linken gelernt."
"Bürgerbeteiligung", sagt Scheuerl mit feinem Lächeln, er zitiert eine Kollegin aus der CDU-Fraktion, "das heißt nicht, dass notwendigerweise herauskommt, was den Grünen und Linken gefällt."
Der Anwalt Scheuerl und der Pastor Christiansen stehen im Widerspruch zueinander, sind zwei sehr unterschiedliche Bürger, aber gemeinsam haben sie großen Einfluss auf diese Gesellschaft, über den Konflikt um die Energienetze hinaus.
Dass jetzt von so unterschiedlichen Seiten der Druck kommt, irritiert die Etablierten.
Druck kommt von Konservativen und von Alternativen. Von solchen Bürgern, die man des Egoismus verdächtigen kann, weil sie Hospize oder Kitas bekämpfen. Und von solchen Bürgern, zu denen diese Unterstellung nicht passt. Von Bürgern, die dem französischen "Bourgeois" entsprechen, dem Besitzstandsbürger, und von "Citoyens", das sind Verantwortungsträger für eine Stadt.
Politik und Wirtschaft sind gezwungen, sie zur Kenntnis zu nehmen. Sie fragen sich neuerdings, wie man sie einbinden und befrieden kann, bevor womöglich die Wut explodiert. Gisela Erlers Amt wurde dafür erfunden.
Erler ist eine Grüne, eine Alt-68erin und eine von denen, gegen die man heute demonstriert. An einem sommerlichen Vormittag sitzt sie auf einem Balkon und serviert Himbeeren, übers Geländer fällt der Blick auf den Bodensee, es ist schön auf der Halbinsel Höri, wo Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, wohnt.
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, hat sie ins Amt geholt. Vor zwei Jahren, genau an ihrem 65. Geburtstag, rief er an. Man kannte sich von früher.
Erlers Amt ist eine Konsequenz aus dem Aufstand gegen Stuttgart 21. Es hat viele erschreckt, dass im ruhigen Stuttgart die Rebellion ausbrach und Bürger in ungeahnter Wucht dagegen vorgehen, dass ein Bahnhof vergraben, 150-jährige Bäume gefällt, dass Milliarden ausgegeben werden, um etwas zu zerstören, das funktioniert.
Die Rebellion gegen S 21 hat eine grün-rote Koalition in Stuttgart an die Macht gebracht, und die befürchtet nun ihrerseits, das Volk könnte zu viel Geschmack finden am Protest. Zurzeit ringt die Landesregierung mit mehreren Gemeinden im Nordschwarzwald, wo ein Nationalpark entstehen soll. Es gibt einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung dort, der den Borkenkäfer fürchtet und den unaufgeräumten Wald nicht mag.
Gisela Erler redet gern und ausführlich über den Nationalpark und das Bemühen, den Gemeinden entgegenzukommen, ohne auf den Nationalpark zu verzichten. Über S 21 redet sie nicht gern. Der gesamte grüne Teil der Landesregierung redet nicht gern über S 21. Die Grünen waren dagegen, und jetzt regieren sie, und es wird gebaut.
Die Frage ist nun, was man lernen soll aus Stuttgart 21.
Es seien, sagt Erler schmallippig, "viele Fehler" gemacht worden. Man müsse "die Bürger viel früher beteiligen".
Ihr Ressort hat nun einen "Planungsleitfaden" vorgelegt, der das gewährleisten soll. Er soll die bisherige Praxis korrigieren. Bisher heißt Bürgerbeteiligung bei Großprojekten "Planfeststellungsverfahren". Das bedeutet: Baupläne liegen aus, oft unkommentiert, oft in Rathäusern in Hinterzimmern, niemand findet sie, und wenn man sie findet, versteht man sie nicht. "Einwendungen" sind zulässig, aber nur von Bürgern, die das Bauprojekt tangiert. Im "Erörterungstermin" werden diese Einwendungen besprochen, es können Tausende sein, große Chancen hat so eine Einwendung im Normalfall nicht.
Ein Planfeststellungsverfahren findet dann statt, wenn bei einem Bauprojekt alles beschlossen ist. Und es lässt nur Bürgerkritik zu, die den eigenen Hinterhof betrifft.
Das soll sich jetzt ändern, sagt die Staatsrätin Erler. "Wir sind in einem Umlernprozess. Wir wollen früh die Bürger involvieren. Dann, wenn der Bagger noch nicht fährt."
Sie sagt: "Wenn ich frühzeitig rausgehe und das Gespräch suche, dann kann ich möglicherweise die Zahl der Einwendungen drastisch reduzieren."
Es ist ein Satz am Rande, aber er ist wichtig. Er zeigt, dass es bei der Diskussion um Bürgerbeteiligung eine zweite Ebene gibt, die nicht nur Stuttgart betrifft, sondern insgesamt das Funktionieren von Politik.
Auch Angela Merkels Kabinett hat beschlossen, Bürger früher und umfassender als bisher bei Großprojekten einzubinden. Das Verkehrsministerium entwarf ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung", es empfiehlt Runde Tische, Bürgerforen und die Nutzung des Internets - damit schneller gebaut werden kann. Die Bürger dürfen mitreden, wenn auch nicht unbedingt mitentscheiden, so will es dieses Konzept. Wer Kritiker früh zu Wort kommen lässt, das ist die Logik, kann möglicherweise das Ausmaß der Proteste und der Klagen reduzieren.
"Partizipation vergrößert Handlungsspielräume - und verkleinert sie nicht etwa", heißt es in einer Studie, die der Energiekonzern RWE erstellen ließ. Eingedenk der Widerstände gegen Stromtrassen, die zu erwarten sind oder schon existieren, gab das Unternehmen eine "Standortbestimmung über Chancen und Grenzen der Bürgerbeteiligung" in Auftrag. Bürgerbeteiligung, so das Ergebnis, sei "kein PR-Posten", sondern könne "mehr Akzeptanz für künftig anstehende große Infrastrukturprojekte schaffen".
Die Vorausschauenden in der Wirtschaft bemühen sich sehr um diesen Protestbürger, das zeigt auch die Göttinger Studie über die "neue Macht der Bürger". Sie wurde initiiert und gefördert vom Mineralölkonzern BP.
Gisela Erler spricht viel von Wirtschaftsförderung, sie war ja selbst Unternehmerin, mit ihrer Beratungsfirma. Sie habe immer schon, auch in der harten Protestzeit während und nach 1968, mehr systemimmanent als systemtranszendent gedacht.
Und sie sei früh schon bei den Grünen in wirtschaftsfreundlichen Zirkeln gewesen, bei den "Ökolibertären", so hieß es damals. Von dorther kennt sie den Ministerpräsidenten.
Erlers Amt hat etwas Therapeutisches. Sie soll befrieden. Sie soll Wirtschaft, Politik und Protest versöhnen. Sie soll Leute zurückholen, die verlorengegangen sind.
Egon Hopfenzitz bekommt sie wohl nicht zurück.
Hopfenzitz wohnt in seiner Eisenbahnerwohnung, fünf Minuten vom Stuttgarter Hauptbahnhof, seinem ehemaligen Arbeitsplatz, entfernt. Zurzeit sind es allerdings eher 15 Minuten, weil überall jemand die Erde aufreißt.
Man sieht Bagger, Bauwagen, aufgeworfenes Erdreich, den Teil vom Hauptbahnhof, der noch steht, und große Transparente, die besagen, dass alles richtig ist, wie es ist: "Der neue Hauptbahnhof - schneller, komfortabler, zukunftsorientiert".
Egon Hopfenzitz und seine Frau finden nicht, dass alles richtig ist, wie es ist. Hopfenzitz war Bahnhofsvorsteher im Hauptbahnhof, bis Oktober 1994. Er war der letzte, danach gab es keinen mehr. Da kam bundesweit die Bahnreform, die unter anderem den Bahnhofsvorsteher abschaffte. Und es kam der Plan, den Bahnhof zu vergraben, was Hopfenzitz von Anfang an für "Unsinn" hielt: 8 Gleise statt früher 16, und die sollen auch noch ein Drittel mehr leisten als davor.
Hopfenzitz, Jahrgang 1929, war ein deutscher Beamter, der CDU wählte, und ist nun politisch gesehen ein anderer Mensch.
Er hat die alten Formen der Bürgerbeteiligung erlebt und die neuen auch. Er klagte im Planfeststellungsverfahren und verlor. Er hat diskutiert, demonstriert, stand am schwarzen Donnerstag mit seiner Frau vor den Wasserwerfern im Schlosspark. Hat bei der Schlichtung seinen alten Bahnhof verteidigt, der mehr konnte als der geplante, aber es nutzte nichts. Hat erlebt, wie die Bahn bei der Volksabstimmung die Kosten für S 21 herunterrechnete und damit gewann.
Die Schlichtung, die Volksabstimmung: Beides sind potentiell demokratische Instrumente, wenn Waffengleichheit besteht. Aber Waffengleichheit kann es nicht geben, wenn eine Seite die Macht über die Fakten hat.
Daher die "Verbitterung" in der Stadt, die Franz Walters Studie konstatiert. Bürgerbeteiligung funktioniert nicht als Befriedung, das ist die Botschaft von Stuttgart, wenn die beteiligten Bürger den Eindruck gewinnen, dass man sie hintergeht, dass man ihnen Fakten vorenthält, dass man sie gar belügt. Dann schafft Bürgerbeteiligung gerade das Gegenteil von dem, was sie schaffen soll: Misstrauen gegen diesen Staat.
Hopfenzitz rief vor der Landtagswahl 2011 dazu auf, die Grünen zu wählen, neulich nahm er es zurück. Weil Kretschmann, dem er einst vertraut hat, sich an die Volksabstimmung bindet, trotz der Fehlinformationen, auf denen das Ergebnis beruht. "Er hat Macht gerochen", glaubt Hopfenzitz. "Er will bleiben, was er ist."
Hopfenzitz ist ein pensionierter deutscher Beamter, er will keinen anderen Staat. Aber wenn man ihn fragt, wie er sich entschieden hat bei dieser Wahl, dann deutet er zum ersten Mal, und ausnahmsweise, sagt er, ganz nach links. ◆
Von Barbara Supp

DER SPIEGEL 39/2013
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