14.10.2013

PARTEIENSchwarz-roter Poker

Öffentlich hält sich Kanzlerin Angela Merkel noch alle Bündnisoptionen offen. Doch hinter den Kulissen kämpfen Union und SPD erbittert um Inhalte und Posten. Eine entscheidende Frage dabei: Wer bekommt das Finanzministerium?
Horst Seehofer hat es in der Disziplin der öffentlichen Rüge zur Meisterschaft gebracht. Unvergessen ist seine Suada auf den Wahlverlierer Norbert Röttgen, aber auch Markus Söder, der bayerische Finanzminister, weiß, wie es sich anfühlt, wenn der Chef vor großem Publikum Kopfnoten verteilt.
Am vergangenen Donnerstag war Anton Hofreiter an der Reihe, der neue grüne Fraktionschef. Eigentlich waren die Grünen wohlgelaunt in das Sondierungsgespräch mit der Union gegangen. Hatte nicht Seehofer gleich nach der Wahl Verhandlungen mit den Grünen ausgeschlossen? Und sprach er nun jetzt, unmittelbar vor dem Gespräch, nicht ganz offen davon, dass Schwarz-Grün möglich sei?
Aber als die Türen geschlossen waren, lernte Hofreiter wieder einen neuen Seehofer kennen. Der schnauzte den Grünen an und warf ihm politische Naivität vor. Hofreiter wollte doch nur etwas Konkreteres zum Klimaschutz wissen. Dann erregte sich Seehofer, dass der Grüne mit seinem Nachbarn tuschelte. "Herr Hofreiter, es gehört dazu, dass man mal dem anderen zuhört." Hofreiters Vergehen bestand darin, dass er während Seehofers Vortrag kurz abgelenkt war.
Sondierungswochen sind die Wochen der Taktiker, der Trickser und Fintenleger. Vor allem beim CSU-Chef sind die Rollenwechsel so rasant, dass sich die Frage stellt: Wie viele Seehofers gibt es eigentlich? Gewiss, Maskenspiel gehört zu jeder Koalitionsverhandlung, aber im Moment scheint es so, als würden die Beteiligten vor lauter Taktieren selbst den Überblick verlieren. Das gilt auch für die Kanzlerin.
Merkel war einmal eine Frau mit dem Sinn für den richtigen Moment, ihr Wesen ist das Zögern, aber im entscheidenden Augenblick traf sie dann doch mutige Entscheidungen. Sie emanzipierte die Partei vom Übervater Helmut Kohl, sie hat letztlich dafür gesorgt, dass Griechenland im Euro bleibt. Der Reiz des Amts einer Kanzlerin liegt ja gerade darin, in der entscheidenden Stunde der Geschichte einen Schubs zu geben.
Merkels Biografie hat viele Seiten, aber man kann ihren Aufstieg auch lesen als Vorbereitung der Union auf Schwarz-Grün. Sie befreite die CDU vom Muff der Kohl-Jahre, sie förderte Leute, die sich mit den Grünen immer schon besser verstanden als mit den alerten Anzugträgern der FDP.
Eigentlich wäre der große Moment jetzt da, allein - Merkel weiß ihn dieses Mal nicht zu nutzen. Stattdessen deuten alle Signale in eine andere Richtung: Merkel steuert auf eine Große Koalition zu und das bereits seit dem Wahlabend.
Schon da ließ die Kanzlerin in kleiner Runde erstmals eine Präferenz für die Große Koalition erkennen. Sie tat das aus Furcht vor den Traditionalisten in der Union und aus Sorge vor dem Einspruch Seehofers. Und sie weiß auch um die Sehnsucht der Bürger nach einer Großen Koalition. Nun wird die Kanzlerin die Geister, die sie rief, nicht mehr los. In der vergangenen Woche beteuerten selbst Merkels engste Mitarbeiter, dass Schwarz-Grün die interessantere Variante sei. Doch in den Stimmen lag ein Ton des Bedauerns. Denn die Chance scheint vertan.
Seehofer macht derzeit wenig lieber, als Schwarz-Grün zu torpedieren, er sieht in der Ökopartei den Feind in Bayern, nicht den potentiellen Koalitionspartner in Berlin. Die grünen Realos wiederum sind zu schwach und zu zerstritten, um eine Regierungsbeteiligung durchzusetzen. Ihnen fehlt aber auch ein klares Signal, dass Merkel wirklich will. Dass es am Dienstag ein zweites Sondierungsgespräch geben wird, verstehen die Grünen vor allem als Zeichen an die SPD, dass sie es mit ihren Forderungen nicht übertreiben soll.
Schwarz-Rot, so viel lässt sich jetzt schon sagen, wäre eine Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Aber das heißt nicht, dass Union und SPD harmonisch regieren werden, bereits jetzt mühen sich die Strategen beider Parteien, dem gemeinsamen Projekt eine Überschrift zu geben, eine Idee.
Gewiss, die Chance von Schwarz-Rot liegt in der schieren Masse, im Bundestag werden die koalierenden Parteien über 504 Sitze verfügen, das ist eine komfortable Vier-Fünftel-Mehrheit. Wenn die Große Koalition in Berlin mit den Ländern an einem Strang zieht, dann könnten endlich Projekte durchgesetzt werden, die bisher an den widerstreitenden Interessen der deutschen Kleinstaaterei gescheitert sind: eine echte Föderalismusreform zum Beispiel oder eine Entrümpelung der Bildungspolitik. Auch in der Euro-Krise wären die Mehrheiten im Parlament sicher.
Doch der Preis ist hoch: Im Bundestag heißt der Oppositionsführer Gregor Gysi. Wer als Bürger eine Alternative zur Regierung sucht, landet zwangsläufig bei Kleinparteien oder Populisten. Und anders als im Jahr 2005 geht die SPD nicht selbstbewusst in diese Koalition, sie ist vor allem von der Angst getrieben, dass am Ende wieder nur Merkel profitiert.
Dazu kommt, dass die SPD mindestens sechs Ministerien für sich beansprucht. Das macht die Verhandlungen nicht leichter. Vor allem eine Frage treibt Merkel um: Was tun mit Wolfgang Schäuble? Die Kanzlerin und ihr Finanzminister haben ein sehr spezielles Verhältnis, er hat einen sehr kühlen Blick auf die Arbeit Merkels. Schäuble ist einer der wenigen, die öffentlich Widerworte wagen, in der Europapolitik zum Beispiel. Merkel hat nicht nur Freude an ihrem Finanzminister - das Ministerium würde sie aber gern behalten.
Unverhandelbar ist diese Position jedoch nicht, so deuten es zumindest Merkels Leute an. Wenn die SPD einen soliden Mann wie Frank-Walter Steinmeier anbieten würde, dann könne man durchaus reden. Schäuble müsste dann ins Auswärtige Amt, das wäre eine adäquate Verwendung für ihn.
Auch Ursula von der Leyen muss sich Gedanken um ihre Zukunft machen, denn die SPD will das Arbeitsministerium für sich beanspruchen. Am besten könnte sich von der Leyen vorstellen, ins Auswärtige Amt umzuziehen. Das Ministerium verspricht jene Mischung aus protokollarischem Glanz und Weltläufigkeit, die sie im Arbeitsressort schmerzlich vermisst.
Doch in der Union kursiert auch eine andere, für von der Leyen weit weniger verlockende Variante. Merkel, so heißt es, könnte von der Leyen das Gesundheitsministerium anbieten - und zwar mit dem Argument, dass die als Medizinerin bestens für den Job qualifiziert sei. Doch das Fachressort wäre ein Abstieg für von der Leyen, und so verbreitet sie jetzt schon, dass sie sich dafür nicht besonders interessiere. Sollte es trotzdem so kommen, hätte man einen weiteren Beleg dafür, dass Merkel so schnell nichts vergisst: zum Beispiel den Ärger, den von der Leyen ihr mit dem Streit um die Frauenquote eingebrockt hat.
Auch auf den hinteren Plätzen ist das Gedrängel groß. So vergeht im Moment kaum ein Tag, an dem der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet nicht zu erkennen gibt, wie wunderbar es wäre, am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Auch etliche SPD-Politiker wie der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel träumen davon, der Bedeutungslosigkeit zu entfliehen. Karl Lauterbach wiederum findet, dass er der Republik lange genug erklärt hat, wie vernünftige Gesundheitspolitik funktioniert. Er will sie jetzt endlich machen.
Aber ach, der Ehrgeiz ist groß und die Zahl der Posten begrenzt. Erst einmal müssen die langgedienten Kräfte versorgt werden, Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Beispiel ist gesetzt, das gilt auch für Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Fraktionschef Volker Kauder ist bereits gewählt.
Dann müssen die Spitzenleute der SPD zum Zug kommen. Gabriel könnte Arbeitsminister werden, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Chefin des Entwicklungsressorts, und Manuela Schwesig gilt als Anwärterin für das Familienministerium. Und schließlich sind da noch die Unionsleute, die ihrer Posten überdrüssig geworden sind, wie Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist der Meinung, dass er genug Zeit zwischen Aktenbergen verbracht hat. Er will raus ans Licht. Einen passablen Justizminister würde er auf jeden Fall abgeben, findet er selbst.
Derzeit gehen bei Generalsekretär Hermann Gröhe täglich SMS von prominenten und halbprominenten CDU-Leuten ein, die sich mit ihrer Kompetenz in Erinnerung bringen. Andere gehen diskreter vor und fordern einen Platz in einer Facharbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Aber natürlich wissen die Profis, dass damit schon die halbe Strecke auf dem Weg zum Parlamentarischen Staatssekretär absolviert ist.
Erst die Inhalte, dann das Personal? Dieser Satz wird zwar in diesen Tagen oft gesagt, er ist aber - wie bei jeder Koalitionsverhandlung - falsch. Immerhin hatten sich die Generalsekretäre zu Beginn der Woche einen Plan ausgedacht, wie man die Verhandlungen organisieren könnte. SPD-Generalsekretärin Nahles hatte ihn ausgebrütet, er läuft intern unter dem Namen "Drei-Körbe-Modell".
Ein erster Korb enthält Themen, die in Ziel und im Instrumentarium weitgehend unstrittig sind. Dazu gehört zum Beispiel das Kooperationsverbot, das bislang Bundeshilfen für Bildungseinrichtungen der Länder untersagt.
In Korb zwei verbergen sich jene Themen, bei denen Union und SPD zwar das gleiche Ziel anpeilen, Uneinigkeit jedoch im Weg besteht. Der Mindestlohn oder Geld für Rentenerhöhungen gehören dazu. Und dann gibt es jenen Korb von Themen, bei dem beide Seiten im Grundsatz unterschiedliche Vorstellungen verfolgen. Besonders die gesellschaftspolitischen Fragen sind davon betroffen, beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft.
Insgesamt sieben oder acht große Themenblöcke haben die Verhandlungspartner identifiziert, darunter Euro und Europa, den demografischen Wandel, Energie und Wirtschaft.
Allerdings deutet sich ausgerechnet bei jenem Thema, das die Gemüter im Wahlkampf mit am meisten erhitzt hat, ein Kompromiss an. Die SPD könnte sich inzwischen vorstellen, auf eine komplette Abschaffung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Stattdessen soll es eine Öffnungsklausel geben, wonach die Länder in eigener Hoheit entscheiden, ob sie die Leistung auszahlen. Entscheiden sie sich dagegen, können sie das Bundesgeld in den Ausbaus von Kitas stecken.
Ob sich die Union darauf einlässt? Keine Seite will im Moment vorschnell als kompromissbereit erscheinen. Selbst die Frage des Verhandlungsorts ist heikel. Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD. Es sollte darum gehen, einmal grob alle Themenfelder abzustecken. Die Frage war nur: wo treffen?
Das Konrad-Adenauer-Haus war tabu, genauso die SPD-Zentrale an der Berliner Wilhelmstraße. Am Ende einigte man sich auf das Bundestagsbüro von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, das Jakob-Kaiser-Haus erschien allen als hinreichend neutraler Ort.
Alles ist in diesen Tagen Verhandlungssache, nicht nur der richtige Ort. Das Problem ist, dass über den Gesprächen zwischen Union und SPD die Atmosphäre des Misstrauens liegt. Kann man einer Kanzlerin trauen, deren Koalitionspartner zusammenschrumpfen wie Trauben zu Rosinen? Das fragen sich viele Sozialdemokraten. Umgekehrt glauben viele in der Union, dass sie trotz des phänomenalen Wahlsiegs zu viel sozialdemokratische Lehre akzeptieren müssen.
Wie soll in diesem Klima Vertrauen entstehen? Die Union wäre ja theoretisch durchaus bereit, der SPD schon vor den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Merkel weiß, wie schwer es für Gabriel ist, seiner Basis ein Bündnis mit der Union schmackhaft zu machen. Eine kleine Trophäe für den Parteikonvent am kommenden Sonntag könnte da durchaus helfen.
Im Willy-Brandt-Haus stapeln sich die Mails und Briefe, die vor einer Großen Koalition warnen. Es müsse an zwei, drei Stellen "handfeste Verabredungen" geben, sagt Generalsekretärin Nahles, sonst könne die Parteispitze dem Konvent nicht aus voller Überzeugung Koalitionsverhandlungen empfehlen. "Das zweite Gespräch wird schwieriger, weil wir intensiver über Themen beraten müssen, auch über strittige", sagt SPD-Parteivizin Manuela Schwesig.
Als sich Merkel, Seehofer und Gabriel am vergangenen Freitagmittag im Kanzleramt trafen, gingen die drei daher die Agenda für das Sondierungsgespräch an diesem Montag im Detail durch. Die Kanzlerin deutete dabei Entgegenkommen bei den Themen Mindestlohn, der Finanzierung der Bildung und der Leiharbeit an. Beide Seiten gehen davon aus, dass auch nach der Sondierungsrunde am Montag weiterer Gesprächsbedarf besteht. Eine dritte Runde ist für die zweite Wochenhälfte geplant.
Merkel will kein Risiko eingehen. Ihre Leute haben die Befürchtung, dass die SPD beispielsweise Zugeständnisse beim Mindestlohn einfach einsammelt und die Union später nichts dafür bekommt. Daher will Merkel die SPD-Ministerpräsidenten bei den Koalitionsverhandlungen möglichst eng einbinden. So will sie verhindern, dass die von der SPD dominierte Länderkammer zu einer kostspieligen Daueropposition wird.
Hoffnungsfroh blicken die großen Energiekonzerne auf Schwarz-Rot. Absehbar ist, dass es in den Koalitionsgesprächen eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Energie geben wird. Das wiederum ist ein Hinweis darauf, dass künftig ein eigenes Energieressort die Rivalität zwischen Wirtschafts- und Umweltressort beenden soll.
Schwarz-Rot, so viel ist jetzt schon klar, will vor allem für die Industrie etwas tun, das zeigt sich schon an den Politikern, die sich für die Arbeitsgruppe interessieren. Neben dem Unions-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs werden auf Seiten der SPD NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin für einen industriefreundlichen Kurs sorgen.
Es sind nicht nur die Wirtschaftsverbände, die auf eine Große Koalition drängen. Es sind auch die Gewerkschaften. Merkel hat inzwischen einen engen Draht zu den Spitzen der Arbeitnehmervereinigungen. Noch für Oktober ist ein Treffen mit der Kanzlerin angedacht, schon vorher hatten die Gewerkschaften Signale ausgesendet, dass sie sich eine Große Koalition wünschten.
Gibt es unter diesen Umständen noch eine Chance auf Schwarz-Grün? Die Spitze der Ökopartei jedenfalls hatte bei den Sondierungen am vergangenen Donnerstag das Gefühl, sie sei nur ein Jeton im Spiel der Macht. Die Partei kann dabei helfen, die Wünsche der Sozialdemokraten im Zaum zu halten. Und wer weiß: Vielleicht braucht man die Grünen, um im Jahr 2017 wieder ins Kanzleramt einziehen zu können? In der Sache aber registrierten sie kaum Entgegenkommen.
Jürgen Trittin etwa warb vergebens für die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds in Europa, eine Bankenunion und die Einführung einer Transaktionsteuer. Schäuble ging ausführlich auf Trittin ein, der Diskurs des Möchtegernfinanzministers mit dem Amtsinhaber fraß ziemlich viel Zeit, brachte aber kein Ergebnis. Auch die grünen Positionen im Klimaschutz fanden am Donnerstag keine Gegenliebe. Von einer "Puddingstrategie" sprach ein Unterhändler - die Union vermeide es geschickt, den Grünen einen Vorwand zur Beendigung der Gespräche zu bieten, mache aber auch keinerlei Konzessionen.
Wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht beobachtet. Nach den Gesprächen mit den Grünen trafen sich die Ministerpräsidenten der Union mit der Kanzlerin, es war die turnusmäßige Besprechung vor der Sitzung des Bundesrats. Doch das Treffen war sofort bei den Koalitionsmöglichkeiten im Bund. Natürlich, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, das Gespräch sei ordentlich gelaufen. Aber es seien längst nicht alle Vorbehalte gegen Schwarz-Grün ausgeräumt.
Noch deutlicher wurde später Reiner Haseloff, der Regierungschef aus Sachsen-Anhalt. "Die anstehende Legislaturperiode ist die wichtigste seit der Einheit", sagte er. "Die Finanzausstattung der Länder, der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich müssen neu geregelt werden. Dafür brauchen wir alle SPD-regierten Länder im Boot. Das ist ein entscheidendes Argument für Schwarz-Rot im Bund."
Andere ließen am folgenden Morgen Gesten sprechen. Normalerweise herrscht bei der Sitzung der Länderkammer eher eine nüchterne Stimmung. Doch dieses Mal ging es um Symbolik. Sachsens Regierungschef Tillich, sonst eher ein zurückhaltender Mann, herzte Hannelore Kraft, die sozialdemokratische Kollegin aus NRW. Das Signal kam so an, wie es gemeint war: Die Länder sind für Schwarz-Rot.
Von Melanie Amann, Ralf Beste, Horand Knaup, Peter Müller, René Pfister und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 42/2013
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