14.10.2013

FLÜCHTLINGEDie Menschenfalle

In diesem Jahr kommen erstmals seit langem wieder mehr als 100 000 Asylbewerber nach Deutschland. Ein Grund zur Sorge? Vor allem zum Nachdenken: über ein Asylsystem, das nur noch scheinbar funktioniert.
Asyl, ein Trauerspiel, erste Szene: Friedersdorf in Sachsen-Anhalt. Dass sie ihn wirklich hierhergeschickt haben, Sina Alinia, 27 Jahre alt. Hat er nicht Hände zum Arbeiten? Einen Kopf zum Denken? Einen Beruf, Bauingenieur, der zu den angesehenen Berufen hierzulande zählt? Solche brauchen sie doch, wollen sie doch, suchen sie doch in Deutschland.
Und trotzdem sitzt er hier herum. In einem Asylheim am Ende der Straße, am Ende aller Straßen, sechs Kilometer bis Bitterfeld, und dazwischen leere Dörfer. Es ist ein Leben, als hätten sie ihn ins Regal gestellt, ordentlich verpackt, dann vergessen, seit zweieinhalb Jahren. So lange schon wartet der Iraner - Asylantrag abgelehnt, der Widerspruch läuft - und hofft darauf, dass ihm einer endlich eine Aufgabe gibt. Arbeit. Aber es passiert nichts. Weil das Ausländeramt will, dass er in Sachsen-Anhalt bleibt. Weil die Arbeitsagentur will, dass er keinem anderen Konkurrenz macht.
Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann, nicht mit 16 400 offenen Stellen für Bauingenieure in diesem Land. Aber es geht so weiter. Jeden Tag.
Asyl, ein Trauerspiel, zweite Szene: der Münchner Flughafen. An diesem Morgen im August sind es 14 Ägypter, am Tag zuvor waren es 9, alle mit der Lufthansa um sechs Uhr aus Tiflis. Die Ägypter sitzen immer in der Maschine aus Tiflis, Georgien, denn für Georgien brauchen Ägypter kein Visum. Und für Deutschland, wenn sie auf dem Rückweg umsteigen, auch nicht. Nur dass sie gar nicht um-, sondern aussteigen.
"Transitabspringer" heißen sie bei der Bundespolizei. Fast 600 waren es von Mai bis August in München. Es ist der einfachste Weg ins Asylverfahren, mit einem Airbus A 320, in der Touristenklasse. Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann, wenn man sich als Staat nicht vorführen lassen will. Wenn man Zuwanderung regeln, steuern und, auch das, begrenzen möchte. Aber es geht weiter. Jeden Tag um sechs Uhr.
Asyl, ein Trauerspiel, dritte Szene: Griechenland. Diese Griechen halten ihre Grenze zur Türkei einfach nicht dicht. Immer diese Griechen! Und dann behandeln sie die Flüchtlinge auch noch derart schäbig, dass die ganz schnell weiterflüchten, nach Deutschland. Keine Frage, damit verstoßen Immer-diese-Griechen gegen die EU-Verordnung von Dublin: Wo ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt, da muss er Asyl beantragen und bleiben. Und wenn er nicht bleibt, dann wird er ins erste Land zurückgeschickt. Nach Griechenland zum Beispiel. Ist halt Pech für die Griechen, dass sie so eine lange EU-Außengrenze haben, aber dafür bekommen sie doch auch Hilfe von Deutschland.
Die deutsche Hilfe sieht in Wahrheit so aus: Die Bundespolizei hat mehr als 30 000 Beamte. Von denen waren im September sieben nach Griechenland zu "Frontex" abkommandiert, der EU-Agentur zur Sicherung der Außengrenzen. Sieben.
Und wie steht es mit Geld für die Versorgung von Flüchtlingen? "Das Bundesministerium des Innern hat bislang keine direkten Zahlungen zur Unterstützung des griechischen Asylsystems geleistet", sagt ein Sprecher in Berlin. Null Euro also. Und indirekt, über die EU? Die zahlte von 2008 bis 2012 knapp 34 Millionen Euro. Macht nicht mal 7 Millionen im Jahr.
"Die Ärmsten am Rand Europas sollen für uns Reiche in der Mitte den Job machen. Aber wie die das schaffen sollen, ist uns piepegal", schimpft ein Bundespolizist. Die Katastrophe von Lampedusa mit mehr als 300 ertrunkenen Schiffsflüchtlingen hat auch diesen Defekt der europäischen Asylpolitik wieder ins Licht gerückt. Und am vergangenen Freitag sank das nächste Schiff mit über 200 Flüchtlingen an Bord vor Sizilien, Dutzende Menschen starben. Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Aber es geht so weiter. Am vorigen Dienstag trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg; im Kern ändert sich am Dublin-System fürs Erste: nichts.
Drei Szenen, ein Trauerspiel: Asyl in Deutschland. Es mag ja so einiges geben, was dieser Republik Rätsel aufgibt, die Anlage KAP zur Steuererklärung zum Beispiel oder Angela Merkel, aber wohl nichts, das gleichzeitig mit so vielen offenen Widersprüchen lebt.
Da ist der Widerspruch zwischen der großartigen Idee des Asyls, geboren aus der Erfahrung der Nazi-Zeit, und dem Behördenalltag, wenn ein Apparat große Ideen in die Praxis umsetzen muss. Es geht um den Widerspruch zwischen dem, was in Asylgesetzen steht, auch an Härte, und dem, wie sie tatsächlich vollzogen werden, weil die Gesetze auf Schicksale treffen, für die sie nicht taugen. Und es geht um den Widerspruch von neuer Willkommenskultur - ja, wir wollen mehr Zuwanderer - und unveränderter Abschreckungspolitik - aber bitte schön keine, die ins Sozialsystem einwandern.
Über alldem aber steht der größte Widerspruch: der zwischen Anstand und Wohlstand. Dass die Deutschen gern die ganze Welt retten möchten, aus schlechtem Gewissen, aber natürlich auch ihren Wohlstand vor der ganzen Welt. Dass sie daher im Prinzip bereit sind, alle Menschen in Not aufzunehmen, aber doch nicht so viele, dass sie selbst Not erleben müssten. Weshalb sie in der Mehrzahl auch gar nichts gegen Ausländer haben, wohl aber gegen ein Asylheim in ihrer Nähe.
Lange konnte die Republik diese Widersprüche gut aushalten, weil zuletzt wenige Asylbewerber kamen. Nun aber steigen die Zahlen wieder, auf mehr als 100 000 im Jahr, das gab es zuletzt 1997. Für den erfahrenen SPD-Mann Dieter Wiefelspütz, der nach 26 Jahren Ausländerpolitik aus dem Bundestag ausscheidet, sind diese 100 000 "die magische Zahl, wenn es über die 100 000 geht, steigt die ,Bild'-Zeitung in das Thema ein". Mit dieser Zahl und den schrecklichen Bildern von Lampedusa beginnt sie also wieder: die Debatte, wie viel Asyl sich Deutschland leisten kann, leisten will. Aus Anstand. Und trotz der Angst um seinen Wohlstand.
Die Debatte wird diesmal nicht mit mehreren hunderttausend Erstanträgen geführt wie im Rekordjahr 1992. Auch nicht mit der Frage in den Köpfen, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland sein will - die ist inzwischen, im Prinzip, mit Ja beantwortet. Und nicht bei steigenden Umfragewerten für rechte Rattenfänger. Es könnte also eine sachliche Debatte werden und damit, ausnahmsweise, endlich mal eine gute.
Die Zahlen
Wer wissen will, wie sich der Kalte Krieg anfühlte, muss sich nur mit Asylpolitik befassen, das kommt dem Kalten Krieg ziemlich nahe: Es gibt nur Gut oder Böse, und was nicht ins Bild passt, wird ausgeblendet.
Auf der einen Seite stehen, grob sortiert, die Unterstützerkreise, Pro Asyl, die Kirchen, Die Linke, Grüne, die halbe SPD. Auf der anderen der Vollzugsapparat - Ausländerbehörden und die Bundespolizei -, die CDU und die andere Hälfte der SPD.
Für die einen ist "kein Mensch illegal", im Zweifel jede Verfolgung klar belegt und eine Abschiebung immer Beihilfe zu Folter und Mord. Für die anderen ist ein Gesetz ein Gesetz, die Abschiebung nur die logische Folge eines Gerichtsurteils in letzter Instanz. Und wofür die einen das Schimpfwort vom "hartherzigen Paragrafenreiter" haben, dafür haben die anderen das vom "naiven Gutmenschen".
So oder so lassen sich nun auch die aktuellen Asylbewerberzahlen bewerten, benutzen. 74 194 Erstanträge gab es bis Ende September. Zum Jahresende ziehen die Zahlen aber normalerweise noch mal an, vor allem durch Roma-Flüchtlinge vom Balkan, die ein warmes Winterquartier suchen. So kommt die zentrale Asylbehörde, das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), für 2013 auf seine Prognose von mehr als 100 000 Erstanträgen.
Aber ist das nun viel oder wenig? Wer daraus ein Problem machen will, kann sich die letzte Jahresbilanz vornehmen: 2012 gab es 64 539 Erstanträge; es läuft also auf ein Plus von 55 Prozent zum Jahresende hinaus und auf fünfmal so viele Flüchtlinge wie 2007. Fest steht auch: Lange war Frankreich das Land mit den meisten Asylanträgen in Europa. Seit 2012 liegt Deutschland vorn, und zwar klar. 23 Prozent aller Asylbewerber kamen 2012 hierher; der Anteil der Deutschen an der EU-Bevölkerung erreicht dagegen nur 16 Prozent.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte den Anstieg pflichtschuldig "alarmierend", fühlte sich aber offenbar selbst nicht wohl dabei.
Denn andererseits: Gemessen an 81 Millionen Deutschen, fallen da 100 000 Flüchtlinge wirklich ins Gewicht? Der Libanon und die Türkei haben mehr als eine Million aufgenommen - Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind. Außerdem: 2012 sind insgesamt knapp eine Million Ausländer eingewandert - zum Arbeiten, zum Studieren oder um zu ihrer Familie zu ziehen. Wer, wenn nicht Deutschland, wird dann auch 100 000 Asylbewerber verkraften können?
Auch für diesen Blick auf die Dinge lässt sich die Statistik nutzen, zum Beispiel von Pro Asyl: Dort stehen auf der Homepage bei einem Europavergleich nicht die ungünstigen Gesamtzahlen. Stattdessen begnügt sich die Asyl-Lobby mit der Umrechnung auf Flüchtlinge pro 1000 Einwohner. Dann liegt Deutschland 2012 nicht mehr auf Platz eins der Aufnahmeländer, sondern nur noch auf Platz zehn, hinter Malta, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und anderen Staaten mit wenig Einwohnern. "Eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland" findet das der Frankfurter Reinhard Marx, einer der renommiertesten Asylrecht-Anwälte in Deutschland.
Auf die gleiche Art lässt sich nun vieles entweder dramatisieren oder herunterspielen, je nach Interesse. Etwa die Not der Städte, die nun zusehen müssen, wie sie mehr als 100 000 Asylbewerber unterbringen. Beispiel Hamburg: Hier haben sie kürzlich geprüft, ob sie sogar ein eingemottetes Interconti-Hotel in bester Alsterlage zu einem Asylheim ummodeln können. Klingt nach größter Notlage. Tatsächlich hat die Stadt-Tochter "Fördern und Wohnen", die sich um Asylbewerber kümmert, sobald sie die Erstaufnahmeheime verlassen, ihre Plätze von 7000 auf 9200 aufgestockt. Und das wird noch nicht das Ende sein.
Doch was ist das schon im Vergleich mit den neunziger Jahren, als "Fördern und Wohnen" 20 000 Plätze finanzieren musste? Als überall Grünstreifen mit Containern vollgestellt waren, 2000 Flüchtlinge auf Schiffen im Hafen lebten und 2000 in Hotels, oft in billigsten Absteigen zu höchsten Preisen?
Wie in anderen Kommunen dauerte es jetzt auch in Hamburg, bis die Verwaltung mit voller Kraft loslegte. Sie hatte zwei, drei Jahre lang abgewartet, ob es nicht doch nur ein vorübergehender Trend war und man sich das Geld sparen könnte. Und nun hat Hamburg den Druck, den Engpass, die Überlastung.
Als Beleg dafür, dass mehr Asylbewerber kommen, als Deutschland aushalten kann, taugt die Lage in den Städten also noch nicht. In den Behörden aber werden 100 000 zur großen Zahl - "und in einer Diskussion über Asyl auch", sagt Bamf-Chef Manfred Schmidt.
Die Politik
Wenn sich Union und SPD in Berlin sofort auf einen Grundsatz in der Ausländerpolitik einigen können, dann den: Je weniger in der Öffentlichkeit darüber geredet wird, desto besser. Das gilt erst recht beim Asyl.
"Ich bin wirklich nicht traurig, dass die Ausländer- und Asylpolitik in den vergangenen Jahren nicht mehr so kontrovers debattiert wurde wie früher", sagt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Und auch die SPD schätzt die Ruhe nach politischen Stürmen: "Die Ausländerpolitik galt nicht mehr als so wichtig, deshalb konnten wir alle paar Jahre hier und da an einem Schräubchen drehen", sagt Wiefelspütz.
Ganz anders Anfang der neunziger Jahre, als der Bürgerkrieg in Jugoslawien die Antragszahlen hochtrieb und laut und heftig gestritten wurde. Das Ergebnis: der verkorkste Asylkompromiss, ein Kompromiss, der den Namen nicht verdiente. Denn er sah vor, dass jeder Flüchtling, der über ein sicheres Drittland einreiste, keinen Anspruch auf Asyl hatte. Weil alle deutschen Nachbarländer "sicher" waren, konnte kaum noch ein Flüchtling das klassische Asyl nach dem Grundgesetz bekommen.
2005 dann der Schaukampf ums Ausländerrecht. Am Ende stand ein Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung bremste, auch die Arbeitszuwanderung, die das Land so dringend braucht. Statt die besten Köpfe damit einzuladen - nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten müssten es Jahr für Jahr rund 500 000 sein -, drangsalierte das Gesetz weiter mit überzogenen Anforderungen.
Seitdem war es ziemlich still um die Ausländerpolitik, man könnte denken, es sei nicht viel passiert, was der Rede wert gewesen wäre. In Wahrheit aber hat sie seit 2005 in aller Stille einen der schärfsten Kurswechsel in der Geschichte der Republik erlebt, hin zu einer Willkommenspolitik. Und im Sog dieses Wandels ist auch die Asylpolitik freundlicher, liberaler geworden, auch mit der Union, die sich 2005 wohl nicht hätte vorstellen können, wie weit sie mal gehen würde.
Zuerst beim Bleiberecht: Das Ausländerzentralregister führt rund 90 000 Menschen als geduldet, also als Asylbewerber, die mit ihrem Antrag scheitern, aber nicht nach Hause geschickt werden können. Mal gibt es humanitäre Gründe, mal lässt sie ihr Heimatland nicht wieder einreisen, mal ist nicht klar, aus welchem Land sie überhaupt kommen, weil mehr als 80 Prozent aller Asylbewerber behaupten, sie hätten keine Papiere mehr - die meisten haben sie auf Rat ihrer Schleuser weggeworfen.
So konnten sie sich über viele Jahre hier festklammern, lernten Deutsch, bekamen Kinder, spielten im Dorfverein Fußball, aber alles ohne Perspektive. Denn spätestens nach sechs Monaten lief jedes Mal die Duldung ab, musste verlängert werden.
2007 einigte sich die Große Koalition in Berlin dann auf ein Bleiberecht für Geduldete, die damals schon mindestens sechs Jahre lang in Deutschland waren, einen Arbeitsplatz fanden und von ihrem Job leben konnten. Union und SPD belohnten damit alle, die sich bei der Integration besonders anstrengten, gleichzeitig aber auch diejenigen, die es besonders lange geschafft hatten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Das war der erste große Deal: Gnade vor Recht, Vernunft vor Prinzip. Angestoßen von der Union, hat die Bundesregierung später auch noch ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche eingeführt, die hier sechs Jahre lang zur Schule gegangen sind.
"Das Bleiberecht war ein Paradigmenwechsel", sagt die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zu den Schrittmachern in der Union gehört. So wie auch die bisherige bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Die lobte sich gern selbst für ein Pilotprojekt, in dem Asylbewerber und Geduldete in 40 Gemeinden Deutsch lernen können. Haderthauer galt mal als Hardlinerin, und dass man Flüchtlingen das Einleben erleichtert, die eigentlich abgeschoben werden sollten, wäre in Bayern vor Jahren noch unvorstellbar gewesen. Jetzt ist das Modell Haderthauer in der Union en vogue; alle Landesinnenminister wollen es bundesweit sehen.
So ging es in den vergangenen Jahren immer wieder: etwa dass Asylbewerber heute nur noch neun statt zwölf Monate warten müssen, bis sie arbeiten dürfen - vorausgesetzt, die Arbeitsagentur verbietet es nicht wie im Fall des iranischen Ingenieurs Sina Alinia mit Rücksicht auf den lokalen Arbeitsmarkt. Oder: Nur noch Bayern und Sachsen schreiben ihren Asylbewerbern vor, dass sie strikt in einem Regierungsbezirk bleiben müssen - die sogenannte Residenzpflicht. Manche Bundesländer erlauben ihnen inzwischen, in das jeweilige Nachbarland zu fahren. Von Niedersachsen nach Bremen, von Brandenburg nach Berlin.
Dass auch die Union weicher geworden ist, hat zum einen mit der demografischen Entwicklung zu tun: Wer nicht weiß, woher er künftig die Azubis und Facharbeiter für den Exportmeister Deutschland herholen soll, kann auf die Flüchtlinge nicht verzichten.
Zum anderen haben aber gerade CDU-Innenminister gelernt, dass Härte gegen Asylbewerber politisch oft mehr kostet als bringt. Denn in vielen Fällen brachten sie mit einer Abschiebung auch die eigenen Stammwähler gegen sich auf: die Kirchengemeinden, örtliche Honoratioren, Mittelschichtbürger, die nicht verstanden, warum man nach so vielen Jahren eine nette Ausländerfamilie plötzlich wieder wegschicken wollte.
Selbst im Wahlkampf, als sich Innenminister Friedrich kürzlich im Fernsehen einen zünftigen Streit über Ausländerpolitik mit Grünen-Chef Cem Özdemir und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, liefern sollte, ließen sich hinterher keine harten Fronten feststellen: Nein, das deutsche Boot ist nicht voll, die Hetze gegen Flüchtlinge vor einem Asylheim in Berlin-Hellersdorf war eine Schande. Keine Unter-, keine Misstöne; das Kontingent der 5000 Syrer, die jetzt kommen dürfen, werde auch nicht ausreichen.
Die Grenzen
Dieser Grundkonsens tut gut. Mehr Willkommen, mehr Herz, mehr Asyl, das passt zur Rolle eines modernen, weltoffenen Landes. Der Frieden hat aber seinen Preis, die Ehrlichkeit. Denn die Konflikte, über die früher so erbittert gestritten wurde, sind nicht verschwunden, nur verborgen. Und je mehr Asylbewerber kommen, umso mehr rücken auch die Konflikte wieder ins Bild.
Schon jetzt leidet die Willkommenskultur unter dem Zustrom. Die Praxis etwa, wegzukommen von Massenunterkünften und die Asylbewerber auf Wohnungen in gewachsenen Vierteln zu verteilen, hat bei den aktuellen Zahlen keine Chance mehr. Stattdessen mieten die Kommunen wieder öfter einsame, leerstehende Landferienheime, in denen sich Asylbewerber wie Deportierte fühlen müssen. Und sie bauen Container auf, die viele nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen.
Manchmal genügt schon die Ankündigung, und die Nachbarn schauen sich Bebauungspläne an, schalten ihren Rechtsanwalt ein, so wie kürzlich in Hamburg-Lokstedt. Dort scheiterte der Plan für ein Notquartier in einem Gewerbegebiet. Herzlich willkommen sieht anders aus.
Vor allem lenken die steigenden Zahlen den Blick aber wieder auf die alten Kernfragen: Wie viele sollen denn kommen? Wann ist es zu viel? Und wie viele haben wirklich ein Recht auf Asyl, wie viele missbrauchen das Recht?
Es ist der besorgte Blick, mit dem die Bundespolizei schon seit Monaten auf die Zahlen schaut. Zusammen mit den Ausländerbehörden soll sie illegale Einreisen verhindern, soll Ausländer, die nicht hier sein dürfen, wieder aus dem Land bringen. Inzwischen aber stehen die Beamten immer öfter auf verlorenem Posten. Weil sich mehrere Staaten nicht mehr an die Dublin-Verordnung halten. Weil das Dublin-System damit in Wahrheit längst kollabiert ist - nur dass es die Bundesregierung nicht laut sagt. Denn was käme dann? Wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas? Weil "Dublin" versagt?
Dabei ist der Zerfall offensichtlich. 2011 notierten die deutschen Grenzer 21 156 illegale Einreisen. Vergangenes Jahr: 25 670. In diesem schon bis Ende September: 23 000. "Wir haben inzwischen eine ungesteuerte Zuwanderung", sagt ein Bundespolizist; sie läuft vorbei an Gesetzen und Verträgen, in Italien, in Polen, in Griechenland.
In Italien: Am 23. August griff die Polizei im Eurocity von Verona nach München 27 Syrer und einen Afghanen auf. Eigentlich hätten alle in der Eurodac-Datei erfasst sein müssen, der Fingerabdruckdatei der EU für Asylbewerber; schließlich hatten sie einen Asylantrag in Italien gestellt. Aber merkwürdig: Eurodac lieferte nicht einen Treffer. "Die Italiener printen viele ihrer Asylbewerber nicht mehr", sagt ein frustrierter Bundespolizist - damit andere EU-Staaten sie nicht sofort wieder zurückschicken können, so wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht. Italien stattet außerdem Flüchtlinge schon mal mit 500 Euro und einem Touristenvisum aus, dem "titolo di viaggio". Rund 300 dieser Scheintouristen leben nun in Hamburg auf der Straße, notdürftig versorgt von der Kirche und anderen Unterstützern.
In Polen: Jeden Tag wollen mehrere hundert Flüchtlinge aus der Russischen Föderation nach Polen einreisen, fast durchweg Tschetschenen. 13 492 schafften es bis Ende September weiter in die Bundesrepublik, ein Plus von 754 Prozent gegenüber den ersten neun Monaten 2012.
In Tschetschenien streuen Schlepper das Gerücht, Deutschland freue sich sehr, zahle 4000 Euro Begrüßungsgeld. Auf Internetseiten wie transsfer.vov.ru garantieren sie einen Flüchtlingsstatus, absolut sicher, und auf die Frage, ob es ein Problem sei, wenn man gar nicht politisch verfolgt werde: "Überhaupt nicht. Man braucht nur eine korrekte Story vorzubereiten. Und damit befassen sich unsere Immigrationsrechtsanwälte." Sie tun das für 8000 Euro Schleppergebühr, was auch dafür spricht, dass nicht die Schwächsten und die Ärmsten kommen.
Polen aber kann so viele Tschetschenen nicht versorgen. Also lassen die Behörden zu, dass die Flüchtlinge weiterreisen, nach Deutschland. Auch wenn das gegen das Dublin-Abkommen verstößt.
In Griechenland: Seit Anfang 2011 dürfen deutsche Behörden keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zurückschicken, selbst wenn klar ist, dass sie über Griechenland in die EU eingereist sind. Zu katastrophal sind die Zustände, zu menschenverachtend ist der Umgang mit Flüchtlingen dort. Auch Rückreisen nach Italien haben deutsche Gerichte in mehr als 200 Fällen gestoppt - Flüchtlingen drohe dort, so das Frankfurter Verwaltungsgericht, "eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung".
Deshalb steigen in Deutschland die Asylbewerber-Zahlen, trotz "Dublin". Und sie steigen auch, weil Flüchtlinge behaupten, sie wüssten gar nicht, über welche Route sie nach Deutschland eingereist sind - wohin dann zurückschicken?
Bundespolizei und Ausländerbehörden sind nicht die Einzigen, die bittere Wahrheiten in die gern zelebrierte Willkommenskultur einstreuen. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) legt in einem Bericht einen massiven Asylmissbrauch nahe - von Roma, die vom Balkan einreisen.
Im vergangenen Jahr lag Serbien bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern auf Platz eins, Mazedonien auf Platz fünf, Kosovo auf Platz zehn. Fast 15 000 Menschen kamen aus diesen drei Ländern, ein großer Teil gehörte der Volksgruppe der Roma an. Weil zumindest Serben und Mazedonier seit 2009 kein Visum mehr für Deutschland brauchen, können sie frei einreisen; im laufenden Jahr zählte das Bamf bis Ende September erneut 12 428 Anträge, die fast alle abgelehnt werden.
Nach einem Bericht der EU-Kommission leben Roma auf dem Balkan in menschenunwürdigen Verhältnissen. Für Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte, steht auch fest, dass die "Gruppe der Roma unter erheblichen Diskriminierungen leidet".
Deshalb fuhr Innenminister Ulbig im März in die drei Balkanstaaten und ließ sich von Experten die Lage schildern. Von erheblichen Diskriminierungen hörte er nichts. Dagegen enthält sein Bericht die Aussage von Matthew Newton, dem Roma-Koordinator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad: Wer von den Roma auf dem Land "wenig Geld habe, siedle nach Belgrad um", wer etwas mehr Geld habe, "gehe nach Westeuropa". Und weiter: "Bereits von geringen wirtschaftlichen Vorteilen an anderen Orten gingen starke Wanderungsanreize aus." Das werde "in den westeuropäischen Ländern unterschätzt". Die OSZE befürworte deshalb, wenn Deutschland die Roma möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückschicke.
In Skopje gab die mazedonische Innenministerin zu Protokoll, Grund für die zunehmende Roma-Abwanderung nach Deutschland sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, wonach Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, für ein menschenwürdiges Leben. Die Leiterin eines Roma-Projekts der Caritas in Skopje kritisierte auch die Gelder, die Deutschland zwischenzeitlich Roma bei einer freiwilligen Heimreise gezahlt hatte: Damit werde noch zusätzlich "die Bereitschaft zur Asylmigration stimuliert". Längere Aufenthaltszeiten in Nordeuropa durchkreuzten aber die "Bemühungen der Initiative, die Kinder in der Siedlung an einen geregelten Schulalltag heranzuführen".
Natürlich gibt es viele Fälle, in denen Roma um ihr Recht gebracht, angefeindet, verjagt wurden; das macht die Prüfung im Einzelfall schwierig. Aber dass die meisten Roma zum Winter einwandern, spricht in der Tat dafür, dass sie vor allem aus Gründen der Versorgung, nicht der Verfolgung nach Norden fahren. Das führt in Deutschland zu Klagen über "Armutsflüchtlinge", die in Wahrheit nur das deutsche Sozialsystem ausnutzen wollten, und einer, der mitklagt, ist Innenminister Friedrich.
Damit mag er zwar in vielen Fällen recht haben, in der Sache, es ist allerdings auch eine verlogene Klage, weil das deutsche Asylrecht eben keinem verzeiht, der aus rein wirtschaftlichen Gründen kommt. Ganz so, als wäre es edel, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen, aber verwerflich, wenn es eine Flucht vor Armut, Hunger, Seuchen und Verzweiflung sein soll.
Das Asylrecht zwingt alle durchs gleiche Nadelöhr, das der politischen Verfolgung. Es zwingt in Lügengeschichten, Duldungsschicksale, einen Platz im Abstellregal. Und das ist einer der Gründe, warum es so nicht weitergehen sollte.
Was tun?
Alle Wege im deutschen Asylverfahren führen nach Nürnberg, ins Bundesamt, und deshalb finden auch alle Probleme ihren Weg nach Nürnberg. Sie spiegeln sich wider in den Asylakten, 1,9 Millionen, und in "Maris", der Asyldatei mit 442 Gigabyte.
Das Bamf ist ein großer Apparat, der Herr über den Apparat aber ist kein Apparatschik. Manfred Schmidt weiß, dass es keine schlanken, schnellen Lösungen für Probleme gibt, wenn es um Asyl geht. Doch er versteckt sich nicht hinter den Vorgaben, die ihm die Politik gemacht hat, er hat eine Meinung, mehr: einen Vorschlag. Und er steht damit nicht allein.
Der Präsident des Bundesamts spricht sich für eine Eingangsprüfung vor dem Asylverfahren aus. Eine Vorstufe, um eben nicht jeden Flüchtling in einen unsinnigen, weil aussichtslosen Asylantrag zu treiben, nur weil es sonst keinen Weg gibt hierzubleiben.
"Wir müssen heute 70 Prozent der Anträge ablehnen", sagt Schmidt also, "das sind meist Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben, und die treffen dann auf unser Asylverfahren, in dem wirtschaftliche Fluchtgründe nicht gelten." Sie erzählen deshalb eine Geschichte, die nicht glaubwürdig ist - und werden abgelehnt. Oder sie sagen die Wahrheit, dass sie zu Hause keine Arbeit finden und in Deutschland eine suchen - abgelehnt.
"Darunter sind Studenten und hochqualifizierte Facharbeiter, aber weil ihr Schlepper erzählt hat, sie sollen ,Asyl' sagen und ihre Papiere wegwerfen, sitzen sie in der Falle des Systems." Schmidt findet das "schizophren", weil gleichzeitig dringend Fachkräfte gesucht werden.
Deshalb das Vorverfahren mit der Frage: Könnte der Ausländer nicht eine Fachkraft sein oder mit kleinem Aufwand eine werden? Um ihm dann einen Aufenthaltstitel als Arbeitsmigrant zu geben, statt ihn in die nervenzehrende Existenz eines Geduldeten schlittern zu lassen?
Schmidt wünscht sich diese Eingangsstufe. Noch ist das nur eine Idee, der Weg ungeklärt, aber auch Staatsministerin Böhmer zeigt sich dafür offen: "Ich möchte nicht, dass qualifizierte Arbeitskräfte meinen, unbedingt Asyl beantragen zu müssen. Es gehört zur Willkommenskultur, sie nicht in die falsche Richtung laufen zu lassen."
Ulbig, der sächsische Innenminister, sieht das genauso: "Das ganze Land schreit nach Fachkräften, aber hochqualifizierte Asylbewerber verkümmern in den Heimen." Ulbig schwebt ein Abzweig aus laufenden Asylkarrieren vor, ein "Qualifikations-Relais" in den Arbeitsmarkt.
Wahr ist: Das alles hilft nur einem Teil, hilft nicht Flüchtlingen, die weder lesen noch schreiben können. Eine Auswertung des Bamf für 2010 bis 2012 kommt zum Ergebnis, dass mehr als ein Viertel der Asylbewerber ein Gymnasium besucht hat und zehn Prozent hinterher auf eine Hochschule gegangen sind. Auf der anderen Seite stehen mehr als 40 Prozent, die Analphabeten oder nie über eine Grundschule hinausgekommen sind.
Aber immerhin, der Schmidt-Vorschlag würde helfen, und dieser Weg hätte nicht mal einen unerwünschten Magneteffekt: Angezogen würden vor allem Flüchtlinge, die gut genug qualifiziert wären.
Dazu passt auch eine weitere Forderung, erhoben von Flüchtlingsverbänden - die Abschaffung der Vorrangprüfung, mit der sich Asylbewerber und Geduldete im Normalfall die ersten vier Jahre herumschlagen müssen. In dieser Zeit dürfen sie nur dann einen Arbeitsplatz antreten, wenn die zuständige Arbeitsagentur keinen Bewerber aus der EU findet. Der Aufwand ist enorm, führt zu Schicksalen wie dem von Sina Alinia in Sachsen-Anhalt und lässt sich bei nicht mal 200 000 Asylbewerbern und Geduldeten in der ganzen Republik kaum sinnvoll begründen.
An anderen Stellen des Asylrechts ist jede Änderung stets beides: einerseits richtig, andererseits falsch, die Entscheidung ein Dilemma. Zum Beispiel beim Bleiberecht für Jugendliche. Es wird daran geknüpft, dass die Minderjährigen sich an der Aufklärung ihrer Identität beteiligen. Damit verraten sie aber auch, woher ihre Eltern kommen, die damit als Täuscher entlarvt werden können. Soll man nun die Kinder bestrafen, weil sie die Eltern schützen, oder die Eltern schonen, obwohl sie jahrelang die Behörden belogen und betrogen haben?
Oder die "Transitabspringer" am Münchner Flughafen: Wenn Deutschland ein Transitvisum für Ägypter einführt, sinkt ihre Zahl; politisch wäre das aber ein Affront, Ausdruck eines Generalverdachts gegen Reisende aus Ägypten.
Von der Sorte gibt es noch eine ganze Reihe Stellschrauben, an denen man so oder so herum drehen kann - die Residenzpflicht etwa oder die Konsequenz, mit der abgeschoben wird. Aber nie sind das Drehungen mit gutem Gefühl, manchmal nur mit schlechtem Gewissen.
Zu den Reformbaustellen, die man auf keinen Fall stillliegen lassen darf, gehört dagegen das Dublin-Verfahren, das Länder am Rand von Europa in eine Notlage - und Notwehrlage - zwingt. Wegen ihrer langen EU-Außengrenzen und der Dublin-Verordnung müssten sie eigentlich die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Aber weil sie damit heillos überfordert sind, unterlaufen sie den Vertrag: Italien, Polen, vor allem Griechenland. Indem Griechenland dafür sorgt, dass es für Flüchtlinge dort nicht zum Aushalten ist.
"Was die Griechen machen, ist eine Schande für Europa, aber wir lassen sie auch allein mit dem Problem", sagt Wiefelspütz, der SPD-Innenexperte. So könne es nicht weitergehen. Auch nicht in Ungarn, wo selbst schwangere Flüchtlingsfrauen bis zum Tag der Geburt in Haftzentren eingesperrt bleiben. Nicht in Italien, wo zwar viele Asylbewerber anerkannt, aber danach auf die Straße geschickt werden. Und nicht in Polen, wo schon mehrere Flüchtlingswohnheime brannten.
"Dublin" habe Europa in einen "Verschiebebahnhof" verwandelt, sagt der Frankfurter Asylrecht-Anwalt Dominik Bender. Länder im Norden, darunter Deutschland, schickten die Flüchtlinge zurück in den Süden, wo sie oft keine Lebensgrundlage hätten. "Das Versprechen auf Schutz wird tausendfach gebrochen. Das Dublin-System ist gescheitert." Bender kommt damit zum selben Ergebnis wie mancher Bundespolizist - wenn auch aus anderen Gründen. Bei der Bundespolizei halten sie "Dublin" für gescheitert, weil die Züge auf dem Verschiebebahnhof nicht mehr verlässlich fahren und Deutschland heute schon mehr Flüchtlinge übernimmt als Italien, Griechenland und Polen zusammen.
Trotzdem klammert sich die Bundesregierung an "Dublin". Offenbar vertraut sie lieber einem zerfallenden System, weil es Deutschland im Prinzip nützt, als zu riskieren, dass ein anderes kommt. Als Papst Franziskus den Tag nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa zum "Tag des Weinens" erklärt und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von "einer Schande" gesprochen hatte, weil "die EU Italien so lange alleingelassen hat", stellte Innenminister Friedrich immer noch klar, das Dublin-Verfahren werde "selbstverständlich unverändert" bleiben.
Stattdessen kam von ihm ein Placebo-Vorschlag: Man müsse die Lage in den Heimatländern verbessern - das ist ein so frommer Wunsch, dass ihn auch nur der liebe Gott erfüllen könnte. Selbst in der Union haben sie inzwischen Zweifel, dass sie damit "Dublin" verteidigen können, wenn der Druck aus den EU-Ländern im Süden nach neuen Unglücken wie vor Lampedusa wächst. Beim kommenden EU-Gipfel Ende des Monats will Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Thema Asyl weit oben auf die Tagesordnung setzen.
Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl fordern von der EU das "Free-Shop-Prinzip": Jeder Flüchtling darf demnach zwar nur in einem Land einen Antrag stellen, aber im Land seiner Wahl. Was human klingt, könnte allerdings zum Gegenteil führen, zu einem Wettbewerb der Schäbigkeit unter den EU-Staaten, wer Flüchtlinge am besten abschrecken kann.
Das spricht eher für eine Kontingentlösung: So, wie Flüchtlinge in Deutschland auf die Bundesländer verteilt werden - je leistungsstärker das Land, umso mehr Flüchtlinge -, so könnte es auch in Europa laufen. Damit ließe sich verhindern, dass ein Run auf zwei oder drei besonders beliebte Länder im Norden begänne.
Experten befürchten jedoch ein Bürokratiemonster. Vielleicht sollten die EU-Staaten deshalb besser Geld untereinander aufteilen als Menschen, mit einem Finanzausgleich für Asylkosten. "Das alles ist schweinekompliziert, aber man muss da ran", sagt ein SPD-Mann in Berlin. Denn einfach so wie bisher kann es mit dem Asyl auch nicht weitergehen. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht für die Behörden und schon gar nicht für die Flüchtlinge. Darin, wenigstens darin, sind sich so ziemlich alle einig.
Von Dahlkamp, Jürgen, Popp, Maximilian

DER SPIEGEL 42/2013
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Die Menschenfalle