21.10.2013

JUSTIZFast nichts als die Wahrheit

Dürfen Ermittler vor Gericht tricksen und täuschen? Nein - aber ein Fall aus Niedersachsen zeigt: Im Zweifel passiert ihnen nichts.
Der Fahrer des blauen Passat war kurz vor zehn Uhr morgens auf der Autobahn Richtung Bremen unterwegs, als sich ein Polizeifahrzeug vor ihn setzte und ihn zur nächsten Raststätte lotste. Es folgte eine eigentlich normale, aber aufwendige Verkehrskontrolle, neben den Polizisten waren Zollbeamte und zwei Rauschgiftspürhunde dabei.
Plötzlich reagierten die Hunde. Die Polizisten ließen daraufhin den Wagen in einer Werkstatt zerlegen. In einem Hohlraum fanden sich fast drei Kilogramm Kokain; der Fahrer, J., kam in Haft.
Für J. sah es aus wie eine unglücklich verlaufene Routinekontrolle. Es war aber keine: Die Ermittler hatten ihn aufgrund eines konkreten Verdachts gestoppt.
Der vermeintliche Zufallstreffer sollte nicht nur J., sondern auch den Ermittlern noch viele Probleme bereiten. Denn die Beamten dehnten Gesetze und die Wahrheit: Ein Zollbeamter log vor Gericht, ein Oberstaatsanwalt setzte sich gar dem Vorwurf der Rechtsbeugung aus - und verteidigte sich dagegen mit dem merkwürdigen Argument, er habe nicht gewusst, dass er sich bei einer Anklageerhebung immer an die Wahrheit halten müsse.
Der Fall wirft Fragen auf, die sich in der Praxis häufig stellen: Was dürfen Ermittler, um zum Erfolg zu kommen, wie weit dürfen sie gehen?
Staatsanwälte aus Verden waren schon länger einer Bande auf der Spur, die offenbar Kokain aus Sierra Leone über Brüssel in verschiedene europäische Länder schmuggelte. Als die nächste große Lieferung zu erwarten war, beschlossen die Ermittler, schon mal zuzuschlagen. Das Problem: Das Ermittlungsverfahren wurde verdeckt geführt, die Bande sollte davon nichts erfahren.
Also wurde im Oktober 2009 eine sogenannte legendierte Kontrolle inszeniert - jener Stopp auf der Autobahn, bei dem scheinbar zufällig die Drogen gefunden wurden. Doch die Ermittler hatten nicht bedacht, was nun mit dem inhaftierten J. geschehen sollte.
Eine Anklage wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge? Das gäbe eine hohe Strafe, mindestens fünf Jahre, aber die Legende flöge auf. Also nur eine Anklage wegen bloßen Drogenbesitzes? Dann blieben die Ermittlungen gegen die Bande weiter geheim, aber J. käme mit einer zu niedrigen Strafe davon - das Gesetz sieht dafür maximal fünf Jahre vor.
Der in der Folge für das Verfahren gegen J. zuständige Oldenburger Oberstaatsanwalt Rainer M. besprach sich mit den Verdener Kollegen; gemeinsam kamen sie zu dem Schluss, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, nur wegen Drogenbesitzes anzuklagen. Der "Schutz der Allgemeinheit" rechtfertige es, dass J. eine "etwas zu milde" Bestrafung erhalte. Demgemäß beteuerte auch der Zollbeamte, der die Drogen gefunden hatte, vor Gericht, dass es sich nur um eine Zufallskontrolle gehandelt habe.
J. erhielt daraufhin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Nachdem sein Anwalt Revision eingelegt hatte, war er sogar auf freiem Fuß und ging einer - legalen - Arbeit nach. Doch eines Morgens, er hatte gerade seine Tochter in den Kindergarten gebracht, wurde J. von einem Polizeikommando zu Boden gezwungen und erneut festgenommen: wegen bandenmäßigen Drogenhandels.
Damit kam heraus, dass die Beamten im ersten Verfahren die Wahrheit vertuscht hatten. Auf Betreiben von J.s Anwalt wurde nun gegen die Ermittler selbst ermittelt: gegen den Zollbeamten wegen Falschaussage, gegen Oberstaatsanwalt M. wegen Rechtsbeugung zu Lasten von J. Zwar war dieser nicht allzu schlecht weggekommen - aber bei korrekter Anklage hätte er sich womöglich als Kronzeuge angeboten, was zu einer noch milderen Strafe hätte führen können.
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft, die nun gegen M. ermittelte, befand immerhin, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung "auch dadurch verwirklicht werden kann, dass ein Staatsanwalt dem Gericht gezielt einen falschen beziehungsweise unvollständigen Sachverhalt zur Entscheidung vorlegt". Allerdings habe sich M. nicht, wie es die Rechtsprechung voraussetzt, "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" - ihm sei nicht klar gewesen, dass "das Erheben einer unvollständigen Anklage rechtlich zu beanstanden war".
Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt: das gegen M. mangels Tatverdachts, das gegen den Zollbeamten wegen Geringfügigkeit. Auch eine Beschwerde des Anwalts von J. beim Oldenburger Generalstaatsanwalt brachte kein anderes Ergebnis. M. habe "eine Güterabwägung vorgenommen, die zwar objektiv rechtlich falsch war", die sich jedoch "nicht als willkürlich darstellt" - zumal sich der Strafverfolger mit seinem Verdener Kollegen zuvor eingehend beraten habe.
Der Berliner Rechtsanwalt Nicolas Becker schreibt im Oktoberheft der Zeitschrift "Strafverteidiger Forum": Bemerkenswert sei "die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger", sich "für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, Hilfsbeamte in diese Machenschaften einzubeziehen" - und "behördenintern dafür zu sorgen", dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.
Immerhin: Legendierte Kontrollen gibt es seit 2010 in Niedersachsen nicht mehr. Und M. ist nicht mehr Oberstaatsanwalt, sondern als Amtsrichter tätig - allerdings, wie seitens des Justizministeriums versichert wird, aus rein privaten Gründen.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 43/2013
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