28.10.2013

Der unheimliche Freund

Den deutsch-amerikanischen Beziehungen droht eine Eiszeit. Offenbar haben die US-Geheimdienste nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht, sondern die Botschaft in Berlin als Horchposten benutzt.
Es ist ein Filetstück, ein Traum für jeden Diplomaten. Gibt es eine bessere Lage für eine Botschaft als den Pariser Platz in Berlin? Von hier aus sind es nur ein paar Schritte zum Reichstag, wenn der amerikanische Botschafter vor die Tür tritt, blickt er direkt auf das Brandenburger Tor.
Als die Vereinigten Staaten im Jahr 2008 den wuchtigen Botschaftsneubau bezogen, gaben sie ein schönes Fest. 4500 Gäste waren geladen, Ex-Präsident George Bush senior zerschnitt das rot-weiß-blaue Band, Bundeskanzlerin Angela Merkel fand warme Worte.
Wenn die US-Botschafter seither hochrangige Besucher empfangen, führen sie sie gern auf die Dachterrasse, die einen atemberaubenden Blick bietet: auf den Reichstag und den Tiergarten, selbst das Kanzleramt ist zu erahnen. Hier schlägt das politische Herz der Republik, hier werden Milliardenbudgets verhandelt, Gesetze formuliert, Soldaten in den Krieg geschickt. Ein idealer Standort für Diplomaten. Und für Spione.
Recherchen des SPIEGEL in Berlin und Washington, Gespräche mit Geheimdienstlern, die Auswertung interner NSA-Dokumente und weiterer Informationen, die größtenteils aus dem Fundus des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammen, lassen den Schluss zu: Die Vertretung im Herzen der Hauptstadt diente nicht nur der Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Im Gegenteil: Sie ist so etwas wie ein Spionagenest. Vom Dach der Botschaft aus kann eine geheime Spezialeinheit von CIA und NSA offenbar einen Gutteil der Handykommunikation im Regierungsviertel überwachen. Und es spricht einiges dafür, dass auch das Handy, das die Kanzlerin mit Abstand am meisten nutzt, zuletzt von der Vertretung am Pariser Platz aus ins Visier genommen wurde.
Die Affäre um die Spitzeltätigkeit der NSA erreicht damit eine neue Stufe. Sie wird zu einer ernsthaften Bedrohung der transatlantischen Partnerschaft. Schon allein der Verdacht, dass eines von Merkels Handys von der NSA überwacht wurde, hatte in der vergangenen Woche zu einer Krise zwischen Berlin und Washington geführt.
Kaum etwas trifft Merkel empfindlicher als die Überwachung ihres Handys. Es ist ihr Herrschaftsinstrument. Sie führt damit nicht nur die CDU, sondern auch einen Gutteil ihrer Regierungsgeschäfte. Merkel nutzt das Gerät so intensiv, dass Anfang des Jahres sogar eine Debatte darüber entbrannte, ob ihre SMS als Teil des exekutiven Handelns archiviert werden müssen.
Merkel hat schon öfter, halb im Ernst, halb im Scherz gesagt, sie gehe ohnehin davon aus, dass ihre Telefonate abgehört werden. Offenbar dachte sie dabei aber an Staaten wie China oder Russland, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Und nicht an die Freunde in Washington.
Vergangenen Mittwoch jedenfalls führte sie ein scharfes Telefonat mit dem US-Präsidenten Barack Obama. 62 Prozent der Deutschen halten die harsche Reaktion Merkels nach einer Umfrage des Instituts YouGov für richtig, ein Viertel sogar noch für zu milde. Guido Westerwelle bestellte den neuen amerikanischen Botschafter John Emerson ins Auswärtige Amt ein. Es ist eine Geste des Unmuts, die sich die deutsche Diplomatie normalerweise für Schurkenstaaten vorbehält.
Die NSA-Affäre hat die Gewissheiten der deutschen Politik ins Wanken gebracht. Selbst die CSU, sonst treuer Freund Washingtons, stellt ganz offen das transatlantische Freihandelsabkommen in Frage, und auch im Kanzleramt heißt es inzwischen: Wenn sich die US-Regierung nicht stärker um Aufklärung bemüht, werde man Konsequenzen ziehen und möglicherweise die Gespräche über das Abkommen auf Eis legen.
"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag, als sie beim EU-Gipfel in Brüssel vorfuhr. "Nun muss Vertrauen wiederhergestellt werden." Noch vor kurzem klang es so, als habe die Regierung ganz festes Zutrauen in die Geheimdienste der amerikanischen Freunde.
Mitte August erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre kurzerhand für beendet. Dabei hatten die deutschen Dienste keine eigenen Erkenntnisse, sie hielten nur eine dürre Erklärung der NSA-Spitze in den Händen, wonach sich der Dienst an alle Abkommen gehalten habe.
Nun steht nicht nur Pofalla blamiert da, sondern auch Merkel. Sie wirkt wie eine Regierungschefin, die sich erst dann mit klaren Worten an Obama wendet, als sie selbst ins Fadenkreuz der amerikanischen Geheimdienste gerät. Das Satireblog "Der Postillon" brachte es vergangenen Donnerstag auf den Punkt, als es Regierungssprecher Steffen Seibert den Satz in den Mund legte: "Die Bundeskanzlerin empfindet es als Schlag ins Gesicht, dass sie womöglich über Jahre abgehört wurde wie ein räudiger Einwohner der Bundesrepublik Deutschland."
Innenpolitisch muss Merkel die neuerliche Wendung der Affäre nicht fürchten, die Wahl ist vorbei, Union und SPD verhandeln schon über die neue Regierung. Niemand hat Lust, die Stimmung durch gegenseitige Vorwürfe zu vergiften.
Dennoch muss sich Merkel die Frage gefallen lassen, wie viel sie sich eigentlich von den amerikanischen Freunden noch bieten lassen will.
Aus einem als "streng geheim" eingestuften NSA-Papier aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass auch in Berlin eine Truppe mit dem Namen "Special Collection Service" (SCS) residiert, es ist eine Eliteeinheit, in der die US-Geheimdienste CIA und NSA kooperieren.
Aus der geheimen Auflistung geht hervor, dass die Abhörprofis weltweit an rund 80 Standorten aktiv sind, 19 davon befinden sich allein in Europa - etwa in Paris, Madrid, Rom, Prag und Genf. In Deutschland unterhält der SCS sogar zwei Stützpunkte, Berlin und Frankfurt am Main. Allein das ist ungewöhnlich. Dazu kommt, dass beide deutschen Stützpunkte über die höchste Ausstattungungsstufe verfügen - also mit aktiven Mitarbeitern besetzt sind.
Die SCS-Teams arbeiten meist undercover in abgeschirmten Bereichen amerikanischer Botschaften und Konsulate, wo sie offiziell als Diplomaten akkreditiert sind und damit besondere Privilegien genießen. Aus dem Schutz der Botschaften heraus können sie ungehindert horchen und gucken. Sie dürfen sich nur nicht erwischen lassen.
Abhören aus der Botschaft ist in fast allen Ländern illegal. Doch genau das ist die Aufgabe der SCS-Teams, wie aus einem weiteren geheimen Papier hervorgeht.
Demnach betreiben die SCS-Teams eigene ausgefeilte Abhöranlagen, mit denen sie praktisch alle gängigen Kommunikationsmethoden abfangen können: Mobiltelefonie, W-Lan-Netze, Satellitenkommunikation (siehe Abbildung Seite 26).
Die dazu notwendigen Geräte sind meist in den oberen Etagen der Botschaftsgebäude oder auf Dächern installiert und werden mit Sichtblenden und potemkinschen Aufbauten vor neugierigen Blicken geschützt.
Das ist auch in Berlin so. Der SPIEGEL hat die Berliner Niederlassung von dem britischen Enthüllungsjournalisten Duncan Campbell begutachten lassen. Campbell hatte 1976 die Existenz der britischen Lauschbehörde GCHQ aufgedeckt. 1999 beschrieb er für das Europäische Parlament im sogenannten Echelon-Report die Existenz des gleichnamigen weltweiten Überwachungsnetzwerks.
Campbell verweist auf fensterartige Einbuchtungen auf dem Dach der US-Botschaft. Die Einbuchtungen seien nicht verglast, sondern mit "dielektrischem" Material in der Optik des umliegenden Mauerwerks verblendet. Dieses Material sei selbst für schwache Signale durchlässig. Hinter dieser Sichtblende befinde sich die Abhörtechnik, sagt Campbell. Die Büros der SCS-Mitarbeiter würden höchstwahrscheinlich auf derselben fensterlosen Dachetage liegen.
Das würde mit internen NSA-Unterlagen korrespondieren, die der SPIEGEL einsehen konnte. Sie zeigen beispielsweise ein SCS-Büro in einer anderen US-Botschaft - einen kleinen fensterlosen Raum voller Kabelstränge mit einer Workstation sowie "Serverracks" mit Dutzenden Einschüben für die "Signalanalyse".
Auch der Buchautor und NSA-Experte James Bamford besuchte am Freitag die Berliner Redaktion des SPIEGEL schräg gegenüber der US-Botschaft: "Für mich sieht es so aus, als ob dahinter die Antennen der NSA stehen", sagt auch Bamford. "Die Abdeckung scheint aus demselben Material zu sein, mit dem die Dienste auch größere Anlagen abschirmen." Der Berliner IT-Sicherheitsexperte Andy Müller-Maguhn sagt: "Der Standort ist ideal, um Mobilkommunikation im Berliner Regierungsviertel zu erfassen - sei es über das technische Abhören der Kommunikation zwischen Handys und Funkzellenmasten oder Richtfunkverbindungen, mit denen die Funkmasten an das Netz angebunden sind."
Die SCS-Agenten setzen offenbar überall auf der Welt auf weitgehend dieselbe Technik. Sie können Handysignale abfangen und gleichzeitig Zielpersonen orten. Eines der Antennensysteme, das der SCS einsetzt, trägt den schönen Codenamen "Einstein".
Die NSA, vom SPIEGEL um Stellungnahme gebeten, verweigerte jeden Kommentar.
Die SCS-Leute achten sorgsam darauf, ihre Technik zu verstecken, vor allem die großen Antennen auf den Dächern von Botschaften und Konsulaten. Wenn die Aufbauten erkannt würden, heißt es in einem "streng geheim" eingestuften internen Leitfaden, könne dies den Beziehungen zum Gastland "schweren Schaden zufügen".
Laut den Unterlagen kann die Einheit auch Mikrowellen und Millimeterwellen abfangen. Zudem ermöglicht das Equipment offenbar nicht nur das Abfangen von Signalen, sondern auch die Lokalisierung des Zielobjekts. Manche Programme wie "Birdwatcher" sind darauf ausgerichtet, verschlüsselte Kommunikation in fremden Ländern aufzufangen und nach möglichen Zugriffspunkten zu suchen. "Birdwatcher" wird direkt aus dem SCS-Hauptquartier in Maryland gesteuert.
Mit der wachsenden Bedeutung des Internets hat sich auch die Arbeit des SCS geändert. Die rund 80 Dependancen böten "Tausende von Ansatzpunkte" für Operationen im Internet, heißt es in einer Selbstdarstellung. Man könne nicht nur wie bislang Mobilfunkverkehr oder Kommunikation über Satelliten abfangen, sondern auch gegen Kriminelle oder Hacker vorgehen. Von einigen Botschaften aus haben die Amerikaner demnach Sensoren in Kommunikationseinrichtungen der jeweiligen Gastländer geschmuggelt, die auf bestimmte Fachbegriffe anspringen.
Es spricht viel dafür, dass es der SCS war, der das Handy von Kanzlerin Merkel ins Visier genommen hat. Das legt jedenfalls ein Eintrag nahe, der offenbar aus der NSA-Datenbank stammt, in der die Behörde ihre Ziele erfasst. Dieser Auszug, der dem SPIEGEL vorliegt, brachte die Handyaffäre ins Rollen.
Auf dem Dokument ist Merkels Handynummer erfasst, +49173-XXXXXXX. Eine Rückfrage in Merkels Umgebung ergab, dass es die Nummer ist, mit der die Kanzlerin vor allem mit Parteifreunden, Ministern und Vertrauten kommuniziert, besonders gern per SMS. Die Nummer ist in der Sprache der NSA ein "Selector Value", der die technischen Zielparameter enthält. Die nächsten beiden Felder bestimmen das Format ("raw phone number") und den "Subscriber", die Anschlussinhaberin: "GE Chancellor Merkel".
Im nächsten Feld ("Ropi") hält die NSA fest, wer sich für die deutsche Bundeskanzlerin interessiert: Es ist das Referat S2C32. "S" steht für "Signal Intelligence Directorate", die Funkaufklärung der NSA. "2" ist die Abteilung für Beschaffung und Auswertung. C32 ist das zuständige Referat für Europa, die "European States Branch". Es handelt sich also offenbar um einen Auftrag der Europa-Spezialisten der Funkaufklärung.
Bemerkenswert ist der zeitliche Bezug. Demnach wurde der Auftrag 2002 in die "National Sigint Requirements List" eingestellt, die Liste der nationalen Aufklärungsziele. Es ist das Jahr, in dem Merkel mit CSU-Chef Edmund Stoiber um die Kanzlerkandidatur der Union ringt, der Bundestagswahlkampf Deutschland in Atem hält und die Irak-Krise heraufzieht. Auch einen Status enthält das Dokument: "A" für aktiv. Dieser Status galt offenbar auch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch Obamas im Juni 2013.
Schließlich ist jene Einheit definiert, die den Auftrag umsetzen soll: das "Target Office of Primary Interest". In dem Dokument steht "F666E". "F6" ist die interne Bezeichnung der NSA für den weltweiten Lauschdienst "Special Collection Service".
Demnach hätte die NSA über gut ein Jahrzehnt das Telefon Merkels als Ziel erfasst, zunächst war sie nur Parteivorsitzende, später Kanzlerin. Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Form der Überwachung es gab: Wurden alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten? Wurden auch Bewegungsdaten erfasst?
Zu den politisch entscheidenden Fragen zählt, ob der Spionageangriff von ganz oben autorisiert war: vom US-Präsidenten. Wenn das Datum stimmt, dann wurde die Operation unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush und seinem NSA-Chef Michael Hayden autorisiert. Sie muss immer wieder neu genehmigt worden sein, auch nach der Amtsübernahme von Obama, bis in die Gegenwart. Ist es denkbar, dass die NSA die deutsche Regierungschefin ohne Wissen des Weißen Hauses zum Spionageziel erklärte?
Das Weiße Haus und die US-Geheimdienste erstellen in regelmäßigen Abständen, etwa alle eineinhalb Jahre, eine Liste ihrer Prioritäten. Geordnet nach Ländern und Themen entsteht so eine Matrix globaler Überwachung: Was ist in welchem Land ein Aufklärungsziel? Wie wichtig ist diese Aufklärung? Die Liste heißt "National Intelligence Priorities Framework" und ist "presidentially approved", vom Präsidenten abgesegnet.
In dieser Liste gibt es die Kategorie "Leadership Intentions", Absichten der politischen Führung eines Landes. Die Absichten der chinesischen Führung etwa interessieren die US-Regierung brennend, sie sind mit einer "1" markiert, die Skala reicht von "1" bis "5". Mexiko und Brasilien tragen in dieser Kategorie eine "3".
Deutschland taucht in dieser Liste ebenfalls auf. In der Bundesrepublik interessieren sich die US-Geheimdienste vor allem für die ökonomische Stabilität und für außenpolitische Ziele (beide "3"), dazu noch für hochentwickelte Waffensysteme und einige weitere Unterpunkte, die alle mit "4" vermerkt sind. Das Feld "Leadership Intention" ist leer. Aus der Liste geht also nicht hervor, dass Merkel überwacht werden soll.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hält dies für keinen Widerspruch. Er sagt: "Deutschland wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Aufklärungsziel Nummer eins in Europa." Die US-Regierung habe den Deutschen nicht vertraut, weil einige der Todespiloten des 11. September in Hamburg gelebt hätten. Einiges spreche dafür, dass die NSA Merkel einmal erfasst hat und dann berauscht vom Erfolg war, sagt Drake: "Es hat bei der NSA schon immer die Devise gegeben, so viel abzuhören wie nur geht."
Als der SPIEGEL die Bundesregierung am Donnerstag vor zwei Wochen mit den Hinweisen auf die Überwachung eines Kanzlerhandys konfrontiert, gerät der deutsche Sicherheitsapparat in Wallung.
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhalten vom Kanzleramt den Auftrag, die Sache zu prüfen. Christoph Heusgen, Merkels außenpolitischer Berater, meldet sich parallel dazu bei Susan Rice, der Sicherheitsberaterin Obamas. Heusgen berichtet Rice von den SPIEGEL-Recherchen, die auf einem DIN-A4-Blatt zusammengefasst sind. Rice sagt zu, sich darum zu kümmern.
Kurz darauf melden sich die deutschen Sicherheitsbehörden im Kanzleramt mit einem vorläufigen Ergebnis zurück: Die Ziffern, Daten und Geheimkürzel auf dem Papier deuten auf die Richtigkeit der Angaben hin. Wahrscheinlich handele es sich um eine Art Formular einer Geheimdienstabteilung, um die Überwachung des Kanzlerhandys anzufordern. In der Regierungszentrale wächst die Nervosität. Jedem ist klar: Wenn die Amerikaner ein Handy Merkels überwachen, dann ist das eine politische Bombe.
Zunächst gibt Sicherheitsberaterin Rice Entwarnung. Am Freitagabend meldet sie sich im Kanzleramt und erklärt, Washington werde dementieren, wenn sich die Meldung verbreitet, das Kanzlertelefon würde angezapft - jedenfalls verstehen die Deutschen die Botschaft so. Dasselbe wird Regierungssprecher Steffen Seibert von seinem Gegenüber Jay Carney versichert. Das Kanzleramt leitet diese Botschaft am späten Abend auch an den SPIEGEL weiter, unkommentiert, woraufhin in der Redaktion die Entscheidung fällt, zunächst weiterzurecherchieren.
Die US-Stellen und die Bundesregierung haben dadurch Zeit gewonnen. Zeit, um einen Schlachtplan zu entwickeln, wie mit der tiefen Vertrauenskrise zwischen Amerika und Deutschland politisch umzugehen ist. Diese Vertrauenskrise ist bereits eingetreten, denn die Bundesregierung bezweifelt offenkundig die amerikanische Stellungnahme und gibt den deutschen Sicherheitsdiensten keine Entwarnung. Sie sollen weiter prüfen. Und wie sich später herausstellt, laufen trotz des Dementis von Sicherheitsberaterin Rice auch in den USA die Prüfungen weiter.
Über das Wochenende dreht sich der Wind.
Susan Rice meldet sich erneut bei Heusgen. Doch dieses Mal klingt ihre Stimme nicht so sicher. Rice muss einräumen, dass man nur aktuell und für die Zukunft ausschließen könne, dass amerikanische Geheimdienste ein Handy der Kanzlerin überwachen. Heusgen bittet um Details, aber er wird vertröstet: Mitte der Woche würden die Chefberaterin des Präsidenten für Europa, Karen Donfried, und die Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Victoria Nuland, Heusgen weitere Auskünfte geben. Spätestens jetzt ist im Kanzleramt klar: Wenn sich die oberste Sicherheitsberaterin Obamas nicht mehr traut, eine mögliche Überwachung für die Vergangenheit auszuschließen - dann ist das so gut wie eine Bestätigung.
Damit ist die Katastrophe perfekt. Es geht nun nicht mehr allein darum, dass die angeblichen Freunde ein Handy der Kanzlerin überwachen. Das ist schlimm genug. Die Regierung steht jetzt auch da wie eine Truppe von Amateuren, die den Versicherungen des großen Bruders geglaubt hat, als er diesen Sommer erklärte, es gebe keine Spähangriffe gegen Deutschland. Innenminister Hans-Peter Friedrich verstieg sich damals sogar zu dem Satz, alle Vorwürfe hätten sich in "Luft aufgelöst".
Am Dienstagmorgen entscheidet sich die Kanzlerin für eine Offensive. Sie hat gesehen, wie hart der französische Präsident François Hollande reagierte, als der Verdacht aufkam, der US-Geheimdienst belausche flächendeckend französische Staatsbürger. Hollande rief sofort Obama an und machte seinem Ärger Luft. Jetzt will auch Merkel Obama persönlich zur Rede stellen. Und zwar bevor sie Hollande beim nahenden EU-Gipfel in Brüssel trifft.
Merkel-Berater Heusgen meldet in Washington einen Anruf bei Obama an und lässt vorab wissen: Die Kanzlerin werde sich massiv beschweren und dies im Anschluss auch publik machen. Es geht nun auch um die politische Deutung einer der brisantesten Nachrichten des Jahres.
Am Mittwochnachmittag kommt das Gespräch mit Obama zustande. Merkel telefoniert von ihrem abhörsicheren Festnetzapparat in ihrem Büro im Kanzleramt. Die beiden sprechen englisch. Der Präsident erklärt, dass er von einer möglichen Abhöraktion nichts gewusst habe, andernfalls hätte er sie sofort gestoppt. Obama drückt Merkel sein tiefes Bedauern aus, entschuldigt sich. So erzählt man es jedenfalls im Kanzleramt.
Gegen 17.30 Uhr an diesem Mittwoch informiert Kanzleramtsminister Pofalla zwei Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und zeitgleich geht die Regierung an die Öffentlichkeit. Sie meldet sich zuerst beim SPIEGEL und verschickt eine Erklärung, in der Merkel die mögliche Überwachung ihres Handys rügt. Regierungssprecher Seibert redet von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Unter Diplomaten gilt diese Wortwahl als höchste verbale Eskalationsstufe unter Alliierten.
Der Eklat belebt eine alte Frage neu: Sind die deutschen Sicherheitsbehörden zu gutgläubig, was den Umgang mit den Amerikanern betrifft? Bisher hatten die Geheimdienste vor allem China und Russland im Blick, wenn es um Spionageabwehr ging. Für diese ist in Deutschland das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig.
Schon vor einem Jahr gab es zwischen der Behörde, dem Innenministerium und dem Kanzleramt eine Debatte, ob man den amerikanischen Agenten in Deutschland strenger auf die Finger schauen soll. Die Idee wurde dann aber verworfen, sie erschien politisch als zu heikel. Darf man Freunde überwachen? Das war damals die Kernfrage.
Doch die neuerlichen Enthüllungen zeichnen selbst für langgediente deutsche Geheimdienstmitarbeiter ein Bild überraschender Skrupellosigkeit. Gut möglich, dass demnächst der Auftrag an die Kölner Behörde ergeht, auch die Aktivitäten von CIA und NSA zu untersuchen.
Zumal die neuerliche Spähaffäre den Vorwurf befeuert, die Deutschen ließen sich von der NSA an der Nase herumführen. Von Anfang an betrieb die Bundesregierung die Aufklärung der Vorwürfe mit einer Mischung aus Naivität und Ignoranz.
Briefe mit besorgten Fragen wurden auf den Weg geschickt; eine Gruppe von Abteilungsleitern und Behördenchefs reiste nach Washington, um mit Geheimdienstdirektor James Clapper zu reden. Der Bundesnachrichtendienst erhielt den Auftrag, mit den US-Diensten ein "No-Spy-Abkommen" auszuhandeln.
So täuschte Merkels Regierung Betriebsamkeit vor, während sie weitgehend im Dunkeln tappte. Tatsächlich verließ man sich im Wesentlichen auf die Versicherung der Amerikaner, dass sie nichts Böses im Schilde führten.
Den deutschen Geheimdiensten fällt es allerdings auch schwer, dem Treiben der NSA auf die Schliche zu kommen. Hochrangige Regierungsvertreter räumen ein, dass die technischen Möglichkeiten der Amerikaner die der Deutschen in vielerlei Hinsicht überstiegen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht mal jeder Mitarbeiter einen internetfähigen Computer.
Nun aber will die Behörde ihre Fähigkeiten deutlich ausbauen, auch als Konsequenz aus der Handyaffäre. "Wir reden von einer grundlegenden Neuausrichtung der Spionageabwehr", erklärt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Das Personal der zuständigen BfV-Abteilung 4, in der derzeit mehr als hundert Mitarbeiter tätig sind, könnte nach den Vorstellungen der Amtsleitung verdoppelt werden. Ein Schwerpunkt der strategischen Überlegungen sind die Botschaftsgebäude in Berlin-Mitte. "Wir wissen nicht, auf welchen Dächern derzeit Spionageanlagen installiert sind", erklärt der Sicherheitsbeamte. "Das ist ein Problem."
Als die Meldung von Merkels überwachtem Handy die Runde machte, übernahmen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Prüfung. Auch dort blieb den Bediensteten in den vergangenen Monaten in heiklen Fällen nichts anderes übrig, als die Amerikaner zu fragen, ob sein kann, was eigentlich nicht sein darf.
Was nun droht, ist eine Eiszeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Merkels Draht zu Obama war schon vor der Spähaffäre nicht besonders gut, die Kanzlerin hält den US-Präsidenten für überschätzt, für einen Politiker, der viel redet, wenig tut und zu allem Überfluss auch noch unzuverlässig ist.
Ein Beispiel war aus Berliner Sicht der Militäreinsatz in Libyen vor fast drei Jahren, den Obama zunächst abgelehnt hatte. Dann redete die damalige Außenministerin Hillary Clinton so lange auf ihn ein, bis er seine Meinung änderte - allerdings ohne die Verbündeten zu konsultieren. In Berlin sah man das als Beleg für Obamas Wankelmut. Es habe sich gezeigt, wie wenig sich der US-Präsident um die Befindlichkeiten der Verbündeten kümmere.
Merkel nervt auch, dass aus Washington regelmäßig Ratschläge kommen, wie die Euro-Krise zu lösen sei. Von dem Land, in dem der Kollaps des Weltfinanzsystems seinen Ausgang nahm, will sich Merkel nicht belehren lassen. Umgekehrt sind die Amerikaner seit Jahren verärgert darüber, dass Deutschland nicht bereit ist, mehr für die Ankurbelung der Weltkonjunktur zu tun.
Nun fühlt sich Merkel auch noch hinters Licht geführt. Das Kanzleramt will jetzt noch einmal alle Versicherungen der US-Geheimdienste überprüfen, die belegen sollen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.
Das Kanzleramt hält es inzwischen sogar für möglich, dass das dringend erwünschte transatlantische Freihandelsabkommen scheitert, sollte die Aufklärung der NSA-Affäre nicht vom Fleck kommen. Nach den jüngsten Enthüllungen sind 58 Prozent der Deutschen dafür, die laufenden Gespräche erst einmal zu unterbrechen, 28 Prozent sind dagegen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagt: "Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind."
Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nahm die Handy-Affäre zum Anlass, ihrem amerikanischen Kollegen Eric Holder ins Gewissen zu reden. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass auch amerikanische Institutionen die deutschen Gesetze einhalten. Leider sprechen viele Anzeichen dagegen", schrieb die Liberale am vergangenen Donnerstag in einem Brief an den amerikanischen Justizminister.
Auch beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Donnerstag waren die Staats- und Regierungschefs schnell bei den Spähattacken der Amerikaner. Es war Frankreichs Präsident Hollande, der das Thema beim Abendessen ansprach. Er wolle Geheimdienste gewiss nicht dämonisieren, sagte Hollande. Aber so gehe es schlicht nicht weiter, zu eklatant sei der millionenfache Rechtsbruch der Amerikaner.
Hollande drängte auf einen Verhaltenskodex unter Geheimdiensten. Unterstützung erhielt er dabei von Kanzlerin Merkel. Doch bald schlichen sich Zweifel in die Runde: Müsse Europa sich in Sachen Spionage nicht auch an die eigene Nase fassen? Wer wisse schon, ob nicht bald ein deutscher, französischer oder britischer Edward Snowden schmutzige Geheimdienstoperationen aufdecke? Großbritanniens Premier David Cameron rechnete vor, wie viele Terrorattacken durch erfolgreiche Spionagetätigkeit verhindert worden seien. Und sei es erwiesen, dass US-Präsident Obama genau wisse, was seine Dienste trieben? Plötzlich waberte so etwas wie Verständnis durch die Runde.
Da wurde es Hollande zu bunt: Nein, Ausspähung in so einer Größenordnung, immerhin angeblich mehr als 70 Millionen Telefonate binnen eines Monats allein in Frankreich, das traue sich kein anderes Land - nur die USA. Der Zwischenruf zeigte Wirkung. Nach knapp drei Stunden einigten sich die EU-Staaten auf eine Erklärung, die man als deutliche Missbilligung der Amerikaner lesen kann.
Merkel will sich nun aber nicht mehr allein auf Deklarationen verlassen. In dieser Woche wird Günter Heiß nach Washington reisen, der im Kanzleramt für die Dienste zuständige Top-Beamte. Heiß will von den Amerikanern endlich die Zusage für einen Vertrag, der gegenseitiges Abhören ausschließt. Dieses "No-Spy-Abkommen" hatte die deutsche Seite zwar schon im Sommer angekündigt, die US-Regierung hat bislang allerdings wenig Neigung gezeigt, sich ernsthaft darauf einzulassen.
Aber natürlich geht es auch um das Handy der Kanzlerin. Denn trotz des ganzen Ärgers: Auf ihre alte Telefonnummer mochte die Kanzlerin bis zum Ende der vergangenen Woche nicht verzichten. Sie telefonierte mit ihr weiter und verschickte SMS. Nur für besonders delikate Gespräche stieg sie auf eine sichere Leitung um.
Kaum etwas trifft Merkel empfindlicher
als die Überwachung ihres Handys.
Den Deutschen fällt es schwer, der NSA
auf die Schliche zu kommen.
Selbstdarstellung der SCS-Fähigkeiten und Ausriss der Geheimhaltungsregeln für die technische Überwachung aus US-Vertretungen
Von Jacob Appelbaum, Nikolaus Blome, Hubert Gude, Ralf Neukirch, René Pfister, Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Gregor Peter Schmitz und Holger Stark

DER SPIEGEL 44/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 44/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Der unheimliche Freund

Video 01:04

Virales Gute-Laune-Video Tom Hanks crasht Hochzeitsfeier

  • Video "Virales Gute-Laune-Video: Tom Hanks crasht Hochzeitsfeier" Video 01:04
    Virales Gute-Laune-Video: Tom Hanks crasht Hochzeitsfeier
  • Video "SpaceX-Chef: So will Elon Musk den Mars besiedeln" Video 03:33
    SpaceX-Chef: So will Elon Musk den Mars besiedeln
  • Video "US-Amateurvideo: Sturm bläst Hausdach über Straßenkreuzung" Video 00:46
    US-Amateurvideo: Sturm bläst Hausdach über Straßenkreuzung
  • Video "Längste Meeresbrücke der Welt: 55 Kilometer über das Wasser" Video 00:43
    Längste Meeresbrücke der Welt: 55 Kilometer über das Wasser
  • Video "Duo zum Duell zur TV-Debatte: Clintons geplante Tantigkeit" Video 04:25
    "Duo zum Duell" zur TV-Debatte: Clintons geplante Tantigkeit
  • Video "Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt" Video 00:57
    Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt
  • Video "Die Lachnummer des Jahres: Nordkoreas U16-Keeper und sein Riesenbock" Video 00:54
    Die Lachnummer des Jahres: Nordkoreas U16-Keeper und sein Riesenbock
  • Video "US-Überwachungsvideo: Helikopter-Notlandung auf Straßenkreuzung" Video 00:43
    US-Überwachungsvideo: Helikopter-Notlandung auf Straßenkreuzung
  • Video "Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug" Video 01:24
    Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug
  • Video "TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show" Video 03:48
    TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show
  • Video "Videoanalyse: Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus" Video 00:44
    Videoanalyse: "Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus"
  • Video "Gezeitenflut am Qiantang-Fluss: Die perfekte, gefährliche Welle" Video 01:24
    Gezeitenflut am Qiantang-Fluss: Die perfekte, gefährliche Welle
  • Video "Debattenniederlage: Trump gibt defektem Mikrofon die Schuld" Video 00:32
    Debattenniederlage: Trump gibt defektem Mikrofon die Schuld
  • Video "Fast: Gigantisches Radioteleskop in Betrieb" Video 00:53
    "Fast": Gigantisches Radioteleskop in Betrieb
  • Video "Starker Auftritt zum Antritt: Gisdol gibt Gas" Video 02:50
    Starker Auftritt zum Antritt: Gisdol gibt Gas