28.10.2013

MINISTERIENAuf dem Grabbeltisch

Die Leitung des Auswärtigen Amts galt früher als prestigeträchtigster Ministerposten. Heute drücken sich die Berliner Politiker vor dem Job.
Konrad Adenauer hatte nie den geringsten Zweifel am Stellenwert der Außenpolitik. "Innenpolitik ohne eine Außenpolitik, die uns das Leben doch verbürgt, ist ja überhaupt nicht möglich", sagte der erste Kanzler der Bundesrepublik, der vier Jahre lang, von 1951 bis 1955, sein eigener Außenminister war. Er wollte das wichtigste Ressort niemand anderem überlassen. "Die Außenpolitik hat den Vorrang, noch auf lange Zeit", sagte Adenauer.
Es sieht so aus, als sei die lange Zeit an ihr Ende gekommen. Bei den in der vergangenen Woche begonnenen Gesprächen zwischen Union und SPD kann von einem Vorrang der Außenpolitik keine Rede sein. Das gilt erst recht für die seit je interessanteste Frage aller Koaltionsverhandlungen: Wer bekommt welchen Posten?
Früher galt es als Privileg, Außenminister zu werden. Heute heißt die bange Frage, wer es machen muss. Das Auswärtige Amt liegt auf dem Grabbeltisch der Koalitionsverhandlungen. Es ist zur Ramschware verkommen.
Dabei war das Amt seit den sechziger Jahren das erste Ressort, das die kleinere Partei in Koalitionen für sich reklamierte. Die Außenminister waren, von kurzen Phasen abgesehen, in Regierungsbündnissen zumeist Vizekanzler und damit die wichtigsten Gegenspieler des Regierungschefs.
Willy Brandt glänzte fast drei Jahre lang als Außenminister einer Großen Koalition, bevor er selbst Bundeskanzler wurde. Hans-Dietrich Genscher war sagenhafte 18 Jahre im Amt und überlebte sogar einen Koalitionswechsel. Joschka Fischer beanspruchte selbstverständlich das Außenministerium, nachdem Rot-Grün 1998 die Bundestagswahl gewonnen hatte.
Dann kam Guido Westerwelle. Auch er wählte nach dem Erfolg der FDP im Jahr 2009 das prestigeträchtige Auswärtige Amt. Er sorgte in seinen ersten beiden Amtsjahren durch viele Fehler dafür, dass das Ansehen des Ministeriums demontiert wurde. "Der schwache Außenminister hat dazu beigetragen, dass sich die Machtverhältnisse in der Regierung zu Lasten des Auswärtigen Amts verschoben haben", sagt Eberhard Sandschneider, der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Heute gilt das Finanzministerium als begehrteste Trophäe im Berliner Regierungsbetrieb.
Wegen dieses Bedeutungsverlustes wollen die beiden Politiker, die am besten für das Amt des Außenministers gerüstet wären, es nicht haben. Wolfgang Schäuble gefällt es im Finanzministerium. Er hat kein Interesse an einem Wechsel, bei dem er im Kabinett an Bedeutung verlieren würde.
Frank-Walter Steinmeier, der unter Angela Merkel bereits vier Jahre lang Außenminister war, möchte lieber an der Spitze der SPD-Fraktion bleiben. Steinmeier hat Spaß an der Macht gefunden. Die hat ein Außenminister nur noch begrenzt.
Auch andere wichtige SPD-Politiker rennen Richtung Ausgang, wenn irgendjemand das Wort "Außenminister" ruft. Parteichef Sigmar Gabriel interessiert sich für den Posten nicht. Er will nicht in Asien oder Afrika unterwegs sein, wenn seine Partei sich in Berlin zerlegt. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zieht es ins Innenministerium. So haben sich die Zeiten seit Adenauer geändert.
Dabei brauchte das Amt einen starken Minister so dringend wie nie zuvor. Schon vor Westerwelle gab es schwache Außenminister. Sein Parteifreund Klaus Kinkel, von Helmut Kohl als "Außen-Klaus" verspottet, galt in den neunziger Jahren als Fehlbesetzung. Aber damals war das Ministerium bedeutend genug, um Schwächephasen unbeschadet zu überstehen.
Das ist heute anders. Im Auswärtigen Amt war man wenig erfreut darüber, dass das Thema Europapolitik bei den Koalitionsverhandlungen in einer Untergruppe der Arbeitsgruppe Finanzen behandelt wird. "Wir haben alle gestöhnt, als wir das erfahren haben", sagt ein hochrangiger Diplomat.
Nicht nur die thematische Beschneidung ihres Ministeriums macht den Beamten zu schaffen. Sie bekümmert vor allem, dass der nach Merkel wichtigste Mann der deutschen Außenpolitik in der Regierungszentrale und nicht im Auswärtigen Amt sitzt. Er heißt Christoph Heusgen und ist außenpolitischer Berater Angela Merkels. Nur ein selbstbewusster Außenminister hätte eine Chance, sich gegen Heusgen zu behaupten.
Wie das geht, hat Joschka Fischer gezeigt. Der sprach seinerzeit vom ehrgeizigen Kanzlerberater Michael Steiner nur als "dem Beamten", von dem er sich nicht auf die Schuhspitzen pinkeln lasse. Nach so einem Minister sehnen sich die Diplomaten.
Rettung verheißt allein eine Frau: Ursula von der Leyen ist das einzige prominente Kabinettsmitglied, dem Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt werden. Auch für sie wäre das Ministerium nur eine Zwischenstation. Die CDU-Politikerin will sich international profilieren, um ihre Chancen zu erhöhen, dereinst die Kanzlerin zu beerben.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 44/2013
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