28.10.2013

ENERGIEVattenfall ist überall

Der Konzern beherrscht das Leben in der Lausitz. Begleitet von einer großen PR-Kampagne, will er seine Braunkohletagebaue erweitern.
Wer die Macht von Vattenfall in der Lausitz erahnen will, muss die Autobahnausfahrt Cottbus-Süd nehmen. An der Straße steht ein großes Firmenschild, am Horizont speien die Kühltürme des Kraftwerks Schwarze Pumpe ihren Dampf in den Himmel. Der Weg ins Stadtzentrum führt am Hochhaus des Energieversorgers mit 13 Geschossen vorbei. Wer aber dort über die Macht sprechen will, die ein Konzern in einer Region haben kann, wird abgewiesen: Ein Gespräch kommt trotz mehrerer Anfragen nicht zustande.
Also trifft man sich mit dem Oberbürgermeister von Cottbus, Frank Szymanski, SPD-Mitglied, Schnauzbartträger, Braunkohleanhänger. Letzteres vielleicht aus Überzeugung, jedenfalls aus Kalkül. Szymanskis Rechnung ist einfach: In seiner Stadt leben heute 30 000 Menschen weniger als zu DDR-Zeiten. Vattenfall ist der letzte große Arbeitgeber, der verlässliche Jobs bietet.
"Ich möchte mir nicht vorstellen, was es für die Zukunft bedeutet, wenn auch noch die Kohle verschwindet", sagt der Oberbürgermeister. "Wo sind denn die alternativen Arbeitsplätze? Es gibt keinen Plan B."
Nun will Vattenfall seine Tagebaue in der Lausitz an mehreren Stellen erweitern (siehe Karte). Erneut könnten Tausende Menschen ihre Häuser verlieren, die Braunkohle würde noch über Jahrzehnte gefördert. Die Pläne sind umstritten. Kritiker sammelten bundesweit mehr als 100 000 Unterschriften gegen den Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd. Auch in der Brandenburger Landespolitik gab es vorsichtige Zweifel. Das Umweltministerium erarbeitete vor zwei Jahren einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohleverstromung bis 2050 gelingen könnte.
Doch Klimaschützer und Betroffene haben es mit einem mächtigen Gegner zu tun. Vattenfall ist überall in der Lausitz. Rund 25 000 Arbeitsplätze hängen im Revier an der Braunkohleindustrie, der Konzern ist einer der größten Ausbildungsbetriebe in Ostdeutschland. Und auch in der Freizeit läuft ohne Vattenfall nicht viel. Der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus, die Eishockeymannschaft Lausitzer Füchse, das Filmfestival und das Orchester - alle werden von dem Konzern gesponsert. Das wissen auch die Politiker, die Vattenfall unterstützen.
Oberbürgermeister Szymanski gehörte im Dezember 2011 zu den Gründern des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle", einer Lobbygruppe, die für die Erweiterung der Tagebaue kämpft. "Wir wollten der schweigenden Mehrheit eine Stimme geben", sagt Szymanski. In den letzten Jahren hätten nur die Gegner der Braunkohle ihre Ansichten verbreitet. Der Verein sei eine Initiative von Privatleuten gewesen, nicht des Konzerns, sagt Szymanski. Auch Vattenfall legt Wert darauf, an der Gründung nicht beteiligt gewesen zu sein.
"Pro Lausitzer Braunkohle" soll den Anschein einer Graswurzelbewegung erwecken. Doch finanziert wird der Verein auch von Vattenfall, der Konzern gehört zu den Förderern. Die Höhe der Unterstützung bleibt geheim; weder der Verein noch Vattenfall wollen sich dazu äußern. An Geld mangelt es der Pro-Truppe jedenfalls nicht. Sie verfügt über eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser "Haus der Wirtschaft", die täglich mehrere Stunden lang besetzt ist. Zuletzt organisierte sie eine Unterschriftenkampagne mit dem Motto "Meine Stimme fürs Revier".
Der Verein schaltete große Anzeigen in Lokalzeitungen und erhielt eine eigene Sendung im Radio, um sich vorzustellen. Die Kohlefreunde sammelten Unterschriften beim Zweitligaspiel zwischen Energie Cottbus und dem 1. FC Köln und gewannen den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), als Unterstützer.
Das städtische Krankenhaus in Cottbus war ebenfalls behilflich. "Pro Lausitzer Braunkohle" durfte seine Unterschriftenlisten im Klinikum auslegen. Auch in Behörden standen Sammelboxen bereit. Als sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace beschwerte, wurde das Brandenburger Innenministerium aktiv. Es wies darauf hin, dass die Verwaltung neutral bleiben muss - daraufhin verschwanden die Unterschriftenlisten aus den Amtsstuben.
Am Ende sammelte der Verein mehr als 60 000 Unterschriften. Zudem gab die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE eine Meinungsumfrage in Auftrag, die zu dem Ergebnis kam, dass sich die Mehrheit der Lausitzer für neue Tagebaue ausspricht. Um die Gegner zu überzeugen, lässt Vattenfall nicht nur neue Siedlungen für jene Menschen bauen, die ihre Häuser verlassen müssen. Der Konzern versucht auch, mit einer Informationskampagne die Stimmung zu beeinflussen.
In den Dörfern rund um den Tagebau Nochten vertreibt Vattenfall seit einigen Jahren das Gratismagazin "Struga", benannt nach einem lokalen Bach. Es wird von dem Journalisten Gerhard Fugmann verantwortet, einem früheren Redakteur der "Lausitzer Rundschau". Zu DDR-Zeiten bespitzelte er als Stasi-IM "Erich Fuchs" seine Kollegen.
Der 73-Jährige schreibt Geschichten über Bürger, deren Häuser dem Tagebau weichen müssen. Unter der Überschrift "Der schwere Weg" etwa berichtet er über das Schicksal des Dorfes Rohne, das abgerissen werden soll. Statt zu resignieren, suchten die "aufrechten" Bewohner mit Vattenfall "Kompromisslösungen".
Auf dem Gebiet der Klimaforschung gibt sich Fugmann sachkundig. Der Klimawandel vollziehe sich zwar, schreibt Fugmann, "doch nach Regeln der Natur". Und in Deutschland könnten wir daran schon gar nichts ändern. Es erscheine ihm "etwas kurz gegriffen", durch die Energiewende "abgeholzte Urwälder in Südamerika" oder "Klimaexperimente im Weltall" ausgleichen zu wollen.
Bei einem Treffen an seiner Wohnungstür will sich Fugmann nicht zu seiner Rolle äußern. Angesprochen auf seine Stasi-Vergangenheit, bricht er das Gespräch ab. Vattenfall erklärt auf Anfrage, nichts von der IM-Tätigkeit des Autors gewusst zu haben. Fugmann habe nun "angeboten", seine Zusammenarbeit mit dem Konzern zu beenden. Ausschlaggebend für die bisherige Zusammenarbeit sei Fugmanns "nachgewiesene journalistische Qualität" gewesen.
Es ist legitim, wenn ein Konzern für seine Interessen kämpft. Aber ist Vattenfall in der Lausitz zu mächtig? Wagt niemand mehr Kritik, nur weil fast jeder Verwandte oder Freunde hat, die bei Vattenfall arbeiten? Haben manche Skeptiker schon resigniert, weil sie glauben, gegen die Allianz von Wirtschaft und Politik sowieso nichts ausrichten zu können?
"Der Konzern ist wie eine Krake, die sich über die ganze Region ausgestreckt hat", sagt der Soziologe Wolfgang Schluchter, der jahrelang an der Cottbuser Universität gelehrt hat. Auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković, der zuletzt als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag saß, sorgt sich: "Die Demokratie wird entwertet, weil es keine Waffengleichheit zwischen Gegnern und Befürwortern gibt."
Zurzeit sieht es so aus, als setze sich Vattenfall mit seinen Plänen durch. Der sächsische Braunkohlenausschuss gab Mitte Oktober seine Zustimmung zu den Ausbauplänen in Nochten. Anfang 2014 wird sich die sächsische Landesregierung endgültig damit befassen. Auf Brandenburger Seite bekannte sich Ministerpräsident Woidke kürzlich in einer Vereinbarung mit Vattenfall ausdrücklich zur "Energieregion Lausitz". Von einem Ausstieg aus der Braunkohle, den die Landesregierung noch vor ein paar Jahren diskutierte, war nichts mehr zu hören.
Den Braunkohlegegnern bleibt wohl nur, auf Berlin und Stockholm zu hoffen. Die Berliner Bürger stimmen in einem Volksentscheid am 3. November darüber ab, ob das Stromnetz zurückgekauft werden soll; das könnte dazu beitragen, Vattenfall das Engagement in Deutschland zu verleiden. Seit Monaten kursieren Gerüchte über einen möglichen Verkauf des Braunkohlegeschäfts, die Vattenfall eher halbherzig dementiert. In Stockholm kritisieren die Grünen, dass der Staatskonzern, der in seiner Heimat auf umweltfreundliche Energien setzt, im Ausland weiterhin Braunkohle fördern will. Die schwedische Regierung stellte allerdings am Freitag klar: Sie wolle Vattenfall nicht daran hindern, neue Tagebaue in der Lausitz zu erschließen.
Diese Nachricht bedeutet eine weitere Enttäuschung für die Kritiker. Hagen Rösch, 34, wohnt mit seiner Familie in Proschim, einem Ort am Rande des Tagebaus Welzow-Süd, der den Baggern zum Opfer fallen soll. Rösch vertreibt Solarzellen, auf seinem Hof produziert eine Biogasanlage nach seinen Angaben Strom für 5000 Menschen. Dazu kommt Landwirtschaft, eine Metzgerei und ein Party-Service. Die Familie gibt etwa 85 Menschen Arbeit. Bei früheren Erweiterungen des Tagebaus Welzow seien seiner Familie mehrere tausend Hektar Land verlorengegangen, nun gehe es um die Existenz: "Das Büro, in dem wir jetzt sitzen, soll es in ein paar Jahren nicht mehr geben." Rösch hat sich entschlossen, gegen die Erweiterung des Tagebaus zu kämpfen. Immer wieder kritisiert er Vattenfall öffentlich, seine Mutter stellt sich als Ortsvorsteherin gegen die Ausbaupläne.
Das gefällt nicht jedem in der Lausitz. Im Internet werden Rösch und seine Mitstreiter als "Dorfdeppen" bezeichnet, deren "Gejammer" man nicht mehr hören könne. Rösch erzählt, wie vor kurzem Kunden in seiner Metzgerei gesagt hätten: "Ihr zerstört unsere Arbeitsplätze, in Zukunft kaufen wir nicht mehr hier." Er solle aufhören, Widerstand gegen den Tagebau zu leisten, sagten die Leute, gegen Vattenfall habe man doch ohnehin keine Chance.
Von Becker, Sven

DER SPIEGEL 44/2013
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