28.10.2013

KOMMENTARSchafft die Räte ab!

Von Markus Brauck
Der öffentliche-rechtliche-Rundfunk ist schon ein Greis, aber er krankt immer noch an einem Geburtsfehler: der Übermacht der Politik und der Ohnmacht des Publikums.
Im ZDF beispielsweise sind unter den 77 Fernsehräten, die den Sender kontrollieren, bloß 5, bei deren Bestimmung Bundes- und Landesregierungen und Parteien nicht mitgefingert haben. Die Vertreter der Religionen.
Im angeblich staatsfernen ZDF sitzen Generalsekretäre und Staatssekretäre und Minister. Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen Betriebs. Vor den Sitzungen trommeln sie alle Mitglieder in roten und schwarzen Freundeskreisen zusammen und färben die gesamte Senderkontrolle parteipolitisch ein.
Im Chefredakteursausschuss laden Partei-Generalsekretäre, Staatssekretäre und Ex-Minister ZDF-Journalisten vor und befinden über angemessene Berichterstattung. Im Verwaltungsrat heben und senken Ministerpräsidenten ihren Daumen über die Chefredakteure des Senders.
Im Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender haben sie das vor vier Jahren so dreist und so offensichtlich aus parteipolitischem Kalkül getan, dass jetzt das ganze Fernsehratsgefüge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Disposition steht. Die Sitzung in einer Woche ist ein historisches Verfahren, und sie bedeutet zugleich eine große Chance: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich dem Beutegriff der Politik zu entreißen.
Staatsfern nennen sich ARD und ZDF, dabei sind sie bloß einem fern, dem Beitragszahler. Der überweist über den Rundfunkbeitrag mehr als sieben Milliarden Euro jährlich. Mitreden darf er aber nicht. Wir sind das Volk? - Nicht bei ARD und ZDF.
Denn auch die Nichtpolitiker in den Räten von ARD und ZDF vertreten ja nicht etwa die Gebührenzahler, sondern nur irgendwelche Interessengruppen, die nach dem Pi-mal-Daumen-Prinzip in den Parlamenten ausgependelt wurden. Es ist pures Postengeschacher ohne höheren Sinn.
Oder kann jemand erklären, warum etwa die katholische Kirche gleich zwei Vertreter im ZDF-Fernsehrat hat, der Bund der Atheisten oder der Verband der Missbrauchsopfer aber keinen? Dass der Autofahrerclub ADAC mit 18 Millionen Mitgliedern nicht vertreten ist, wohl aber der 315 000 Mitglieder zählende Naturschutzbund BUND. Dass der Bund der Steuerzahler keine Stimme hat, wohl aber der Deutsche Beamtenbund. Dass Gewerkschafter reihenweise in dem Gremium sitzen, aber kein einziger Arbeitsloser, kein einziger Migrantenvertreter.
Ob die Räte irgendeine Ahnung vom Programm und von medienökonomischen Fragen haben, ob sie Erfahrung damit haben, einen Apparat wie das ZDF zu kontrollieren, spielt bei der Auswahl ohnehin keine übergeordnete Rolle. Fernseh- oder Rundfunkrat ist letztlich ein Honoratioren-Job mit beschränkter Haftung.
Die Wahrheit ist: Die Räte gehören abgeschafft. Nicht nur die Politiker müssen ihre Pfründen aufgeben, sondern auch die Funktionäre und Verbände. Zumindest wenn man ein wirklich öffentlich-rechtliches Fernsehen will und kein Funktionärs-, Verbands- und Staatssekretärsfernsehen.
Verbände und Vereine spiegeln nicht mehr "die" Gesellschaft, wie sich das der Gesetzgeber mal gedacht hat. Wer fühlt sich von solchen Funktionären schon repräsentiert?
Ideal wäre es, wenn endlich diejenigen, die ARD und ZDF bezahlen, die Sender auch kontrollierten - die Beitragszahler. Sie müssten eigentlich die Räte wählen. Das wäre demokratisch kontrolliertes Fernsehen. In der Realität ist es aber schwer vorstellbar, dass die Deutschen sich für ARD und ZDF an irgendwelche Wahlurnen treiben ließen.
Zwei Dinge sind deshalb nötig. Erstens: Die Räte sollten durch Gremien von Fachleuten ersetzt werden, die sich in einem Bewerbungsverfahren bewähren müssen, ähnlich wie das bei der BBC der Fall ist. Zweitens: In Grundsatzfragen müssen ARD und ZDF die Gebührenzahler miteinbeziehen. Etwa zur Frage, welche Sportrechte die Sender einkaufen sollen, ob es einen Jugendkanal braucht. Vielleicht auch erst einmal bei einfachen Programmfragen probeweise per Online-Voting.
Nur wenn das Publikum, das zahlt, mehr mitreden kann, wird es diese öffentliche Sache auch als die seine verstehen. Sonst fühlt es sich bloß bevormundet. Als Mündel des Systems.
"Nicht nur die Politiker müssen ihre Pfründen aufgeben, sondern auch die Funktionäre und Verbände."
Von Markus Brauck

DER SPIEGEL 44/2013
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