11.11.2013

RHEINLAND-PFALZQuote rustikal

Wie bekommt man mehr Frauen in die Kommunalpolitik? SPD und Grüne versuchen es in Mainz mit einem neuen Wahlgesetz. Juristen halten das für verfassungswidrig.
Wenn es doch überall so wäre wie in Soest, der alten westfälischen Handelsstadt. Für die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres haben die Grünen dort kürzlich eine Kandidatenliste aufgestellt, die aus genderpolitischer Sicht kaum zu überbieten ist: Auf den ersten 13 Plätzen treten ausschließlich Frauen an.
Männer wurden schlicht überstimmt. "Frauenquote, westfälisch-rustikal", so kommentierte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" diesen "bemerkenswerten Wandel hin zur Frauen-Power".
Doch so wie in Soest ist es an keinem anderen Ort in Deutschland. Und deshalb wollen Grüne, aber auch Sozialdemokraten nachhelfen. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - dort, wo beide Parteien gemeinsam regieren - soll die Beteiligung von Frauen auf den kleinen Bühnen der Politik gestärkt werden. Damit sie künftig so richtig zahlreich die Kreistage, Gemeinderäte oder Ortsbeiräte stürmen, wollen die Koalitionäre das jeweilige Wahlgesetz anpassen. In Rheinland-Pfalz ist dabei eine derart skurrile Regelung herausgekommen, dass sie von Experten schlichtweg für verfassungswidrig gehalten wird.
Ähnlich wie Raucher mit Hinweisen auf Zigarettenpackungen gewarnt werden, sollen die Rheinland-Pfälzer bei der Kommunalwahl im Mai Nachhilfe in Sachen politisch korrekter Wahl erhalten: Auf dem Stimmzettel sollen sie darüber unterrichtet werden, dass Männer und Frauen laut Verfassung gleichberechtigt sind. Dazu, so das neue Gesetz, müssen die örtlichen Wahlbehörden genau auflisten, wie viele oder wie wenige Frauen aktuell in den Kommunalparlamenten sitzen und wie hoch der Anteil weiblicher Kandidaten auf den vorderen Plätzen jeder Wahlliste ist.
Der Stimmzettel kommt wie eine unverhohlene Aufforderung daher, doch bitte nur Listen mit hohem Frauenanteil anzukreuzen. Beschlossen hat die rot-grüne Mehrheit im Mainzer Landtag diese Innovation im April, in einem Paket mit einer Reihe von anderen Änderungen des Kommunalwahlrechts, von der Öffentlichkeit kaum beachtet.
Ursprünglich wollten die Mainzer noch weiter gehen. Laut Koalitionsvertrag sollte eine verpflichtende Frauenquote für alle Parteien angepeilt werden. Wer zu wenig Frauen aufböte, so die Idee, sollte gar nicht erst zur Kommunalwahl zugelassen werden oder zumindest geringere finanzielle Zuschüsse bekommen. Ein ähnlicher Vorschlag findet sich auch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von Niedersachsen.
Doch der Gutachter, den die rheinland-pfälzische Regierung beauftragte, riet ab: Ein so massiver Eingriff in das Wahlrecht und in die Selbstbestimmungsrechte der Parteien sei verfassungswidrig, fand der Frankfurter Juraprofessor Ingwer Ebsen.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen auch die Koalitionäre im Nachbarland Baden-Württemberg. Sie begnügten sich mit einer unverbindlichen Symbolfloskel, die sie ins Wahlgesetz aufnahmen: Männer und Frauen "sollen" künftig gleichermaßen bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen berücksichtigt werden.
Nicht so in Mainz, wo die Regierung von zwei Frauen angeführt wird: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Stellvertreterin Eveline Lemke (Grüne). Dass in Kommunalparlamenten vor allem auf dem flachen Land weniger als 17 Prozent Frauen sitzen, sei mit modernen Zeiten nicht vereinbar, finden die Koalitionäre. Deshalb waren sie von der "Informationslösung", die Gutachter Ebsen für juristisch machbar hält, sehr angetan. Die örtlichen Wahlleiter, so Ebsen, könnten die Bürger über den tatsächlich bedenklich niedrigen Frauenanteil in vielen Parlamenten aufklären.
Über das Wie der Aufklärung gibt es aber nun Zoff. Die aufdringlichen Hinweise auf den Stimmzetteln seien eine "amtliche Wählerbeeinflussung" und daher verfassungswidrig, meint Winfried Manns, Direktor des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds. Auch Sophie-Charlotte Lenski, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, sieht "die Grenze des Zulässigen klar überschritten". Die Aufschrift verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rechte der Parteien und ihrer Kandidaten, warnt die Juristin.
Sollten die Stimmzettel wie geplant ausgegeben werden, fürchten Kritiker, könnten unterlegene Parteien mit geringem Frauenanteil die Gültigkeit der Wahl anfechten. Überdies könnten alle möglichen Bevölkerungsgruppen, die sich in den Parlamenten nicht ausreichend repräsentiert fühlen, auf vergleichbare Regelungen drängen: Behinderte, Angehörige religiöser Minderheiten, Alleinerziehende oder Hartz-IV-Empfänger.
Was daraus folgt? Moritz Petry, 38, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Irrel in der Südeifel, ahnt es: Er wird Kandidatinnen suchen, aber nur Männer finden. "Wir nehmen schon jetzt jede Frau mit Kusshand auf die Liste", sagt der Christdemokrat. Jedoch sei der Wunsch der Bürgerinnen, nach Feierabend in muffigen Gemeindehallen stundenlang über Flächennutzungspläne von Gewerbegebieten zu debattieren, leider begrenzt.
In vielen der kleinen Ortsgemeinden, sagt Petry, gebe es für die Kommunalwahl ohnehin keine festen Kandidaten. In diesen Dörfern erhalten die Einwohner am Wahltag einen fast leeren Zettel, auf dem sie Namen von jenen Mitbürgern eintragen sollen, die sie gern im Ortsrat sähen. Künftig, sagt der Unionsmann mit leisem Spott, können sie dann aber wenigstens einen schönen Satz über die Gleichberechtigung lesen.
Von Melanie Amann und Matthias Bartsch

DER SPIEGEL 46/2013
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