18.11.2013

AFFÄRENUnter Bundesbrüdern

Neue Vorwürfe gegen Eckart von Klaeden: Half der Staatsminister dem Daimler-Konzern dabei, einen Milliardendeal mit dem Bund einzufädeln?
Die Studentenverbindung Gottingo-Normannia legt viel Wert auf Tradition und Gemeinschaft. Wenn die Göttinger Bundesbrüder zusammenkommen, erscheinen viele Korporierte in vollem Wichs, mit Uniform, Kappe und Band in grün-weiß-blauen Farben. Das Bier fließt in Strömen, und ein Bund fürs Leben wird besiegelt, ganz nach dem Wahlspruch der Verbindung: "Einer für alle, alle für einen".
Zwei Männer, die dieser Korpsgeist verbindet, haben es seit ihren Göttinger Tagen in die Machtzentren der Republik geschafft. Christoph Brand, 52, rückte in den exklusiven Kreis der Partner bei Goldman Sachs auf, der mächtigsten Investmentbank der Welt. Eckart von Klaeden, 48, gewann das Vertrauen von Angela Merkel und stieg bis zum Staatsminister im Kanzleramt auf.
Der Banker und der Beamte, die seit Schulzeiten befreundet sind, blieben sich treu: Klaeden traf sich in der vergangenen Wahlperiode mit kaum einem Wirtschaftsvertreter so häufig wie mit Brand.
Es ist ein Männerbund fürs Leben. Doch jetzt wird er für Klaeden zum Problem.
Seit Wochen steht der Christdemokrat unter Druck, weil er aus dem Kanzleramt direkt auf den hochdotierten Posten als Cheflobbyist zur Daimler AG gewechselt ist. Staatsanwälte ermitteln wegen möglicher, von ihm aber bestrittener Vorteilsannahme. Die Kritik von Parteifreunden zwang ihn zum Rücktritt aus dem CDU-Präsidium.
Nun zeigen neue Informationen aus dem Kanzleramt, dass die Verbindung zwischen Klaeden und dem schwäbischen Autobauer enger war als bislang bekannt. Sie werfen die Frage auf: War Klaeden dem Konzern möglicherweise bei dessen Finanzgeschäften behilflich?
Eine zentrale Rolle für die Antwort könnte dabei Brand spielen, der bei Goldman Sachs verantwortliche Partner für das Geschäft mit dem öffentlichen Sektor. Die Bank war ein wichtiger Akteur in milliardenschweren Geschäften zwischen Daimler und der Regierung.
2007 hatten die Stuttgarter einen Teil ihrer Aktienbeteiligung am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an ein Konsortium namens Dedalus verkauft. Hinter Dedalus standen die staatliche KfW, mehrere Bundesländer mit EADS-Standorten und eine Reihe privater Investoren. Goldman Sachs begleitete die Transaktion auf Wunsch der Bundesregierung und stieg bei Dedalus ein. Christoph Brand wurde Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums.
Im Jahr 2010 dann wollte Daimler auch die restlichen EADS-Anteile abstoßen. Für Daimler stand viel auf dem Spiel: Dem Unternehmen ging es schlecht, der Absatz stockte. Konzernchef Dieter Zetsche suchte nach Einnahmen. Doch immer wieder musste er seine Aktionäre vertrösten, weil er die wertvollen Anteile nicht verkaufen konnte. Sein Problem: Die Bundesregierung blockierte, weil sie ihren Einfluss bei dem für Deutschland strategisch so wichtigen EADS-Konzern sichern wollte. So bestimmte das Kanzleramt zusammen mit den Daimler-Managern, wer in den Aufsichtsrat von EADS geschickt wurde. Hätte Daimler seine Anteile an dem Rüstungskonzern am Aktienmarkt einfach losgeschlagen, wäre damit auch die Macht der Regierung bei EADS wohl geschwunden. Daimler musste also mit dem Bund eine Lösung für den Aktienverkauf finden.
Die Banker von Goldman Sachs sollten erneut behilflich sein. Dieses Mal waren sie als sogenannte Joint Bookrunner von Daimler beauftragt, den Verkauf der Aktien vorzubereiten.
Just in dieser Zeit kam Brand fast im Monatstakt mit Eckart von Klaeden zusammen. 23-mal trafen sich die beiden zwischen 2009 und 2012, in jener Zeit also, in der der Deal ausgehandelt wurde. Bei zwei weiteren Gesprächen saßen auch andere Goldman-Banker dabei. Klaeden und Brand beteuern, nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben. Auch sei Klaeden nicht mit Entscheidungen rund um den Verkauf der Daimler-Anteile betraut gewesen.
Doch als Staatsminister war Klaeden über den bedeutenden Vorgang bestens im Bilde. Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus muss das Kanzleramt nun zugeben: "Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten."
Insgesamt 18 interne Vorlagen im Zeitraum vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 hat Klaeden von der zuständigen Abteilung im Kanzleramt bekommen.
Häufig trafen sich Brand und Klaeden, kurz nachdem der Staatsminister eine neue Vorlage zum Daimler-Deal erhalten hatte. Am 13. Februar 2012 erhielt Klaeden ein neues Dossier zu dem Geschäft, zwei Tage darauf kam Brand zu Besuch. Am 5. Juli 2012 flatterte eine neue Vorlage auf Klaedens Tisch, am selben Tag setzten sich die beiden Weggefährten zusammen.
Auffällig ist auch: Zwei interne Vorlagen hat Klaeden "in Vertretung des Chefs des Bundeskanzleramtes erhalten", was die Vermutung nahelegt, dass Klaeden mit der Angelegenheit intensiver befasst war als bislang angenommen.
Zudem gibt es weitere Indizien, dass sich Klaeden sehr wohl für die Zukunft der Daimler-Anteile an EADS interessierte. Fünfmal traf der damalige Staatsminister mit EADS-Vertretern zusammen. Tom Enders, damals Chef der EADS-Tochter Airbus, bekam ebenfalls einen Termin. Es gab drei Treffen mit Daimler-Abgesandten, und auch in seiner Funktion als sogenannter Bund-Länder-Koordinator könnte Klaeden in den Deal eingebunden gewesen sein.
Denn mehrere Bundesländer mit EADS-Werken halten über das Dedalus-Konsortium Anteile an dem Rüstungskonzern, um ihre Standorte zu sichern. Bei der Neuordnung des EADS-Konzerns, die mit dem Aktienverkauf einhergehen sollte, brauchte das Kanzleramt die Unterstützung der Länder. Sollte Klaeden als zuständiger Kontaktmann im Kanzleramt nichts davon gewusst haben? Die Grünen-Steuerexpertin Paus hält das für wenig glaubwürdig und kritisiert: "Die Bundesregierung versucht, die Affäre von Klaeden vom Tisch zu wischen."
Klaedens Anwälte betonen, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verkauf der EADS-Anteile an die KfW und seiner Tätigkeit für Daimler bestehe. Daimler teilt mit, dass Goldman 2012 und 2013 nur als Joint Bookrunner zusammen mit Bank Morgan Stanley in das Aktiengeschäft involviert gewesen sei.
Im Dezember vergangenen Jahres schließlich war das Geschäft perfekt: Die staatseigene KfW übernahm die Daimler-Anteile an EADS und zudem die Anteile der Privatinvestoren am Dedalus-Konsortium. Deutschland hielt nun rund zehn Prozent an EADS. Die KfW bezahlte insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro für die Anteile. Der Bund sicherte das Geschäft mit seinem Haushalt ab, sein Einfluss bei EADS blieb gewahrt.
Es gab noch einen Gewinner: Goldman Sachs. Für die Abwicklung des Deals strich die Bank Gebühren ein. Drei bis fünf Prozent sind in der Regel üblich. Hinzu kommen die Einnahmen aus dem Verkauf ihrer eigenen Dedalus-Anteile. Im Geschäftsbericht 2012 widmet die Investmentbank dem Geschäft ein eigenes Kapitel, so stolz waren die Goldmänner.
Auch Klaeden und Brand blieben sich verbunden. Am 24. September, noch als Staatsminister im Kanzleramt, trat Klaeden bei der "Second German Corporate Conference" auf. Das Treffen zwischen Bankern und Industriebossen in München wurde von Goldman Sachs und der Berenberg Bank organisiert. Klaeden war der einzige Politiker unter mehr als 50 Referenten. Auch sein alter Bundesbruder Brand war bei der Konferenz dabei. Es ging, so lässt der Veranstalter wissen, um die Folgen der Bundestagswahl.
* Beim Bundesparteitag der CDU 1986.
Von Philipp Alvares de Souza Soares, Sven Becker und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 47/2013
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