25.11.2013

AFFÄREN„Teures CDU-Erbe“

Der Stuttgarter Abgeordnete Sascha Binder, 30 (SPD), über das neue Gutachten zum EnBW-Deal
SPIEGEL: Der Münchner Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Ballwieser hat in seinem Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart errechnet, dass der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus 780 Millionen Euro zu viel für den Rückkauf von Anteilen am Energieriesen EnBW vom französischen Konzern EdF gezahlt hat. Hat das Gutachten Auswirkungen auf die Schiedsklage, die das Land gegen die EdF eingereicht hat?
Binder: Es zeigt auf jeden Fall, dass wir mit unserer Rückforderung von rund 800 Millionen Euro richtig liegen. Die CDU muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben. Im Untersuchungsausschuss sollten wir prüfen, ob wir erneut Zeugen befragen müssen. Weitere Akten, die bei der EdF beschlagnahmt wurden, sind angeblich schon seit zwei Wochen auf dem Weg nach Stuttgart.
SPIEGEL: Stefan Mappus war nur 15 Monate lang im Amt, die Aufarbeitung seiner Amtszeit dauert nun schon zweieinhalb Jahre.
Binder: Das ist in der Geschichte von Baden-Württemberg wirklich ein einmaliger Vorgang. Die CDU hat uns da ein teures Erbe hinterlassen. Der Wahlkampf-Gag von Mappus hat den Steuerzahler viel Geld gekostet: Für die von Ballwieser errechnete Summe könnte man gut 14 000 Lehrer ein Jahr lang beschäftigen. Die von Mappus so gern zitierte schwäbische Hausfrau wäre entsetzt über diesen unprofessionellen Deal.
SPIEGEL: Das Gutachten war in der vergangenen Woche kaum veröffentlicht, da haben die Anwälte von Stefan Mappus und dem damaligen Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis es als parteiisch kritisiert.
Binder: Diese Haltung überrascht mich nicht, man sieht daran, wie sehr die beiden mit dem Rücken zur Wand stehen. Einem Gutachten der Staatsanwaltschaft mangelnde Neutralität vorzuwerfen und selbstfinanzierte Gegengutachten ins Feld zu führen ist geradezu lächerlich.

DER SPIEGEL 48/2013
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