09.12.2013

STUTTGART 21Privater Natur

Stefan Mappus glaubte, seine Dienst-Mails gelöscht zu haben. Nun sind einige wieder da - und verraten die Umstände des brutalen Polizeieinsatzes von 2010.
Die Besprechung im baden-württembergischen Verkehrsministerium kreiste um ein heikles Thema: Stuttgart 21, die dramatischen Bürgerproteste rund um den Bahnhofsneubau, die anstehende Rodung im Schlossgarten. Entgegen allen Gepflogenheiten wurde kein Protokoll der Sitzung erstellt.
Was beschlossen wurde an diesem Montag, dem 20. September 2010, ist aus einer anderen Quelle zu erfahren. Denn am nächsten Tag um 16.33 Uhr brachte Verkehrsministerin Tanja Gönner Ministerpräsident Stefan Mappus auf den neuesten Stand: "Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1. 10. gefällt werden. Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist!"
Mappus, der Gönner zu seinen engsten Vertrauten zählte, quittierte die E-Mail mit den Worten: "Super, vielen Dank."
Die elektronische Post, die jetzt aufgetaucht ist, gibt einen Eindruck von den Prioritäten, die die Landesregierung im Umgang mit dem demonstrierenden Volk setzte. Nach der Besprechung im Ministerium war klar: Am 30. September wird der von Tausenden Protestlern besetzte Schlossgarten geräumt, am 1. Oktober werden die Bäume gefällt. Denn eine Woche später soll Mappus in seiner Regierungserklärung, mit der Attitude des Machers, die Stuttgart-21-Problematik für erledigt erklären können.
In den vergangenen drei Jahren wurde viel darüber spekuliert, warum es am 30. September bei der Räumung des Parks durch die Polizei zur Eskalation kam, zu furchterregenden Bildern, die um die Welt gingen; zu jenem "schwarzen Donnerstag", bei dem 130 Demonstranten und 6 Ordnungshüter verletzt wurden. Vor dem folgenden Untersuchungsausschuss wies Mappus jeden Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und seiner Regierungserklärung zurück: Seine Rede im Landtag habe für den Termin der Fällaktion "keine Rolle gespielt".
Nun könnte Mappus' Zeugenaussage von Ende 2010 ein Nachspiel haben. Ein ganzer Schwung von E-Mails aus jener Zeit nährt Zweifel an der von ihm verbreiteten Version der Ereignisse. Denn ähnlich und am selben Tag wie Gönner informierte Abteilungsleiter Michael Kleiner den Chef der Staatskanzlei, Hubert Wicker. In einer Mail heißt es unter Punkt 7: "Ziel: MP muss im Landtag sagen können, dass - im Schlossgarten - zunächst (in dieser Fällperiode) keine weiteren Bäume gefällt werden."
Die Quellen sind denkbar hochwertig. Die E-Mails stammen unter anderem aus Mappus' Account im Staatsministerium. Und dass es sie überhaupt noch gibt, kommt einem Wunder gleich.
Denn eigentlich hatte Stefan Mappus die Daten gelöscht. Nach seiner Abwahl und vor dem Auszug aus der Staatskanzlei hatte er sicherheitshalber sogar seine Festplatte ausbauen und zerstören lassen.
Was der Christdemokrat indes nicht ahnte: Weil ihn im heißen Herbst 2010 Probleme mit seinem elektronischen Kalender plagten, hatte eine externe Firma Sicherheitskopien erstellt. Und als im Sommer 2012 die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zuge ihrer Ermittlungen wegen des umstrittenen EnBW-Milliarden-Deals Mappus' Eigenheim sowie die Staatskanzlei durchsuchte, fanden sich besagte Kopien.
Monatelang kämpften Mappus' Anwälte dafür, dass das Material von der aktuellen grün-roten Landesregierung nicht ausgewertet werden dürfe - aus "Datenschutzgründen", die E-Mails seien "privater Natur".
In Wahrheit illustrieren sie nicht nur den Zeitdruck, unter dem alle standen. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf den Umgang der CDU-Regierung mit dem U-Ausschuss. In einer Nachricht vom 4. November 2010 unterrichtet Michael Pope, damals Referatsleiter Innenpolitik und Verkehr, das Büro Mappus und weitere Beamte über die Aktenweitergabe an den Ausschuss. "Die Aktenlage ist z. T. noch immer unübersichtlich. Frühestens ab dem 8. 11. kann übersehen werden, wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten benötigen, um spätere ,Überraschungen' in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden."
Wurden die Akten also so lange bearbeitet, bis sie keine Gefahr für Mappus darstellten? Und wurden alle Unterlagen übergeben?
Früh äußerte die Opposition im Landtag den Verdacht, dass ihr Dokumente vorenthalten wurden; belegen konnte sie ihn aber nicht. Auf Nachfrage erklärt das Staatsministerium, dass weder die nun aufgetauchte Mail von Gönner noch jene von Kleiner in dem Ordner zu finden seien, der 2010 dem Ausschuss übergeben worden war.
Auch über die Marschrichtung der Regierung gegenüber den wütenden Bahnhofsgegnern findet sich in den E-Mails manch Erhellendes. So empfahl Dirk Metz, einst Roland Kochs Sprecher in Hessen und späterer Mappus-Berater, bereits im Sommer 2010 für den Umgang mit den S21-Protesten: "Nicht wegducken, sondern kämpfen." Mappus solle das Bild eines "entschlossenen MP, der nicht zurückweicht", verkörpern.
Diese und andere E-Mails - ausgedruckt füllen sie drei Ordner - sind Bestandteil der Ermittlungsakten in einem der letzten Verfahren, die zum Wasserwerfereinsatz noch anhängig sind. Beschuldigt sind zwei leitende Polizeibeamte, Anfang 2014 soll ihnen der Prozess gemacht werden.
Mappus scheint angesichts des Gerichtsverfahrens weitere Überraschungen aus seinem E-Mail-Verkehr zu fürchten. Seine Anwälte beantragten Akteneinsicht beim Landgericht Stuttgart. Das Gesuch wurde jedoch im Oktober abgewiesen. Schließlich sei Mappus kein Verfahrensbeteiligter, befand das Gericht lapidar.
Von Simone Salden

DER SPIEGEL 50/2013
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