09.12.2013

FINANZENAusgebremst

Trotz bester Voraussetzungen bringt Bremen seinen maroden Haushalt nicht in Ordnung. Die anderen Länder lassen Milde walten.
Als Rheinländer ist Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht gezwungen, alles immer ganz genau zu nehmen. "Leben und leben lassen", das Motto seiner Heimat, gilt für ihn nicht nur zum Karneval, sondern auch im Advent.
Am vergangenen Donnerstag brachte er es zur praktischen Anwendung. Als Mitglied des Stabilitätsrats, jener Versammlung von Finanzministern aus Bund und Ländern, die über die Staatsfinanzen wacht, sorgte er dafür, dass seiner Bremer Kollegin Karoline Linnert (Grüne) eine offizielle Rüge erspart blieb.
So viel Milde könnte Folgen haben. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse, also des Regelwerks, das Bund und Länder verpflichtet, bis 2020 ihre Haushalte zu sanieren und weitgehend ohne neue Kredite auszukommen. Den Hüter über die finanzpolitische Tugend gibt der Stabilitätsrat.
Die Runde darf ein Land förmlich ermahnen, wenn es sich nicht an Sparzusagen hält und seine Finanzen nicht im Griff hat. Beides ist in Bremen der Fall, und dennoch konnten sich die Minister nicht durchringen, die volle Strenge des Gesetzes zur Geltung zu bringen. Damit hat die Runde finstere Befürchtungen bestätigt: Die Schuldenbremse greift nicht automatisch, im Zweifel dominieren Willkür und politische Opportunität.
Schließlich richten über den Sünder von heute potentielle Missetäter von morgen. Wer sich jetzt großzügig zeigt, darf künftig auf Entgegenkommen hoffen.
Zwar tröstet sich die Mehrheit der Teilnehmer damit, dass noch nie ein Land so schonungslos an den Pranger gestellt wurde. "Immerhin haben wir einen blauen Brief verschickt, auch wenn er in einem weißen Umschlag steckt", sagt ein Beteiligter. Aber in dem Schreiben wird Linnert lediglich gebeten, ihren Konsolidierungskurs zu verstärken. "Natürlich hätte sie in der Vergangenheit bereits mehr machen müssen", sagt ein Kollege. Und ob Linnert dem Anliegen tatsächlich nachkommt, ist ungewiss. Denn ihr Unrechtsbewusstsein ist übersichtlich.
Dabei wäre jetzt die beste Gelegenheit, die traditionell maroden Finanzen Bremens endlich in Ordnung zu bringen: Gegenüber früheren Planungen wird der Haushalt um insgesamt 230 Millionen Euro entlastet - niedrigeren Zinsen, höheren Steuereinnahmen und der Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund sei Dank. Doch was an zusätzlichem Geld reinkommt, bringt Linnert wieder unters Bremer Volk. In den kommenden Jahren will sie jeweils über 150 Millionen Euro mehr ausgeben als noch im Herbst 2012 geplant.
Besonders problematisch ist, dass die Mehrausgaben durch zusätzliche Schulden finanziert werden sollen. Das bringt Bremen gefährlich nah an die Neuverschuldungsobergrenze, zu deren Einhaltung sich der Stadtstaat verpflichten musste, als er 2011 unter eine Art föderalen Rettungsschirm schlüpfte. Für 2016 liegt sie bei 270 Millionen Euro. Ursprünglich sollten die neuen Kredite dann bei 70 Millionen Euro liegen, das hätte einen Sicherheitspuffer von gut 200 Millionen Euro bedeutet. So wäre Bremen gegen einen drohenden Konjunktureinbruch und andere Unbill gewappnet. Tatsächlich ist dieser Puffer nun auf weniger als ein Viertel zusammengeschnurrt. "So kann man bei maroden Finanzen einen Haushalt nicht planen", sagt ein Teilnehmer der Sitzung.
Und dennoch wollten einige Länder nicht ganz so hart sein. Man solle nicht rein formal argumentieren, hieß es hinter verschlossenen Türen. Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) dagegen warnte eindringlich: "Wenn wir gleich bei der ersten Bewährungsprobe einknicken, hat das schlimme Folgen."
In der hitzigen Diskussion blieb kaum ein historischer Vergleich aus. Die Aushebelung des europäischen Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 wurde genauso bemüht wie die spitze Bemerkung, die Bremer Argumentation, es werde schon irgendwie passen, ähnele verdächtig der griechischen.
Schließlich schlug NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Kompromiss vor. Gegen die Aufweichung votierten am Ende nur Bayern und Hessen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmte zu. "Bayern hätte Bremen gern mit offiziellem Siegel aufgefordert, stärker zu sparen", sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder. "Wir können es uns nicht leisten, die Anstrengungen im eigenen Land nicht konsequent anzugehen."
Doch der Ärger über die Bremer ist weit verbreitet, gerade in Ländern, die selbst Schwierigkeiten mit ihrem Haushalt haben und sich mühen, die Schuldenbremse einzuhalten. Sachsen-Anhalts Amtschef Jens Bullerjahn (SPD) beklagte intern, er habe seinen Sparkurs gegen Widerstände stets mit dem Argument durchgesetzt, es gebe keine andere Wahl.
Mittlerweile erwirtschaftet er in seinem Etat Überschüsse - so wie sein Berliner Kollege Ulrich Nußbaum (parteilos). "Auf EU-Ebene haben wir gesehen, was passieren kann, wenn man die selbstgesetzten Stabilitätskriterien schleifen lässt. Ich hoffe, wir machen es in der Bundesrepublik besser", warnt der Finanzsenator der Hauptstadt. "Der Stabilitätsrat soll Bund und Länder dazu bringen, sich ehrlich zu machen. Politischen Kuhhandel darf es dort nicht geben."
Von Böll, Sven, Reiermann, Christian

DER SPIEGEL 50/2013
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